Die gemäß §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Der Senat durfte den Rechtsstreit auch ohne die persönliche Anwesenheit des Klägers entscheiden. Sein persönliches Erscheinen war nicht angeordnet worden. In der Terminsmitteilung wurde er darüber unterrichtet, dass im Falle seines Ausbleibens auch ohne ihn entschieden werden kann.

Der Kläger hat die Terminsmitteilung rechtzeitig erhalten, sie ist bei ihm am 13. September 2003 eingegangen. Zwar ist damit die zweiwöchige Ladungsfrist der §§ 153 Abs 1, 110 Abs 1 Satz 1 SGG nicht eingehalten worden. Danach bestimmt der Vorsitzende Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vorher mit. Da die mündliche Verhandlung am 25. September 2003 stattfand, hätte die Ladung danach am 11. September 2003 beim Kläger eingehen müssen, die Ladungsfrist wäre daher um zwei Tage versäumt worden.

Allerdings darf die Zwei-Wochen-Frist des § 110 Abs 1 Satz 1 SGG unterschritten werden, da es sich um eine Soll-Vorschrift handelt. Als Mindestfrist für die Terminsmitteilung gilt die Drei-Tages-Frist des § 217 Zivilprozessordnung (ZPO), der gemäß § 202 SGG entsprechend gilt (vgl Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 19. März 1992 - 12 RK 62/91 - SozR 3-1500 § 110 SGG Nr 3 = Neue Zeitschrift für Sozialrecht <NZS> 1992, 160; Beschluss vom 18. August 1999 - B 2 U 313/98 B -; Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Auflage 2002, § 110 Rdnr 13a m.w.N.). Diese Drei-Tages-Frist ist eingehalten, weil der Kläger die Ladung zwölf Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung erhalten hat.

Es ist weiterhin nicht ersichtlich, dass der Kläger durch das geringfügige Unterschreiten der Zwei-Wochen-Frist in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, § 62 SGG, verletzt worden ist. Aus dem Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 22. September 2003 wird nicht ersichtlich, welcher entscheidungserhebliche Vortrag durch Verkürzung der Frist unterblieben sein sollte. Der Kläger hatte bis zu dem Termin der mündlichen Verhandlung ausreichend Zeit und Gelegenheit, sein Anliegen dem Gericht nahe zu bringen. Er hat davon auch durch mehrere Schriftsätze Gebrauch gemacht.

Abgesehen davon hat der Kläger durch eine Eingabe vom 19. August 2003 an die Präsidentin des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen auf eine baldige Terminsanberaumung gedrängt. Ihm ist daraufhin mitgeteilt worden, dass eine Terminierung für Ende September 2003 beabsichtigt sei (Schreiben der Präsidentin vom 28. August 2003). Dem Kläger war daher frühzeitig bekannt, dass seine verschiedenen Berufungsverfahren Ende September vor dem LSG verhandelt werden sollten. Auch unter diesem Blickwinkel erscheint eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs als ausgeschlossen.

Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 159 Abs 1 SGG liegen nicht vor. Der Senat entscheidet in der Sache selber. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger dadurch Rechtsnachteile erleidet.

Das SG hat zu Recht entschieden, dass der geltend gemachte Anspruch des Klägers nicht besteht. Darauf wird verwiesen, § 153 Abs 2 SGG.

Ergänzend, auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen, wird Folgendes ausgeführt:

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt § 84 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht. Danach sind Sozialdaten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Sie sind auch zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe nicht erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor.

Die Erhebung des Gutachtens ist zulässig erfolgt. Sie beruht auf dem vom Kläger erwirkten Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren S.... SG Oldenburg vom 7. Dezember 2001, Darin wurde die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 1. März 2002 ein ärztliches Gutachten über die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Klägers auf dem Arbeitsmarkt erstellen zu lassen. Dieser Verpflichtung wollte die Beklagte durch den Gutachtertermin bei der Arbeitsamtsärztin Dr W.... am 22. Januar 2002 nachkommen. Das Ergebnis dieses Untersuchungstermins hat die Arbeitsamtsärztin in ihrer zusammenfassenden medizinischen Beurteilung vom 23. Januar 2002 festgehalten. Mithin steht fest, dass die Erhebung des Gutachtens zulässig erfolgt ist; das Gutachten bzw die zusammenfassende Beurteilung muss daher für die Zwecke der Beklagten gemäß § 67c Abs 1 SGB X in ihren Aktenunterlagen verbleiben. Denn die aufgrund des Zusammentreffens der Arbeitsamtsärztin rnit dem Kläger gewonnenen Erkenntnisse können für seine zukünftige Vermittlung und für die Leistungsgewährung von rechtlichem Belang sein. Denn sollte tatsächlich das Leistungsvermögen des Klägers aufgehoben sein, wäre er nicht mehr arbeitslos im Sinne der Vorschriften des SGB III und hätte keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III.

Für das weitere Begehren des Klägers auf Widerruf, Schwärzung und Unterlassung käme § 84 Abs 1 Satz 1 SGB X als Anspruchsgrundlage in Betracht. Danach sind Sozialdaten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. Ein Berichtigungsanspruch kann sich nur auf Tatsachen beziehen. Bei der zusammenfassenden medizinischen Beurteilung der Arbeitsamtsärztin handelt es sich nicht um eine solche Tatsache. Darin liegt vielmehr ein medizinisches Werturteil (Verdachtsdiagnose), die aufgrund des Zusammentreffens mit dem Kläger erfolgt ist. Ein derartiges medizinisches Werturteil ist einer Korrektur nicht zugänglich (vgl LSG Berlin, Beschluss vom 12. Februar 2003 - L 10 AL 87/02 -; BGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - NJW 1999, 2736 [BGH 23.02.1999 - VI ZR 140/98]). Die Ärztin hat keine Tatsachen mitgeteilt, sondern eine auf ihrer Schlussfolgerung beruhende persönliche Wertung über den medizinischen Zustand des Klägers.

Dementsprechend besteht kein Unterlassungsanspruch und kein Anspruch auf Schwärzung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Da der Kläger unterliegt, trägt er seine etwaigen außergerichtlichen Kosten selber.

Die Revision bedarf der Zulassung (§ 160 SGG). Diese ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen abweicht.