Gem. §§ 124 Abs. 2, 155 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ist der Rechtsstreit im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden/Berichterstatter als Einzelrichter entschieden worden.

Die gem. § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gem. §§ 143 ff SGG statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Mit dem von der Berufungsklägerin angefochtenen Gerichtsbescheid hat das SG Hannover zutreffend die Klage abgewiesen; denn die von der Berufungsklägerin angefochtenen Bescheide des Berufungsbeklagten sind rechtmäßig. Zu Recht hat der Berufungsbeklagte den Antrag der Berufungsklägerin auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" abgelehnt; denn die Berufungsklägerin ist auf Grund ihrer Funktionsbeeinträchtigungen nicht erheblich gehbehindert.

Der Senat nimmt daher zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug.

Neue Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Entscheidung führen könnten, sind im Berufungsverfahren nicht zu Tage getreten.

Nach § 146 Sozialgesetzbuch (SGB) - Neuntes Buch (IV) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - vom 19. Juni 2001 (Bundesgesetzblatt I, S. 1046, 1047), der mit der bis zum 30. Juni 2001 geltenden Vorschrift des § 60 SchwbG inhaltlich identisch ist, ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Organe oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Bei der Bestimmung des Begriffes "ortsübliche Wegstrecke" ist abstrakt auf die Fähigkeit eines Schwerbehinderten abzustellen, noch solche Entfernungen zu Fuß zurücklegen zu können, zu deren Überwindung ein Nichtbehinderter altersunabhängig normalerweise weder ein öffentliches noch ein privates Verkehrsmittel in Anspruch nimmt, unabhängig davon, an welchem Ort die Wegstrecke zurückgelegt wird (vgl. Straßfeld "Der Nachteilsausgleich "G" in: Die Versorgungsverwaltung 2003, S. 35). Nach der Rechtsprechung bemisst sich die ortsübliche Wegstrecke nach einer Wegstrecke von 2 km bei einer Gehdauer von etwa 1/2 Stunde (BSG, Urteile v. 10.12.1987, 9a RVs 11/87 in BSGE 62, 273, v. 13.08.1997, 9 RVs 1/96 in SozR 3-3870 § 60 Nr. 2, v. 27.08.1998, B SB 13/97 R in: Die Versorgungsverwaltung 1999, 47; vgl. Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz, 1996 - AHP 96 - Nr. 30, S. 164 ff).

Auch die vom Senat im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. M. vom 07. Juli 2003 und des Arztes für Orthopädie Dr. N. vom 18. August 2003 bestätigen die erstinstanzliche Entscheidung. Zwar ist die Bewegungsfähigkeit der Berufungsklägerin sowohl durch die lumbosakralen Beschwerden als auch durch die überwiegend sensible Polyneuropathie mit lediglich mäßigen neurologischen Defiziten beeinträchtigt. Von den bei der Berufungsklägerin insgesamt festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen wirken sich lediglich die überwiegend sensible Polyneuropathie der unteren Extremitäten wahrscheinlich als Folge der stattgehabten Chemotherapie, der Verdacht auf ein Restless-legs-Syndrom, welches neurologischerseits entsprechend therapiert wird, und ein Zustand nach stattgehabter Nukleotomie L5/S1 mit teil radikulären teils pseudo-radikulären Beschwerden ohne Neurologie auf die Gehfähigkeit aus. Nach den gutachterlichen Ausführungen des Dr. M. finden sich im Bereich der unteren Extremitäten der Berufungsklägerin lediglich mäßige neurologische Defizite, jedoch ohne echte neurologische Ausfälle. Motorische Defizite im Bereich der unteren Extremitäten, insbesondere Paresen und Atrophien der Kennmuskeln lumbaler Nervenwurzeln sind jedoch ausweislich der ambulanten Untersuchung durch Dr. M. nicht nachweisbar gewesen. Das Gangbild der Berufungsklägerin war weit gehend frei, die Beweglichkeit der unteren Extremitäten voll erhalten. Insbesondere sind im Bereich der unteren Extremitäten Auffälligkeiten im Bereich der Sprunggelenke, Kniegelenke oder Hüftgelenke weder im Sinne einer Bewegungseinschränkung noch von Bandinstabilitäten oder gar Fixierungsproblemen wegen lähmungsähnlicher Zustände festzustellen. Die polyneuropathischen Beschwerden sind lediglich als reine sensible Störungen vorhanden, nicht jedoch im Rahmen motorischer Defizite. Bestätigt wird diese Befunderhebung und Diagnosestellung nicht nur durch das Gutachten des Arztes für Orthopädie Dr. N., sondern auch durch das vom SG in erster Instanz eingeholte Gutachten des Arztes für Chirurgie Dr. K. vom 04. September 2002. Auch danach sind die Bewegungseinschränkungen nur gering ausgeprägt. Muskelatrophien in den Beinen oder Formstörungen der großen Gelenke bestehen nicht. Auch Dr. K. weist auf die neurologischerseits festgestellte sensible Polyneuropathie der Beine hin, die sich jedoch nach seinem gutachtlichen Ergebnis wegen der Gefühlsstörungen der Füße zwar auf die Gehfähigkeit auswirkt, jedoch nicht eine erhebliche Einschränkung der Gehfähigkeit begründet, weil muskuläre Störungen nicht festzustellen sind. Anlässlich der Untersuchung durch Dr. M. haben sich auch keine Hinweise für peripher-arterielle Durchblutungsstörungen und auch keine schwer wiegenden Störungen in Form einer Arthrosis deformans der Knie- und Hüftgelenke feststellen lassen. Sowohl Dr. K. als auch Dr. M. und letztlich auch Dr. N. kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Berufungsklägerin trotz gewisser neurologischer Defizite in der Lage ist, ortsübliche Wegstrecken von ca. 2 km ohne erhebliche Schwierigkeiten und ohne Gefahr für sich oder andere innerhalb von 30 Minuten zurückzulegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG haben nicht vorgelegen.