Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte berechtigt war, für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober 1999 gezahlte Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) wegen gleichzeitigen Bezuges von Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 7.239,49 DM vom Kläger zurück zu fordern.

Der 1939 geborene Kläger, der als gelernter Großhandelskaufmann zuletzt Schichtmeister in einem Automobil-Zulieferbetrieb war, erkrankte am 15. September 1997 auf Dauer arbeitsunfähig (au). Er bezog fortlaufend Krankengeld. Auf seinen Rentenantrag (zunächst als Reha-Antrag gestellt) bewilligte die Beklagte mit ihrem Bescheid vom 28. August 1998 Rente wegen BU ab Mai 1998. Der weiter gehende Antrag, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) zu zahlen, wurde gleichzeitig abgelehnt. Gegen die Ablehnung richtete sich der Kläger erfolglos mit Widerspruch und Klage (Widerspruchsbescheid vom 2. März 1999; Klageeingang beim Sozialgericht -SG- Hildesheim am 29. März 1999; Klagerücknahme mit Schriftsatz vom 12. Juli 1999). In der Folgezeit erließ die Beklagte mehrere Neuberechnungsbescheide zu der gewährten Rente wegen BU.

Bereits am 2. März 1999 erhielt die Beklagte vom Arbeitsamt H. die Nachricht, ab dem 16. März 1999 werde Alg gezahlt.

Am 22. März 1999 ging die entsprechende Mitteilung des Klägers ein, - nach Aussteuerung seitens der Krankenkasse mit dem 15. März 1999 - ab dem 16. März 1999 Arbeitslosengeld zu erhalten. Belehrungen über die Verpflichtung, den Bezug anderer Sozialleistungen umgehend mitzuteilen, hatte die Beklagte dem Kläger bereits im Bescheid vom 28. August 1998 (und in dem Folgebescheid vom 30. Dezember 1998) erteilt.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer Beanspruchung durch das EU-Klageverfahren und im Übrigen durch die Neuberechnung der BU-Rente wegen der seit dem Alg-Bezug eingetretenen Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung (Wegfall des zuvor gezahlten Zuschusses zur freiwilligen Versicherung) ließ die Beklagte die Mitteilungen vom 2. und vom 22. März 1999 zunächst unbeachtet.

Nachdem sie zwischenzeitlich zunächst die laufende Zahlung des Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung eingestellt, die Rückforderung der diesbezüglichen Überzahlung veranlasst und vor allem mit dem Bescheid vom 29. Juli 1999 die Zahlung der BU-Rente für die Zeit ab dem 1. August 1999 wegen Anrechnung des - höheren - Alg beendet hatte, hörte die Beklagte den Kläger mit dem Schreiben vom 5. August 1999 zur beabsichtigten Aufhebung des BU-Rentenbescheides auch bereits für die Zeit ab dem 1. April 1999 an. Das Alg sei gemäß § 95 Sozialgesetzbuch (SGB) VI auf die Rente wegen BU anzurechnen. Das habe der Kläger auch erkennen müssen. Ihm werde Gelegenheit gegeben, sich dazu und zu der Frage zu äußern, ob die Rückzahlung zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen werde. Der Kläger entgegnete, sich im Anschluss an die Mitteilung der Alg-Bewilligung darauf verlassen zu haben, dass ihm beide Sozialleistungen gleichzeitig zustünden. Mit einer gegenteiligen Nachricht habe er nach Ablauf von 3 1/2 Monaten nicht mehr rechnen können. Darüber hinaus habe ihm eine Mitarbeiterin des Arbeitsamtes Hildesheim erklärt, "in seinem Fall" werde die BU-Rente ungeachtet des Bezuges des Alg weiter gezahlt.

Die Beklagte erließ ungeachtet des Vortrags des Klägers den Bescheid vom 5. Oktober 1999, mit dem sie die gesamte Überzahlung für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober 1999, nämlich 7.235,49 DM, zurückforderte. Entsprechend der Mitteilung des Arbeitsamtes Hildesheim legte sie dabei einen Monatsbetrag des Arbeitslosengeldes in Höhe von 2.549,21 DM zu Grunde. Da dieser höher lag als die BU-Rente (Monatsbetrag für die Zeit von April bis Juni 1999 1.955,33 DM; für die Monate Juli bis Oktober 1999 1.981,59 DM), sei die Rente nicht zu zahlen gewesen. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 SGB X lägen vor. Das schwebende Klageverfahren (Rente wegen EU statt lediglich Rente wegen BU) habe eine schnellere Neuberechnung verhindert. Eine eventuelle Rückfrage habe sich nicht lediglich an das Arbeitsamt, vielmehr an sie, die Beklagte, richten müssen.

Nachdem sie die zwischenzeitlich rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Oktober 1999 Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige bzw. Erwerbsunfähige bewilligt hatte, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit dem Widerspruchsbescheid vom 12. September 2000 zurück. Dem Kläger habe klar sein müssen, dass eine - auch rückwirkende - Neufeststellung der BU-Rente "logische Folge" der Beantragung der Leistung der Arbeitsverwaltung sein werde. Unter den Versicherten sei allgemein bekannt, dass der gleichzeitige Bezug mehrerer Sozialleistungen in aller Regel zur Kürzung bzw. zum Ruhen mindestens einer der Leistungen führe. Ein so genannter "atypischer" Fall, in dem sich die Rückforderung als unbilliger Eingriff in die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse darstelle, liege nicht vor. Die Aufhebungsfrist von einem Jahr nach § 48 Abs. 4 SGB X sei gewahrt. Generell müsse den Rentenversicherungsträgern eine gewisse Bearbeitungsdauer zugestanden werden.

Dagegen hat der Kläger am 2. Oktober 2000 Klage zum SG Hildesheim erhoben. Er hat weiterhin vor allem geltend gemacht, darauf vertraut zu haben, dass er die BU-Rente ungeachtet seiner am 22. März 1999 bei der Beklagten eingegangenen Mitteilung fortgezahlt bekommen habe. In den nunmehr streitigen Rückforderungszeitraum sei sogar die Rentenanpassung zum 1. Juli 1999 gefallen.

Das SG hat die Klage durch sein Urteil vom 18. Juli 2002 abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Pflicht zur Anrechnung des Alg ergebe sich im vorliegenden Übergangsfall aus § 313 a SGB VI. Da diese Norm die bis zum 31. Dezember 1998 geltende Regelung für Alg-Zahlungen bis zum 31. Dezember 2000 übernommen habe, sei es unschädlich, dass die Beklagte noch die alte Vorschrift des § 95 SGB VI zitiert habe. Demgegenüber sei § 96 a SGB VI (Alg als Hinzuverdienst wie sonstiges versicherungspflichtiges Entgelt) noch nicht anwendbar. Die somit rechtsgrundlos erfolgte Bewilligung der BU-Rente habe die Beklagte für den Streitzeitraum nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X aufheben dürfen. Es habe sich um einen Regelfall gehandelt, in dem zusätzlich zu einer ersten Sozialleistung (BU-Rente) Einkommen (hier in Gestalt des Alg) erzielt worden sei. Es sei unschädlich gewesen, dass die Beklagte die Voraussetzungen des Aufhebungstatbestandes nicht ausreichend (Anlage 10 zum Bescheid vom 5. Oktober 1999) bzw. nicht zutreffend (Widerspruchsbescheid vom 12. September 2000) bezeichnet habe. Es komme maßgebend allein darauf an, dass die Voraussetzungen der Eingriffsermächtigung tatsächlich vorgelegen hätten. Während die Voraussetzungen für einen rentenschädlichen Einkommensbezug nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X gegeben seien, lasse sich dies für die Tatbestände des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 4 SGB X (Verletzung einer Mitteilungspflicht bzw. Bösgläubigkeit wegen besonders schwer wiegender Sorgfaltspflichtverletzung) nicht annehmen. Darauf komme es aber nach dem zu der bereits zitierten Nr. 3 Gesagten nicht mehr an. Da dieser Tatbestand des parallelen Einkommensbezuges unabhängig davon eingreife, ob der Versicherte auf die Rechtmäßigkeit des Doppelbezuges vertraut habe oder nicht, könne die Aufhebung allenfalls noch am Vorliegen eines atypischen Falles scheitern. Ein solcher Fall sei gegeben, wenn die Umstände im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes verbundenen Nachteile von den Normalfällen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 SGB X derart abwichen, dass der Leistungsempfänger in eine besondere Bedrängnis gerate. Dafür bestünden jedoch keine Anhaltspunkte, vielmehr ergebe sich hier lediglich die vom Gesetz in jedem Rückforderungsfall zugemutete und mit der Erstattungspflicht verbundene Härte. Auch ein grober Behördenfehler liegt nicht vor.

Gegen das ihm am 26. August 2002 zugestellte Urteil richtet sich der Kläger mit der am 17. September 2002 eingegangenen Berufung. Zu deren Begründung weist er weiter gehend darauf hin, vor dem hier streitigen Rückforderungszeitraum in rechtmäßiger Weise Krankengeld und BU-Rente parallel bezogen zu haben. Insofern gehe die Beklagte mit ihrem Argument fehl, es habe sich für ihn als Leistungsempfänger aufdrängen müssen, die hier parallel bewilligten Leistungen nicht vollständig behalten zu dürfen.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen,

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend damit einverstanden erklärt, dass der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen. Die Akten sind Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen.