I. Die gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung des beklagten Landes ist von ihm frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO, § 66 Abs. 1 und 2 ArbGG). Sie ist damit insgesamt zulässig.

II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Der Kläger hat gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung des Strukturausgleichs für die Monate November 2008 bis März 2009 und folgend in Höhe von unstreitig monatlich jeweils 30,00 Euro gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der dazugehörigen Tabelle. Bedenken wegen des Feststellungsantrags ergeben sich nicht. Entscheidend ist die am Stichtag tatsächlich erreichte Vergütungsgruppe. Höhergruppierungen durch Bewährungs- oder Zeitaufstieg sind zu berücksichtigen. Es handelt sich bei der in Spalte 2 der Strukturausgleichstabelle genannten Vergütungsgruppe nicht um die originäre Vergütungsgruppe. Das ergibt die Auslegung der Norm.

1. Kann eine Einigkeit der Tarifvertragsparteien nicht festgestellt werden, ergibt die Auslegung des Merkmals "Aufstieg ohne" zu § 12 TVÜ-Länder und der Anlage 3 TVÜ-Länder wie die gleichlautende Norm der Tarifverträge des Bundes nach Tarifsystem oder Sinn und Zweck des Strukturausgleichs, dass es ausreicht, dass am Stichtag kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war. Für dieses Verständnis streitet dann entscheidend der Gesichtspunkt der Normenklarheit. Wenn die Tarifvertragsparteien in den ersten fünf Spalten der Strukturausgleichstabelle sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den Strukturausgleich und in den Spalten sechs und sieben der Tabelle die Höhe des jeweiligen Ausgleichsbetrages bzw. die Bezugsdauer aufgelistet haben, spricht dies dafür, dass sie den Strukturausgleich möglichst transparent regeln wollten. Müsste erst ermittelt werden, ob der Beschäftigte in die in Spalte zwei der Tabelle bezeichnete Vergütungsgruppe im Wege des Aufstiegs gelangt ist oder nicht, wäre die Regelung weniger durchschaubar. Für Normadressaten, die sich allein anhand des Wortlauts der Norm und der Strukturausgleichstabelle Gewissheit über ihre Ansprüche verschaffen wollen, ist dies entscheidend (zu der wortgleichen Norm des TVÜ-Bund: BAG vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 = EzA-SD 2010 Nr. 9, 10). Bei einem unbefangenen Durchlesen der tarifvertraglichen Anspruchsvoraussetzungen liegt die Interpretation, entscheidend sei die bei der Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe des BAT ohne Rücksicht auf einen vorangegangenen Aufstieg, deutlich näher als die von dem beklagten Land befürwortete Auslegung. Wenn alle anderen Auslegungsgesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, muss dies den Ausschlag geben, weil von den Normadressaten typischerweise nicht zu erwarten ist, dass sie sich zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen sämtlicher Auslegungsmethoden bedienen und alle in Betracht kommenden Auslegungsgesichtspunkte heranziehen (vgl. BAG vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - aaO.).

2. Eine Einigkeit der Tarifvertragsparteien für ein anderes Ergebnis [am Stichtag müsse ein weiterer Aufstieg (noch) möglich sein] lässt sich nicht feststellen. Insbesondere ist die von den Landesarbeitsgerichten eingeholte Tarifauskunft nicht ergiebig.

a. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat in der Stellungnahme vom 2. August 2010 erklärt, die Strukturausgleiche hätten in den Redaktionsverhandlungen zum TV-L bzw. TVÜ-Länder nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Es hätte eine Einigkeit über die Anlehnung an die Tarifvorschriften des Bundes gegeben. Jedenfalls die Arbeitgeber seien hierbei davon ausgegangen, dass die Strukturausgleiche mit der Bezeichnung "ohne" nur dann zustehen sollten, wenn Beschäftigte originär in der am Tag vor der Überleitung maßgebenden Vergütungsgruppe eingruppiert waren. Dies hätte der Vertreter der TDL auch bei einem Informationsgespräch den Verhandlungspartnern von V. und der D. Tarifunion am 3. November 2005 deutlich gemacht.

b. Die D. Tarifunion hat in ihrer Auskunft vom 19. Oktober 2010 zusammenfassend erklärt: Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-Bund hatten gerade keine Übereinstimmung dazu erzielt, dass die Voraussetzung zur Zahlung des Strukturausgleichs in der Spalte "Aufstieg" bedeutet, wenn dort "ohne" steht, sei maßgeblich die Vergütungsgruppe, die am Stichtag nicht im Wege des Aufstiegs erreicht worden sei. Mangels eigenständiger Befassung mit dieser Frage hätten die Vertragsparteien der TVÜ-Länder für die Überleitung am 1. November 2006 diesbezüglich ebenfalls keine Übereinstimmung erzielt.

c. Die hat in ihrer Auskunft vom 21. Oktober erklärt, die Ausgestaltung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder sei nicht gesondert verhandelt worden. Es habe Einvernehmen bestanden, die Regelung des TVÜ-Bund zu den Strukturenausgleichen unverändert zu übernehmen. In den Tarifverhandlungen mit dem Bund habe keine Einigkeit bestanden, dass die originäre Vergütungsgruppe maßgeblich für die Zahlung eines Strukturausgleichs sein sollte. Einigkeit habe vielmehr darüber bestanden, dass auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD abgestellt werden sollte.

3. Dass die Tarifvertragsparteien vor Abschluss des für den hiesigen Rechtsstreit maßgeblichen Tarifvertrages Kenntnis von dem Rundschreiben vom 10. Oktober 2005 hatten, eine andere Auslegung nicht zur Diskussion stand und dann der hiesige Dienstvertrag geschlossen worden ist, lässt ebenfalls nicht auf eine Einigkeit der Tarifvertragsparteien schließen, die Strukturausgleichsbeträge seien auf der Basis der originären Vergütungsgruppen mit und ohne Aufstiegsmöglichkeit festgelegt worden; sie seien sich einig gewesen, dass das Merkmal "Aufstieg - ohne" nur dann erfüllt sei, wenn die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht im Wege eines Aufstiegs erreicht worden sei. Aus dem Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 10. Oktober 2005 kann nicht auf einen gemeinsamen Regelungswillen der Tarifvertragsparteien geschlossen werden, es käme in Anlage 3 auf die "originäre" Vergütungsgruppe an. Allein der Umstand, dass eine Partei in einem Schreiben eine Auslegung darlegt, bedeutet nicht, die andere schließe sich dieser Auslegung an. Davon muss zumindest dann ausgegangen werden, wenn es nicht um die Auslegung eines Vertrages (§§ 133, 157 BGB), sondern um die eines Tarifvertrages geht. Die Rundschreiben geben allein die Sichtweise eines der beiden Tarifvertragsparteien wieder. Auch Beispielsrechnungen lassen keinen klaren Rückschluss auf einen entsprechenden Regelungswillen beider Tarifvertragsparteien zu.

4. Vorliegend kann darüber hinaus weder festgestellt werden, dass die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft C. bei Abschluss des TV-L die Auslegung des BMI bewusst zur Kenntnis genommen hat und mit dieser einverstanden war. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass über die Inhalte und die Ausgestaltung der Anlage 3 zum TVÜ-Länder in den Tarifverhandlungen gesprochen worden ist. Es bleibt daher bei der näherliegenden Auslegung.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO in Verbindung mit § 64 Abs. 6 ArbGG.

IV. Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zugelassen worden.