I.

Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 519, 520 ZPO, 64, 66 ArbGG.

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet.

Das Arbeitsgericht ist zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Landesarbeitsgericht macht sich die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils zu Eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug.

Ergänzend und zusammenfassend ist im Hinblick auf die Ausführungen des Klägers im Berufungsverfahren Folgendes auszuführen:

Das Arbeitsgericht hat die von dem Bundesarbeitsgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einem freien Mitarbeiterverhältnis zutreffend angewandt. Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dabei ist die vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Selbstständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Es sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG vom 25.05.2005, 5 AZR 347/04, AP Nr. 117 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

Soziale Arbeit kann sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch in anderen Rechtsverhältnissen erbracht werden. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Widersprechen sich Vereinbarungen und tatsächliche Durchführung, so ist Letztere maßgebend (BAG vom 06.05.1998, 5 AZR 347/97, AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit Rn. 51, 53).

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann vorliegend nicht festgestellt werden, dass der Kläger sich in einem Arbeitsverhältnis zu dem Beklagten befunden hat. Denn er unterlag weder einem umfassenden Weisungsrecht im Hinblick auf Art und Weise der Ausführung seiner Tätigkeit noch war er in die Arbeitsorganisation des Beklagten eingegliedert.

Der Kläger geht selbst davon aus, dass er bei seiner Tätigkeit kein von dem Beklagten vorgegebenes Konzept umsetzen musste. Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung kann jedoch nicht festgestellt werden, dass der Beklagte befugt war, ihm konkrete Weisungen zum Inhalt und zur Durchführung der Schulbegleitung zu erteilen. Ein derartiges Weisungsrecht kann weder der von den Parteien geschlossenen Vereinbarung noch der tatsächlichen Durchführung der Tätigkeit des Klägers entnommen werden.

Gegen das Vorliegen eines Weisungsrechts spricht zudem maßgeblich, dass der Beklagte nicht berechtigt war, dem Kläger einseitig eine andere Tätigkeit, insbesondere die Schulbegleitung eines anderen Schülers, zuzuweisen. Vielmehr erstreckte sich die dem Kläger übertragene Aufgabe ausschließlich auf die Betreuung des Schülers H.. Zur Betreuung eines anderen Jugendlichen war der Kläger nach den getroffenen Vereinbarungen nicht verpflichtet, ein entsprechendes Angebot des Beklagten hätte er jederzeit ablehnen können, ohne vertragsbrüchig zu werden.

Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung ergibt sich auch aus § 79 Abs. 1 SGB VIII kein Weisungsrecht des Beklagten gegenüber dem Kläger. Vielmehr trifft die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, jedermann und ist deshalb kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit. Die von dem Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 06.05.1998 (5 AZR 347/97, a.a.O.) vertretene gegenteilige Auffassung ist durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2005 (5 AZR 347/04, a.a.O., Rn. 19) ausdrücklich nicht aufrechterhalten worden.

Unerheblich ist, dass Ort und Zeit der Schulbegleitung vorgegeben waren. Dies ergibt sich vielmehr aus dem Inhalt der dem Kläger übertragenen Aufgabe. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Schulbegleitung in der Schule des betreuten Schülers und während der Dauer des Unterrichts erfolgen muss. Für eine Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Mitarbeiterverhältnis sind diese Kriterien deshalb nicht geeignet.

Der zeitliche Umfang der Verpflichtung des Klägers lässt ebenfalls nicht den Schluss auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu. Der Kläger musste den Schüler in regulären Schulwochen insgesamt 23,75 Stunden begleiten, so dass außerhalb dieser Zeiten noch hinreichend Zeit und Gelegenheit bestand, seine Arbeitskraft anderweitig anzubieten und einzusetzen.

Arbeitnehmer und Selbstständige unterscheiden sich nach dem Grad der persönlichen Abhängigkeit. Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger derart persönlich abhängig von dem Beklagten war, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist.

III.

Die Berufung des Klägers war mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.