I. Die Berufung des Kläger ist statthaft, sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66, 64 ArbGG, 519, 520 ZPO).

II. Die Berufung ist jedoch unbegründet, weil das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsrente.

1.Aus der Regelung in § 1 der Pensionsordnung ergibt sich ein entsprechender Anspruch entgegen der Ansicht des Klägers gerade nicht. Hierin heißt es:

"§ 1

Voraussetzung für die Gewährung von Renten

1. Rentenleistungen werden gewährt, wenn der Betriebsangehörige bei Eintritt des Versorgungsfalles die Mindestdienstzeit und das Mindestalter gemäß Ziffer 2 in den Diensten der Firma erreicht hat.

2. Die Zahlung einer Invalidenrente infolge Erwerbsunfähigkeit oder einer Witwenrente setzt voraus, dass der Betriebsangehörige bei Eintritt des Versorgungsfalles mindestens 5 volle Jahre in den Diensten der Firma steht und das 25. Lebensjahr vollendet hat (Wartezeit).

Bei Invalidität infolge Berufsunfähigkeit betragen für die Rentenzahlung die Mindestdienstzeit 15 Jahre und das Mindestalter 50 Jahre.

3. Ein Anspruch auf Rentenleistungen nach dieser Pensionsordnung besteht für die Betriebsangehörigen nicht, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres (bei weiblichen Betriebsangehörigen nach Vollendung des 50. Lebensjahres) in die Dienste der Firma treten."

a) Bei der Pensionsordnung handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Die entsprechenden Regelungen wurden von der Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen formuliert und standardmäßig für alle Arbeitnehmer verwendet. Als allgemeine Geschäftsbedingungen sind die Regelungen der Pensionsordnung nach ihrem objektiven Inhalt und typischem Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werde. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zulegen. Ausgangspunkt für die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG, Urteil vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - NZA 2010, 877 m.w.N.).

Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich, dass Voraussetzung für die Zahlung einer Invalidenrente ein Mindestalter von 50 Jahren ist. Dies belegt bereits die Überschrift des § 1 der Pensionsordnung, wo ausdrücklich von einer Voraussetzung für die Gewährung von Renten die Rede ist. In Ziffer 2 wird darüber hinaus in Satz 1 ausdrücklich die Formulierung "setzt voraus" verwendet. Da, wo die Pensionsordnung demgegenüber lediglich Fälligkeitsbestimmungen enthält, wird dies im Wortlaut deutlich gemacht. So spricht § 6 ausdrücklich in der Überschrift von "Beginn, Ende und Auszahlung der Renten". Erkennbar wird damit auch der Regelungszweck, nämlich die Ansprüche auf Zahlung einer Invalidenversorgung und die damit verbundene finanzielle Belastung der Beklagten zu begrenzen. Bei über 50jährigen Mitarbeitern ist der Zeitraum zwischen dem etwaigen Eintritt einer Invalidität und dem Beginn einer Altersrente nicht mehr so lang, dass hierdurch unüberschaubare wirtschaftliche Risiken erwachsen könnten. Dass es der Beklagten insoweit um die Begrenzung ihres wirtschaftlichen Risikos ging, macht auch die weitere Anspruchvoraussetzung, nämlich eine Mindestdienstzeit von 15 Jahren deutlich.

b) Aufgrund des klaren Auslegungsergebnisses ist im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Klägers für eine Anwendung der Regelung in § 305 c Abs. 2 BGB kein Raum. Die Unklarheitenregelung greift nämlich nur ein, wenn die Auslegung einer allgemeinen Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen "erhebliche Zweifel" an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG, Urteil vom 10.12.2008 - 10 AZR 1/08 - AP 40 zu § 307 BGB = NZA-RR 2009, 576 [BAG 10.12.2008 - 10 AZR 1/08]; BAG, Urteil vom 09.06.2010 - 5 AZR 332/09 - NZA 2010, 877). Die Kammer hält die Regelung in§ 2 der Pensionsordnung jedoch aus den dargelegten Gründen für hinreichend klar und unmissverständlich.

2. Die getroffene Regelung ist auch rechtswirksam. Eine betriebliche Versorgungsregelung kann vorsehen, dass eine Invalidenrente nur geschuldet wird, wenn die Invalidität nach Vollendung eines bestimmten Mindestalters (z.B. des 50. Lebensjahres) eintritt (BAG, Urteil vom 20.10.1987 - 3 AZR 208/86 - AP 7 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente = NZA 88, 394). Das gilt auch nach Inkrafttreten des AGG sowie aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG.

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das AGG bzw. die genannte Richtlinie im vorliegenden Fall - entgegen der Ansicht der Beklagten -überhaupt anwendbar sind. Selbst wenn man dies unterstellt, ergäbe sich keine Unwirksamkeit der Bestimmung in § 2 Ziffer 2 der Pensionsordnung. Das AGG enthält insoweit bereits in § 10 Satz 3 Nr. 4 eine Ausnahme. Danach ist nämlich die Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft und dem Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität ausdrücklich zugelassen. Dabei gibt das AGG lediglich die in Art. 6 Abs. 2 der zugrunde liegendenRichtlinie 2000/78/EG vorgesehene Rechtfertigungsmöglichkeit wieder.

Die Regelung hält auch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gem. Art. 6 Abs. 1 RL/2000/78 EG, § 10 Satz 1 AGG stand. Danach müssen die eingesetzten Differenzierungsmittel das angestrebte Ziel auch tatsächlich fördern können und die Interessen der benachteiligten Gruppen nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigen. Die Differenzierung nach dem Lebensalter bei Eintritt der Invalidität ist objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Die Beklagte verfolgt hiermit das legitime Ziel, das wirtschaftliche Risiko von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, hier Invaliditätsleistungen zu begrenzen und Versorgungsleistungen nurälteren Mitarbeitern zugute kommen zu lassen. Hierbei nimmt sie jüngere Mitarbeiter, bei denen statistisch ein geringeres Invaliditätsrisiko besteht, vom Leistungsbezug aus. Gerade bei solchen Mitarbeitern würde jedoch die Zahlung einer Invaliditätsrente hohe finanzielle Belastungen zur Folge haben, weil eine Invaliditätsrente an diese voraussichtlich über einen längern Zeitraum geleistet werden müsste. Gleichzeitig besteht ein Bedürfnis für Leistungen im Rahmen eines betrieblichen Vorsorgesystems typischerweise gerade bei älteren Arbeitnehmern. In diesem Zusammenhang kann auch nicht außer Betracht bleiben, dass die Beklagte gesetzlich nicht verpflichtet war, ein System der betrieblichen Alterssicherung einzuführen und bei Einführung eines solchen Systems außerdem nicht verpflichtet war, neben Altersleistungen auch Invaliditätsleistungen vorzusehen. Wenn sie dies gleichwohl regelt, ist es ihr im Rahmen des geltenden Rechts unbenommen, Anspruchsvoraussetzungen und Ausnahmetatbestände zu regeln.

Unerheblich ist ferner der Einwand des Klägers, lediglich der Gesetzgeber sei nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG berechtigt gewesen, eine Altersgrenze festzusetzen, nicht jedoch die Beklagte als Arbeitgeberin. Dieses Argument des Klägers wäre lediglich dann schlüssig, wenn es einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung gäbe und dieser gesetzliche Anspruch durch entsprechende Regelungen eingeschränkt werden sollte. Bezogen auf die bei der Beklagten geltende Pensionsordnung bedeutet der Ausnahmetatbestand vielmehr lediglich, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn nationale Gesetze - hier dasBetrAVG sowie das AGG - Regelungen über eine Altersgrenze jedenfalls nicht entgegenstehen. Die Beklagte hat mit der Pensionsordnung daher eine Regelung getroffen, die mit dem nationalen Gesetzesrecht vereinbar ist, das seinerseits mit den europarechlichten Vorgaben im Einklang steht.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.