Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das SG hat die - hinsichtlich des Feststellungsantrags gemäß § 55 Abs. 1 Ziff.3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Denn die Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente (§§ 551, 580 f der auf den vorliegenden Sachverhalt noch anzuwendenden - vgl. Art 36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz, § 212 Sozialgesetzbuch - SGB - VII - Reichsversicherungsordnung - RVO).

Nachgewiesen ist, dass der Kläger unter einer obstruktiven Atemwegserkrankung leidet. Der Senat geht auch davon aus, dass der Kläger beruflich chemisch-irritativ oder toxisch wirkenden Stoffen (DME) ausgesetzt war. Allerdings ist die vom Kläger behauptete besondere Belastung durch in die Fahrerkabine eines Lkw gelangte DME nicht bewiesen. Vielmehr haben die Ermittlungen des TAD keinen Hinweis auf einen Defekt an Abgas- und Lüftungsanlage ergeben, der erforderlich wäre, damit DME in die Fahrerkabine eindringen konnten. Die Durchrostung am Einstieg der Fahrerkabine erlaubt keinen Rückschluss auf das Eindringen von DME (Stellungnahme vom 18. Oktober 1996). Die Erkrankung des Klägers und die Exposition gegenüber DME erfüllen aber nicht die Voraussetzungen für eine Entschädigung der obstruktiven Atemwegserkrankung als BK (dazu unter 1). Selbst wenn der Senat eine außergewöhnliche Belastung durch in die Fahrerkabine eindringende DME unterstellt, ist kein für den Kläger günstiges Ergebnis die Folge. Denn es kann - unabhängig von der Höhe der beruflichen Belastung - auf Grund der medizinischen Befunde nicht mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die Erkrankung beruflich wesentlich (mit)verursacht ist (dazu unter 2).

1.

BKen sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (§ 551 Abs. 1 Satz 2 RVO = § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Durch § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO (§ 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) wird die Bundesregierung (Verordnungsgeberin) ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Das geschieht in der BKV, der in der Anl eine Liste der entschädigungspflichtigen BKen angefügt ist. Zu den von der Verordnungsgeberin bezeichneten BKen gehören nach Nr. 4302 der Anl zur BKV "durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen". Zwar leidet der Kläger unter der "Listenerkrankung", d.h. einer obstruktiven Atemwegserkrankung. Die von ihm als ursächlich angesehenen DME sind jedoch kein "Listenstoff", d.h. sie stellen keinen chemisch-irritativ oder toxisch wirkenden Stoff i.S.d. BK Nr. 4302 dar. Schon deshalb handelt es sich bei der obstruktiven Atemwegserkrankung des Klägers nicht um eine BK.

Für die Atemwege ungünstige Komponenten in DME sind Stickoxide, Aldehyde und Schwefeldioxid (Stellungnahme des TAD vom 12. Januar 1996). Erfasst werden von der BK Nr. 4302 chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe aber nur insoweit, als sie "generell" geeignet sind, eine obstruktive Atemwegserkrankung zu verursachen oder zu verschlimmern. Die "generelle" Geeignetheit steht fest, wenn nachgewiesen ist, dass die Krankheit in einer bestimmten Personengruppe im Rahmen der versicherten Tätigkeit häufiger auftritt als in der übrigen Bevölkerung (BSGE 59, 295, 298 m.w.N.). In dem ärztlichen Merkblatt zu der BK Nr. 4302 (BArbBl 7-8/1979, 74) wird zwar unter "I. Gefahrenquellen" ein Teil der in DME vorhandenen Komponenten genannt. Ob die Verordnungsgeberin DME als "generell" geeignet gesehen hat, obstruktive Atemwegserkrankungen zu verursachen oder zu verschlimmern, ist dem Merkblatt aber nicht zu entnehmen. Auf diese Frage kommt es entscheidend jedoch nicht an, weil die generelle Eignung nach dem maßgebenden aktuellen medizinischen Erkenntnisstand zu verneinen ist. Allerdings stellen die Merkblätter bei den BKen, die vor der Praxis der Verordnungsgeberin, die wissenschaftlichen Begründungen für die Aufnahme in die Anl zur BKV zu veröffentlichen, als BKen bezeichnet worden sind, oft die einzige Möglichkeit zur Ermittlung des Willens der Verordnungsgeberin dar, auch wenn sie rechtlich nicht verbindlich sind (näher dazu und zu der seit ungefähr 10 Jahren bestehenden Praxis, zu den neu in die Anl zur BKV aufgenommenen BKen die wissenschaftlichen Begründungen zu veröffentlichen, Blome, Die BG 2003, 22, 23 f). Sie können jedoch insoweit nicht mehr herangezogen werden, als sie durch den aktuellen medizinischen Erkenntnisstand "überholt" sind. So liegt es hier.

Denn Prof. Dr. G. (S 6 der ergänzenden Stellungnahme vom 2. Oktober 2001) hat darauf aufmerksam gemacht, dass arbeitsmedizinische und epidemiologische Untersuchungen im vergangenen Jahrzehnt keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der beruflichen Einwirkung von DME und einer chronisch-obstruktiven Atemwegserkrankung ergeben haben. Dieses stimmt mit der von Dr. F. im Verwaltungsverfahren mitgeteilten klinischen Beobachtung überein, dass im Rahmen einer Vielzahl von Begutachtungen keine Fälle bekannt geworden seien, bei denen Berufskraftfahrer Erkrankungssymptome entwickelten, die auf eine Exposition gegenüber DME zurückzuführen gewesen seien (S 10 des Gutachtens vom 29. Februar 1996). Gestützt wird diese Beurteilung durch arbeitsmedizinische Veröffentlichungen. Danach wird zwar eine ungünstige Beeinflussung obstruktiver Atemwegserkrankungen durch Dieselruß und anderen Umweltfaktoren angenommen. Eine kausale Bedeutung wird ihnen jedoch nicht beigemessen (Norpoth, Zbl Arbeitsmed 1997, 200, 204: "wissenschaftlich nicht belegt"). Demgegenüber ist gesichert, dass inhalatives Zigarettenrauchen - ein langjähriger Nikotinabusus des Klägers ist belegt (siehe die anamnestischen Angaben gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. G. im internistisch-allergologischen Gutachten vom 19. Juni 1998, S 10; vgl. auch das Gutachten des - auf Antrag des Klägers gehörten - Sachverständigen Dr. H. vom 20. September 1999, S 6) - das Risiko einer obstruktiven Atemwegserkrankung erheblich, d.h. um weit mehr als das Doppelte im Vergleich zur nichtrauchenden Bevölkerung steigert. Insgesamt weist Norpoth (a.a.O.) darauf hin, dass die Epidemiologie eine "zu einfache Gedankenverbindung" zwischen Schadstoffbelastung und obstruktiver Atemwegserkrankung verbietet. Selbst wenn die Verordnungsgeberin bei Abfassung des Merkblatts im Jahr 1979 also von der "generellen" Geeignetheit von DME zur Verursachung oder Verschlimmerung obstruktiver Atemwegserkrankungen ausgegangen wäre, wäre dieser Kenntnisstand deshalb überholt, sodass das o.g. Merkblatt insoweit nicht (mehr) maßgebend wäre (vgl BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 16, S 86) und somit die Feststellung der BK und die Zahlung von Verletztenrente schon deshalb nicht (mehr) möglich sind (vgl BSGE 7, 89, 97).

2.

Doch selbst wenn von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der BK Nr. 4302 ausgegangen würde, wäre kein für den Kläger günstiges Ergebnis die Folge. Denn es ist nicht wahrscheinlich, dass die obstruktive Atemwegserkrankung durch DME wesentlich (mit)verursacht ist. Gegen einen solchen Zusammenhang sprechen entscheidend die Ergebnisse der arbeitsplatzbezogenen Expositionstestungen durch den Sachverständigen Prof. Dr. G ... Diese sind zur Feststellung der Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen beruflicher Belastung und Erkrankung bei Vorliegen einer unspezifischen bronchialen Hyperreagibilität unerlässlich (Urteil des erkennenden Senats vom 21. Januar 1999 - L 6 U 176/97, siehe das der Abhandlung von Nowak/Angerer - Begutachtungsproblem bei Atemwegserkrankungen, MedSach 2003, 59, 61 - beigefügte Ablaufdiagramm, vgl. auch Schönberger/ Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl. 1998, 17.9.7, S 1030). Sie ergaben jedoch keine signifikanten Änderungen der Messparameter (S 74 f des internistisch-allergologischen Gutachtens vom 19. Juni 1998). Dass der in der Begutachtung und Beurteilung von obstruktiven Atemwegserkrankungen erfahrene und über ausgewiesene Kompetenz verfügende Sachverständige Prof. Dr. G. den Ergebnissen der Expositionstestungen eine Bedeutung beigemessen hat, die ihnen - wie die Berufung meint - nicht zukommt, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Des Weiteren hat dieser Sachverständige überzeugend herausgearbeitet, dass auch der - durch den bereits oben erwähnten Nikotinabusus wesentlich begünstigte und bereits viele Jahre vor dem erstmaligen Auftreten von Beschwerden am Arbeitsplatz sich entwickelnde - Krankheitsverlauf gegen eine wahrscheinlich wesentlich berufliche (Mit)Verursachung spricht. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 153 Abs. 2 SGG) auf das angefochtene Urteil (S 10 letzter Absatz bis S 11 erster Absatz).

Die von der Berufung vor dem Hintergrund der Ausführungen der Sachverständigen Dres H. und I. hervorgehobenen Argumente vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. - Der Sachverständige Dr. I. hat die Annahme einer "generellen" Eignung der Exposition, gegenüber der der Kläger ausgesetzt war, zur Verursachung obstruktiver Atemwegserkrankungen nicht begründet. Hinweise auf technische Grenzwerte, zumal solcher über Kurzzeitexpositionen, vermögen eine Begründung nicht zu ersetzen. Denn sie werden unter präventiven Gesichtspunkten festgesetzt. Demgegenüber hat der Sachverständigen Prof. Dr. G. - wie ausgeführt - erläutert, dass eine "generelle" Geeignetheit von DME zur Verursachung oder Verschlimmerung obstruktiver Atemwegserkrankungen nicht gesichert ist. Im Übrigen hat der Sachverständige Dar I. darauf hingewiesen, dass die Frage der Ursächlichkeit der Erkrankung des Klägers vom ärztlichen Sachverständigen beantwortet werden muss (S 13 des Gutachtens vom 7. August 2001). - Die Schlussfolgerung eines Zusammenhangs in der ergänzenden Stellungnahme vom 27. August 2001 hat der Sachverständige Dr. H. jedoch nicht begründet. Sie ist auch unschlüssig. Denn im Gutachten vom 20. September 1999 (S 6) hat der Sachverständige eine wesentlich beruflich unabhängige Verursachung herausgearbeitet und hervorgehoben, dass sich die Erkrankung auch ohne relevante Schadstoffbelastung in ungefähr demselben Zeitraum und in ungefähr demselben Ausmaß entwickelt hätte. Dann ist der Anteil einer beruflichen Schadstoffbelastung an der Verursachung der obstruktiven Atemwegserkrankung aber nicht wesentlich und somit rechtlich unerheblich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegt nicht vor.