Gem. §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ist der Rechtsstreit im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden/Berichterstatter als Einzelrichter entschieden worden.

Die gem. § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gem. §§ 143 ff statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist auch begründet.

Mit dem von dem Berufungskläger angefochtenen Gerichtsbescheid hat das SG Osnabrück zu Unrecht die Klage abgewiesen; denn die Bescheide des Berufungsbeklagten vom 01. Juni und 16. November 2001 sind rechtswidrig. Unzutreffend hat der Berufungsbeklagte es abgelehnt, den Gesamt-GdB des Berufungsklägers mit 50 festzustellen.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Menschen sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB IX als Grad der Behinderung nach Zehner-graden abgestuft festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 vorliegt. Bei der Bewertung der Einzel-GdB und der Bildung des Gesamt-GdB sind die in den Anhaltspunkten, zuletzt überarbeitet in der Ausgabe von 1996, niedergelegten Grundsätze anzuwenden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mehrfach, zuletzt etwa im Urteil vom 18. Dezember 1996, Az. 9 RV 17/95, in: Sozialgerichtsbarkeit 1997, 165, zu der Anwendbarkeit der Anhaltspunkte und zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung Stellung genommen. Die Anhaltspunkte sind danach trotz Fehlens einer formalen Ermächtigungsnorm im Interesse einer Gleichbehandlung aller Behinderten als ...antizipierte Sachverständigengutachten" zu beachten, entfalten im Schwerbehindertenrecht trotz fehlender Ermittlungsgrundlage normähnliche Wirkung und unterliegen nur eingeschränkt richterlicher Kontrolle (vgl. BSG Urt. v. 26. März 1993, Az. 9/9a RVs 1/91, in SozR 3-3870 § 4 Nr. 6). Die vom BSG vertretene Rechtsauffassung teilt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so ist gem. § 69 Abs. 3 Satz 1 SGB IX der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen.

Nach Rdnr. 19 Abs. 3 der Anhaltspunkte 1996 ist bei der Beurteilung des Gesamt-GdB in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderungen größer wird. Von Ausnahmefällen abgesehen führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung. Auch bei leichten Funktions-beeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (vgl. Rdnr. 19 Abs. 4 Anhaltspunkte 1996). Zur Vorbereitung der Bildung des Gesamt-GdB sind nach Rdnr. 18 Abs. 4 Anhaltspunkte 1996 Funktionssysteme wie Gehirn einschließlich Psyche, Augen, Ohren, Atmung, Herz-/Kreislauf, Verdauung, Harnorgane, Geschlechtsapparat, Haut, Blut einschließlich blutbildendes Gewebe und Immunsystem, innere Sekretion und Stoffwechsel, Arme, Beine und Rumpf zusammenfassend zu beurteilen. Für die Bildung der Teil-GdB sind die für die Bildung des Gesamt-GdB dargelegten Grundsätze ansprechend anzuwenden.

Mit Bescheid über die Neufeststellung des Anspruchs nach dem SchwbG gem. § 48 SGB X vom 01. Juni 2001 hat der Berufungsbeklagte einen GdB von 40 unter Zugrundelegung der Funktionsbeeinträchtigungen ...1. Schuppenflechte mit Gelenkbeteiligung, Instabilität des rechten Kniegelenkes (Einzel-GdB: 30), 2. Herzleistungsminderung bei koronarer Herzkrankheit (Einzel-GdB: 20) neu festgestellt. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens empfahl Dr. I. im Rahmen der versorgungsärztlichen gutachtlichen Stellungnahme aus sachlichen Gründen, die beiden Gesundheitsstörungen ...Schuppenflechte und Instabilität des rechten Knie-gelenkes" nicht mehr zusammen aufzuführen, weil eine ausgeprägte Funktionsbehinderung des rechten Kniegelenkes mit Bewegungseinschränkung und gravierender Instabilität des Gelenkes vorliege, sodass ein Einzel-GdB von 30 allein für die Kniegelenksbeschädigung vergeben werden sollte. Außerdem lagen nach dem Inhalt dieses Gutachtens eine Schuppenflechte mit Gelenkbeteiligung (Einzel-GdB 20) und eine Herzleistungsminderung bei koronarer Herzkrankheit (Einzel-GdB 20) vor. Diese Funktionsbeeinträchtigungen - und darüber sind sich die Beteiligten in Übereinstimmung mit den medizinischen Gutachtern sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren einig - sind insoweit richtig bezeichnet und zutreffend mit dem jeweiligen Einzel-GdB bewertet. Der Arzt für Dermatologie und Venerologie Dr. J. schätzt den GdB für die Hauterkrankung (Psoriasis) mit 20 ein. Der Arzt für Orthopädie Dr. K. führt in seinem Gutachten vom 01. Juli 2002 aus, dass die Herzleistungsminderung bei Herzkranzgefäßverengung mit einem Teil-GdB von 20, die Schuppenflechte mit Gelenkbeteiligung ebenfalls mit einem Teil-GdB von 20 und die degenerativen Veränderungen beider Kniegelenke mit Bewegungseinschränkung und Bandinstabilität mit einem Teil-GdB von 30 zu bewerten sind. Auch Dr. L. bewertet die Bandinstabilität beider Kniegelenke bei Varusgonarthrose ohne wesentliche Bewegungseinschränkung mit deutlicher Belastungsinsuffizienz mit einem Einzel-GdB von 30, die Herzleistungsminderung bei koronarer Herzkrankheit und die Schuppenflechte jeweils mit einem Einzel-GdB von 20.

Entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten bedingen jedoch die umformenden Wirbelsäulenveränderungen nicht lediglich einen Einzel-GdB von 10, sondern vielmehr einen Einzel-GdB von 20 und sind mithin als weitere Funktionsbeeinträchtigung bei der Gesamt-GdB-Bewertung ebenfalls zu berücksichtigen. Dr. L. hat in seinem Gutachten vom 16. August 2003 darauf hingewiesen, dass inzwischen nach Erlass des letzten maßgeblichen Bescheides vom 19. Februar 1992 die Wirbelsäule stärker beeinträchtigt ist, und hat in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Dr. K. vom 01. Juli 2002 in seinem Gutachten nach Auswertung der vorliegenden Gutachten und insbesondere der beigezogenen Befundunterlagen ein wiederkehrendes BWS- und LWS-Syndrom bei teilfixiertem Rundrücken und degenerativen Veränderungen der unteren LWS diagnostiziert und wegen des Betroffenseins zweier Wirbelsäulenabschnitte bei geringen lokalen und geringen Wurzelreizerscheinungen diese mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet. Nach den in diesen Gutachten mitgeteilten Befunden ist es gerechtfertigt, die Funktionsbeeinträchtigungen im Bereich der Wirbelsäule mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten, weil es sich um eine Erkrankung von zwei Wirbelsäulenabschnitten mit gelegentlichen Nervenwurzelreizerscheinungen handelt. Dies steht in Übereinstimmung mit den AHP 96, 26.18, S. 140, wonach bei Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungs-einschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und Tage anhaltende Wirbelsäulensyndrome) ein Einzel-GdB von 20 vorgesehen ist. Hierbei ist auch insbesondere der bei dem Berufungskläger vorliegende teilfixierte Rundrücken im Brustwirbelsäulenbereich sowie eine geringe Lumbalskoliose im Lendenwirbelsäulenbereich zu berücksichtigen wie auch die gelegentlichen Nervenwurzelreizerscheinungen.

Entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten ist der GdB unter Berücksichtigung des Ausmaßes der bei dem Berufungskläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen mit 50 zu bewerten.

Im Vordergrund der Funktionsbeeinträchtigungen des Berufungsklägers stehen die degenerativen Veränderungen beider Kniegelenke mit Bewegungseinschränkung und Bandinstabilität mit einem Einzel-GdB von 30. Da nur eine geringe Überlappung der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen mit der Schuppenflechte mit Gelenkbeteiligung, der Herzleistungsminderung bei koronarer Herzkrankheit und den umformenden Wirbelsäulenveränderungen in zwei Abschnitten mit wie-derkehrenden Nervenwurzelreizerscheinungen besteht, ist es gerechtfertigt, im Wege der Gesamtschau einen GdB von 50 festzustellen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Funktionsstörungen einerseits der Knie und andererseits der Wirbelsäule vorliegend nicht überschneiden und diese sich verstärkend beeinflussen, erscheint im Rahmen der Bildung des Gesamt-GdB eine Erhöhung des GdB von 40 auf 50 unter Berücksichtigung insbesondere der Herzleistungsminderung bei koronarer Herzkrankheit - es liegt im Falle des Berufungsklägers eine Herzleistungsminderung mit einer Belastungsdyspnoe bei Treppensteigen mit beiderseitigen Knöchelödemen vor - angemessen. Diese Bewertung steht in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Äußerungen sowohl des Dr. L. als auch des Dr. K ... Sowohl Dr. L. als auch Dr. K. bewerten den GdB durch sämtliche Funktionsbeeinträchtigungen überzeugend und zutreffend mit 50.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG haben nicht vorgelegen.