Der Kläger ist zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Er wendet sich gegen eine seiner Auffassung nach unzureichende Honorierung der von ihm im Quartal IV/1998 erbrachten Leistungen und gegen die Höhe der gegen ihn festgesetzten Verwaltungskosten.

Mit "Bescheid zur Vierteljahresabrechnung IV/98" vom 9. April 1999 teilte die Beklagte dem Kläger u.a. mit, dass er im Quartal IV/98 konservierend-chirurgische Leistungen in einem Umfang von 66.428,07 DM, Leistungen bei Kieferbruch in einem Umfang von 2.014,86 DM und Parodontoseleistungen in einem Umfang von 9.365,59 DM erbracht habe. Als "Abrechnung" für Zahnersatzleistungen ist ein Betrag von "minus 32,03 DM" vermerkt. Neben weiteren (Abschlags)zahlungen vermerkte die Beklagte in diesem Bescheid als Sollbuchungen u.a. einen Betrag in Höhe von 20.553,89 DM mit dem Vermerk "HVM-Festsetzung 1998", einen Betrag von 763,92 DM für "Verwaltungskosten KCH", einen Betrag von 23,17 DM für "Verwaltungskosten KFB" und einen Betrag von 107,70 DM für "Verwaltungskosten PAR". Im Ergebnis wies dieser Bescheid eine Restzahlung in Höhe von 24.833,91 DM aus. Den dagegen vom Kläger eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 4. Oktober 1999 zurück, nachdem sie dem Kläger mit der "vorläufigen HVM-Abrechnung 1998" vom 18. August 1999 einen Nachzahlungsanspruch in Höhe von 210,77 DM zuerkannt hatte.

Zur Begründung der am 27. Oktober 1999 erhobenen Klage hat der Kläger insbesondere geltend gemacht, dass der dem Honorarbescheid zu Grunde liegende Honorarverteilungsmaßstab rechtswidrig sei. Insbesondere die dort vorgesehene Nichtvergütung von in den letzten Monaten eines Kalenderjahres erbrachten Leistungen sei mit den gesetzlichen Vorgaben, namentlich mit der Verpflichtung zur gleichmäßigen Honorarverteilung, nicht zu vereinbaren.

Mit "Bescheid über die HVM-relevanten Honorare für 1998" vom 11. Dezember 2000 hob die Beklagte den vorausgegangenen Bescheid vom 18. August 1999 und einen zwischenzeitlich am 29. März 2000 erlassenen Bescheid auf und setzte nunmehr das dem Kläger insgesamt für das Jahr 1998 in dem so genannten "HVM-relevanten Bereich" zustehende Honorar auf 419.631,57 DM fest. Dabei ging die Beklagte davon aus, dass die in den Quartalen I bis III/98 in einem Umfang von 366.439,37 DM abgerechneten Leistungen in voller Höhe, die im Monat Oktober 1998 in einem Umfang von 53.856,15 DM erbrachten Leistungen zu 98,77 %, entsprechend 53.192,20 DM, und die in den Monaten November und Dezember 2000 (in rechnerisch dem Bescheid zu entnehmende Höhe von 11.313,80 DM) überhaupt nicht zu vergüten seien. Hiervon ausgehend sei ein Teilbetrag in Höhe von 11.977,75 DM der insgesamt in Höhe von 431.609,32 DM abgerechneten so genannten HVM-relevanten Leistungen nicht zu vergüten. Da in der Vergangenheit bereits weiter gehende Einbehalte vorgenommen worden seien, ergebe sich aber noch ein Nachzahlungsanspruch zu Gunsten des Klägers in Höhe von 9.337,64 DM.

Erstinstanzlich hat der Kläger beantragt,

Mit Urteil vom 6. März 2002, der Beklagten zugestellt am 19. März 2002, hat das Sozialgericht (SG) Hannover unter Abweisung der Klage im Übrigen zum einen den Bescheid zur Vierteljahresabrechnung IV/98 vom 9. April 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 1999 insoweit aufgehoben, "als dass höhere Verwaltungskosten als in Höhe von 1,15 % des festgesetzten Honoraranspruchs erhoben worden sind". Des Weiteren hat es den Bescheid über die HVM-relevanten Honorare für 1998 vom 11. Dezember 2000 hinsichtlich "der Festsetzung des Honoraranspruchs für das vierte Quartal 1998" aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bezüglich seines Honoraranspruches und der Verwaltungskosten für das Quartal IV/98 neu zu bescheiden. Zur Begründung hat das SG insbesondere ausgeführt: Der Honorarbescheid für das Quartal IV/98 weise unter Berücksichtigung der von den Terminsvertreterinnen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärungen einen Regelungsgehalt lediglich noch hinsichtlich der Festsetzung von Verwaltungskosten für das vierte Quartal 1998 sowie hinsichtlich der Honorarfestsetzung für nicht HVM-relevante Honorare auf. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Festsetzung der nicht HVM-relevanten Honorare seien nicht ersichtlich, sodass insoweit die Klage abzuweisen sei. Entsprechendes gelte, soweit Verwaltungskosten in Höhe von 1.15 % "des festgesetzten Honoraranspruches" festgesetzt worden seien. Hingegen sei die Festsetzung von Verwaltungskosten in diesem Quartalsbescheid rechtswidrig und daher aufzuheben, soweit der Kläger zu höheren Verwaltungskosten als in Höhe von 1,15 % des festgesetzten Honorars veranlagt worden sei. Insoweit fehle der Heranziehung zu Verwaltungskosten die erforderliche satzungsmäßige Grundlage.

Der Bescheid vom 11. Dezember 2000 betreffe die Honorarfestsetzung für alle vier Quartale des Jahres 1998. Bezüglich der ersten drei Quartale sei die Festsetzung auf der Grundlage des ungekürzten Abrechnungsergebnisses vorgenommen worden, sodass insoweit eine Beschwer des Klägers nicht gegeben und die Klage mithin abzuweisen sei. Die auf der Basis des - mit Beschluss der Vertreterversammlung der Beklagten vom 15. Juli 1998 festgesetzten - Honorarverteilungsmaßstabes vorgenommene Honorarfestsetzung für das vierte Quartal 1998 sei hingegen rechtswidrig, da die entsprechenden Honorarverteilungsbestimmungen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, der sich aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergebe, missachteten. Die Bestimmungen des Honorarverteilungsmaßstabes hätten zur Folge gehabt, dass die Beklagte die vertragszahnärztlichen Honorare für die ersten 9 Monate des Jahres 1998 nach fester Punktwertung, im Monat Oktober 1998 nur quotiert in einer Höhe von 98,77 % und für die restlichen beiden Monate des Jahres 1998 überhaupt nicht gewährt habe. Eine solche Honorarverteilung widerspreche dem Prinzip, dass ärztliche Leistungen grundsätzlich gleichmäßig zu vergüten seien. Eine unterschiedliche Honorierung von vertragszahnärztlichen Leistungen in Abhängigkeit von dem Zeitpunkt der Leistungserbringung führe zu sachwidrigen Ergebnissen, ohne dass dafür auch nur ansatzweise rechtfertigende Gründe erkennbar seien. Darüber hinaus habe die Beklagte die vom BSG im Urteil vom 21. Oktober 1998 (B 6 KA 73/97 R) aufgestellten Vorgaben insofern missachtet, als auch bei denjenigen Zahnärzten die in den Monaten November und Dezember 1998 erbrachten Leistungen nicht vergütet worden seien, deren Leistungsvolumen das Volumen einer durchschnittlichen Zahnarztpraxis unterschritten habe. Ferner habe die von der Beklagten beschlossene Honorarverteilung eine Vermeidung vertragszahnärztlicher Leistungen in den Monaten November/Dezember 1998 provoziert und damit die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung gefährdet.

Mit ihrer am 20. März 2002 eingelegten Berufung rügt die Beklagte zunächst, dass das SG bei seiner Entscheidung verkannt habe, dass sie nach Maßgabe der Honorarverteilungsbestimmungen das Honorar jahresbezogen verteile. Eine quartalsbezogene Berechnung sei nur dann möglich, wenn der dabei anzuwendende Schlüssel für die Verteilung der Jahresvergütung auf die einzelnen Quartale festgelegt werde, entsprechende Festsetzungen seien dem angefochtenen Urteil jedoch nicht zu entnehmen.

Zu Unrecht habe das SG auch einen Verstoß der Honorarverteilungsregelungen gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG angenommen. Träger dieses Grundrechts sei der Vertragszahnarzt, nicht jedoch die einzelne vertragsärztliche Leistung. Letztere könne eine Rechtssubjektivität für sich nicht in Anspruch nehmen. Das des Weiteren vom SG herangezogene Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Oktober 1998 betreffe eine ganz andere rechtliche Ausgestaltung der Honorarverteilung. Eine etwaige Missachtung des aus § 75 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) folgenden Sicherstellungsauftrages durch die vom SG beanstandete Honorarverteilung sei im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht relevant, weil mit diesem an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen gerichteten Sicherstellungsauftrag keine subjektiven Rechte der betroffenen Vertragszahnärzte korrespondieren würden.

Auch die Festsetzung der Verwaltungskostenbeiträge sei rechtmäßig. Sie finde die erforderliche Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 der Satzung der Beklagten (i.d.F. vom 31. März 1983). Diese sei seit 1993 mehrdeutig, nachdem infolge der Budgetierung der Gesamtvergütung das eingereichte Abrechnungsergebnis und die darauf erfolgte Honorarzuteilung auseinander fallen würden. Zur Beseitigung dieser Mehrdeutigkeit sei die Vertreterversammlung nach § 10 Abs. 1d der Satzung befugt gewesen; diese habe mit dem Haushaltsbeschluss für das Jahr 1998 als Bezugsgröße für die Beitragsbemessung das Abrechnungs- und nicht das Vergütungsvolumen festgelegt.

Die Beklagte beantragt,

hilfsweise,

Der Kläger beantragt,

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die Inhalte der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.