Die Berufung ist nicht begründet.

Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden. Gemäß § 543 ZPO nimmt das Berufungsgericht auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug und macht sich diese zu eigen. Die Berufung gibt Anlaß zu folgenden ergänzenden Bemerkungen:

I. Zum Hauptantrag

1.

Das Bestehen eines Feststellungsinteresses kann mit dem Arbeitsgericht dahingestellt bleiben, weil die Klage jedenfalls unbegründet ist.

2.

Der BAT wäre selbst bei Tarifbindung der Klägerin gemäß § 3 r) aa BAT nicht anwendbar.

Der im Arbeitsvertrag ausdrücklich als Grundlage des Arbeitsverhältnisses vereinbarte TV konnte gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 nicht durch die tatsächliche Beschäftigung als rechtliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses abgelöst werden.

Richtig ist lediglich, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TV ebenso wie nach § 3 r) aa BAT der TV an sich nur Geltung beanspruchen soll, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit weniger als die nach § 15 Abs. 1 BAT gültige Arbeitszeit von 38,5 Stunden je Woche beträgt. Diese Beschränkung des Anwendungsbereiches des TV wird durch die ersten Teilsätze der Protokollerklärung Nr. 1 scheinbar noch bekräftigt.

Entscheidend ist aber, dass nach dem letzten Teilsatz der Protokollerklärung Nr. 1 der TV "ohne Rücksicht auf die tatsächliche Dauer ihrer" (der Angestellten) "durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit" anwendbar bleibt. Nach dem Grundsatz der Spezialität geht diese eindeutige Regelung den allgemeinen Regelungen in der Einleitung der Protokollerklärung, im § 1 Abs. 1 Satz 1 TV und insbesondere nach § 3 r) aa BAT vor und verdrängt diese Vorschriften.

Dieses aus dem Wortlaut gewonnene Ergebnis entspricht in aller Regel der beiderseitigen Interessenlage.

Der Arbeitgeber muß die Möglich behalten, auf unterschiedliche Schlachtmengen flexibel reagieren zu können. Nach § 12 TV richtet sich die Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall. Auf den Arbeitsanfall hat der Arbeitgeber hier keinen Einfluß. Der nach dem Gesetz für die Überwachung zuständige öffentliche Arbeitgeber muß sicherstellen, dass die beim Schlachthof durch Dritte verursachte und von diesen allein bestimmte Arbeitsmenge jederzeit und praktisch sofort bewältigt wird. Die bei BAT-Angestellten gegebene Möglichkeit zur Anordnung von Überstunden genügt dem Flexibilisierungsbedürfnis nicht. Dies ergibt sich schon daraus, dass die ebenso mögliche Notwendigkeit zur Anordnung von Kurzarbeit rechtlich und praktisch nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig verwirklicht werden könnte.

Die Angestellten werden durch die Weitergeltung des TV in aller Regel auch nicht benachteiligt. Die Tierärztin kann den dienstplanmäßig vorgesehenen Einsätzen gemäß § 12 TV jederzeit widersprechen, ohne rechtlich irgendwelche Folgen befürchten zu müssen. Die Angestellte kann nach § 9 TV neben der Tätigkeit im Schlachthof jedweder anderen Beschäftigung nachgehen, ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung ihres Arbeitgebers einholen zu müssen. Sie kann eine tierärztliche Praxis betreiben. Für eine derartige Tätigkeit würde eine nach BAT eingestellte Tierärztin eine Genehmigung wohl nicht erhalten. Geht die Arbeitsmenge im Schlachthof dauerhaft zurück, kann der Arbeitgeber nicht wegen dringender betrieblicher Gründe kündigen, sondern muß die verbleibende Arbeit weiterhin gemäß § 12 TV gleichmäßig verteilen.

Die Vergütung pro Zeiteinheit ist bei den nach TV angestellten Tierärztinnen und Tierärzten - jedenfalls bis in mittlere Jahrgänge - deutlich höher als bei Bediensteten nach dem BAT. Will und kann eine Tierärztin oder ein Tierarzt deutlich mehr als durchschnittlich 38,5 Stunden je Woche arbeiten, so erhält sie ein nochmals deutlich erhöhtes Einkommen, welches für eine nach BAT angestellte Tierärztin im Schlachthof ... wegen des dort geübten Abfeierns von Mehrarbeit nicht erreichbar wäre.

Die Tarifvertragsparteien haben also mit der Anordnung der bestehenbleibenden Anwendung des TV in Fällen der vorliegenden Art eine den Interessen beider Seiten dienende Regelung geschaffen, an deren Gültigkeit keine durchgreifenden Zweifel bestehen.

II. Zum Hilfsantrag

Hier gilt ergänzend zu den Ausführungen des Arbeitsgerichts und den obigen Erörterungen folgendes:

1.

Der Klägerin ist von der Beklagten 1996 keine die Beklagte bindende Zusage auf Abschluß eines BAT-Vertrages gemacht worden. Die Samtgemeindeamtfrau ... bereitete unstreitig Personalentscheidungen der Beklagten nur vor, ohne sie treffen zu können.

Außerdem hat die Klägerin die angebliche mündliche Zusage auch nicht in der einer Beweisaufnahme zugänglichen Art substantiiert. Die Klägerin trägt hier nur ihre rechtliche Wertung der Gespräche mit Frau ... vor. Ohne Bedeutung ist der Vortrag, die Klägerin habe anschließend den Direktor ... über die mündliche Zusage informiert. Auch hier konnte die Klägerin nur ihre subjektive Einstellung weitergegeben haben.

Aus dem Schreiben der Beklagten vom 07. Oktober 1996 (Bl. 10 d. A.) folgt ebenfalls kein Anspruch. In diesem Schreiben war der Abschluß eines BAT-Vertrages von der Zustimmung des Landkreises ... abhängig gemacht worden. Diese Zustimmung ist unstreitig nicht erteilt worden.

2.

Die Klägerin kann wegen der Anstellung des Direktors ... und seines Vertreters ... nach den Vorschriften des BAT nicht aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung ebenfalls eine Anstellung nach BAT erreichen.

Die Klägerin hat den stellvertretenden Direktor ... lediglich bei dessen Verhinderung vertreten und möglicherweise auch sonst bei seiner Arbeit in der Verwaltung unterstützt. Da sie weder Direktorin, noch Stellvertreterin gewesen ist, kann hier eine Gleichbehandlung nicht erzwungen werden. Die dritte Planstelle für eine hauptamtliche vollbeschäftigte Tierärztin war weggefallen. Es oblag auch allein der Entscheidung der Beklagten, diese Stelle über Jahre unbesetzt zu lassen. Die Klägerin bildete trotz ihrer teilweisen Ausübung von Verwaltungsaufgaben vielmehr eine Gruppe mit den weiteren 16 Tierärztinnen und Tierärzten, deren Arbeitsverhältnisse sich ebenfalls nach dem TV richten.

3.

Für einen Verstoß gegen Treu und Glauben fehlt jeder Anhaltspunkt. Aus der Beschäftigung der Klägerin nach den Vorschriften des BAT bis zum April 1984 kann nicht daraus geschlossen werden, dass die Beklagte die Klägerin auch danach nur nach dem BAT hätte beschäftigen dürfen. Die Beklagte lehnte die für die Zeit ab 01. Mai 1984 von der Klägerin gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit innerhalb eines BAT-Vertrages ab. Die Klägerin schloß 1984 daher den von ihr erst seit 1996 bekämpften Arbeitsvertrag nach dem TV. Die Klägerin wurde von 1984 bis 1995 auch mehr als elf Jahre unstreitig mit weniger als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit tätig.

III.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 ZPO zu tragen, weil ihr Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob öffentliche Arbeitgeber Angestellte gegen deren Willen auch an der Geltung des TV festhalten können, wenn sie diese längerfristig regelmäßig sogar mit mehr als durchschnittlich 38,5 Wochenstunden beschäftigt haben.