Die Berufung des beklagten Landes hat keinen Erfolg.

A.

Sie ist statthaft, form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden; die Berufung ist damit insgesamt zulässig,§§ 64, 66 ArbGG, 517, 519 ZPO.

B.

Die Berufung ist jedoch unbegründet.

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat im Urteil vom 11.05.2010 das beklagte Land zu Recht zur Zahlung von 1.372,00 EUR brutto nebst Zinsen verurteilt. Das beklagte Land war nicht dazu berechtigt, die mit Schreiben vom 12.03.1998 bewilligte Bewährungszulage, die sich zwischenzeitlich in eine Besitzstandszulage umgewandelt hat, rückwirkend zum 11.09.2008 zu widerrufen.

1.

Der Klägerin ist mit Wirkung zum 05.04.1998 eine Bewährungszulage auf Grundlage der Fußnote 1 zu Vergütungsgruppe VII des Teils II Abschnitt N Unterabschnitt 1 der Anlage 1a) zum BAT gewährt worden. Infolge der Kündigung der Anlage 1a) zum BAT fand diese Vorschrift seinerzeit im Rahmen der Nachwirkung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

2.

Der TV-L sieht eine Bewährungszulage in dieser Art nicht mehr vor. Die Bewährungszulage war auch nicht nach § 5 TVÜ-L in das Vergleichsentgelt der Klägerin mit einzubeziehen.

3.

Nach Ziffer 5.1.4.d. der Durchführungshinweise der TdL zum TVÜ-Länder bestehen jedoch keine Bedenken dagegen, dass diese Bewährungszulage außertariflich im Sinne einer Besitzstandszulage entsprechend der Regelung des § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder außertariflich befristet bis zum Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung weitergezahlt wird. Für die Gewährung dieser Besitzstandszulage gilt § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder entsprechend; Voraussetzung ist damit u.a., dass die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird, wobei nur Unterbrechungen im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder unschädlich sind. Danach war das beklagte Land nicht zum Widerruf der Besitzstandszulage berechtigt.

a.

Die Klägerin übt weiterhin die für die Gewährung der ursprünglichen Bewährungszulage maßgebliche Tätigkeit aus.

Zwar wird sie nicht mehr im Schreibdienst eingesetzt, sondern in einer Serviceeinheit. Die dort zu verrichtende Tätigkeit erfüllt jedoch die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Gewährung der Bewährungszulage. Das ergibt sich aus § 2 des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1a) zum BAT (Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften) vom 29.11.2000. Durch diesen Tarifvertrag sind ab dem 01.01.2001 Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in die Vergütungsgruppen V b, V c, IV b und VII b eingefügt worden. § 2 enthält die Übergangsvorschriften für die Angestellten, die nach den neuen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte in Serviceeinheiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einzugruppieren sind. Nach § 2 Nr. 2 dieses Änderungstarifvertrages ist die am 31. Dezember 2000 zustehende Summe aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage, ggf. Funktionszulage und Leistungszulage nach den Protokollnotizen Nr. 3, 4, 6 und 7 oder Bewährungszulage nach der Fußnote 1 zur Vergütungsgruppe VII des Teils II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT unter Berücksichtigung allgemeiner Vergütungserhöhungen so lange fortzuzahlen, bis diese Summe durch die vom 1. Januar 2001 an zustehende Summe aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und ggf. Vergütungsgruppenzulage nach den Fußnoten der Vergütungsgruppe VI b des Teils II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a) zum BAT in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung erreicht oder überschritten wird. Diese Vorschrift enthält mithin eine Regelung zur Besitzstandswahrung, die für diejenigen Angestellten, die bisher nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Schreibdienst eingruppiert waren und infolge des Wegfalls von Bewährungs-, Funktions- und/oder Leistungszulagen bei Eingruppierung nunmehr nach Teil II Abschnitt T Unterabschnitt I der Anlage 1a) zum BAT Vermögenseinbußen erleiden. Die Übergangsvorschrift gilt tariflich also an sich nur für Angestellte, deren Bezüge sich durch das Inkrafttreten der neuen Tätigkeitsmerkmale am 01.01.2001 vermindern. Derselbe Effekt kann aber auch eintreten, wenn Angestellte aus dem Schreibdienst in neu geschaffene oder schon bestehende Serviceeinheiten umgesetzt werden. Die Geschäftsstelle der TdL hat mit Rundschreiben vom 02.02.2001 - 3-03-02-20/239/01-B/2 - deshalb keine Bedenken dagegen erhoben, die Übergangsvorschrift in Nr. 2 auch in diesen Fällen entsprechend anzuwenden (vgl. Clemens-Scheuring, Kommentar, BAT, Vergütungsordnung BL 122. Lieferung, Stand Oktober 2003, zu II T-Justizdienst, Übersicht, Erläuterung 1.3.2.). Der Wechsel in die Serviceeinheit führt nicht dazu, dass die Klägerin die für die Zulage maßgebliche Tätigkeit nicht mehr ausübt.

b.

Die Klägerin erledigt die anspruchsbegründende Tätigkeit auch ununterbrochen im Sinne von § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder. Dem steht der Umstand, dass sie sich am 31.10.2006 im Sonderurlaub aus familiären Gründen befunden hat, nicht entgegen.

a. a.

Zunächst ist entgegen der Ansicht des beklagten Landes davon auszugehen, dass der Begriff des "Urlaubs" in Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 S. 1 TVÜ-L auch den Sonderurlaub aus familiären Gründen umfasst. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut und der Systematik der tariflichen Bestimmung. Die Tarifvertragsparteien selbst haben den Abschnitt IV des TV-L überschrieben mit "Urlaub und Arbeitsbefreiung". In diesem Abschnitt befinden sich vier Regelungen:

§ 26 TV-L zum Erholungsurlaub, § 27 TV-L zum Zusatzurlaub, § 28 TV-L zum Sonderurlaub und § 29 TV-L zur Arbeitsbefreiung.

Es schließt sich der Abschnitt V überschrieben mit "Befristung und Beendigung" des Arbeitsverhältnisses an. Die einzelnen Urlaubsarten im Sinne des TV-L sind also abschließend in den Vorschriften §§ 26 - 29 TV-L geregelt worden, und zwar unter der Überschrift "Urlaub und Arbeitsbefreiung". Dies lässt eindeutig erkennen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass der Sonderurlaub nach § 28 TV-L ein Unterfall des allgemeinen und umfassenden Begriffes des Urlaubs ist. Dass die Tarifvertragsparteien - wie das beklagte Land zutreffend festgestellt hat - sehr wohl den Unterschied zwischen Sonderurlaub und Urlaub gesehen haben, wird schon daraus ersichtlich, dass in anderen Zusammenhängen spezielle Regelungen gerade im Hinblick auf den Sonderurlaub nach § 28 TV-L getroffen worden, so z.B. in §§ 17 Abs. 3, 20 und 34 Abs. 3 TV-L. Immer dann, wenn der Sonderurlaub mithin spezielle Konsequenzen im Hinblick auf bestimmte Regelungsgebiete haben sollte, haben die Tarifvertragsparteien dies ausdrücklich geregelt. Eine dahingehende ausdrückliche Klarstellung fehlt in Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 S. 1 TVÜ-L. Hieraus wird ersichtlich, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff des Urlaubes in dieser Protokollerklärung umfassend und einschließlich des Sonderurlaubes verstanden wissen wollten. Der Sonderurlaub ist mithin als unschädlicher Unterbrechungstatbestand im Sinne dieser Vorschrift zu bewerten und rechtfertigt den vom beklagten Land erklärten Widerruf der Besitzstandszulage nicht (vgl. zum Ganzen LAG Niedersachsen, 09.09.2010 - 5 Sa 633/10 - ÖAT 2011, 20).

c. c.

Selbst wenn man hier zugunsten des beklagten Landes davon ausgehen wollte, dass der von der Klägerin in Anspruch genommene Sonderurlaub tarifvertraglich nicht als unschädliche Unterbrechung zu qualifizieren ist, vermag dieser Aspekt den Widerruf der Besitzstandszulage nicht zu rechtfertigen. Insoweit hat das Arbeitsgericht Osnabrück völlig zutreffend darauf hingewiesen, dass dann die tarifliche Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen würde. Die Inanspruchnahme von Sonderurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung ist nämlich in Bezug auf die Gewährung der Bewährungszulage als Besitzstandszulage nicht anders zu behandeln als z.B. die in der Protokollerklärung Ziffer 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-L genannte Elternzeit. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, die die durch Art. 6 GG geschützten Belange von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig außer Betracht lässt. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbstständigen Grundrechtsträgern zwar aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Diesen hätten die Tarifvertragsparteien aber dann überschritten, wenn sie den Sonderurlaub zur Kinderbetreuung im Unterschied zur Elternzeit nicht als unschädliche Unterbrechung im Hinblick auf die Weiterzahlung der Besitzstandszulage angesehen hätten. Die Tarifvertragsparteien haben erkannt, dass §§ 5, 9 TVÜ-L das tarifliche Ziel der Besitzstandswahrung bei der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in den TV-L nicht uneingeschränkt sicherstellt. Die Tarifvertragsparteien durften dann aber bei der neu geschaffenen Besitzstandsregelung in der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 Ziffer 1 TVÜ-L bestimmte Gruppen von Angestellten nicht ohne einen auch unter Beachtung der Wertentscheidung des Art. 6 GG sachlich vertretbaren Grund ganz von der Besitzstandsregelung ausnehmen. Daran würde es fehlen, soweit der Sonderurlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung anders als die ausdrücklich genannte Elternzeit als schädliche Unterbrechung geregelt worden wäre. Zwischen der Gruppe der Arbeitnehmern, die Elternzeit beanspruchen, und der Gruppe der Beschäftigten, denen Sonderurlaub zur Kinderbetreuung gewährt worden ist, bestehen keine Unterschiede, die es rechtfertigen, die zweite Gruppe aus dem Kreis derer herauszunehmen, denen die Besitzstandszulage nach Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder weiter gewährt werden soll. Der zur Kinderbetreuung gewährte Sonderurlaub verfolgt den gleichen Zweck wie die Elternzeit. Er dient ebenso wie diese der von Art. 6 GG geschützten Betreuung von Kindern durch ihre Eltern. Die Gewährung von Sonderurlaub stand unter der Geltung des BAT nicht im Ermessen des Arbeitgebers. Vielmehr gewährte § 50 Abs. 1 BAT trotz seiner Ausgestaltung als Sollvorschrift unter den dort geregelten Voraussetzungen gerade einen Anspruch auf Sonderurlaub, es sei denn, dringende dienstliche oder betriebliche Interessen standen dem entgegen. Die Herausnahme des Sonderurlaubs aus den Fällen der unschädlichen Unterbrechungstatbestände lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass ein solcher Sonderurlaub typischerweise erheblich länger andauert als die anderen in der Protokollerklärung Ziffer 1 zu § 9 Abs. 4 TVÜ-L aufgeführten unschädlichen Unterbrechungstatbeständen. Zum einen ist auch eine Krankheit nicht von vorn herein zeitlich begrenzt und kann ebenfalls einen erheblichen Zeitraum umfassen. Gleiches gilt für die Inanspruchnahme von Elternzeit, die sich immerhin nach den gesetzlichen Vorgaben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes erstrecken kann. Ebenso wenig überzeugt das Argument des beklagen Landes, der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch den Sonderurlaub aus familiären Gründen sei die Entscheidung der Eltern vorgeschaltet, wer von ihnen die Arbeit wegen Kindererziehung über den Zeitraum der Elternzeit hinaus unterbreche. Eine solche vorgeschaltete Entscheidung ist ebenfalls bei der Inanspruchnahme von Elternzeit zu treffen, was sich schon aus § 15 Abs. 3 BEEG ergibt, wonach die Elternzeit auch anteilig von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden kann. Würde also der Begriff des Urlaubes in Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-L den von der Klägerin in Anspruch genommenen Sonderurlaub nicht erfassen, wäre die tarifliche Vorschrift insoweit wegen Verstoßes gegen Art. 3 und 6 GG teilnichtig mit der Konsequenz, dass die Klägerin als unzulässigerweise ausgeklammerte Person Anspruch auf die Vergünstigung hätte, weil nur auf diesem Wege dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen werden könnte und anzunehmen ist, dass die Tarifvertragsparteien bei Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung mit einbezogen hätten (vgl. zum Ganzen BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 1037/08 - AP Nr. 5 zu § 5 TVÜ).

4.

Insgesamt ist mithin festzustellen, dass das beklagte Land nicht nach Ziffer 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder dazu berechtigt war, der Klägerin gegenüber die Besitzstandszulage (Bewährungszulage) zu widerrufen. Eine sonstige Berechtigung des beklagten Landes zum Widerruf dieser Besitzstandszulage ist nicht ersichtlich und wird vom beklagten Land auch nicht vorgetragen.

5.

Die Klägerin hat mithin über den 11.09.2008 hinaus Anspruch gegen das beklagte Land auf Zahlung der monatlichen Bewährungszulage in Höhe von 115,51 EUR brutto. Dem sich auf den Zeitraum von September 2008 bis einschließlich August 2009 beziehenden Zahlungsantrag der Klägerin hat das Arbeitsgericht Osnabrück zu Recht stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten war zurückzuweisen.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Zulassung der Revision erfolgt wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil findet, wie sich aus der Urteilsformel ergibt, die Revision statt.

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