Gem. §§ 155 Abs. 4, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat durch seinen Berichterstatter als Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte Berufung ist nicht begründet. Der Berufungskläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Berufungsbeklagte die bei ihm im Bereich der Lendenwirbelsäule bestehenden Gesundheitsstörungen als Folge einer BK nach den Nrn. 2108 bzw. 2109 der Anlage zur BKVO feststellt und ihm Verletztenrente gewährt. Das SG hat insoweit zutreffend erkannt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK nach der Nr. 2108 bzw. Nr. 2109 der Anlage zur BKVO nicht vorliegen und der Berufungskläger auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente hat. Der Bescheid der Berufungsbeklagten vom 15. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 1999 ist rechtmäßig und verletzt den Berufungskläger nicht in seinen Rechten.

Das SG hat in seinem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 8. November 2000 im Einzelnen überzeugend ausgeführt, dass der Berufungskläger keinen Anspruch auf Entschädigung der Folgen einer BK 2108 bzw. 2109 der Anlage zur BKVO im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Insbesondere hat das SG zu Recht darauf hingewiesen, dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer durch berufliche Belastungen verursachten bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS und HWS nicht vorliegen. Es wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 153 Abs. 2 SGG auf die Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug genommen.

Neue Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Entscheidung führen könnten, sind im Berufungsverfahren nicht zu Tage getreten.

Da bereits die arbeitstechnischen Voraussetzungen einer beruflich verursachten bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS bzw. der HWS nicht vorliegen, kann es dahin gestellt bleiben, ob die medizinischen bzw. gesundheitlichen Voraussetzungen für eine beruflich bedingte Verursachung der Bandscheibenschäden erfüllt sind, insbesondere ob ein belastungstypisches Schadensbild festzustellen ist. Aus diesem Grunde war der Senat auch nicht gehalten, dem Antrag des Berufungsklägers auf Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens nach § 109 SGG nachzugehen; denn es ist bereits wegen der fehlenden arbeits-technischen Voraussetzungen nicht mehr entscheidungserheblich, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen einer beruflich bedingten Verursachung der Bandscheibenschäden vorliegen.

Dass die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Feststellung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Halswirbelsäule nach Nr. 2109 der Anlage zur BKVO nicht vorliegen, ergibt sich bereits daraus, dass es weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass der Berufungskläger langjährig schwere Lasten auf der Schulter getragen hat. Von 1972 bis 1992 arbeitete er im OP des K. in Stadtoldendorf. Nach dem Aktenvermerk des technischen Aufsichtsbeamten der Berufungsbeklagten wurden dort pro Tag etwa 10 Operationen durchgeführt. Der Berufungskläger hob die Patienten während seines Dienstes vom OP-Tisch ins Bett und die meisten auch vom Bett auf den OP-Tisch. Darüber hinaus musste er Gasflaschen für Lachgas und Sauerstoff tragen. Unzweifelhaft hat der Berufungskläger die von ihm zu hebenden Patienten nicht auf der Schulter getragen, sodass bereits aus diesem Grunde die Voraussetzungen einer BK nach 2109 der Anlage zur BKVO nicht gegeben sind. Selbst wenn er die von ihm zu transportierenden Flaschen für Lachgas und Sauerstoff auf der Schulter getragen haben sollte, reicht dies ebenfalls nicht für die Anerkennung einer BK nach 2109 aus; denn ausweislich des Aktenvermerkes des technischen Aufsichtsbeamten der Berufungsbeklagten vom 15. Juli 1999 fielen täglich lediglich durchschnittlich vier Hebe- und Tragevorgänge über 8 - 10 m für die Flaschen bei einem Gewicht von mehr als 25 kg an. Dies bedeutet, dass der Berufungskläger derartige Lasten, soweit er sie überhaupt auf der Schulter getragen haben sollte, nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit und gebotenen Häufigkeit in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten getragen hat. Eine außergewöhnliche intensive mechanische Belastung der HWS hat demzufolge nicht vorgelegen. Auch seine Tätigkeit als Krankenpfleger auf der chirurgischen Station des Krankenhauses D. umfasste ebenfalls kein Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, sodass auch insoweit die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2109 der Anlage zur BKVO infolge dieser Tätigkeit ausgeschlossen sind.

Soweit der Berufungskläger die Anerkennung der bei ihm bestehenden Veränderungen im Bereich der Brustwirbelsäule - hier liegt der Schwerpunkt seiner Wirbelsäulenerkrankung - als BK begehrt, scheitert sein Begehren bereits daran, dass der Gesetzgeber bzw. Verordnungsgeber Erkrankungen der Brustwirbelsäule ausdrücklich nicht in die Liste der Berufskrankheitenverordnung aufgenommen und demzufolge nicht durch Rechtsverordnung als Berufskrankheit bezeichnet hat. Mangels Normierung als BK kann die festgestellte Osteochondrose im Bereich der Brustwirbelsäule des Berufungsklägers nicht als BK anerkannt werden. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 SGB VII vor.

Die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Feststellung einer BK nach Nr. 2108 der Anlage zur BKVO liegen bis zum 31. Januar 1992 nicht vor; denn der Berufungskläger hat in der Zeit von 1972 bis 1992 als Anästhesiepfleger keine den Anforderungen entsprechenden Hebe- und Tragevorgänge verrichtet. Dies ergibt sich aus den Ermittlungen des Technischen Aufsichtsdienstes der Berufungsbeklagten vom 15. Juli 1999. Danach hat der Berufungskläger im OP des L. arbeitstäglich anlässlich der durchschnittlich pro Tag durchgeführten 10 Operationen Patienten vom OP-Tisch ins Bett und meist auch vom Bett auf den OP-Tisch gehoben und Gasflaschen für Lachgas und Sauerstoff arbeitstäglich durchschnittlich vier Mal gehoben und über 8 - 10 m getragen bei einem Gewicht dieser Flaschen von mehr als 25 kg. Anlässlich der Bereitschaftsdienste des Berufungsklägers, die durchschnittlich monatlich 10 - 15-mal anfielen, wurden pro Nacht etwa 3 - 4 Patienten versorgt, teils auch gehoben. Während seiner Tätigkeit im OP-Bereich fielen danach pro Tag lediglich ca. 25 Hebevorgänge an. Dies reicht nach den Ermittlungen des Technischen Aufsichtsdienstes der Berufungsbeklagten vom 15. Juli 1999 nicht aus, um die arbeitstechnischen Voraussetzungen für das Vorliegen einer BK Nr. 2108 der Anlage zur BKVO in Übereinstimmung mit dem Merkblatt für die ärztliche Untersuchung (Bekanntmachung des BMA, BArbbl. 3193, S. 50) bejahen zu können.

Zwar sind nach den Ermittlungen des TAD der Berufungsbeklagten vom 15. Juli 1999 die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die Annahme einer BK Nr. 2108 der Anlage zur BKVO für die Tätigkeiten des Berufungsklägers auf der chirurgischen Station hinsichtlich der durchschnittlich durchgeführten Hebe- und Tragevorgänge insbesondere wegen der hohen Anzahl von Patienten der Pflegestufe A 3 erfüllt. Nach dem Bericht des TAD der Berufungsbeklagten vom 15. Juli 1999 werden auf der chirurgischen Station täglich 25 Patienten versorgt, wovon ca. 30 % in der Pflegestufe A 3 eingruppiert sind, die in der Frühschicht von 5 bis 6 und in der Spätschicht von ca. 4 Pflegekräften versorgt werden. Wegen der großen Anzahl dieser Patienten nach der Pflegestufe A 3 ergibt sich nach den Ausführungen des TAD der Berufungsbeklagten, dass auf der chirurgischen Station die arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BK 2108 der Anlage zur BKVO erfüllt sind.

Gleichwohl sind die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser BK nicht festzustellen; für die Ablehnung der vom Berufungskläger begehrten Anerkennung der BK ist letztlich insbesondere Streit entscheidend, dass er nicht - wie es Voraussetzung für die Feststellung dieser BK ist - alle Tätigkeiten aufgegeben hat, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule ursächlich waren oder sein könnten.

Der Versicherungsfall einer BK ist eingetreten, wenn alle Tatbestandsmerkmale der betreffenden Nummer der Anlage zur BKVO erfüllt sind. Die BK Nr. 2108 der Anlage zur BKVO setzt u.a. voraus, dass die dort bezeichnete Wirbelsäulenerkrankung zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen hat, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein könnten. Dies bedeutet, dass die Tätigkeit, die zur Erkrankung geführt hat, aus arbeitsmedizinischen Gründen nicht mehr ausgeübt werden soll und der Versicherte die schädigende Tätigkeit und solche Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich sein können, tatsächlich objektiv aufgegeben hat (vgl. BSG Urt. v. 22. August 2000, Az.: B 2 U 34/99 R m.w.N.). Eine solche Tätigkeit ist jedoch nicht bereits dann aufgegeben, wenn diejenige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, welche die BK herbeigeführt oder verschlimmert hat. Dieses Merkmal erfüllt den Zweck, ein Verbleiben des Versicherten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz zu verhindern und dadurch eine Verschlimmerung der Krankheit mit der Folge einer erhöhten Entschädigungsleistung zu verhüten (BSG a.a.O.). Demzufolge ist für die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals konkret zu fordern, dass die genannten belastenden Tätigkeiten, denen er durch seine Tätigkeit als Pfleger auf der chirurgischen Abteilung ausgesetzt war, in vollem Umfang aufgegeben sein müssen (vgl. BSG a.a.O.; LSG Nds. Urt. v. 29.01.2003 - L 9 U 373/00).

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Berufungskläger hat seine Tätigkeit als Pfleger auf der chirurgischen Station des L. nicht aus berufsbedingten Gründen aufgegeben. Im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes am 30. März 2001 hat der Berufungskläger nochmals ausgeführt, dass er bis zu seiner vorzeitigen Berentung wegen Alters als Schwerbehinderter seine Tätigkeit als Krankenpfleger auf der chirurgischen Männerstation ausgeübt hat. Dies bedeutet zum Einen, dass die bei ihm vorliegende Wirbelsäulenerkrankung ihn nicht zur Unterlassung seiner Tätigkeit als Pfleger auf der chirurgischen Station gezwungen hat, sondern dass er diese Tätigkeit bis zum Eintritt seiner Altersrente weiter ausgeübt hat. Dies bedeutet zum anderen, dass nicht seine Wirbelsäulenerkrankung für die Aufgabe der Tätigkeit ursächlich war, sondern vielmehr das Erreichen einer Altersgrenze, die ihn als Schwerbehinderten in die Lage versetzte, Altersruhegeld zu beziehen.

Demzufolge steht dem Berufungskläger auch kein Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG haben nicht vorgelegen.