Die Berufung des Beklagten ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Beschwerdewert in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit übersteigt 800,- DM. Die Berufung ist damit insgesamt zulässig (§§64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Dem Kläger steht eine höhe Vergütung als Vergütungsgruppe VI bBAT nicht zu.

Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der BAT Anwendung.

Gemäß §22 BAT richtet sich die Eingruppierung von Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppen der Anlagen 1 a und 1 b zum BAT. Der Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er eingruppiert ist. Der Angestellte ist in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmales oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen.

Nachdem der Kläger mit seinem Antrag auf Feststellung der Bezahlung nach Vergütungsgruppe IV b BAT gescheitert ist und die Entscheidung des Arbeitsgerichts insoweit rechtskräftig geworden ist, macht der Kläger vorliegend noch eine Vergütung nach Vergütungsgruppe V b, hilfsweise nach Vergütungsgruppe V c BAT geltend.

Nach den für den kommunalen Bereich gültigen Vergütungsordnungen sind in Vergütungsgruppe V b eingruppiert Angestellte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b. Nach Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b sind eingruppiert entsprechende Angestellte, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbständige Leistungen erfordert.

Die Anforderungen für eine Vergütung nach Vergütungsgruppe V b sind in der Fallgruppe 1 c als die geringsten, da die Fallgruppen 1 a und 1 b darüber hinaus umfassende Fachkenntnisse erfordern und ebenso selbständige Leistungen.

Nach Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a hingegen sind Angestellte eingruppiert im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und mindestens zu 1/3 selbständige Leistungen erfordert.

Bei dem Kläger wird jedoch nicht das erforderliche Maß an selbständigen Leistungen erreicht.

Um zu prüfen, ob ein ausreichender Anteil an selbständigen Leistungen erbracht wird, ist es zunächst erforderlich, Arbeitsvorgänge zu bilden, deren zeitlichen Anteil an der Gesamttätigkeit festzustellen, um anschließend zu prüfen, inwieweit in den jeweiligen Arbeitsvorgängen selbständige Leistungen enthalten sind.

Entgegen der Auffassung des Klägers stellt sich die Tätigkeit der Sachbearbeitung im Grundstücksverkehr, die nach seiner Auffassung zu 75 % der Gesamttätigkeit erbracht wird, nicht als ein einheitlicher Arbeitsvorgang dar.

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes wird als Arbeitsvorgang verstanden eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (vgl. BAG in AP Nr. 115, 116, 120, 172, 205 zu§§22, 23 BAT 1975 sowie BAG in AP Nr. 23 zu §§22, 23 BAT Sozialarbeiter).

Der Kläger bearbeitet unstreitig Stellungnahmen zu Hofübergabeverträgen nach der Höfeordnung (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil 1, Seite 1334 ff.) und hat Tätigkeiten zu erbringen bei der Bearbeitung von Landpachtverträgen gemäß dem Landpachtverkehrsgesetz. Diese Tätigkeiten sind für sich abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheiten, da im einzelnen genau festgestellt werden kann, ob eine Bearbeitung nach der Höfeordnung, nach dem Landpachtverkehrsgesetz oder nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zu erfolgen hat.

Inwieweit die Arbeitsvorgänge bezüglich der Verträge nach dem Grundstücksverkehrsgesetz weiter in Arbeitsvorgänge aufgeteilt werden müssen, kann die Kammer zunächst dahingestellt bleiben lassen, da sie zugunsten des Klägers unterstellen kann, daß grundsätzlich ein Gesamtzusammenhang vorhanden und damit ein einheitlicher Arbeitsvorgang bei der Bearbeitung von Vertragen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz gegeben ist. Jedenfalls erreicht der Kläger insoweit nicht das erforderliche Maß an selbständiger Tätigkeit.

Der Arbeitsvorgang betreffend der Stellungnahme zu Hofübergabeverträgen ist vom Kläger im vorliegenden Verfahren mit keiner Zeile mehr erläutert, so daß die Kammer insoweit nicht feststellen kann, welche Anforderungen an die Tätigkeit des Klägers gestellt werden.

Bei der Bearbeitung von Landpachtverträgen und Kaufverträgen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz ergibt sich, wie der Kläger auch im einzelnen erläutert hat, vorrangig die Aufgabe zu prüfen, ob ein Landwirt, ein Nebenerwerbslandwirt oder ein Nichtlandwirt als Erwerber auftritt.

Der Kläger hat aber nicht selbständig zu prüfen, wie der jeweilige Pächter oder Erwerber zu qualifizieren ist, er hat vielmehr dann, wenn er entsprechende Zweifel hat, verschiedene Institutionen einzuschalten, insbesondere die Landwirtschaftskammer, die letztlich dem Kläger mitteilt, wie die entsprechende Person zu qualifizieren ist. Es ist nicht ersichtlich, daß der Kläger die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer erneut zu beurteilen hat oder ihm die Möglichkeit gegeben ist, gegenüber seinen Vorgesetzten oder dem Grundstücksverkehrsausschuß eine anderweitige Auffassung zu vertreten. Die Landwirtschaftskammer ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, die letztlich für den Kläger verbindlich entscheidet, wie eine entsprechende Qualifizierung vorzunehmen ist. Der Kläger hat deshalb insoweit keine selbständig erarbeiteten fachlichen Stellungnahmen weiterzugeben, sondern nur die ihm vorgegebene Entscheidung der Landwirtschaftskammer. Ein Ermessen ist dabei nicht auszuüben.

Die Erarbeitung einer entsprechenden Sitzungsvorlage für die Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses beinhaltet dann lediglich, wie die Beklagte vorgetragen hat, die Zusammenstellung der Daten. Die Entscheidung, wie zu verfahren ist, trifft sodann der Grundstücksverkehrsausschuß. Der Kläger hat gegebenenfalls dieses anschließend nachzuvollziehen.

Welche weiteren Tätigkeiten im Rahmen desLandpachtverkehrsgesetzes für den Kläger anfallen, hat dieser imübrigen nicht dargelegt, so daß auch der Arbeitsvorgang der Beareitung der Landpachtverträge nicht als ein solcher mit selbständigen Leistungen angesehen werden kann.

Soweit es um die Bearbeitung genehmigungsfreier Verträge nach dem Grundstücksverkehrsgesetz geht, so hat der Kläger gegebenenfalls ein Negativattest zu erstellen anhand des §4 Grundstücksverkehrsgesetzes, wobei ihm ein Ermessen nicht eingeräumt ist. Der Kläger kann nach §4 Ziffer 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes ohne weiteres feststellen, ob der Bund oder ein Land als Vertragsteil an der Veräußerung beteiligt ist. Gleiches gilt für die Ziffer 2 bezüglich einer Körperschaft desöffentlichen Rechtes. Bei §4 Ziffer 3 kann ebenso aufgrund der beim Kläger vorhandenen Kenntnisse festgestellt werden, ob die Veräußerung oder die Ausübung des Vorkaufsrechtes der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens oder anderer Verfahren dient. Hierbei hat der Kläger seine Kenntnisse einzusetzen und anzuwenden, ohne daß ihm letztlich eine Entscheidung abverlangt wird, die einen längeren Gedankenweg erfordert und unterschiedliche Ergebnisse zeitigen kann.

Ebenso kann der Kläger nach §4 Ziffer 4 Grundstücksverkehrsgesetz feststellen, ob die Grundstücke im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen. Auch hierbei hat der Kläger nur die bei ihm vorhandenen Fachkenntnisse einzusetzen und entsprechende Feststellungen zu treffen.

In den Fällen der Pflicht zur Erteilung einer Genehmigung gemäß §8 Grundstücksverkehrsgesetz hat der Kläger lediglich Fälle bearbeitet gemäß §8 Ziffer 1. Dieses ist zwischen den Parteien unstreitig. Der Beklagte hat auch insoweit vorgetragen, daß ihm andere Tätigkeiten nicht übertragen seien. Da der Kläger diese Tätigkeiten auch tatsächlich nach eigener Angabe in der mündlichen Verhandlung nicht ausgeübt hat, muß sich die Prüfung, ob insoweit ein Ermessen bei der Tätigkeit gegeben ist, nach§8 Ziffer 1 richten. Insoweit hat das Arbeitsgericht zwar mit Recht ausgeführt, daß die Ziffern 2 bis 7 durchaus selbständige Leistungen erfordern können, diese sind aber aus den obigen Gesichtspunkten bei der Beurteilung im vorliegenden Verfahren nicht heranzuziehen. §8 Ziffer 1 Grundstücksverkehrsgesetz regelt die Pflicht zur Erteilung der Genehmigung, wenn eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband an der Veräußerung beteiligt ist, das veräußerte Grundstück im Gebiet der beteiligten Gemeinde oder des beteiligten Gemeindeverbandes liegt und durch einen Bauleitplan im Sinne des §1 Abs. 2 des Baugesetzbuches nachgewiesen wird, daß das Grundstück für andere als die in §1 bezeichneten Zwecke vorgesehen ist.

Der Kläger hat hierbei festzustellen, ob eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband an der Veräußerung beteiligt ist, was bereits aus dem Kaufvertrag zu ersehen ist. Der Kläger hat dann erneut seine Fachkenntnisse einzusetzen und festzustellen, wo das Grundstück liegt und ob insoweit ein Bauleitplan vorhanden ist und welche Zwecke dieser für diesen Bereich verfolgt. Auch hierbei handelt es sich lediglich um die Feststellung von Tatsachen, nicht um eine Entscheidung des Klägers, die je nach Ermessensausübung unterschiedliche Ergebnisse haben kann. Soweit es sich im übrigen bei der Tätigkeit des Klägers um eine Versagung oder eine Einschränkung der Genehmigung nach §9 Grundstücksverkehrsgesetz oder um eine Genehmigung unter Auflagen gemäß §10 Grundstücksverkehrsgesetz handelt, so vermag die Kammer insoweit ebenfalls aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung sowie des Vortrages des Klägers keine selbständigen Tätigkeiten erkennen. Sofern der Erwerber ein Landwirt ist, kann gemäß §9 Abs. 1 die Genehmigung nicht eingeschränkt werden, weil die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens nicht bedeuten kann. Der Kläger hat insoweit selbst ausgeführt, daß für diesen Fall generell die Genehmigung erteilt wird. Probleme können sich allenfalls ergeben, wenn der Erwerber nicht Landwirt ist. Im Ausschreibungsverfahren, das dem Kläger vorgegeben ist, kann sich sodann ergeben, daß sich kein an der Fläche interessierter Landwirt ergibt. Auch für diese Fälle ist im Regelfall davon auszugeben, daß keine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens vorliegt gemäß §9 Abs. 1 Ziffer 1 und der Vertrag ist zu genehmigen.

Eine Versagung ist dann vorzunehmen, wenn sich nach der Ausschreibung ein Landwirt meldet. Für diese Fälle ist regelmäßig davon auszugehen, daß einer der Versagungstatbestände des §9 Grundstücksverkehrsgesetz vorliegt.

Soweit eine Genehmigung unter Auflagen oder eine Genehmigung unter Bedingungen vorzunehmen ist gemäß §§10, 11 Grundstücksverkehrsgesetz, so handelt es sich um Ausnahmetatbestände, die nur zu einem geringen Anteil der Gesamttätigkeit anfallen. Sofern hierin selbständige Leistungen liegen, so unterscheiden diese sich aber vom Inhalt so stark von der übrigen Tätigkeit des Klägers, daß diese als eigener Arbeitsvorgang zu werten wären.

Nach dem System des BAT ist im Prinzip jede Bearbeitung der Akte als eigenständiger Arbeitsvorgang anzusehen. Dabei sind vergleichbare Akten als Bearbeitungen zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen. Beinhalten aber die Arbeitsvorgänge unterschiedliche Schwierigkeiten, so sind jeweils die Arbeitsvorgänge mit verschiedenen Schwierigkeitsgraden jeweils als Arbeitsvorgang zusammenzufassen (vgl. BAG in AP Nr. 6, 7, 15, 115 zu§§22, 23 BAT 1975). Ergibt sich also in Einzelfällen, daß schwierige Genehmigungstatbestände in einem besonderen Verfahren durchzuführen sind und eine Genehmigung unter Auflagen oder Bedingungen zu erfolgen hat, um den Erhalt des Grundstückes für die Landwirtschaft sicherzustellen, so sind diese einzelnen Arbeitsvorgänge zu einem Arbeitsvorgang zusammenzufassen, der möglicherweise selbständige Leistungen beinhaltet. Die Kammer kann deshalb unterstellen, daß die Bearbeitung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz grundsätzlich als ein Arbeitsvorgang anzusehen ist, muß jedoch für den Fall, daß tatsächlich bei bestimmten Arbeitsvorgängen selbständige Leistungen erbracht werden, diese gesondert beurteilen und muß deshalb die Arbeitsvorgänge einfacherer Art und schwierigerer Art bzw. Arbeitsvorgänge mit selbständiger Leistung und ohne selbständige Leistung zu verschiedenen Arbeitsvorgängen zusammenfassen.

Die schwierigen Genehmigungstatbestände mit einem besonderen Verfahren treten aber nur zu 6 % der Gesamttätigkeit auf, so daß sich unter keinen Umständen mindestens zu 1/3 selbständige Leistungen ergeben können.

Das Gericht kann auch nicht davon ausgehen, daß auch diese Verfahren im gesamten Arbeitsvorgang zusammenzufassen sind, weil sich dieses erst im Laufe der Prüfung herausstelle, ob eine Genehmigung unter Auflagen oder Bedingungen zu erfolgen habe. Der Kläger kann nämlich, wie bereits ausgeführt, bei der Feststellung, wer am Verkauf beteiligt ist (Bund, Land, Gemeinde, Gemeindeverband, Landwirt, Nichtlandwirt) sofort erkennen, welche Prüfungen zu erfolgen haben. Erst wenn sich herausstellt, daß ein Nichtlandwirt am Verkauf beteiligt ist, kann es zu einer zusätzlichen Prüfung kommen, die möglicherweise die Ausübung eines Ermessens erfordert. Der Kläger hat deshalb nicht bei jedem Arbeitsvorgang den vorstehenden Prüfungsmaßstab zu durchlaufen, sondern stellt bereits zu Beginn der Prüfung fest, um welche Art von Arbeitsvorgang es sich handelt. Aus diesem Grunde sind diese Arbeitsvorgänge auch tatsächlich voneinander trennbar.

Nach alledem war auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§91, 97 ZPO i.V.m. §64 Abs. 6 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des§72 a ArbGG wird hingewiesen.