I. Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht ist zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger kein Anspruch auf eine weitere Sozialplanabfindung in Höhe von 112.251,00 € brutto zusteht. Das Landesarbeitsgericht macht sich die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils zu Eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug.

Die Berufung des Klägers gibt Anlass zu folgenden ergänzenden und zusammenfassenden Ausführungen.

Der im Streit stehende Sozialplan vom 19.06.2009 macht die Höhe der Abfindung im Wesentlichen auch von dem Alter der betroffenen Arbeitnehmer abhängig. Diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist grundsätzlich nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG zulässig. Diese Vorschrift gestattet die unterschiedliche Behandlung bei Differenzierungen von Leistungen in Sozialplänen, wenn die Parteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung geschaffen haben, in der die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigt worden sind. Ferner dürfen Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen werden, wenn sie wirtschaftlich abgesichert sind, weil sie, gegebenenfalls nach Bezug von Arbeitslosengeld, rentenberechtigt sind.

§ 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union (BAG vom 12.04.2011, 1 AZR 743/09, NZA 2011, 985-988). Denn diese Vorschrift ist durch ein im allgemeinen Interesse liegendes sozialpolitisches Ziel des deutschen Gesetzgebers im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt. Hierdurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben als jüngere. Dies liegt im allgemeinen sozialpolitischen Interesse und nicht nur im rein individuellen Interesse der Arbeitgeber an einer Kostenreduzierung oder der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für die von dem Gesetz eingeräumte Möglichkeit, ältere Arbeitnehmer unter den genannten Voraussetzungen ganz von Sozialplanleistungen auszuschließen. Hierdurch soll den Betriebsparteien entsprechend dem zukunftsgerichteten Charakter von Sozialplanleistungen ermöglicht werden, diese bei rentennahen Arbeitnehmern stärker an den tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Nachteilen zu orientieren, die ihnen durch den bevorstehenden Arbeitsplatzverlust und eine darauf zurückgehende Arbeitslosigkeit drohen (BAG vom 23.03.2010, 1 AZR 832/08, Rn. 17, AP Nr. 55 zu § 75 BetrVG 1972; BAG vom 26.05.2009, 1 AZR 198/08, Rn. 33-40 und 48 f., AP Nr. 200 zu § 112 BetrVG 1972).

Ob angesichts der Entscheidung des EuGH vom 12.10.2010, C-499/08 (NZA 2010, 1341 [EuGH 12.10.2010 - Rs. C-499/08]) weiterhin ein völliger Ausschluss von Sozialplanleistungen zulässig ist, kann vorliegend dahinstehen, da der im Streit stehende Sozialplan rentennahe Arbeitnehmer anders als in dem von dem EuGH entschiedenen Fall nicht völlig von einer Abfindungszahlung ausschließt. Dass die Möglichkeit, in absehbarer Zeit Rente beziehen zu können, nicht anspruchsmindernd berücksichtigt werden darf, hat der EuGH nicht entschieden.

Der konkrete Sozialplan ist allerdings immer an dem Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen. Er muss den gesetzlichen und unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die Sozialplangestaltung muss deshalb geeignet sein, das mit § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel, älteren Arbeitnehmern wegen deren schlechteren Arbeitsmarktchancen einen höheren Nachteilsausgleich zu gewähren, tatsächlich zu fördern. Die Interessen der benachteiligten Altersgruppen dürfen dabei nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigt werden (BAG vom 12.04.2011, 1 AZR 743/09, Rn. 19).

Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung ist die konkrete Regelung in dem Sozialplan vom 19.06.2009 unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe nicht zu beanstanden.

Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass der Sozialplan vom 19.06.2009 die rentennahen Arbeitnehmer nicht völlig von den Abfindungszahlungen ausschließt, sondern eine Mindestabfindung in Höhe von 2 Monatseinkommen vorsieht. Dies bedeutet für den Kläger, dass die ihm bis zum Bezug der gesetzlichen Altersrente entstehenden finanziellen Nachteile durch die im Sozialplan vereinbarte Abfindung tatsächlich zu einem überwiegenden Teil ausgeglichen werden. Der Kläger war bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 64 Jahre alt. Bis zum Bezug der Altersrente musste er lediglich 12 Monate überbrücken. Die finanziellen Nachteile werden bei einer Abfindung nach dem Sozialplan von 10.650,00 € mit monatlich 887,50 € ausgeglichen, weshalb die Interessen des Klägers nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigt werden.

Ein grobes Missverhältnis kann entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung auch nicht darin gesehen werden, dass die Arbeitnehmer der Altersgruppe 51 - 59 mit 1,0 den höchsten Faktor erhalten, während dieser Faktor bei den über 62-jährigen 0 beträgt. Hierdurch wird zum einen dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade die Altersgruppe der über 50-jährigen trotz aller Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit auf dem Arbeitsmarkt nur schwer zu vermitteln ist. Die über 62-jährigen haben demgegenüber die Möglichkeit, nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in absehbarer Zeit den gesetzlichen Rentenanspruch in Anspruch zu nehmen. Diese Altersgruppe ist deshalb im Verhältnis zu den 51- bis 59-jährigen wirtschaftlich weit gehend abgesichert. Die Betriebsparteien, die bei der Ausgestaltung von Sozialplänen einen weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum haben (BAG vom 20.01.2009, 1 AZR 740/07, Rn. 14), können grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die entstehenden Nachteile ausgleichen oder mildern wollen. Die Betriebsparteien haben vorliegend durch die Regelung in B II 1 des Sozialplans in zulässiger Weise dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, dass nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG der Sozialplan dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen, dient. Eine Sozialplanabfindung stellt kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit geleisteten Dienste dar, sondern soll künftige wirtschaftliche Nachteile in typisierter und pauschalierter Form ausgleichen oder mildern (BAG vom 30.09.2008, 1 AZR 684/07, Rn. 33, AP Nr. 197 zu § 112 BetrVG 1972). Die Entscheidung, den rentennahen Arbeitnehmern lediglich einen gewissen Ausgleich für eine eintretende Minderung zu gewähren, ist unter Berücksichtigung der Verteilungsgerechtigkeit nicht zu beanstanden. Die Betriebsparteien waren nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen, was angesichts der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel regelmäßig auch nicht umsetzbar wäre (LAG Düsseldorf vom 14.06.2011, 16 Sa 1712/10).

Hinzunehmen ist, dass ein knapp unter 60 Jahre alter Arbeitnehmer den höchsten Sozialplananspruch erreichen kann, während ein nur etwas mehr als 3 Jahre älterer Arbeitnehmer lediglich die Mindestabfindung von 2 Bruttomonatsgehältern erhält. Der den Betriebsparteien zustehende Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum schließt eine Typisierung und Pauschalierung ein. Eine Stichtagsregelung ist deshalb nicht zu beanstanden, auch wenn sie im Einzelfall - vorliegend jedoch nicht - zu ungerecht erscheinenden Ergebnissen führen mag (vgl. BAG vom 20.01.2009, 1 AZR 740/07, Rn. 14, aaO.).

Die Sozialplanregelung vom 19.06.2009 ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt unwirksam, dass diejenigen Arbeitnehmer die volle Sozialplanabfindung behalten dürfen, die zeitnah zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten ein neues Arbeitsverhältnis begründen und deshalb keine erheblichen wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Auch diese Regelung ist von dem Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien gedeckt und entspricht einer sinnvollen und durchführbaren Gestaltung im Rahmen der gebotenen Typisierung und Pauschalierung. Es ist wenig praktikabel und schwierig umsetzbar, die Höhe einer Abfindung von nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegenden konkreten tatsächlichen Umständen abhängig zu machen, die von der Prognose der Betriebsparteien abweicht.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die von den Betriebsparteien gewählte Sozialplangestaltung geeignet ist, das mit § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verfolgte Ziel tatsächlich zu fördern. Die Interessen der benachteiligten Altersgruppen werden nicht unverhältnismäßig stark vernachlässigt.

III. Die Berufung des Klägers war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.