I. Die Berufung der Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht ist zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass die von den Parteien in der Ergänzungsvereinbarung vom 01.03.2004 vereinbarte Vertragsstrafenregelung unwirksam ist. Das Landesarbeitsgericht macht sich die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils zu Eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug.

Die Berufungsbegründung gibt Anlass zu folgenden ergänzenden und zusammenfassenden Ausführungen:

Das Arbeitsgericht hat sich bei seiner Entscheidung an die zutreffende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs gehalten. Danach muss differenziert werden, ob eine Vertragsstrafenregelung frei ausgehandelt worden oder Gegenstand allgemeiner Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB ist. Nur im ersten Fall ist § 343 BGB maßgeblich, wonach eine verwirkte Strafe, die unverhältnismäßig hoch ist, auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden kann. Im zweiten Fall ist demgegenüber die Wirksamkeit der Vertragsstrafenregelung nach den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB zu prüfen. Ist hiernach die Vertragsstrafe unwirksam, ist eine Herabsetzung gemäß § 343 BGB nicht möglich (so ausdrücklich BAG vom 18.12.2008, 8 AZR 81/08, AP Nr. 4 zu § 309 BGB, Rn. 65). Vielmehr scheidet eine geltungserhaltende Reduktion einer nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksamen Regelung auf eine Vertragsstrafe in zulässiger Höhe aus (BAG vom 18.12.2008, aaO., Rn. 61).

Die von den Parteien in der Ergänzungsvereinbarung vom 01.03.2004, also nach Inkrafttreten des Schuldrechtreformgesetzes, vereinbarte Vertragsstrafenregelung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie den Kläger entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich dabei vorliegend aus der Höhe der Vertragsstrafe.

Vertragsstrafen benachteiligen einen Arbeitnehmer nicht schon generell unangemessen. Sie benachteiligen die Interessen eines Arbeitnehmers jedoch unangemessen, wenn sie nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen werden. Es bedarf insoweit einer umfassenden Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08, NZA 2011, 89-93).

Diese typisierende Betrachtungsweise bezieht sich somit zum einen auf den Gegenstand, der dem Vertragsstrafeversprechen zu Grunde liegt, und zum anderen auf die Arbeitnehmergruppe, die von der Verwendung betroffen ist. Deshalb ergeben sich bei der Verletzung des Wettbewerbsverbotes andere Folgen als bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Es kann daher durchaus angemessen sein, auch eine höhere Vertragsstrafe als die für den Zeitraum der Kündigungsfrist zu zahlende Vergütung zu vereinbaren (vergleiche BAG vom 25.09.2008, 8 AZR 717/07, AP Nr. 39 zu § 307 BGB).

Vorliegend hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass sie ein berechtigtes Interesse daran hat, die wirksam vereinbarte Mandantenschutzklausel durch eine Vertragsstrafe zu sichern. Denn bei einem Verstoß des Klägers gegen dieses Wettbewerbsverbot droht ihr ein nicht unerheblicher Schaden dadurch, dass sie bezüglich jedes verlorenen Mandanten einen Umsatzverlust erleidet, während die in ihrer Niederlassung in B-Stadt anfallenden Kosten nicht in gleichem Umfang reduziert werden können. Hinzu kommt, dass auch der Nachweis eines tatsächlich eingetretenen Schadens nicht einfach zu führen ist. Hierdurch müssen unter Umständen auch ehemalige Mandanten in die Auseinandersetzungen mit einbezogen werden, was einer künftigen gedeihlichen Zusammenarbeit mit einer der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht dienlich ist. Das Interesse der Beklagten an einer Vertragsstrafenregelung ist deshalb anerkennenswert.

Der Kläger hat demgegenüber weder ein rechtliches noch ein schützenswertes Interesse daran, das arbeitsvertraglich grundsätzlich wirksam vereinbarte Wettbewerbsverbot zu brechen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Kläger nicht unangemessen in seiner Berufsausübungsfreiheit beeinträchtigt werden darf. Dies ist jedoch nicht nur der Fall, wenn das Wettbewerbsverbot räumlich, zeitlich und gegenständlich das notwendige Maß überschreitet, sondern auch wenn infolge einer unangemessen hohen Vertragsstrafe der Arbeitnehmer davon abgehalten werden kann und soll, sein grundgesetzlich geschütztes Recht auf freie Berufswahl auszuüben.

Dem Vertragspartner des Klauselverwenders soll die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihm aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten verschafft werden. Dieses Ziel lässt sich nicht erreichen, wenn der Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst die Grenze dessen überschreiten darf, was er zu seinen Gunsten in vertretbarer Weise vereinbaren durfte. Denn dies hätte zur Folge, dass der Arbeitnehmer, der von der im Streit stehenden Vertragsstrafenklausel betroffenen ist, mit überzogenen Forderungen konfrontiert werden kann und frühestens in einem Prozess zuverlässig über den Umfang seiner Rechte und Pflichten informiert wird. Der Arbeitgeber als Verwender der Klausel könnte demgegenüber bei der Aufstellung seiner Konditionen unbedenklich über die Grenze des zulässigen hinausgehen, ohne Schlimmeres befürchten zu müssen, als dass die Benachteiligung seines Arbeitnehmers durch das Gericht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeführt wird. Es ist aber nicht Aufgabe der Gerichte, für eine den Gegner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligende und deshalb unwirksame Klausel eine Fassung zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist. Wer die Möglichkeit nutzen kann, die der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen. Andernfalls liefen insbesondere das Benachteiligungsverbot und das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB weitgehend ins Leere (BAG vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08, Rn. 37, NZA 2011, 89 [BAG 23.09.2010 - 8 AZR 897/08]-93).

Die Parteien haben vorliegend eine Vertragsstrafe in Höhe des sechsfachen Jahreshonorars vereinbart, das die Beklagte zuletzt mit dem abgeworbenen Mandanten erhalten hat. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich der Kläger lediglich für 2 Jahre verpflichtet hat, nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses Mandate von Auftraggebern der Beklagten zu übernehmen, und vor dem Hintergrund, dass bei einem Erwerb der gesamten Niederlassung in B-Stadt der Kläger nach der Darstellung der Beklagten allenfalls einen Kaufpreis von 2 Jahresumsätzen hätte entrichten müssen, stellt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe, die den dreifachen Betrag von 2 Jahresumsätzen umfasst eine deutliche und unangemessene Übersicherung der Beklagten dar. Sie dient deshalb auch der Schöpfung von überzogenen Geldforderungen, die von dem Sachinteresse der Beklagten nicht mehr gedeckt ist, und ist unwirksam.

III. Die Berufung der Beklagten war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.