Die gem. §§ 143f. Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Berufung ist im Ergebnis unbegründet.

Auf Grund einschlägiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R; Urteil vom 17. Dezember 2002, B 4 RA 23/02 R, Letzteres zu § 43 Abs. 5 SGB VI a.F.) vermag sich der Senat nicht der Einschätzung des SG anzuschließen, wonach die Klage zulässig, aber unbegründet sei. Zwar wäre - so das SG zutreffend - im Falle einer zulässigen Klage diese auf Grund der materiellen Rechtslage unbegründet. Auf die Beurteilung der materiellen Rechtslage kommt es jedoch nach der Rechtsprechung des BSG in Fallkonstellationen wie der vorliegenden nicht an. Die Klage ist vielmehr bereits unzulässig.

Mit dem Klagantrag zu 1. hat der Kläger eine Anfechtungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative SGG erhoben, und zwar im Sinne einer Teil-Anfechtungsklage. Eine Teil-Anfechtungsklage ist statthaft, wenn sich der Adressat eines Verwaltungsakts (VA) nicht gegen alle in einem VA enthaltenen Regelungen wendet, sondern nur gegen einzelne Regelungen, und wenn diese einzelnen Regelungen einen eigenständigen Regelungsgegenstand darstellen (vgl. nur: Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Aufl. 2002, § 54 Rn. 46 m.w.N.). So liegt es im Fall des Klägers. Sein Begehren ist nicht auf die voll-ständige Aufhebung des AR-Bewilligungsbescheides vom 5. Juli 2002 (in Gänze) gerichtet; insbesondere beanstandet er weder die Zuerkennung der AR als solche noch die Berechnung der originären Rentenhöhe. Sein Aufhebungs-Begehren ist vielmehr allein auf die Erklärungen der Beklagten zur HVG gerichtet. Die HVG betrifft auch einen gegenüber der sonstigen Rentenberechnung eigenständigen Gegenstand. Denn sie setzt die Berechnung des originären Rentenzahlbetrages nach §§ 64ff. Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) voraus und führt erst in einem zweiten Schritt - allerdings nur bei Überschreitung der HVG - zu einer weiteren Berechnung im Sinne einer Kürzung der originären auf die dann endgültige Zahlbetragshöhe oder im Sinne des völligen Wegfalls der Rente (vgl. nur: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, B 4 RA 23/02 R, S. 5).

Die vom Kläger gegen diese Erklärung zur HVG erhobene (Teil-)Anfechtungsklage ist aber unzulässig. Denn es fehlt insoweit an seiner Klagebefugnis. Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 1. Alternative SGG ist eine Anfechtungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger behaupten kann, durch einen Verwaltungsakt (VA) beschwert zu sein. Für das Vorliegen der Klagbefugnis muss die Möglichkeit gegeben sein, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt ist (vgl. nur: BSG, Urteil vom 29. Oktober 2002, B 4 RA 22/02 R, S. 6; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, B 4 RA 23/02 R, S. 5). - Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es ist keine Möglichkeit erkennbar, wonach der Kläger durch die genannte Erklärung der Beklagten zur HVG in seinen bestehenden Rechten verletzt sein könnte:

Die Beklagte hat durch die Erklärung nicht in bestehende Rechte des Klägers eingegriffen, insbesondere nicht einen erzielten Hinzuverdienst zum Anlass einer Rentenkürzung genommen. Denn der Kläger hatte zurzeit des Erlasses des Bescheides am 5. Juli 2002 überhaupt keinen Hinzuverdienst erzielt und sich bei seinem späteren Hinzuverdienst auch im Rahmen der HVG gehalten. Die Erklärung der Beklagten zur HVG ist vielmehr allein als Hinweis auf die Gesetzeslage zu verstehen. Gegen eine solche - im Übrigen materiell-rechtlich vorliegend rechtmäßige - Auskunft zur Rechtslage ist eine Anfechtungsklage mangels Klagebefugnis jedoch nicht zulässig (vgl.: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R).

Zwar könnte eine Anfechtungsklage ausnahmsweise zulässig sein, wenn - trotz fehlender Regelung durch die Behörde und damit trotz eines eigentlich nicht vorliegenden VA im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - der Adressat die Erklärung der Behörde ausnahmsweise als Regelung und damit als VA verstehen durfte (sog. formaler VA, vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R). Ein solcher VA ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Zwar mag der Kläger die Erklärung im Bescheid vom 5. Juli 2002 als individuelle Entscheidung der Beklagten zu seinem Fall (Regelung) betrachtet und sich nach ihr gerichtet haben, indem er sein Beschäftigungsverhältnis als Lagerarbeiter auf einen Verdienst bis zu 325,00 EURO beschränkte. Jedoch kommt es bei der Einordnung einer Erklärung einer Behörde als formaler VA nicht auf den subjektiven Eindruck des konkreten Adressaten im jeweiligen Einzelfall, insbesondere nicht auf dessen persönliches Verständnis, sondern allein darauf an, wie ein objektiver und durchschnittlicher Empfänger der Erklärung diese vernünftigerweise verstehen durfte (sog. objektiver Empfängerhorizont; vgl.: Kasseler-Kommentar-Krasney, § 31 SGB X, Rn. 11). Danach durfte aber im vorliegenden Fall die Erklärung der Beklagten bereits deshalb nicht als Regelung verstanden werden, weil es überhaupt keinen Regelungsanlass gab. Denn - wie bereits ausgeführt - der Kläger hatte bis zum Erlass des Bescheides keinerlei Hinzuverdienst erzielt, der Beklagten auch keinen solchen angegeben und noch nicht einmal angekündigt, einen solchen in Zukunft erzielen zu wollen oder auch nur nach der HVG für einen noch vagen zukünftigen Hinzuverdienst gefragt. Es gab deshalb für die Beklagte schlechterdings keinen Anlass, einen Hinzuverdienst - auch nicht die HVG für die Zukunft - im Fall des Klägers mit Regelungsabsicht festzustellen, also konkret zu regeln. Ein objektiver und vernünftiger Empfänger hätte die Erklärung der Beklagten deshalb allein als das verstanden, als was sie gemeint war: als bloßer Hinweis auf die geltende Rechtslage. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus dem Wortlaut der Erklärung, in der es heißt:

"Die Altersrente kann sich bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres mindern oder wegfallen, sofern durch das erzielte Einkommen (Bruttoverdienst aus Beschäftigung bzw. Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit) die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird. Diese beträgt monatlich 325,00 EUR."

(Der Fall BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R, lag insoweit anders, als dort die Beklagte eine eigene Rechtsauffassung entwickelt und im Bescheid dargestellt hatte, die sich gerade nicht in der Wiedergabe der gesetzlichen Regelung erschöpfte, also über die bloße Wiedergabe der Gesetzeslage hinausgegangen war).

Der Anfechtungsantrag zu 1. ist daher unzulässig.

Unzulässig ist auch der Klagantrag zu 2., mit dem der Kläger eine "Heraufsetzung" der HVG begehrt. Dieses Begehren wird vom Senat als Verpflichtungsklage gem. § 54 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative SGG ausgelegt. Jedoch kann der Kläger insoweit nicht geltend machen, dadurch beschwert und klagebefugt zu sein, dass ein von ihm begehrter VA abgelehnt oder unterlassen wurde, § 54 Abs. 1 Satz 1 2. und 3. Alternative SGG. Denn auch insoweit fehlt ihm die Klagebefugnis. Dem Kläger stand und steht nach keinem tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt der Erlass eines solchen VA zu (zur Klagebefugnis bei Verpflichtungsklagen: Meyer-Ladewig, a.a.O., § 54, Rn. 22a). Zwar mag es dem Kläger darauf ankommen, einen VA des Inhalts von der Beklagten zu erhalten, dass die HVG in seinem Fall nicht 325,00 EUR, sondern 1.000,00 EUR betrage. Einen solchen VA dürfte die Beklagte jedoch unter keinen denkbaren Umständen erlassen. Er wäre von vornherein und stets rechtswidrig bzw. nichtig. Denn die gesetzliche Regelung zur HVG, der § 34 SGB VI, insbesondere Abs. 3 Nr. 1, enthält keine Befugnis für die Rentenversicherungsträger, eine andere als die dort geregelte HVG zu Grunde zu legen (fehlende sog. VA-Befugnis). Die HVG ist vielmehr ausschließlich und endgültig durch den Gesetzgeber selbst im Wege eines formellen Gesetzes festgelegt worden und ist von den Rentenversicherungsträgern bei der Rentenberechnung schlicht anzuwenden. Insbesondere auch eine "Ermessensentscheidung" unter Berücksichtigung einer "sozialen Härte" ist der Beklagten daher von Gesetzes wegen untersagt (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, B 4 RA 50/01 R).

Damit ist auch der Klagantrag zu 2. unzulässig.

Der Senat hat schließlich zu Gunsten des Klägers erwogen, die Anträge des Klägers gem. § 123 SGG als Leistungs- oder Feststellungsklage auszulegen. Doch zum einen steht einer solchen Auslegung der ausdrückliche Wortlaut der vom Kläger gestellten Anträge entgegen, die expressis verbis auf "Aufhebung" (=Anfechtung) bzw. "Heraufsetzung" (=Verpflichtung) gerichtet sind. Zum Zweiten aber würde eine solche Auslegung auch nichts am Ergebnis der Unzulässigkeit der Klage ändern. Denn eine "Leistung" auf "Heraufsetzung" der HVG von 325,00 EUR auf 1.000,00 EUR kann der Kläger ebenso wenig verlangen wie einen entsprechenden VA (siehe oben), weil die HVG gesetzlich geregelt und einer abweichenden Entscheidung nicht zugänglich ist. Und für eine Feststellung ( § 55 SGG) fehlt es neben der Abänderbarkeit der HVG an sich (siehe nochmals soeben) zusätzlich an einem die Feststellung veranlassenden konkreten Rechtsverhältnis, da der Kläger bislang unterhalb der HVG hinzuverdient hat und das "Ob" und "Wie" eines etwaigen künftigen, die HVG überschreitenden Hinzuverdienstes, insbesondere seine konkrete Höhe, noch gar nicht absehbar ist und vom Kläger folgerichtig auch nicht vorgetragen wurde oder auch nur werden konnte (vgl. nochmals: BSG, Urteil vom 20.12.2001, B 4 RA 50/01 R; BSG, Urteil vom 17.12.2002, B 4 RA 23/02 R, S. 5).

Fehlt es damit an der Zulässigkeit der Klage, kommt es auf ihre Begründetheit (Prüfung des materiellen Rechts) nicht mehr an. Allerdings wäre bei einer Prüfung des materiellen Rechts der Gerichtsbescheid nicht zu beanstanden. Insbesondere ist § 34 SGB VI mit den darin vorgesehenen HVG nicht verfassungswidrig (vgl. nur: Hauck/Haines/Klattenhoff, Kommentar zum Sozialgesetzbuch, § 34 SGB VI, Rn. 5; ebenso: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, B 4 RA 23/02 R, S. 12ff. zu § 43 Abs. 5 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Es hat kein gesetzlicher Grund gem. § 160 Abs. 2 SGG vorgelegen, die Revision zuzulassen.