Die Berufung des Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die unselbständige Anschlussberufung der Klägerin ist zulässig gemäß § 521 ZPO.

Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet, die Klägerin kann nur Ansprüche geltend machen für die Zeit bis einschließlich 31.07.1997. Die Anschlussberufung der Klägerin war zurückzuweisen.

Die Klägerin hat, weil der Beklagte eine unwirksame ausserordentliche Kündigung ausgesprochen hat, über den 16.05.1997 hinaus Anspruch auf Gehaltszahlung aus Annahmeverzug, § 615 BGB. Die Annahmeverzugsansprüche sind aber begrenzt auf die Zeit bis einschließlich 31.07.1997. Die Klägerin hat die vertragliche Nebenpflicht, Anzeige der Beendigung der Schwangerschaft, schuldhaft verletzt. Nach den Grundsätzen der positiven Förderungsverletzung ist sie zum Schadensersatz verpflichtet. Gemäß § 249 BGB hat sie den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Hätte die Klägerin ihre Mitteilungspflicht über die Beendigung der ersten Schwangerschaft genügt, hätte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.07.1997 fristgemäß gekündigt. Diese ordentliche Kündigung hätte das Arbeitsverhältnis beendet, weil Ende Juni 1997 keine Schwangerschaft bestand. Die Kündigung wäre nicht gemäß § 9 MuSchG unwirksam gewesen, auf Kündigungsschutz nach § 1 KSchG konnte sich die Klägerin nicht berufen, weil die Voraussetzungen des § 23 KSchG nicht gegeben waren. Der Beklagte ist deshalb gemäß § 249 BGB so zu stellen, als wäre das Arbeitsverhältnis zum 31.07.1997 beendet worden.

Eine vertragliche Nebenpflicht, die Beendigung der Schwangerschaft durch Fehlgeburt anzuzeigen, ist zu bejahen. Das Gesetz regelt in § 5 Abs. 1 MuSchG nur die Mitteilungspflicht über das Bestehen einer Schwangerschaft. Es handelt sich um eine Sollvorschrift, die nicht eine verbindliche Verpflichtung festlegt, sondern nur eine Obliegenheit, deren Verletzung keine Schadensersatzpflicht auslösen kann (BAG EZA § 9 MuSchG n. F., Nr. 34). Eine gesetzliche Regelung über die Mitteilung der Beendigung der Schwangerschaft fehlt. In der Literatur wird eine entsprechende vertragliche Verpflichtung angenommen, wenn die Arbeitnehmerin eine Schwangerschaft angezeigt hat und sich nachträglich herausstellt, dass die Mitteilung unrichtig war. Die Arbeitnehmerin treffe sodann die Vertragspflicht, die Mitteilung unverzüglich zu korrigieren (Buchner/Becker, MuSchG, 6. Aufl., § 5, RdNr. 15; Gröninger-Thomas, MuSchG, § 5, RdNr. 13). Nach Meisel/Soffka (Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 4. Aufl., § 5 RdNr. 19 c) ist auch die Beendigung einer Schwangerschaft durch Fehlgeburt unverzüglich anzuzeigen. Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht begründe einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers.

Die Kammer folgt dieser Auffassung. Wenn die Mitteilungspflicht nach § 5 Abs. 1 MuSchG nicht als verbindliche Verpflichtung angesehen wird, so beruht dies in erster Linie darauf, dass die Schwangerschaftsmitteilung im Eigeninteresse der Arbeitnehmerin liegt. Sie kann Schutz nach Mutterschutzgesetz erst dann beanspruchen, wenn sie die Schwangerschaft angezeigt hat. Andererseits löst die Anzeige der Schwangerschaft für den Arbeitgeber erhebliche Belastungen aus. Er hat Beschäftigungsverbote zu beachten (§§ 3, 4, 6 MuSchG), unterliegt dem Kündigungsverbot nach § 9 MuSchG und muss mit längerfristigem Ausfall der Arbeitnehmerin durch Erziehungsurlaub rechnen. Der Schutzpflicht des Arbeitgebers korrespondiert eine vertragliche Verpflichtung der Arbeitnehmerin, über den weiteren Schwangerschaftsverlauf zu unterrichten. Wer Schutzvorschriften in Anspruch nimmt, geht damit auch Verpflichtungen ein. Er hat auf berechtigte Belange des Vertragspartners Rücksicht zu nehmen. Wird eine Schwangerschaftsanzeige nachträglich unrichtig, besteht dann aber die vertragliche Verpflichtung zur Korrektur der ursprünglichen Mitteilung. Die Klägerin war deshalb nach Arbeitsvertrag verpflichtet, die Beendigung der Schwangerschaft durch Fehlgeburt dem Beklagten anzuzeigen.

Diese Verpflichtung bestand trotz der ausgesprochenen Kündigung. Da die Klägerin Kündigungsschutzklage erhoben hatte und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses begehrte, die Kündigung offenkundig wegen Verstoss gegen § 9 MuSchG unwirksam war, war sie auch nach Ausspruch der fristlosen Kündigung zur Mitteilung verpflichtet.

Die Kammer hat berücksichtigt, dass der Beklagte selbst durch die offensichtlich unwirksame ausserordentliche Kündigung in grober Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstossen hat. Trotzdem handelt der Beklagte nicht rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn er sich auf die Verletzung der Mitteilungspflicht der Klägerin beruft. Dass die Kündigung wegen der Schwangerschaft ausgesprochen wurde, kann nicht festgestellt werden. Die Vorfälle vom 12.05.1997 (Luft in der Spritzenpumpe) und 15.05.1997 (lebensbedrohlicher Zustand des kontrollbedürftigen Patienten) waren erheblich. Es ist nachvollziehbar, dass der Beklagte daraufhin eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses anstrebte. Auch wenn Alleinverschulden der Klägerin nicht feststeht, kann nicht von einer willkürlichen und aus unsachlichen Motiven ausgesprochenen Kündigung ausgegangen werden. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist nicht begründet.

Die Klägerin hat ihre Vertragspflicht auch schuldhaft verletzt. Sie wusste aufgrund des Verwaltungsverfahrens beim Gewerbeaufsichtsamt, dass der Beklagte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter anstrebte. Sie hat bewusst weder dem Gewerbeaufsichtsamt noch dem Beklagten Mitteilung über die Beendigung der Schwangerschaft gemacht, um eine wirksame Kündigung zu verhindern bzw. hinauszuschieben. Sie hat vorsätzlich, zumindest fahrlässig gegen ihre Mitteilungspflicht verstossen.

Da der Beklagte bei rechtzeitiger Mitteilung der Fehlgeburt in der zweiten Junihälfte zum 31.07.1997 wirksam hätte kündigen können und auch gekündigt hätte, waren die Zahlungsansprüche zu begrenzen auf die Zeit bis 31.07.1997.

Für Mai 1997 hat der Beklagte 1.245,87 DM Gehalt und 1.401,38 DM Urlaubsabgeltung abgerechnet. Die Urlaubsabgeltung kann, weil von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.07.1997 auszugehen ist, nicht auf den Gehaltsanspruch angerechnet werden. Für Mai 1997 ergibt sich ein Restgehaltsanspruch in Höhe von 1.114,40 DM brutto, für Mai und Juli 1997 jeweils ein Bruttoanspruch in Höhe von 2.388,00 DM abzüglich Arbeitslosengeld. Der Zinsanspruch ist aus Verzug, §§ 284, 288 BGB, begründet.

Da Annahmeverzugsansprüche über den 31.07.1997 hinaus nicht bestehen, war im übrigen die Klage abzuweisen, die Anschlußberufung war zurückzuweisen.

Soweit die Klageabweisung und die Zurückweisung der Anschlußberufung Ansprüche nach dem 06.12.1997 betrifft, wird die Entscheidung hilfsweise auf folgendes gestützt.

Der Annahmeverzug des Beklagten endete spätestens am 06.12.1997. Die Klägerin hat ursprünglich nur die erste Schwangerschaft angezeigt mit voraussichtlichem Geburtstermin 18.01.1998 und letztem Arbeitstag 06.12.1997. Damit endete am 06.12.1997 auch der Annahmeverzug des Beklagten. Durch die nachträgliche Anzeige der zweiten Schwangerschaft Anfang Januar 1998 ist ein neuer Annahmeverzugsanspruch nicht entstanden, die Klägerin hat ihre Arbeitskraft nicht erneut angeboten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.