Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte dem Kläger gegenüber unter Bezugnahme auf die behauptete Stilllegung einer Betriebsabteilung ausgesprochen hat.

Der am 00.00.1963 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 01.10.2002 für die Beklagte tätig. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 19.08.2003 (Bl. 5 ff. d. A.) regelt in § 3 als Aufgabengebiet des Klägers "Justitiar und Personalleiter, wobei der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Bereich der juristischen Beratung liegt." Der Kläger erzielt ein monatliches Bruttoentgelt von derzeit 6.750,00 €.

Mit Wirkung zum 01.10.2004 hat die Beklagte Frau C. R. als neue Personalleiterin eingestellt. Ob es in diesem Zuge auch zu einer Veränderung des rechtlichen Inhalts des zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Arbeitsverhältnisses gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 18.11.2005 äußerte der Kläger: "Nach meiner Zustimmung zu der von Ihnen einseitig vorgenommenen Vertragsänderung arbeite ich ausschließlich als Justitiar für Sie, ohne eigene Befugnis zu Sachentscheidungen" (Bl. 151 d. A.). Der Kläger nahm weiterhin regelmäßig an der bei der Beklagten installierten "Verwaltungsrunde" teil. Über die dort erörterten Inhalte geben beispielhaft die Protokolle vom 28.10.2004 (Bl. 264 ff. d. A.) und vom 23.12.2004 (Bl. 308 f. d. A.) Auskunft. Ab dem 29.11.2005 war der Kläger von seiner Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.

Seit Dezember 2005 ist der Kläger Mitglied des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrates. Er wurde Ende April 2010 erneut in das Gremium gewählt. Nach einer rechtlichen Auseinandersetzung zu dieser Frage ist der Kläger wegen seiner Betriebsratsarbeit vollständig freigestellt.

Am 16.12.2009 fasste der geschäftsführende alleinige Gesellschafter der Beklagten folgenden Beschluss:

"Die Leitung der Personalabteilung wird mit sofortiger Wirkung der Geschäftsführung übertragen. Im Rahmen der Geschäftsverteilung obliegt dem Geschäftsführer A. J. die Leitung der Personalabteilung.

Die Rechtsabteilung wird mit sofortiger Wirkung geschlossen. Soweit Rechtsfra gen und Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich oder gerichtlich nicht durch von der Gesellschaft zu beauftragende Rechtsanwälte bearbeitet und betreut werden, obliegt die Bearbeitung dieser Angelegenheiten ebenfalls der Geschäftsführung. Im Rahmen der Geschäftsverteilung ist der Geschäftsführer R. B. für die Angelegenheiten Baurecht, Pflegesatzverhandlungen und Herr J. für den Bereich Personalrecht zuständig. Mit der Klärung von Rechtsfragen und der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft sollen im Wesentlichen externe Rechtsanwälte beauftragt werden." (Bl. 55 d. A.).

Mit Schreiben vom 07.01.2010 hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers an (Bl. 152 ff. d. A.). Der Betriebsrat widersprach diesem Kündigungsbegehren mit Schreiben vom 14.01.2010 (Bl. 157 ff. d. A.). Mit Schreiben vom 18.01.2010 sprach die Beklagte dem Kläger eine ordentliche Kündigung mit Wirkung zum 31.03.2010 aus (Bl. 19 d. A.). Hiergegen hat der Kläger mit am 05.02.2010 beim Arbeitsgericht A-Stadt eingegangenen Schriftsatz Kündigungsschutzklage erhoben.

Der Kläger hat gerügt, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz nicht vorlägen. Insbesondere stelle sein zuletzt wahrgenommener Aufgabenbereich keine eigenständige "Rechtsabteilung" dar. Der Kläger hat zudem vorgetragen, es seien sowohl gleichwertige als auch geringerwertige Arbeitsplätze bei der Beklagten vorhanden, die für ihn freigemacht werden müssten. Er sei auch bereit, zu geänderten Arbeitsbedingungen zu arbeiten.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 18.01.2010 zum 31.03.2010 nicht beendet worden ist,

für den Fall, dass dem Feststellungsantrag stattgegeben wird, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen entsprechend dem geschlossenen Arbeitsvertrag zu beschäftigen,

sowie hilfsweise

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 18.01.2010 auch nicht zum 31.12.2011 beendet wird,

sowie weiterhin hilfsweise

für den Fall der Stattgabe die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen entsprechend dem geschlossenen Arbeitsvertrag bis zum 31.12.2011 zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass der Kläger mit der ab Oktober 2004 vollzogenen faktischen Trennung von Personal- und Rechtsabteilung einverstanden gewesen sei. Bei der vom Kläger verkörperten Rechtsabteilung handele es sich um eine selbständige Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG. Dem Kläger sei ein eigenes Arbeitszimmer mit der Aufschrift "Rechtsabteilung" zugewiesen worden. Der Kläger habe eigene Rechtsangelegenheiten selbständig bearbeitet und als Jurist eine Schnitt- und Koordinierungsstelle für die von der Beklagten beauftragten externen Rechtsanwälte dargestellt. Zur Bewältigung dieser Aufgabe habe dem Kläger spezielle juristische Literatur sowie eine Büroausstattung zur Verfügung gestanden. Der Kläger habe eigene Akten geführt. Die Daten der Rechtsabteilung seien auf einem separaten Laufwerk der betrieblichen EDV abgelegt worden.

Der Kläger habe als Leiter der Rechtsabteilung zahlreiche sozialrechtliche, verwaltungsrechtliche und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten selbständig geführt. Im März 2009 sei hinsichtlich der Refinanzierung der Kosten der Patienten und Bewohner eine umfassende vergleichsweise Regelung mit den Kostenträgern gelungen. Da in der Folge der juristische Bearbeitungsbedarf bei der Beklagten sich drastisch reduziert habe, habe der geschäftsführende Gesellschafter der Beklagten am 16.12.2009 den Beschluss gefasst, die bisherige Rechtsabteilung aufzulösen. Im Betrieb der Beklagten gebe es keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger. Es gebe auch keine dem Qualifikationsprofil des Klägers entsprechenden gleichwertigen Arbeitsplätze, welche für den Kläger frei gekündigt werden könnten. Zur Freikündigung geringerwertiger Arbeitsplätze sei die Beklagte aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers zu den bisherigen Bedingungen sei ihr unmöglich.

Mit Urteil vom 02.12.2010 hat das Arbeitsgericht A-Stadt den Hauptanträgen des Klägers entsprochen. Zur Begründung der Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 18.01.2010 hat das Arbeitsgericht wesentlich darauf abgestellt, dass die Beklagte es versäumt habe, dem Kläger eine Weiterbeschäftigung auf gleichwertigen oder geringerwertigen Arbeitsplätzen anzubieten. Dazu hätte die Beklagte notfalls auch geringerwertige Arbeitsplätze für den Kläger freikündigen müssen.

Dieses Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 01.12.2010 ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 28.12.2010 zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete Berufungsschrift ist am 25.01.2011 beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist am 28.03.2011 zugleich dem letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen.

Zur Begründung der Berufung macht die Beklagte geltend, dass es zum Zeitpunkt der ausgesprochenen Kündigung bei ihr keine freien Stellen gegeben habe, die dem Qualifikationsprofil des Klägers entsprechen. Auch im Bereich der Personalabteilung oder der Patienten- und Bewohnerverwaltung habe es weder gleichwertige noch geringerwertige freie Stellen gegeben. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freikündigung geringerwertiger Stellen lasse sich aus § 15 Abs. 5 KSchG nicht ableiten. Zur Übernahme der Funktion der Leitung der Patienten- und Bewohnerverwaltung sei der Kläger aufgrund seiner fachlichen Qualifikation nicht in der Lage. Insbesondere fehle es ihm an den erforderlichen Kenntnissen in der Buchhaltung. Die Beklagte beabsichtige die zum November 2011 frei werdende Stelle des Herrn K. mit einem studierten Betriebswirt zu besetzen und dort zusätzlich die Leitung der Buchhaltung anzusiedeln. Angesichts der fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten für den Kläger im Arbeitsverhältnis komme es auf dessen temporäre Freistellung als Betriebsratsmitglied nicht an. Der Widerspruch des Betriebsrates vom 14.01.2010 sei nicht "ordnungsgemäß" im Sinne von § 102 Abs. 5 BetrVG. Der Betriebsrat und das Arbeitsgericht hätten hinsichtlich des Widerspruchsgrundes einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit lediglich auf die relativ breite Qualifikation des Klägers abgestellt, dabei jedoch etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb der Beklagten nicht konkret benannt. Der Beklagten sei die vertragsgemäße Weiterbeschäftigung des Klägers unmöglich.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 01.12.2010 - 2 Ca 93/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Mit der Berufungserwiderung rügt der Kläger, dass die Beklagte nicht habe darlegen können, dass es sich bei der "Rechtsabteilung" überhaupt um eine Betriebsabteilung im Sinne von § 15 Abs. 5 KSchG handele. Der Kläger habe mit seiner "Rechtsabteilung" nicht über ein eigenes Sachkostenbudget verfügen können. Dem Kläger seien keine festen Mitarbeiter zugeordnet gewesen und ab Mai 2005 habe der Kläger nicht mal mehr einen eigenen Schlüssel besessen, der ihm den selbständigen Zuweg zu seinem Arbeitsplatz ermöglicht hätte. Der Kläger habe nicht als "Rechtsabteilung" gearbeitet, sondern Hand in Hand mit seinen Kollegen der Verwaltung als juristischer Sachbearbeiter. Die Beklagte habe ihm nahezu jede eigene Entscheidungsbefugnis entzogen. Zuletzt sei der angeblich eigenmächtige Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches über ein Weihnachtsgeld von 1.000,00 € als Kündigungsgrund herangeführt worden. Die vormals vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten der Leitung der Personalabteilung würden jetzt ganz überwiegend von Frau J. E. ausgeübt. Dieser obliege derzeit auch die interne Vor- und Nachbereitung von Personalangelegenheiten. Im Bereich der Patienten- und Bewohnerbetreuung obliege dies Herrn K.. Der Kläger sei ohne nennenswerte Einarbeitungszeit in der Lage, sowohl die Aufgaben von Frau E. als auch die des Herrn K. zu übernehmen. Der Kläger verfüge sogar über die notwendige Qualifikation zur Übernahme der neugeschaffenen Funktionen des "Leiters der Buchhaltung und Patienten- und Bewohnerverwaltung". Seinen Weiterbeschäftigungsanspruch stütze er nicht nur auf § 102 Abs. 5 BetrVG, sondern auch auf den allgemeinen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch.

Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschrift der Verhandlung am 07.10.2011 verwiesen.