1. Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG. Die Berufung ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf tariflichen Stundenlohn der Lohngruppe 1 in Höhe von 8,15 €. Lediglich Entgeltansprüche aus Oktober 2009 sind nach der tariflichen Ausschlussfrist des § 22 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 04.10.2003 (im Folgenden: Rahmentarifvertrag) verfallen.

2. Der Stundenlohn nach Lohngruppe 1 betrug gemäß Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 07.09.2007 bis 30.09.2009 8,15 €. Ab 01.10.2009 galt der Lohntarifvertrag vom 29.10.2009, der ebenfalls bis Jahresende einen Lohn in Höhe von 8,15 € vorsah.

Vom 01.03.2008 bis einschließlich 30.09.2009 fand auf das Arbeitsverhältnis auch Anwendung der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung vom 09.07.2007 (Mindestlohn-TV), der aufgrund Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 27.02.2008 vom 01.03.2008 bis 30.09.2009 in Kraft war. Der nachfolgende Mindestlohntarifvertrag ist erst mit Verordnung vom 03.03.2010 ab 10.03.2010 in Kraft gesetzt worden.

3. Nach § 7 3.1.1 sind die Beschäftigten in der Gebäudereinigung aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe einzugruppieren. Nach § 7 3.2 erfasst die Lohngruppe 1 Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten. Die Lohngruppe 1 nach Mindestlohn-TV enthält u.a. folgendes Tätigkeitsmerkmal:

Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen.

Eine vergleichbare Definition findet sich zum betrieblichen Geltungsbereich in § 1 II des Rahmentarifvertrages unter Nr. 2. Da diese Bestimmungen des betrieblichen Geltungsbereichs zur Interpretation der Tätigkeitsmerkmale in den Lohngruppen herangezogen werden können, ergibt sich nach Mindestlohn-TV und § 7 Rahmentarifvertrag zur Bestimmung der Unterhaltsreinigung, dass diese Reinigung, Pflege und Schutz von Innenbauteilen, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen umfasst.

4. Im Urteil vom 19.02.2003, 4 AZR 118/02, AP Nr. 17 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit, hat das BAG entschieden, dass der Geschirrspüldienst in einem Krankenhaus keine Tätigkeit des Gebäudereinigerhandwerks darstelle und deshalb vom betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages nicht erfasst werde. Die Spültätigkeit sei keine Unterhaltsreinigung und sei nicht dem Berufsbild des Gebäudereinigers zuzuordnen.

Nach dem Urteil des BAG vom 28.01.1987, 4 AZR 102/86, AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung, beinhaltet Unterhaltsreinigung das Reinigen und Pflegen eines Objektes zu dessen Unterhaltung. Darunter falle auch Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen, z.B. Kranreinigungsarbeiten.

Mit Urteil vom 04.02.2011, 9 Sa 501/10, hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Reinigung von Reagenzgläsern und anderen Laborgegenständen mit einer Industriespülmaschine als Unterhaltsreinigungsarbeit im Sinne des § 7 des Rahmentarifvertrages zu bewerten sei.

5. Die Spültätigkeit in der von den Parteien beschriebenen Form ist als Unterhaltsreinigung zu bewerten, das Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 1 Rahmentarifvertrag wird damit erfüllt. Ebenso wird das Arbeitsverhältnis vom betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages, des Lohntarifvertrages und des Mindestlohn-TV erfasst.

Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist ausgehend vom Wortlaut insbesondere abzustellen auf den tariflichen Gesamtzusammenhang und den Sinn und Zweck der Tarifnormen. Diese Auslegung ergibt hier, dass Unterhaltsreinigung auch Dienstleistungen umfasst wie Beseitigen schmutzigen Geschirrs und Spültätigkeit.

Das Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 1 nach Mindestlohn-TV und § 1 II Nr. 2 Rahmentarifvertrag erfassen mit Unterhaltsreinigungsarbeiten nicht nur Reinigung und Pflege fester Gebäudebestandteile, also zum Beispiel Staubsaugen oder Wischen von Fußböden. Objekt der Tätigkeit kann auch sein Gebäudeeinrichtung, haustechnische Anlagen und Raumausstattung. Damit erfasst der Begriff Unterhaltsreinigung die Reinigung und Pflege aller Einrichtungsgegenstände und Ausstattungsgegenstände, die für einen "sauberen Betrieb" benötigt werden. Bereits nach dem Wortlaut kann damit Abtransport und Reinigung schmutzigen Geschirrs als Unterhaltsreinigung angesehen werden.

Hinzu kommt eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Tarifnorm. Die breite Darstellung der einzelnen Fallgestaltungen zum betrieblichen Geltungsbereich in § 1 II Rahmentarifvertrag zeigt bereits, dass die Tarifvertragsparteien nicht verengend nur typische Gebäudereinigungstätigkeiten wie Fensterputzen oder Fußbodenreinigung erfassen wollten. Wie zum Beispiel § 1 II Nr. 3 Rahmentarifvertrag und das zweite Tätigkeitsmerkmal der Lohngruppe 1 Mindestlohn-TV - Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen - zeigt, wollten die Tarifvertragsparteien der Gebäudereinigung dem Umstand Rechnung tragen, dass es eine Vielzahl von Tätigkeiten gibt, die als Gebäudeserviceleistungen der Reinigung, Pflege und dem Betrieb von Gebäuden und ihren Ausstattungen dienen. Wenn aber Gebäudeserviceleistungen vom Geltungsbereich erfasst werden, können entsprechende Tätigkeiten auch als Unterhaltsreinigungsarbeiten der Lohngruppe 1, immerhin der untersten Lohngruppe, zugeordnet werden.

Für diese Auslegung spricht im Übrigen, dass in der Regel die unterste Lohngruppe alle Tätigkeiten der Branche erfasst, soweit nicht die Voraussetzungen einer höheren Entgeltstufe vorliegen. Selbst wenn man in Lohngruppe 1 bei der vorliegenden Tarifvertragsgestaltung keine Auffanglohngruppe sieht, spricht dieser Gesichtspunkt dafür, dass die im Tätigkeitsmerkmal verwandten Begriffe nicht eng, sondern weit auszulegen sind. Serviceleistungen im Rahmen einer Gebäudedienstleistung - wie hier die Spültätigkeit - sind dann aber der Unterhaltsreinigung zuzuordnen.

6. Gemäß § 22 des Rahmentarifvertrages verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Weiter vorgesehen ist eine zweimonatige Frist für die gerichtliche Geltendmachung. Mit schriftlicher Geltendmachung vom 11.02.2010 und Klage vom 22.03.2010 ist die Ausschlussfrist für Entgeltdifferenzansprüche für die Monate November und Dezember 2009 gewahrt, die Fälligkeit der Lohnansprüche ist gemäß § 8 2. am 15. des Folgemonats eingetreten.

Damit sind die Entgeltansprüche für die Monate November und Dezember 2009 in der im Berufungsverfahren geltend gemachten Höhe (ohne Urlaubsgeld) begründet nebst dem geltend gemachten Zinsanspruch.

7. Auch wenn für Entgeltansprüche aus dem Monat September 2009 die Ausschlussfrist des § 22 Rahmentarifvertrag nicht eingehalten ist, ist dieser Anspruch nicht verfallen. Im Monat September 2009 hatte die Klägerin nicht nur Anspruch auf Entgelt nach Lohngruppe 1 in Höhe von 8,15 € nach dem Lohntarifvertrag, sondern darüber hinaus nach dem Mindestlohn-TV vom 09.10.2007. Es handelt sich dabei um einen Mindestentgelttarifvertrag für die Gebäudereinigung, der von § 4 Nr. 2 und § 5 Nr. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz erfasst wird. Durch Rechtsverordnung vom 27.02.2008 war dieser Mindestlohn-TV gemäß §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 2 Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Neben dem tariflichen Lohnanspruch nach Lohntarifvertrag bestand ein auf Rechtsverordnung beruhender Mindestlohnanspruch nach Arbeitnehmerentsendegesetz. Für diesen Mindestlohn nach Arbeitnehmerentsendegesetz bestimmt § 9 Satz 3 Arbeitnehmerentsendegesetz, dass für die Geltendmachung des Anspruchs nur Ausschlussfristen gelten, die in dem Mindestlohntarifvertrag enthalten sind. Der vorliegende Mindestlohn-TV Gebäudereinigung enthält keine Ausschlussfristen. Der Mindestlohnanspruch ist damit nicht verfallen.

Die Verordnung über zwingende Mindestarbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 27.02.2008 ist mit Wirkung vom 30.09.2009 außer Kraft getreten. Trotzdem unterfällt der Mindestlohnanspruch aus September 2009 nicht der Ausschlussfrist des § 22 Rahmentarifvertrag. Würde man einen Mindestlohnanspruch nach Ablauf der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz der Geltung einer tariflichen Ausschlussfrist unterwerfen, die nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG normativ das Arbeitsverhältnis erfasst, so würde die zwingende Wirkung des § 9 Satz 3 Arbeitnehmerentsendegesetz unterlaufen. Es würde eine Ausschlussfrist zur Anwendung gebracht, die nicht im Mindestlohn-TV enthalten ist.

Der Anspruch auf Vergütungsdifferenz für September 2009 ist in der im Berufungsverfahren geltend gemachten Höhe begründet.

8. Der Anspruch für Oktober 2009 ist nach § 22 RTV verfallen. Ein Mindestlohnanspruch, wie er für September 2009 zu bejahen war, bestand für diesen Monat nicht, § 9 Satz 3 Arbeitnehmerentsendegesetz steht der Anwendung der Ausschlussfrist nicht entgegen.

Wie bereits ausgeführt, war der Mindestlohn-TV gemäß Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 27.02.2008 in seiner Geltungsdauer bis zum 30.09.2009 begrenzt. Die auf Rechtsverordnung beruhende Geltung des Tarifvertrages für alle Arbeitsverhältnisse war dann aber mit dem 30.09.2009 beendet. Eine nachwirkende Geltung vergleichbar § 4 Abs. 5 TVG ist bei Rechtsverordnungen nach Arbeitnehmerentsendegesetz nicht vorgesehen und auch nicht entsprechend anwendbar. Ein neuer Mindestlohn-TV ist erst durch Verordnung vom 03.03.2010 mit Wirkung vom 10.03.2010 in Kraft getreten. Es verbleibt dann aber dabei, dass Ansprüche für Oktober 2009 verfallen sind.

9. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes erfolgt gemäß § 63 Abs. 2 GKG, der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren war nach den streitgegenständlichen Zahlungsanträgen zu berechnen.

Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.