Die form- und fristgerecht eingelegte und auch insgesamt zulässige Berufung konnte nur teilweise Erfolg haben. Im übrigen war sie zurückzuweisen.

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten gemäß § 8 Abs. 1 Entgeltsfortzahlungsgesetz in Verbindung mit § 115 SGB X Anspruch auf Erstattung des für die Zeit vom 02.12. bis 19.12.1996 gezahlten Krankengeldes in Höhe von 1.525,14 DM.

Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert wird, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltsfortzahlung im Krankheitsfalle durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. Gemäß § 8 Abs. 1 EFZG wird der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nicht dadurch berührt, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hindert zwar den Arbeitgeber nicht, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu lösen, jedoch bleibt in diesen Fällen der Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts gemäß § 3 Abs. 1 EFZG erhalten. Dies setzt voraus, daß der Arbeitgeber aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt.

Eine Kündigung aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kann denklogischerweise nur erfolgen, wenn die Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung bereits bekannt war. Dafür ist der Arbeitnehmer und im Falle des übergegangenen Rechts wie hier, die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig.

Nach der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, daß die Kündigung des Mitarbeiters ... durch die Beklagte in Kenntnis der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden ist. Der Zeuge ... hat dazu bekundet, daß er am Morgen des 07.11.1996 der Beklagten zunächst telefonisch mitgeteilt hat, daß er krank sei und zum Arzt gehe. Noch im Laufe des Tages habe er den Meister, ..., auf dessen Anruf mitgeteilt, daß er arbeitsunfähig sei. Erst am nächsten Tag hat er nach seiner weiteren Aussage von der Beklagten die Kündigung bekommen, die so formuliert gewesen sei, daß er selbst Kündigung gewünscht habe.

Aus der Aussage ergibt sich, daß der Beklagten die Arbeitsunfähigkeit des Klägers zum Zeitpunkt der Kündigung bekannt gewesen ist.

Dagegen hat zwar der ... bekundet, er sei am 07.11.1996 morgens um 07:00 Uhr von dem Mitarbeiter ... angerufen worden, habe mit ihm ein offenes Gespräch geführt, aus dem sich ergeben habe, daß beide mit dem Arbeitsverhältnis nicht zufrieden gewesen seien und man vereinbart habe, das Arbeitsverhältnis zu lösen. Nach der weiteren Aussage des Zeugen ... ist aber am nächsten Tag von der Geschäftsleitung bestimmt worden, daß die Kündigung von der Firma aus gehen solle. Dies sei auf Veranlassung von ... geschehen, der die Firma besucht habe. Dabei ist nach der weiteren Aussage des Zeugen ihm auch vom Mitglied ... der Klägerin mitgeteilt worden, daß er arbeitsunfähig erkrankt ist.

Auch nach dieser Aussage war zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung der Beklagten bekannt, daß der Kläger arbeitsunfähig erkrankt war, denn auch der Zeuge ... hat bekundet, daß Herr ... ihm am 08.11.1996 bei seinem Besuch erklärt habe, er sei arbeitsunfähig erkrankt.

Kündigt der Arbeitgeber aber in Kenntnis der arbeitsunfähigen Erkrankung, dann spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß die Kündigung aus Anlaß der Erkrankung ausgesprochen worden ist. Diesen Beweis des ersten Anscheins kann der Arbeitgeber zwar dadurch erschüttern, daß er Tatsachen vorträgt und Beweis, aus denen sich ergibt, daß andere Gründe seinen Kündigungsanschluß bestimmt haben (vgl. Geyer/Knorr/Krasney Entgeltsfortzahlungsgesetz, lose Blattsammlung, § 8 Rnd. -Nr. 35 m. w. N.). Einen solchen Beweis hat jedoch die Beklagte hier nicht geführt.

Zwar hat der Zeuge ... bekundet, die Kündigung sei auf Wunsch des Mitarbeiters ausgesprochen worden, weil dieser nicht mit der Arbeit und die Beklagte nicht mit der Arbeitsleistung zufrieden gewesen sei. Dem steht aber die Aussage des Zeugen ... entgegen, der bekundet hat, daß er über die Kündigung während der Krankheit erstaunt gewesen sei.

In anbetracht der widersprüchlichen Aussagen der Zeugen kann das Gericht von einem Beweis eines Kündigungsbegehrens durch den Mitarbeiter nicht ausgehen.

Die Beklagte ist daher gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG dem Grunde nach verpflichtet, Entgeltsfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 EFZG für die Dauer für die Dauer von 6 Wochen zu zahlen.

Dieser Anspruch entsteht jedoch gemäß § 3 Abs. 3 Entgeltsfortzahlungsgesetz erst nach 4 wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Dies schließt zwar einen Anspruch des arbeitsunfähig erkrankten Mitarbeiters auf Entgeltsfortzahlung für die ersten 4 Wochen des Beschäftigungsverhältnisses aus. Es schließt aber nicht aus, daß bei Fortbestehen der arbeitsunfähigen Erkrankung über den 4 Wochenzeitraum des § 3 Abs. 3 EFZG hinaus bis zur Dauer von insgesamt 6 Wochen Entgeltsfortzahlungsansprüche entstehen. Mit der Einführung der Wartezeit soll nur verhindert werden, daß dem Arbeitgeber die Kosten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgebürdet werden, wenn ein gerade erst eingestellter Arbeitnehmer krankheitsbedingt ausfällt. Diese von § 3 Abs. 3 EFZG beabsichtigte Kostenentlastung wird nur erreicht, wenn der Arbeitgeber auch bei einer schon während der Wartezeit eintretenden und darüber hinaus dauernde Arbeitsunfähigkeit nicht rückwirkend noch für den diese Wartezeit fallenden Zeitraum zur Entgeltsfortzahlung herangezogen wird. Während dieser Wartezeit hat er Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse (vgl. Kassler Handbuch zum Arbeitsrecht, 1997, Band 1, Seite 1207 Rnd. -Nr. 36 m. Hinweis auf die BD-Drucksache 13/4612 S. 11). Dementsprechend entfällt für die Tage der Arbeitsunfähigkeit, die in den ersten 4 Wochen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses liegen, ein Anspruch auf Entgeltsfortzahlung endgültig, mit der Folge, daß nur noch für den überschießenden Zeitraum bis zur Dauer von längstens 6 Wochen einen Anspruch auf Entgeltsfortzahlung gegen den Arbeitgeber entsteht, der gemäß § 115 SGB X auf die Klägerin übergehen konnte.

Diesem Anspruch der Klägerin auf Erstattung des geleisteten Krankengeldes für 18 Kalendertage steht auch nicht der Wortlaut des § 3 Abs. 3 EFZG entgegen, wonach der Anspruch auf Entgeltsfortzahlung erst nach 4 wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses besteht.

Das Arbeitsverhältnis ist durch die Beklagte hier schon 4 Tage nach Arbeitsbeginn gekündigt worden und damit rechtlich keine 4 Wochen bestanden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG wird jedoch bei einer Kündigung aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht berührt. Der Entgeltsfortzahlungsanspruch der bestanden hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt worden wäre, bleibt daher bestehen. Der Kläger hätte aber, wenn er von der Beklagten nicht ... aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit gekündigt worden wäre, bei Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltsfortzahlung gegenüber der Beklagten für die Zeit vom 02.-18.12.1996, also insgesamt für 17 Tage gehabt. In diesem Zeitraum hat die Klägerin 1.519,97 DM an Krankengeld geleistet. In dieser Höhe ist der Anspruch gemäß § 115 SGB X auf sie übergegangen mit der Folge, daß sie diesen Betrag von dem Beklagten verlangen kann.

Die Klage war abzuweisen, soweit die Klägerin von der Beklagten für weitere 25 Kalendertage Erstattung des gezahlten Krankengeldes verlangt. Wie bereits oben ausgeführt, beginnt die 6 Wochenfrist des § 3 Abs. 1 Entgeltsfortzahlungsgesetz nicht nach Ablauf der 4 Wochenfrist des § 3 Abs. 3 EFZG in vollem Umfang neu zu laufen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß 72 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz.