Der Senat hat in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Ärzte und Psychotherapeuten entschieden, denn die streitige Honorarverteilung betrifft allein die vertragsärztliche Selbstverwaltung und damit eine Angelegenheit der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -).

Die gemäß §§ 143 f. SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig. Das Rechtsmittel ist indes nicht begründet. Die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale IV/97 vom 27. April 1998 und I/98 vom 23. Juli 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21. Oktober 1998 sind nicht zu beanstanden.

Auf Grund der Beschlüsse des Bewertungsausschusses vom 19. November 1996 und 11. März 1997 sehen die Allgemeinen Bestimmungen A I. Teil B des EBM für die Zeit ab 1. Juli 1997 die Einführung von Praxis- und Zusatzbudgets vor (vgl. die Bekanntmachungen im Deutschen Ärzteblatt 1997, S. A-864 ff.). Grundlage hierfür ist § 87 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 2a Sätze 1, 2 und 8 SGB V. Danach unterliegen die im EBM enthaltenen ärztlichen Leistungen nach Maßgabe näherer Bestimmungen je Arztpraxis und Abrechnungsquartal u.a. für die Gruppe der Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie, der die Klägerin angehört, einer fallzahlabhängigen Budgetierung (vgl. Allgemeine Bestimmungen A I. Teil B Nr. 1 i.V.m. Nr. 1.5 EBM). Im Einzelnen sind die Regelungen des EBM 1997 in der Weise ausgestaltet, dass für die betroffenen Arztgruppen drei verschiedene Leistungsbereiche vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um das Praxisbudget ("grüner Bereich"), bestimmte arztgruppenspezifische Zusatzbudgets ("gelber Bereich") sowie einen auch zukünftig unbudgetiert bleibenden weiteren Leistungsbereich ("roter Bereich").

Auch im Fall der Klägerin ist die Festsetzung der Vergütung für die Quartale IV/97 und I/98 auf der Grundlage dieser Vorschriften erfolgt. Ausweislich der in den Bescheiden vom 27. April 1998 und 23. Juli 1998 enthaltenen Honorarabrechnungen betrifft die überwiegende Anzahl der anerkannten Punkte ärztliche Leistungen, die unter das Praxisbudget fallen. Im Quartal IV/97 hat die Klägerin darüber hinaus in geringem Umfang Leistungen aus dem bedarfsabhängigen Zusatzbudget "Betreuung in beschützenden Einrichtungen" (Allgemeine Bestimmungen A I. Teil B Nr. 4.2) erbracht. Ein weiterer Schwerpunkt der Leistungserbringung lag in beiden angefochtenen Quartalen im nichtbudgetierten Bereich Psychotherapie.

Gegen das vom Bewertungsausschuss mit der Änderung des EBM zum 1. Juli 1997 neu geschaffene System der Praxis- und Zusatzbudgets als solches bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken. Weder hat er hiermit den ihm vom Gesetzgeber in § 87 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 2a Sätze 1, 2 und 8 SGB V eingeräumten Regelungsspielraum überschritten, noch beinhalten die insoweit einschlägigen Vorschriften der Allgemeinen Bestimmungen A I. Teil B EBM einen rechtswidrigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsausübungsfreiheit. Das BSG hat sich zu dem System der Praxis- und Zusatzbudgets bereits mehrfach geäußert und es nach Prüfung anhand der vorgenannten höherrangigen Rechtsgrundlagen jeweils als rechtmäßig beurteilt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 87 Nrn. 23, 30, 31 und 34). Dieser Rechtsprechung folgt auch der Senat (vgl. z.B. bereits Urteile vom 17.10.2001 - L 1 KA 19/99 - und vom 21.02.02 - L 1 KA 36/99 -). Er sieht demgemäß insoweit von eigenen Ausführungen ab und verweist stattdessen auf die Ausführungen in den vorstehend genannten Entscheidungen.

Des Weiteren ist die im Zuge der Ermittlung des Praxisbudgets erfolgte Einordnung der Klägerin in die Arztgruppe der "Psychiater, Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie" (vgl. Allgemeine Bestimmungen A I. Teil B Nr. 1.5 EBM) nicht zu beanstanden. Die Klägerin verfügt über die Gebietsbezeichnung "Ärztin für Psychiatrie" und führt den Zusatz "Psychotherapie". Damit gehört sie zweifellos der o. g. Arztgruppe an. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die in den Allgemeinen Bestimmungen A I. Teil B Nr. 1.5 EBM erfolgte Einteilung der der Budgetierung unterliegenden Arztgruppen nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gleichheitssatz. Art. 3 Abs. 1 GG, der bestimmt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, beinhaltet für den Gesetzgeber die allgemeine Weisung, bei steter Orientierung am Gerechtigkeitsgedanken, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerf-GE 49, 283 m. w. N). Dem relativ knappen Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren ist zu entnehmen, dass sie in ihrer Einordnung in die Arztgruppe der "Psychiater, Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie" eine willkürliche Gleichbehandlung sieht. Indessen vermag der Senat ihrer mit Blick auf die in den Allgemeinen Bestimmungen A I. Teil B Nr. 2 geregelten Fallzahlbereiche vertretene Auffassung, sie könne mit ihren Berufskollegen nicht verglichen werden, weil sie - anders als diese - größtenteils psychiatrische Patienten betreue und nicht so sehr die zeitaufwändigere Psychotherapie durchführe, nicht folgen. Der Bewertungsausschuss als EBM-Geber war nicht gehalten, die der Budgetierung unterliegenden Arztgruppen außer nach den Gebietsbezeichnungen auch nach dem Schwerpunkt ihrer Behandlungstätigkeit zu unterscheiden. Im Hinblick darauf, dass Rechtsnormen wie die hier streitigen Regelungen des EBM für eine unbestimmte Zahl von Personen und Fällen gelten, war der Bewertungsausschuss befugt, typisierende Regelungen zu treffen. Die hier erfolgte Unterscheidung allein nach den Fachgebietsbezeichnungen erscheint sachgerecht, weil sie den Rechtsanwendern die Ermittlung der jeweiligen Praxisbudgets erleichtert und auch für die betroffenen Ärzte leicht nachvollziehbar ist. Eine Anknüpfung zusätzlich am konkreten Behandlungsverhalten des der Budgetierung unterliegenden Arztes hätte aller Voraussicht nach nicht unerhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten zur Folge.

Mit einer Typisierung sind allerdings zwangsläufig Benachteiligungen Einzelner verbunden. Diese sind verfassungsrechtlich jedoch nicht relevant, wenn die entstehenden Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und nicht sehr groß sind. Das Gleiche gilt für unbeabsichtigte Nebenfolgen einer im Grundsatz mit Art. 3 GG vereinbaren Regelung (vgl. BVerfGE 26, 265, 276) [BVerfG 02.07.1969 - 1 BvR 669/64]. Hiervon ist auch im Falle der Klägerin auszugehen. Unabhängig von ihrem Vortrag zeigen die streitigen Honorarabrechnungsbescheide für die Quartale IV/97 und I/98, dass die Klägerin mit ihrem Behandlungsverhalten zu einer Minderheit innerhalb der Arztgruppe der Psychiater/Psychotherapeuten zählt. Dass die meisten Angehörigen dieser Arztgruppe erheblich weniger budgetrelevante Behandlungsfälle abrechnen, lässt sich an der relativ geringen durchschnittlichen Fallzahl von 248 gegenüber den deutlich höheren Fallzahlen der Klägerin (403 bzw. 442) ablesen. Ihr ist zuzugeben, dass die abweichende Schwerpunktsetzung ihrer Fachkollegen, die offenbar in deutlich größerem Umfang als sie die nichtbudgetierten psychotherapeutischen Leistungen erbringen, für sie zu Nachteilen bei der Berechnung der vertragsärztlichen Vergütung führen. Nach der Regelung der Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen A I. Teil B EBM wird bei der Berechnung des Praxisbudgets die Fallpunktzahl für alle Fälle bis zu 50 % des regionalen Fallzahldurchschnitts des Jahres 1995 der Arztgruppe um 10 v. H. angehoben (Fallzahlbereich A), für alle Fälle von mehr als 50 % bis 150 % des genannten regionalen Fallzahldurchschnitts um 10 v. H. (Fallzahlbereich B) und darüber hinaus um 20 v. H. (Fallzahlbereich C) abgesenkt. Dies führt bei der deutlich höheren budgetrelevanten Fallzahl der Klägerin dazu, dass nur ein vergleichsweise geringer Anteil ihrer Behandlungsfälle mit einer erhöhten Fallpunktzahl berechnet wird und dementsprechend die Mehrzahl ihrer Behandlungsfälle insoweit eine Absenkung erfährt. Dieser Nachteil ist im Ergebnis indessen nicht so gravierend, als dass die Zuordnung der Klägerin zu der genannten Arztgruppe als willkürliche Gleichbehandlung anzusehen wäre. Denn ausweislich der bereits erwähnten Honorarabrechnungsbescheide belief sich die nach Anwendung der Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen A I. Teil B EBM tatsächlich anerkannte Fallpunktzahl für die Praxis der Klägerin noch auf 95,38 % bzw. 94,03 % der zunächst zu Grunde gelegten regionalen Fallpunktzahl (vgl. Anlage 1 zum HVM der Beklagten). Damit hat die Klägerin im Ergebnis jedenfalls keinen schwer wiegenden Honorarverlust hinnehmen müssen.

Des Weiteren greifen die von der Klägerin gegen die Festsetzung des Kostensatzes erhobenen Einwendungen für die hier streitigen Quartale IV/97 und I/98 nicht durch. Bei den Bestimmungen des EBM handelt es sich um - den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung zuzurechnende - Normsetzung durch Vertrag. Das gilt auch für die Festsetzung der bundesdurchschnittlichen Kostensätze 1994 für die jeweiligen Arztgruppen, wie sie gemäß der Tabelle in der Anlage 3 zu den Allgemeinen Bestimmungen A I. Teil B EBM vorgenommen worden ist. Wie jedem anderen Normsetzer steht auch dem Bewertungsausschuss bei der ihm überantworteten Rechtsetzung Gestaltungsfreiheit zu, die grundsätzlich auch von der Rechtsprechung zu respektieren ist und von dieser nur in Ausnahmefällen korrigiert werden darf. Die Überprüfung erstreckt sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht darauf, ob der Bewertungsausschuss bei der Festlegung der Kostensätze für alle Arztgruppen nach denselben Maßstäben verfahren ist, und inhaltlich darauf, ob seine Festsetzung frei von Willkür ist, d. h. ob er sich in sachgerechter Weise an Berechnungen des bundesdurchschnittlichen arztgruppenbezogenen Kostensatzes des Jahres 1994 orientiert hat (vgl. BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 34, S. 191 ff. m.w.N.). Im vorliegenden Fall gibt es weder Anhaltspunkte für die Verletzung verfahrensrechtlicher Maßstäbe noch für eine rechtsmissbräuchliche Ausübung der Bewertungskompetenz seitens des genannten Gremiums. Soweit der Bewertungsausschuss Ergebnisse der von der KBV durchgeführten vorbereitenden Prüfung, in deren Rahmen diese sich auch mit von den Berufsverbänden der Ärzte vorgetragenen Bedenken auseinander gesetzt hat (vgl. dazu erneut Mitteilungen zur Einführung von Praxisbudgets zum 01.07.1997 in: Deutsches Ärzteblatt 94 (1997), S. A-861 f.), gebilligt und seiner Entscheidung über die Änderung des EBM zu Grunde gelegt hat, ist dies angesichts der genannten Prüfungsmaßstäbe nicht zu beanstanden. Soweit der Bewertungsausschuss bei der Ermittlung des durchschnittlichen Kostensatzes auf die Verhältnisse des Jahres 1994 zurückgegriffen hat, führt dies - jedenfalls hinsichtlich der hier streitigen Abrechnungszeiträume - ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit des EBM. Die Heranziehung des genannten Kalenderjahres ist nicht zu beanstanden, da es von Verwerfungen durch Umstrukturierungen im ärztlichen Gebührenrecht noch frei war. Allerdings hat das BSG (vgl. SozR 3 a.a.O.) für die Fachgruppe der Hautärzte nunmehr vom Bewertungsausschuss eine Überprüfung der Kostensätze gefordert. Für die ggf. erforderliche Neufestsetzung hat es ihm eine Frist bis zum Beginn des Quartals III/03 eingeräumt. Erst von diesem Zeitpunkt an wird es demgemäß voraussichtlich die Regelung des EBMüber die Praxisbudgets und die auf sie gegründeten Honorarbescheide als rechtswidrig ansehen. Ob die o. g. BSG-Entscheidung auch für die Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie wie die Klägerin Bedeutung erlangt, ist vorliegend nicht zu prüfen, denn die hier streitigen Abrechnungszeiträume sind davon noch nicht betroffen.

Ebenso bestehen keine Bedenken gegen den für die Berechnung des Budgets zu Grunde gelegten Ausgangspunkt, dass im Durchschnitt dem Arzt jeder Arztgruppe nach Abzug der Kosten ein gleiches Honorar zukommen soll. Zu Recht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Gleichbehandlung der individuell unterschiedlichen vertragsärztlichen Tätigkeit durch regionale bzw. leistungsbezogene Besonderheiten vermieden wird. Insbesondere die abweichenden Fallzahlen, aber auch die Besonderheiten der jeweiligen Praxis, die zur Zuerkennung verschiedener qualifikations- und/oder bedarfsabhängiger Zusatzbudgets führen können, verhindern - selbst innerhalb einer Arztgruppe - die Entwicklung unterschiedsloser Honorarumsätze.

Eine Rechtswidrigkeit des HVM der Beklagten ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Aufteilung der Gesamtvergütung auf der Basis der Honorarabrechnungen für das Quartal I und II/96 ohne Berücksichtigung der - bei Erlass des HVM noch nicht entschiedenen - Korrektur der rückwirkenden Budgetierung führt nicht zur Rechtswidrigkeit dieser Regelung. Diese ist vom BSG (vgl. SozR 3-2500 § 87 Nr. 18) damals lediglich aus formalen Gründen - wegen ihrer Rückwirkung - für rechtswidrig erachtet worden, gegen den Inhalt der Regelung selbst aber sind rechtliche Bedenken nicht erhoben worden. Vielmehr sind die damaligen Teilbudgets als sachgerechte - wenn auch letztlich nicht ausreichende - Regelung ab 1. Juli 1996 wirksam geworden. Die Abrechnungen ohne Korrektur der rückwirkenden Budgetierungen sind daher nicht als derart ungeeigneter Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Honoraranteils anzusehen, dass die Regelung deshalb rechtswidrig wäre. Auch das BSG hat für die Entscheidungen des Bewertungsausschusses eine Anknüpfung an die Abrechnungsergebnisse der Quartale I und II/96 als sachlich vertretbar gebilligt (vgl. BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 30). Entsprechendes muss dann auch für den HVM der Beklagten gelten.

Nach alledem hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es hat kein Anlass bestanden, die Revision zuzulassen.