Die gemäß den §§ 143 f. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet.

Im Anschluss an die Prozesserklärung der Klägerseite vom 11. Juni 2003 war lediglich noch über den Antrag auf Gewährung von Rente wegen BU (ab dem 1. August 1999) zu entscheiden.

Zu prüfen war dies zunächst nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht, § 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB) VI a.F ...

Rente wegen BU erhalten nach § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB VI a.F. diejenigen Versicherten, die

1. 1.

   bu sind,

2. 2.

   in den Letzten 5 Jahren vor Eintritt der BU 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und die

3. 3.

   vor Eintritt der BU die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Während die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Nummern 2 und 3 im Fall der Klägerin vorliegen, fehlt es am Tatbestand der BU.

Gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI a.F. sind bu Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit der Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle diejenigen Tätigkeiten, die den Kräften und Fähigkeiten der Versicherten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Bu ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann. Dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist in der Regel vom "bisherigen Beruf" des Versicherten, d.h. von seiner Letzten versicherungspflichtigen und versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit auszugehen (BSGE 55, 45, 47 m.w.N.; BSG-Urteil vom 1409.1995, Az.: 5 RJ 50/94, abgedruckt in: NZS 1996, S. 228).

Bisheriger Beruf der Klägerin ist derjenige einer Kassiererin an einer Supermarktkasse. Denn diesen Beruf hat die Klägerin zuletzt fast 10 Jahre lang kontinuierlich ausgeübt. Etwas anderes würde dann gelten, wenn die Klägerin eine früher ausgeübte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen hätte aufgeben müssen. In einem solchen Fall wäre an den früheren Beruf anzuknüpfen. Dieser würde auch dann weiterhin Berufsschutz vermitteln, wenn später eine geringerwertige Tätigkeit ausgeübt worden wäre. Für einen solchen Sonderfall bietet der Berufsweg der Klägerin jedoch keinerlei Anhaltspunkt.

Der Senat hat deshalb deutliche Zweifel, ob die Klägerin überhaupt Berufsschutz (einer gelernten Kraft) in Anspruch nehmen kann, da sie eine Berufsausbildung nicht förmlich abgeschlossen und im Anschluss viele Jahre u.a. allenfalls angelernte Tätigkeiten verrichtet hat (Postzustellerin, Kassiererin, Kassiererin an einer Scanner-Kasse).

Selbst wenn der Senat aber - ebenso wie das SG - zu Gunsten der Klägerin unterstellen würde, dass sie in ihrer letzten Tätigkeit als Kassiererin den Berufsschutz einer gelernten Angestellten erworben hat, sei es vor dem Hintergrund der (nicht abgeschlossenen) kaufmännischen Ausbildung oder aber einer tariflichen Höherstufung im Verlaufe der langjährigen Berufsausübung, wäre BU nicht zu begründen. Selbst wenn nämlich die Arbeit an der Supermarktkasse den Berufsschutz einer gelernten Kraft vermittelt haben sollte, wäre die Verweisung auf den vom SG bereits genannten Beruf der Kassiererin an einer Sammelkasse zulässig. Denn Kassiererinnen an Sammelkassen üben eine (mindestens) angelernte Tätigkeit aus, auf die auch gelernte Kräfte verwiesen werden dürfen. Ein mit einer solchen Verweisung verbundener sozialer Abstieg ist vom Versicherten in Kauf zu nehmen. Es handelt sich dann immer noch um eine "zumutbare Tätigkeit" i.S. des § 43 Abs. 2 SGB VI. Die Verweisbarkeit folgt aus der Einordnung in das vom Bundessozialgericht (BSG) entwickelte Mehrstufenschema, das sich an der Bedeutung, der Dauer und dem Umfang der Ausbildung orientiert und dementsprechend die Leitberufe der Angestellten mit hoher beruflicher Qualität und einer regelmäßig akademischen Qualifikation, der Angestellten mit einer längeren als zweijährigen (regelmäßig dreijährigen) Ausbildung, der Angestellten mit einer Ausbildung bis zu 2 Jahren und der nicht ausgebildeten Angestellten unterscheidet. Zugemutet wird dem Versicherten jeweils, sich auf Berufe derselben Stufe oder der im Vergleich zum bisherigen Beruf nächstniedrigeren Stufe verweisen zu lassen. Abgesehen von der erworbenen Ausbildung spielen die in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. genannten Merkmale (Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit) ebenso eine Rolle wie die Qualität der zu verrichtenden Arbeit und die Entlohnung bzw. tarifliche Einstufung. Maßgebend ist das sich aus diesen Faktoren ergebende Gesamtbild (vgl. nur BSG SozR 3-2200 § 1245 RVO Nr. 50; für die Arbeiterrentenversicherung zuletzt eingehend BSG-Urteil vom 03.07.2002, Az.: B 5 RJ 18/01 R). Auf weitere Einzelfragen braucht nicht eingegangen zu werden, weil die vorausgesetzte Qualifikation, die beruflichen Anforderungen und im Übrigen auch die tarifvertragliche Einstufung des bisherigen Berufs und der zugemuteten Verweisungstätigkeit im Falle der Klägerin weit gehend übereinstimmen.

Die Klägerin kann entgegen ihrem Vortrag im Berufungsverfahren den Verweisungsberuf der Kassiererin an Sammelkassen mit dem orthopädischerseits von Dr. L. sowie Dr. U. und Frau Dr. V. sowie auf nervenärztlichem Gebiet durch Dr. T. und Dr. BB. bestätigten Leistungsvermögen auch tatsächlich verrichten. An dieser Einschätzung ändert sich nichts dadurch, dass die Nebenbefunde einbezogen werden und eine Gesamtwürdigung des Leistungsbildes vorgenommen wird. Das als Maßstab heranzuziehende Anforderungsprofil im Beruf der Kassiererin an einer Sammelkasse ergibt sich aus der bereits zahlreich vorliegenden einschlägigen Rechtsprechung mit vielfältigen berufskundlichen Erhebungen. Die Tätigkeit besteht vor allem im Kassieren, Geld wechseln, Ausstellen von Rechnungen und Quittungen, in der Behandlung von Warenrückgaben, in Verpacken und Ausgeben von Waren sowie im Erteilen von Informationen an die Kunden. Es handelt sich um lediglich leichte Arbeiten im Wechsel der Körperhaltungen in geheizten Räumen. Qualitative Anforderungen wie das Heben und Tragen von Lasten über 5 kg, das Bücken, die Einnahme von Zwangshaltungen, Überkopfarbeiten, längere Tätigkeit am PC usw. werden nicht vorausgesetzt (vgl. nur: BSG, Urteil vom 15.04.1996, Az.: 4 RA 104/94; LSG Niedersachsen, Urteil vom 13.12.2001, Az.: L 1 RA 144/01; LSG Niedersachsen, Beschluss vom 16.01.2002, Az.: L 1 RA 198/00; LSG Niedersachsen, Urteil vom 21.02.2002, Az.: L 1 RA 188/00 sowie zuletzt wiederum LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.07.2003, Az.: L 1 RA 239/02).

Die in den eingeholten Gutachten und sonstigen medizinischen Äußerungen genannten Funktionseinschränkungen mögen die Klägerin zwar daran hindern, weiter an einer Supermarkt- bzw. Scannerkasse zu arbeiten, nicht aber daran, an einer Sammelkasse tätig zu sein. Für das orthopädische Fachgebiet ist dabei von besonderer Bedeutung, dass die Klägerin an einer Sammelkasse die Haltung wechseln kann, während sie zuletzt an der Supermarktkasse ganz überwiegend im Sitzen arbeiten musste. Darüber hinaus treten die ständigen Wende- und Drehbewegungen zur Kasse, die die Klägerin infolge ihrer Schulterbeschwerden nicht mehr leisten konnte, in der Verweisungstätigkeit nicht auf. Dass die besonderen Belastungen der Klägerin im Zusammenhang mit dem letzten Arbeitsplatz standen, ist während der Untersuchung durch Dr. L. deutlich geworden, wo die Klägerin die ständigen monotonen Bewegungen zur Kasse hervorhob. Bestätigung fand dies bereits im ärztlichen Befundbericht des Dr. Q. vom 15. April 1999 zum Reha-Antrag.

Zu keiner anderen Einschätzung führt die Berücksichtigung der ärztlichen Stellungnahme der Dres. X. und Y. vom 23. Mai 2002 (ähnlich bereits unter dem 31. Juli 2001). Soweit es dort hieß, Fibromyalgie und chronische Polyarthritis seien nicht ausreichend in die Begutachtung durch Dr. U. und Frau Dr. V. eingeflossen, hat bereits das SG zutreffend ausgeführt, dass es allein auf die krankheitsbedingt vorliegenden Funktionseinschränkungen ankommt. Die zutreffende Krankheitsbezeichnung spielt demgegenüber keine Rolle, hier insbesondere bei der in der medizinischen Wissenschaft umstrittenen Diagnose der Fibromyalgie (Weichteilrheuma; vgl. im Übrigen den Literaturhinweis des SG).

Bei Dr. L. fand sich zwar die Bemerkung, die Klägerin solle ihre Körperposition "nach freien Stücken ändern können". Diese weit gehende Einschränkung, ist aber durch die nachfolgenden Beweiserhebungen nicht bestätigt worden. Denn Dr. U. und Frau Dr. V. betonten lediglich, die Klägerin müsse die Haltungsarten (Gehen, Stehen und Sitzen) wechseln können. Das aktuelle nervenärztliche Gutachten des Dr. BB. hat - wenn auch fachfremd - nicht zur Bestätigung eines "nach freien Stücken" notwendigen Haltungswechsels geführt. Auch aus der Wiedergabe des Tagesablaufs der Klägerin ließ sich dafür keine ausreichende Grundlage herleiten.

Soweit die Dres. X. und Y. im Übrigen die eingeschränkte Greiffunktion der Hände betonten, kann auch daraus zwar eine Einschränkung in der Bedienung der Scanner-Kasse abgeleitet werden, nicht jedoch eine Leistungsbehinderung, die die Arbeit an der Sammelkasse unmöglich machen würde. Im Übrigen finden sich die Einschränkungen in dem von Dr. X. und Dr. CB. am 2. Oktober 2001 erstellten Befundbericht in abgemilderter Form. Schließlich ist im Zusammenhang mit der Greiffunktion auf das Gutachten des Facharztes M. zu verweisen, wo bezüglich des Carpaltunnelsyndroms Behandlungsmöglichkeiten auf medikamentösem bzw. operativem Wege aufgezeigt worden ist.

Aus dem Befund auf nervenärztlichem Gebiet lassen sich keine Hemmungen und Widerstände ableiten, die es der Klägerin unmöglich machen würden, erneut eine Arbeitsstelle anzutreten. Die depressive und phobische Symptomatik hat sich im Verlaufe der von der Beklagten, dem SG und dem erkennenden Senat angestellten Untersuchungen als vorübergehende Episode erwiesen. Auslösender Faktor für den Suizidversuch der Klägerin war danach ein rücksichtsloser Angriff der Chefin bei einem zweiten Arbeitsversuch, den die Klägerin zum Ende des Jahres 1999 unternommen hatte (Gutachten Dr. T ... Während es noch im Entlassungsbericht der N. vom 12. Mai 2000 hieß, die Klägerin habe sich mit ihren Problemen in sich zurückgezogen, erklärte Dr. T., eine Besserung sei nicht nur durch die stationäre Behandlung und die sich anschließende Verhaltenstherapie eingetreten, vielmehr spielten auch die Probleme im privaten Bereich keine die Aufnahme einer Arbeit hindernde Rolle mehr. Der Ehemann kümmere sich um die Klägerin, die Situation der Tochter belaste die Klägerin nicht mehr.

Auf Grund der vorstehenden Ausführungen kann die Klägerin schließlich auch keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BU beanspruchen, § 240 SGB VI n.F ... Denn zumindest im Verweisungsberuf ist sie vollschichtig einsetzbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Es hat kein gesetzlicher Grund gemäß § 160 Abs. 2 SGG vorgelegen, die Revision zuzulassen.