I. Die Berufung ist statthaft; sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m § 66 Abs. 1 und 2 ArbGG).

II. Die Berufung ist auch begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 7 Ziffer 1 des Sozialplans in nicht streitiger Höhe von 50.955,26 Euro. Die Zahlung der Abfindung ist weder durch den Ausschlusstatbestand in § 7 Ziffer 1 Satz 2 des Sozialplans noch durch die Protokollnotiz vom 9. Dezember 2008 ausgeschlossen worden. Beide Regelungen umfassen nicht den Widerspruch des Klägers gegen den Betriebsübergang auf die Firma E. AG und sodann auf die F. GmbH. Zu Gunsten der Beklagten kann nicht angenommen werden, dass die C. GmbH bzw. B. GmbH als Synonym für die damals noch nicht bekannte E. AG fungiert. Das findet im Sozialplan und der Protokollnotiz keinen Niederschlag.

1. Der Sozialplan findet unstreitig auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung, so dass der Anwendungsbereich für das vorliegende Arbeitsverhältnis und den geltend gemachten Abfindungsanspruch eröffnet und die Regelung des § 7 Ziffer 1 des Sozialplans einschlägig ist. Auch die Höhe der Abfindung ist zwischen den Parteien nicht streitig.

2. Der Anspruch auf Zahlung der Abfindung ist nicht durch den Widerspruch des Klägers gegen den Betriebsübergang auf die E. AG durch § 7 Ziffer 2 Satz 2 des Sozialplans ausgeschlossen worden. Das ergibt die Auslegung der Norm.

§ 7 des Interessenausgleichs und Sozialplans vom 21. Oktober 2008 lautet:

"Voraussetzungen für die Zahlungen einer Abfindung

1. Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen aus Veranlassung von M. gemäß § 6 endet oder die in die Transfer- oder Qualifizierungsgesellschaft wechseln, erhalten eine Abfindung.

2. Mitarbeiter, die bei M. oder in einem anderen Betrieb der J.-Gruppe weiterbeschäftigt werden, erhalten keine Abfindung. Entsprechendes gilt für Mitarbeiter, denen ein nach ihrer bisherigen Tätigkeit zumutbarer anderer Arbeitsplatz angeboten wird, die diesen jedoch ablehnen und deshalb ausscheiden.

Ein Arbeitsplatz gilt als zumutbar, wenn er in seinen Anforderungen der beruflichen Qualifikation und den Fähigkeiten des Mitarbeiters weitgehend entspricht und die Eingruppierung höchstens eine Entgeltgruppe, bei Mitarbeitern der Entgeltgruppe 2 bis 10 höchstens eine Entgeltgruppe und bei Mitarbeitern der Entgeltgruppe 11 bis 13 höchstens zwei Entgeltgruppen unter der bisherigen Entgeltgruppe liegt."

a. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art wie Tarifverträge auszulegen. Abzustellen ist deshalb zunächst auf den Wortlaut der Bestimmung. Bei nicht eindeutigem Wortlaut ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Ferner sind der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten (BAG vom 5. Februar 1997 - 10 AZR 553/96 - AP Nr. 112 zu § 112 BetrVG 1972 = EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 92; vom 7. November 2000 - 1 ABR 17/00 - EzA BetrVG 1972 § 77 Nachwirkung Nr. 2; vom 25. März 2003 - 1 AZR 335/02 - EzA § 112 BetrVG 2001 Nr. 5 = NZA 2004, 64). Verbleiben Zweifel bei der Auslegung, können weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte der Regelung ergänzend herangezogen werden. Zudem ist die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen. Daher ist im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. etwa BAG 7. November 2000 - 1 ABR 17/00 - aaO.). Subjektive Vorstellungen der Betriebsparteien, die im Sozialplan keinen Niederschlag gefunden haben, sind schon deshalb für die Auslegung unbeachtlich, weil es den Normunterworfenen möglich sein muss, zu erkennen, welchen Regelungsinhalt die Normen haben (vgl. für Tarifverträge BAG vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Kirchen Nr. 2).

b. Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die Norm i. S. d. Klägers zu verstehen ist. Auch § 7 Ziffer 1 Satz 2 des Sozialplans stellt auf ein Weiterbeschäftigungsangebot bei I. (M.) oder in einem anderen Betrieb der J.-Gruppe ab. Der Norm kann aufgrund der erweiternden Regelung in Form einer Protokollnotiz zudem nicht entnommen werden, dass ein Betriebsübergang auf die Firma E. AG und sodann auf die F. GmbH dem Angebot einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gleichgesetzt werden soll.

aa. Der Wortlaut von § 7 Ziffer 2 Satz 2 des Sozialplans ist nicht eindeutig. Jedoch lässt sein Gesamtzusammenhang darauf schließen, ein Anspruch auf Sozialplanabfindung sei nur dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer bei der I. oder in einem anderen Betrieb der J.-Gruppe weiterbeschäftigt werde oder aber das Angebot eines anderen zumutbaren Arbeitsplatzes bei M. oder in einem anderen Betrieb der J.-Gruppe ablehne. Der Verweis durch das Wort "entsprechendes", der den Satz 2 der Ziffer 2 von § 7 einleitet, legt diese Annahme nahe. Liest man den Satz 2 der Ziffer 2 von § 7 in Fortführung von Satz 1, so drängt sich auf, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in der J.-Gruppe gemeint ist. Auch die Satzstellung, die die Form der Ausnahme von einer Ausnahme hat, verstärkt diesen Eindruck. Dieser wird durch den folgenden, die Zumutbarkeit definierenden Absatz untermauert, denn die Betriebsparteien beziehen sich auf die intern angewendeten Entgeltgruppen und das eigene Vergütungssystem. Es ist nicht erkennbar, wie die Anwendung einer anderen Vergütungsordnung einen Vergleich der bisherigen Entgeltgruppe zu einer "höchstens zwei Entgeltgruppen unter der bisherigen Entgeltgruppe" liegenden Vergütung ermöglicht.

bb. Das Ergebnis wird unterstützt durch ähnliche Formulierungen in anderen Regelungen des Sozialplans. So sieht § 4 Abs. 1 nur Versetzungen "auf einen anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen" vor. Ziffer 1.1 spricht von Angeboten "gleichwertiger Arbeitsplätze im bisherigen Unternehmen". Ohne zu wiederholen, dass es sich um Arbeitsplätze "im bisherigen Unternehmen" handelt, definieren sodann die folgenden Absätze, was unter einem "gleichwertigen Arbeitsplatz" zu verstehen ist. Der Sozialplan setzt voraus, dass der Leser den Zusatz des "Arbeitsplatzes im Unternehmen" selbständig hinzudenkt. Ziffer 1.3 spricht dann wieder von "niederwertigerem Arbeitsplatz im bisherigen Betrieb oder einem anderen M.-Betrieb". Insgesamt lässt sich an keiner Stelle des Sozialplans der Hinweis finden, es könnten auch Arbeitsplätze außerhalb der Firmengruppe angeboten werden. Daraus folgt, dass dem § 7 Ziffer 2 Satz 2 nur ein Verständnis beigemessen werden kann, es seien Arbeitsplätze bei M. oder in einem anderen Betrieb der J.-Gruppe gemeint.

cc. Da dem Kläger eine Weiterbeschäftigung weder bei der Beklagten noch in einem anderen Betrieb der J.-Gruppe angeboten worden ist, liegt ein Ausschluss des Abfindungsanspruchs nach § 7 Ziffer 2 Satz 2 nicht vor.

3. Ein solcher lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der Kläger dem Betriebsübergang auf die Firma E. AG widersprochen hat. Für den Ausschluss der Abfindungszahlung aufgrund eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang haben die Betriebsparteien mit der Protokollnotiz vom 9. Dezember 2008 eine eigenständige Regelung getroffen.

a. Auch Protokollnotizen können verschiedene Wirkungen zukommen. Sie können selbst eine Regelung enthalten und sind dann als ergänzende Betriebsvereinbarungen anzusehen, wenn sie die formellen Voraussetzungen erfüllen. Ihnen kann aber auch die Wirkung einer authentischen Interpretation der Betriebsvereinbarung oder eines bloßen Hinweises auf den Willen der Betriebsparteien zukommen, der dann bei der Auslegung zu beachten ist (BAG vom 18. Januar 1994 - 1 ABR 44/93 - n.v.; GK-Kreutz, BetrVG 4. Aufl, § 77 Rn. 55; zu Protokollnotiz bei Tarifverträgen Hagemeier/Kempen/Zachert/Zilius, TVG 2. Aufl.,

§ 1 Rn. 234).

b. Die Protokollnotiz enthält eine Regelung, die als ergänzende Betriebsvereinbarung anzusehen ist. Sie erfüllt die formellen Voraussetzungen, da sie vom Arbeitgeber und vom Betriebsrat unterzeichnet ist und keine Bedenken gegen die Richtigkeit der Unterschrift erhoben worden sind. Die Unterschriften stammen von den Personen, die auch die Betriebsvereinbarung selbst unterzeichnet haben. Die Protokollnotiz ist ausdrücklich als solche zur Betriebsvereinbarung bezeichnet worden. Sie ist darüber hinaus mit den Worten "unter Abänderung von § 4 des Interessenausgleichs zur Betriebsspaltung und unter Abänderung von § 2 und § 7 des Interessenausgleichs und Sozialplans über personelle Anpassungsmaßnahmen" eingeleitet worden. Das ist nicht nur ein Auslegungshinweis, sondern hat den Charakter einer verbindlichen Anweisung, also einer Regelung. Für diese Auslegung spricht auch § 1 Ziffer 3 des Sozialplans, der ausführt, es handele sich bei den nachfolgenden Bestimmungen (nur) um Rahmenbedingungen, und weiter erklärt, dass erforderlichenfalls ergänzende Bestimmungen von den Betriebsparteien im Rahmen einer Protokollnotiz zu regeln seien. An der Eigenständigkeit als Betriebsvereinbarung bestehen somit keine Zweifel.

4. Die Zahlung der Abfindung ist nicht auf Grund der Protokollnotiz der Parteien vom 9. Dezember 2008 ausgeschlossen. Der Widerspruch gegen den Betriebsübergang auf die E. AG fällt nicht unter den vereinbarten Ausschlusstatbestand.

a. Zwar haben die Betriebsparteien einen Ausschlusstatbestand im Falle des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang geregelt. Sie haben sich dahin verständigt, dass Mitarbeiter, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen und deren Arbeitsverhältnis in der Folge von der Beklagten aus betrieblichen Gründen beendet werden muss, keinen Anspruch auf die vereinbarte Sozialplanabfindung haben. Sie haben dies jedoch nur auf den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu einer "noch zu gründenden B. GmbH oder C. GmbH" beschränkt.

b. Die Regelung umfasst damit nach ihrem Inhalt den Betriebsübergang auf die E. AG nicht. Dass es sich bei den Firmen B. GmbH oder C. GmbH auch um die E. AG handeln könnte, findet in der Norm keinen Niederschlag. Das ergibt sich bereits aus der unterschiedlichen Rechtsform der in Aussicht genommenen Firmen. Ein Hinweis darauf, dass es sich hierbei um Phantasienamen handelt, die lediglich als Platzhalter dienen sollen, bis ein Betriebsübernehmer gefunden ist, ist der Regelung nicht zu entnehmen. Es wäre ein Leichtes gewesen, dies durch einen kurzen Zusatz deutlich zu machen.

c. Unerheblich ist, ob die Betriebsparteien bei Abschluss der Protokollnotiz hiervon ausgingen. Subjektive Vorstellungen der Betriebsparteien, die im Sozialplan keinen Niederschlag gefunden haben, sind schon deshalb für die Auslegung unbeachtlich, weil es den Normunterworfenen möglich sein muss, zu erkennen, welchen Regelungsinhalt die Normen haben. Der Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses über die E. AG auf die F. GmbH ist daher nicht als anspruchsausschließend anzusehen.

d. Die vorgenommene Auslegung des Interessenausgleichs und Sozialplans entspricht auch dessen Sinn und Zweck. Ein Sozialplan soll die wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder abmildern, welche die von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer erleiden. Die Sozialplanleistung soll für die von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer eine Überbrückungsfunktion bis zum möglichen Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses haben (BAG vom 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266, 272). Kennen die Betriebspartner den Betriebsübernehmenden nicht, weil ein solcher noch nicht gefunden ist, können sie auch nicht beurteilen, ob und wie wirtschaftliche Nachteile auszugleichen sind, insbesondere die Zahlung einer Abfindung durch einen Widerspruch gegen den Betriebsübernehmenden vollständig ausgeschlossen werden soll.

5. Ein Ausschlusstatbestand ist daher insgesamt nicht gegeben. Dem Kläger steht die Sozialplanabfindung in voller Höhe zu.

6. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Januar 2011 - 2 Sa 741/10 steht dem nicht entgegen. Sie beruht auf der Annahme, die Betriebsparteien hätten für die Umstrukturierung der Betriebsteile N. und B. einen weiteren Interessenausgleich vereinbart, der die geplante Abspaltung des Betriebsteils N. und den Betriebsübergang des Betriebsteils B. auf die noch zu gründende D. GmbH unter Hinweis auf den Interessenausgleich und Sozialplan vom 21. Oktober 2008 regele. Der vorliegende Sachverhalt weicht hiervon ab. Die Beklagte hat auf Nachfrage des Gerichts keinen weiteren Interessenausgleich vorgelegt, aus dem sich ableiten ließe, die Namen B. GmbH oder C. GmbH dienten lediglich als Platzhalter. Sie hat erklärt, es gebe zwar einen weiteren Interessenausgleich. Dieser sei für den vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht von Interesse.

7. Da der Abfindungsanspruch nicht ausgeschlossen ist, kann die Entscheidung der Frage, ob der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die F. GmbH für den Kläger zumutbar war, dahinstehen. Ebenso kann unentschieden bleiben, ob Bedenken an der inhaltlichen Wirksamkeit der Protokollnotiz vor dem Hintergrund grundrechtlich gewährter Berufsfreiheit bestehen oder ob sich der Anspruch auf Zahlung der Abfindung aus Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden und des Bevollmächtigten der IG Metall herleiten ließe.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

IV. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG).