I.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Vergütungsanspruch des ehemaligen Mitarbeiters B. gegen den Beklagten für den Monat September 2007 ist auf Grund der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Oktober 2007 in Höhe von 1.202,87 EUR auf den Kläger übergegangen

1.

Dem ehemaligen Mitarbeiter des Beklagten B. stand für den Monat September 2007 gegen den Beklagten ein Vergütungsanspruch zu, der der Höhe nach mit 1.522,81 EUR zwischen den Parteien unstreitig ist.

Der Vergütungsanspruch war gem. § 3 Ziff. 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 20.06.2007 zum 01. Oktober 2007 fällig. Der Anspruch ist nicht - teilweise - durch Erfüllung erloschen, § 362 BGB. Gem. §§ 412, 407 BGB muss der Kläger die Leistung des Beklagten in Höhe von 800,00 EUR an den Arbeitnehmer B. als bisherigem Gläubiger nicht gegen sich gelten lassen. Zum Zeitpunkt der Zahlung war die Forderung bereits auf den Kläger übergegangen und der Beklagte hatte unstreitig Kenntnis von dem Forderungsübergang.

2.

Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht der Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf den Leistungsträger über, soweit ihn der Arbeitgeber nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat. Arbeitslosengeld II gehört zu den Sozialleistungen, die den Übergang von Entgeltansprüchen begründen können. § 115 SGB X ist vorliegend anwendbar. Die spezielle Vorschrift zum Anspruchsübergang in§ 33 SGB II räumt in Abs. 5 der Norm aus dem SGB X den Vorrang ein. In den unten aufgeführten Grenzen erfüllt die ALG II-Leistung wegen der Versäumung von Entgeltzahlungen die Voraussetzungen des§ 115 Abs. 1 SGB X, insbesondere das Kausalitätserfordernis. Der Entgeltausfall war ursächlich für die Hilfebedürftigkeit des ehemaligen Arbeitnehmers des Beklagten, die ihrerseits nach der Regelung in § 7 Abs. 1 Ziffer 3 SGB II Voraussetzung für Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II war. Nach Sinn und Zweck der Regelung ist der vorliegende Sachverhalt erfasst. Der Anspruchsübergang soll den Leistungsträger in den Fällen entlasten, in denen er in nur interimistischer Zuständigkeit Leistungen im Vorgriff auf das ausbleibende Entgelt erbringt. Hierher gehört die Gewährung von Arbeitslosengeld II wegen verweigerten Entgelts.

3.

Der Entgeltanspruch des ehemaligen Arbeitnehmers des Beklagten ist auch in Höhe der an die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erbrachten Grundsicherungsleistungen übergegangen. Das ergibt sich aus § 34a SGB X a.F. Danach gelten Leistungen an bestimmte andere Personen als den Hilfebedürftigen als Aufwendungen im Sinne aller dem§ 33 SGB II vorgehenden Ersatzansprüche. Hierhin gehört auch§ 115 SGB X. Im Einzelnen wird der Erstattungsanspruch auf die Aufwendungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgedehnt, die an den nicht getrennt lebenden Ehegatten sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erbracht wurden. Gem. § 34a SGB II wird fingiert, dass es sich insoweit um Aufwendungen desjenigen Hilfebedürftigen handelt, der gegen einen Dritten einen Anspruch auf eine vorrangige Leistung hat. Indem § 34a SGB II die gesetzliche Grundlage schafft, um abweichend vom Grundsatz der Personenidentität Erstattungsansprüche geltend zu machen, dient die Norm dem Zweck, den Nachrang der staatlichen Fürsorgeleistung nach dem SGB II umfassend zu gewährleisten.

Der ehemalige Arbeitnehmer B. lebte im Oktober 2007 ausweislich des Bescheids des Klägers vom 09.10.2007 in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau, dem an 23.12.2003 geborenen Sohn C. sowie der am 16.05.2006 geborenen Tochter D.. Das Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen, dass es sich bei den minderjährigen Kindern um die "die leiblichen bzw. gesetzlichen Kinder" seines ehemaligen Mitarbeiters handele, ist nicht erheblich. Zwar erfolgt der Anspruchsübergang nach zutreffender Auffassung nur, soweit die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Sozialleistung gegeben sind. Die Sozialleistung muss grundsätzlich rechtmäßig erfolgt sein (Breitkreuz in: LPK-SGB X § 115 Rn. 13; KassKomm-Kater, § 115 SGB X, Rn. 14). Zu beachten ist allerdings die Bindung der über den Übergang entscheidenden Gerichte an unanfechtbare Entscheidungen bezüglich der Leistungspflicht des Leistungsträgers und ihres Umfangs, wie sie aus dem analog auch auf§ 115 SGB X anzuwendenden § 118 SGB X folgt. Nicht rechtzeitig angefochtene Bewilligungs- oder Widerspruchsbescheide bezüglich ALG II stellen für das mit der Entgeltstreitigkeit befasste Gericht die Grundsicherungsleistungen bindend fest (Eichenhofer in: Wannagat § 115 SGB X, Rn. 23; KassKomm-Kater, § 115 SGB X, Rn. 6; Maul-Sartori, BB 2010, 3021).

4.

Der übergehende Entgeltanteil ist unter Absetzung aller bei der Berücksichtigung von Arbeitseinkommen im Rahmen des ALG II-Bezug zu beachtenden Posten, insbesondere des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit, zu ermitteln. Nach § 11 Abs. 2 SGB II sind zunächst die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzuziehen. Für den Anspruchsübergang kommt nur das Nettoentgelt in Betracht, das vorliegend unstreitig 1.522,81 EUR betrug. Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II sind Versicherungs- und Altersvorsorgebeiträge sowie Werbungskosten regelmäßig mit einer Pauschale von 100,00 EUR zu berücksichtigen. Nach § 11 Abs. 2 Ziff. 6 i.V.m.§ 30 SGB II a.F. war zudem vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein Freibetrag abzusetzen, den der Kläger aufstockend auf den Grundfreibetrag in Höhe der bereits erwähnten Pauschale von 110,00 EUR in der Klageschrift zutreffend mit 210,00 EUR ermittelt hat.

IIIl.

Die Anschlussberufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet worden und entspricht auch dem Begründungserfordernis des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Anhand der Begründung dieses Rechtsmittels kann das Rechtsmittelgericht erkennen, aus welchem Grund der Beklagte das angefochtene Urteil für rechtsfehlerhaft hält. Auf die Schlüssigkeit ihrer Ausführungen kommt es diesbezüglich nicht an.

Die zulässige Anschlussberufung des Beklagten ist nicht begründet. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter II. verwiesen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus§ 91 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG. Die Kammer ist von den Entscheidungen des LAG Hamburg vom 18.12.2010 (5 Sa 54/10; Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 5 AZR 61/11) und LAG Köln vom 16.09.2010 (7 Sa 385/09; Revision eingelegt unter 5 AZR 332/11) abgewichen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil findet, wie sich aus der Urteilsformel ergibt, die Revision statt.

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