I. Der Berufung bleibt der Erfolg versagt. Sie ist zwar statthaft; auch ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet.

II. Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Wortlaut der Tarifnorm und der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) entnommen, dass die pauschalierte Sonderzahlung in jedem Jahr, in dem es an einer betrieblichen Vereinbarung zum Leistungsentgelt fehlt, nur 6 v.H. des dem einzelnen Beschäftigen jeweils im September zustehenden Tabellenentgelts beträgt und die darüber hinausgehenden Beträge in das Gesamtvolumen des näch-sten Jahres übertragen und dort thesauriert werden bis eine Regelung getroffen worden ist. Nur dieses Verständnis findet in dem Tarifwortlaut seinen Niederschlag.

1. Gemäß § 18 TVöD (VKA) haben die Beschäftigten einen Anspruch auf Leistungsentgelt.

§ 18 (VKA) Leistungsentgelt lautet:

1. Die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Zugleich soll Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenzen gestärkt werden.

2. Ab dem 1. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingeführt. Das Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt.

3. Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 von 100 entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren von Hundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen 1 von 100 der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD bei einem Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte.

4. Das Leistungsentgelt wird zusätzlich zum Tabellenentgelt als Leistungsprämie, Erfolgsprämie oder Leistungszulage gewährt; das Verbinden verschiedener Formen der Leistungsentgelte ist zulässig. Die Leistungsprämie ist in der Regel eine einmalige Zahlung, die im Allgemeinen auf der Grundlage einer Zielvereinbarung erfolgt; sie kann auch in zeitlicher Abfolge gezahlt werden. Die Erfolgsprämie kann in Abhängigkeit von einem bestimmten wirtschaftlichen Erfolg neben dem gemäß Absatz 3 vereinbarten Startvolumen gezahlt werden. Die Leistungszulage ist eine zeitlich befristete, widerrufliche, in der Regel monatlich wiederkehrende Zahlung. Leistungsentgelte können auch an Gruppen von Beschäftigten gewährt werden. Leistungsentgelt muss grundsätzlich allen Beschäftigten zugänglich sein. Für Teilzeitbeschäftigte kann von § 24 Abs. 2 abgewichen werden.

Zu Absatz 4 des § 18 existiert eine Protokollerklärung, die wie folgt lautet:

1. "Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. Sie fordern deshalb die Betriebsparteien dazu auf, rechtzeitig vor dem 1. Januar 2007 die betrieblichen Systeme zu vereinbaren. Kommt bis zum 30. September 2007 keine betriebliche Regelung zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 % des für den Monat September jeweils zustehende Tabellenentgelts. Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens. Solange auch in den Folgejahren keine Einigung entsprechend Satz 2 zustande kommt, gelten die Sätze 3 und 4 ebenfalls.

Für das Jahr 2007 erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 12 % das für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das Gesamtvolumen gemäß Absatz 3 Satz 1, wenn bis zum 31. Juli 2007 keine Einigung nach Satz 3 zustande gekommen ist."

2. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger auf der Grundlage der Protokollerklärung zu Absatz 4 des § 18 TVöD (VKA) die Ausschüttung des gesamten für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehenden Volumens beanspruchen kann. Voraussetzung dafür ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Protokollerklärung, dass die Betriebsparteien eine betriebliche Regelung zu einer leistungs- und/oder erfolgsorientierten Bezahlung vereinbart haben.

3. Das ist indes nicht der Fall. Der Tarifvertrag regelt mit der Protokollerklärung ausdrücklich, wie zu verfahren ist, wenn - und so lange - keine betriebliche Regelung zu Stande gekommen ist. Für diese Fälle erhalten die Beschäftigen mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 (und in den Folgejahren) 6 v.H. des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts. Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens. Der Tarifvertrag sieht ausweislich des insoweit eindeutigen Wortlautes eine pauschale Auszahlung eines Teilbetrages vor und nennt ausdrücklich die Höhe (= 6 v.H.). Allein für das Jahr 2007 ist eine vollständige Auszahlung der gesamten 12 v.H. vorgesehen. Das wird als Sonderfall, nicht als Regel ausgestaltet und speziell genannt.

4. Hielte man mit dem Kläger die Tarifnorm einschließlich der Protokollerklärung ungeachtet ihres eindeutigen Wortlautes für auslegungsfähig, so ergebe sich gleichwohl kein Anspruch. Dem Wortlaut der Tarifnorm ist zu entnehmen, dass diese ein für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehendes Gesamtvolumen bevorraten will, bis die Betriebsparteien die für die Zahlung des Leistungsentgeltes gemäß § 18 TVöD (VKA) erforderlichen betrieblichen Systeme geschaffen haben. Sinn und Zweck der Norm ergeben ebenso wie der Gesamtzusammenhang nichts anderes.

a. Die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regelungen. Auszugehen ist vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Wortlaut zu haften (§ 133 BGB). Der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm ist mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. für viele BAG vom 31. Juli 2002 - 10 AZR 578/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Wohnungswirtschaft Nr. 3 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämien Nr. 167 mwN).

b. Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich die vom Arbeitsgericht dargestellte Auslegung.

Sinn und Zweck der Tarifvorschrift bestehen darin, dass der von den Tarifvertragsparteien gewollte Einigungsdruck mit einer vollständigen Pauschalausschüttung nicht erreicht werden würde. Die Regelung der Sätze 3 bis 6 soll den Beschäftigten, für die noch kein lei-stungsorientiertes Entgelt auf betrieblicher Ebene eingeführt wurde, ein Surrogat sichern. Zugleich und vor allem soll Druck auf die Betriebsparteien ausgeübt werden, sich auf eine betriebliche Regelung zur Umsetzung der tarifvertraglichen Vorgaben zum Leistungsentgelt zu verständigen. Das Unterlassen der Betriebsparteien soll sanktioniert werden. Das wird in der Einleitung der Protokollerklärung (Sätze 1 bis 2) deutlich. In ihr werden die Betriebsparteien aufgefordert, rechtzeitig ein betriebliches System des Leistungsentgelts zu vereinbaren. Das ist auch vernünftig und sachgerecht. Die von dem Kläger begehrte Ausschüttungsthese hingegen wäre es nicht. Sie würde den gewollten Einigungsdruck abschwächen. In diesem Sinne wird die Protokollnotiz zudem von den verbreiteten Kommentaren verstanden (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrück, TVöD, § 18 Rn. 107, 108; Spona/Steinherr, TVöD, § 18 Rn. 20). Diesen haben sich nahezu alle damit befassten Instanzgerichte angeschlossen (vgl. für viele etwa: LAG Düsseldorf vom 26. April 2011 - 16 Sa 30/11; vom 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10).

5. Ein anderes Verständnis erschließt sich nicht. Es fehlt bereits an einem Ausspruch, der den Arbeitgeber bei Nichtvorliegen einer Regelung zur Auszahlung verpflichtete.

Die vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkte stellen eine unzulässige Ergänzung des Tarifvertrages dar, weil sie in ihm keinen Niederschlag finden. Unerheblich ist, welche Gründe die Tarifvertragsparteien dazu bewogen haben, die für Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht zu verzinsen und die Zinsgewinne den Arbeitgebern zu überlassen. Dass dadurch möglicherweise ein Anreiz geschaffen wird, sich mit einer betrieblichen Regelung Zeit zu lassen, darf nicht dazu führen, den Inhalt der Norm durch Auslegung in sein Gegenteil zu verkehren.

III. Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 ZPO).

IV. Wegen grundsätzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage war die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.