I.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG kraft Zulassung statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Beklagte hat sich ausführlich mit den Entscheidungsgründen des Urteils des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt und ist ihnen entgegengetreten. Damit ist seine Berufung zulässig.

II.

Die Berufung konnte jedoch keinen Erfolg haben, weil das Arbeitsgericht zutreffend der Feststellungsklage stattgegeben hat.

1.

Die Feststellungsklage ist zulässig. Die Klägerin hat ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, ob die Anrechnung des Beklagten von acht Tagen ihres Tarifurlaubs 1997 auf ihre Rehabilitationsmaßnahme wirksam ist oder nicht.

2.

Die Klage ist begründet. Der Beklagte vermag die beabsichtigte Kürzung des Tarifurlaubs der Klägerin für 1997 um acht Tage nicht auf § 10 BUrlG zu stützen. Nach dieser Vorschrift ist der Arbeitgeber berechtigt, von je fünf Tagen, an denen der Arbeitnehmer infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, die ersten zwei Tage auf den Erholungsurlaub anzurechnen. Die angerechneten Tage gelten als Urlaubstage; insoweit besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Sind diese Voraussetzungen dem Wortlaut nach erfüllt, so steht jedoch § 34 Abs. 1 Unterabsatz 2 BMT-G II entgegen, der aufgrund der Verbands Zugehörigkeit der Parteien für das Arbeitsverhältnis gilt. Nach dieser Vorschrift gilt als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 auch die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird. Bei Arbeitern, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gilt Satz 1 dieses Unterabsatzes entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und stationär in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.

Gemäß § 13 Abs. 1 BUrlG kann von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 in Tarifverträgen abgewichen werden. Dies entspricht übrigens auch der erklärten Absicht des Gesetzgebers, in die Tarifautonomie nicht einzugreifen (BT-Drucksache 13/4612, S. 2). § 34 Abs. 1 Unterabsatz 2 BMT-G II enthält eine solche tarifliche Regelung, die die Anrechnung von Tarifurlaub gemäß § 10 BUrlG ausschließt, indem die Tarifvorschrift die Arbeitsverhinderung infolge einer Rehabilitationsmaßnahme einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gleichstellt und Absatz 2 Unterabsatz 2 unter Bezugnahme auf Absatz 1 von "derselben Krankheit" spricht und damit Rehabilitationsmaßnahmen einbezieht, an denen ein arbeitsfähiger Arbeiter teilnimmt. Folgerichtig gewährt § 34 BMT-G II während einer Rehabilitationsmaßnahme Krankenbezüge, keine Urlaubsvergütung, wie sie § 10 BUrlG für die angerechneten Urlaubstage vorsieht.

Obwohl § 34 Abs. 1 Unterabsatz 2 BMT-G II weitgehend wortgleich mit § 9 Abs. 1 EFZG übereinstimmt und deshalb Zweifel an einer eigenständigen konstitutiven tariflichen Regelung entstehen könnten, sind diese Zweifel im Ergebnis unbegründet. Absatz 3 gewährt dem Arbeiter nach Ablauf der Entgeltfortzahlung einen Krankengeldzuschuß, dessen Dauer in Abhängigkeit zur Dauer des Beschäftigungsverhältnisses steht und der im Gesetz nicht vorgesehen ist. Absatz 4 Unterabsatz 3 regelt Anrechnungsfristen für Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, so daß insgesamt von einer konstitutiven Regelung der Tarifvertragsparteien zur Entgeltfortzahlung und für Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation auszugehen ist (BAG, Urteile vom 16.06.98 - 5 AZR 638/97 und 5 AZR 728/97), die eine Anrechnung von Tarifurlaub nicht zuläßt. Die Tarifvertragsparteien hatten bei Abschluß des Tarifvertrags vom 12.06.95 keinen Anlaß, den Ausschluß der Anrechnung von Tarifurlaub ausdrücklich zu bestimmen, weil § 10 BUrlG in der bis zum 30.09.96 geltenden Fassung diesen Ausschluß bereits bestimmte. Die tariflich vorgesehene Zahlung der Krankenbezüge während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation läßt die Anrechnung von Tarif Urlaub bei Zahlung von Urlaubsvergütung nicht zu (im Ergebnis zustimmend: Leinemann, BB 96, 1381; Boerner, ZTR 96, 435, Pieroth, ArbuR 98, 190, unentschieden Clemens-Scheuring-Steingen-Wiese, BAT, Stand Dezember 1996, § 37 Erläuterung 4 b). Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

II.

Gemäß 97 ZPO hat der Beklagte die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Revision zugelassen.