A. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und 519, 520 ZPO).

B. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das angefochtene Urteil der Eingruppierungsfeststellungsklage stattgegeben. Das Berufungsgericht macht sich zunächst einmal die überzeugenden erstinstanzlichen Entscheidungsgründe zu Eigen, verweist auf diese und stellt dies fest (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

Das Vorbringen des Beklagten in der Berufung führt zu folgenden ergänzenden Anmerkungen:

1. Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass der Ausgang des Rechtsstreits davon abhängt, ob die Klägerin eine oder mehrere Arbeitsvorgänge zu bearbeiten hat, der bzw. die mit mindestens die Hälfte der Arbeitszeit die tariflichen Anforderungen der begehrten Entgeltgruppe S14 erfüllt bzw. erfüllen. Bei der Bildung von Arbeitsvorgängen ist von dem Rechtsbegriff auszugehen, den die Tarifvertragsparteien in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT vorgegeben haben und den die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiter entwickelt hat. Arbeitsvorgängen sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangstätigkeiten), die bezogen auf den Aufgabenkreis des Angestellten zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Ein Arbeitsvorgang ist daher nicht der jeweils kleinstmögliche tatsächlich abgrenzbare Teil der Tätigkeit; vielmehr müssen die Zusammenhangstätigkeiten eine vernünftige Verwaltungsausführung und das jeweilige Arbeitsergebnis sowie die Möglichkeit einer selbständigen tariflichen Bewertung in die Beurteilung einbezogen werden (BAG Urteil vom 08.02.1978, AZ: 4 AZR 540/76 - AP-Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Bei der Prüfung, welche Arbeitsvorgänge in einer Tätigkeit anfallen, kommt es entscheidend auf die jeweiligen Arbeitsergebnisse an. Ein innerer Zusammenhang der einzelnen Arbeitsleistungen, die auf dasselbe Arbeitsergebnis gerichtet sind, ist ein starkes Indiz für einen einheitlichen Arbeitsvorgang (BAG, Urteil vom 26.01.2005, AZ: 4 AZR 6/04 - AP-Nr. 302 zu § 22, 23 BAT 75). Neben der behördlichen Organisation/dem Geschäftsverteilungsplan und einem engen inneren Zusammenhang zwischen den Einzeltätigkeiten spricht auch die einheitliche Übertragung dieser Einzeltätigkeiten auf den jeweiligen Beschäftigten für eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit. Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht einzelne Geschäftsvorgänge sondern ein Aufgabengebiet übertragen worden ist (BAG, Urteil vom 19.02.2003, AZ: 4 AZR 265/02 - Juris). Ob es verwaltungstechnisch möglich wäre, Einzelaufgaben anderen Beschäftigten zuzuweisen, ist nicht entscheidungserheblich (BAG Urteil vom 14.03.2001, AZ: 4 AZR 172/00 - Juris).

2. In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat das Bundesarbeitsgericht zu einer Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen festgestellt, dass alle im Rahmen der Fürsorge für einen bestimmten zu betreuenden Personenkreis zu erledigenden Tätigkeiten einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden. Begründung hierfür ist, dass es in diesen Bereichen unmöglich ist, zu Beginn der Tätigkeit die einzelnen Tätigkeiten hinsichtlich ihrer tariflichen Wertigkeiten zu unterscheiden. Typisierungen der Standardwirkungskreise sind genau so wenig möglich wie die einzelnen Aufgaben. So, wie sich der Schwierigkeit der Aufgaben im Verlaufe der Betreuung erheblich ändern kann, ist der Verlauf der Betreuung bei ihrer Übernahme in keiner Weise absehbar (BAG Urteil vom 30.09.1997, AZ: 4 AZR 539/97 - AP-Nr. 257 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 07.07.2004, AZ: 4 AZR 507/03 - AP-Nr. 297 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Insbesondere in Eingruppierungsstreitigkeiten von Sozialarbeitern in Beratungs- und Betreuungstätigkeiten hat das Bundesarbeitsgericht regelmäßig entschieden, dass dieTätigkeit als ein einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen ist. Diese Tätigkeit ist auf ein einheitliches Arbeitsergebnis, nämlich die Beratung und Betreuung des ihnen zu gewiesenen Personenkreises, gerichtet. Die einzelnen von Sozialarbeitern ausgeübten Tätigkeiten sind regelmäßig tatsächlich und deshalb tariflich einheitlich zu bewerten (BAG, Urteil vom 20.05.2009, AZ: 4 AZR 184/08 - AP-Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Arbeiterwohlfahrt).

3. Der Sachverhalt des vorliegenden Streitfalles entspricht den soeben dargestellten Eingruppierungsgrundsätzen von Sozialarbeitern. Es handelt sich vorliegend um eine einheitliche Beratung und Betreuung eines einheitlichen Personenkreises. Innerhalb des ihm übertragenden Aufgabengebietes kann die Klägerin zu Beginn der Bearbeitung eines Falles nicht wissen, ob z. B. eine Entscheidung der Gefährdung des Kindeswohles zu treffen ist oder nicht und ob im Zusammenhang mit dem Familiengericht bzw. dem Vormundschaftsgericht eine zur Gefahrenabwehr erforderliche Maßnahme eingeleitet werden muss. Damit sind die allgemeinen Eingruppierungsgrundsätze, nach denen entsprechend der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bei Beratungs- und Betreuungstätigkeiten durch Sozialarbeiter regelmäßig von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen werden muss, in besonderem Maße erfüllt.

4. Die Eingruppierungssystematik der für die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst maßgeblichen Anlage C (VKA zum TVöD, insbesondere die Vergütungsgruppen S11, S12, S14, S15, S17 und S18), rechtfertigen keine von den zuvor dargestellten Grundsätzen abweichende Beurteilung. Insbesondere wird auch die gegenteilige Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2011, AZ: 9 Sa 537/10 - Juris), der zufolge die Entgeltgruppe S14 Arbeitsvorgänge mit einem abgrenzbaren Arbeitsergebnis beschreibe, nicht geteilt. Denn die in S14 beschriebene Tätigkeit stellt ein allgemeines Heraushebungsmerkmal dar. Bei Heraushebungsmerkmalen handelt es sich um Eingruppierungsmerkmale, in denen die Heraushebung der zu bewertenden Tätigkeit aus den Anforderungen der niedrigen Entgeltgruppe durch ein zusätzliches qualifizierendes Tätigkeitsmerkmal gefordert wird. Es handelt sich bei dem besonderen Tatbestand der Entgeltgruppe S 14 ebenso um ein Heraushebungsmerkmal wie die für die Entgeltgruppe S12 erforderliche "schwierige" Tätigkeit. Sozialarbeiter, die die in der Entgeltgruppe S14 beschriebene Tätigkeit ausüben, heben sich damit aus der Grundvergütungsgruppe S11 heraus.

Dies folgt bereits aus der Auslegung des Tarifvertrages, insbesondere der Beschreibung der Vergütungsgruppen S11 und S14.

a. Nach ständiger und allgemein anerkannter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragspartei mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies ein zweifelsfreies Auslegungsergebnis nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien, wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 21.08.2003, Az.: 8 AZR 430/02 - AP Nr. 185 zu § 1 TVG Tarifverträge Metallindustrie; BAG, Urteil vom 22.10.2003, Az.: 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176 - 184; BAG, Urteil vom 24.10.2007, Az.: 10 AZR 878/06 - juris).

b. Entsprechend diesen Maßstäben handelt es sich um ein Heraushebungsmerkmal. Wenn auch der Wortlaut dieser Tarifnorm nicht eindeutig ist und beide Schlussfolgerungen zulässt, dann spricht die Systematik der für Sozialarbeiter geltenden neuen Eingruppierungsvorschriften für die Annahme eines allgemeinen Heraushebungsmerkmals. Bereits die anderen bereits zitierten Vergütungsgruppen enthalten eindeutig und unproblematisch Heraushebungsmerkmale, so dass die Verneinung eines Heraushebungsmerkmales in der Vergütungsgruppe S14 untypisch und gewissermaßen eine Ausnahme wäre. Im Übrigen fügt sich -bei Annahme eines Heraushebungsmerkmals - die gesamte Eingruppierung von Sozialarbeitern harmonisch in die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein, insbesondere in den Grundsatz, demzufolge eine einheitliche Beratungs- und Betreuungstätigkeit als ein einheitlicher Arbeitsvorgang bewertet wird. Es ist nicht erkennbar, jedenfalls nicht mit hinreichender Deutlichkeit von den Tarifvertragsparteien kenntlich gemacht worden, dass sie von diesem elementaren Grundsatz abweichen und ihn durch eine Ausnahme durchbrechen wollten. Dieses Auslegungsergebnis steht für die Kammer zweifelsfrei fest.

C. Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG war die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen.