Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO. Die Berufung ist begründet, entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts war festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigungen des Beklagten nicht aufgelöst worden ist.

Die Klage ist zulässig. Ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO der Klägerin ist bereits deshalb zu bejahen, weil der Beklagte Schadensersatzansprüche geltend macht, begründet mit der Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigungen. Eine entsprechende Klage ist beim Arbeitsgericht anhängig. Bereits die beabsichtigte Abwehr dieser Schadensersatzansprüche begründet ein besonderes Interesse der Klägerin, die Unwirksamkeit der Kündigungen feststellen zu lassen.

Die außerordentlichen Kündigungen des Beklagten sind unwirksam. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen. Voraussetzung für eine wirksame außerordentliche Kündigung ist damit, daß ein wichtiger Grund für die Kündigung an sich besteht und daß aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung die Einhaltung der Kündigungsfrist unzumutbar ist (KR, 4. Aufl., § 626 BGB, RdNr. 58). Vorliegend fehlt es bereits an einem wichtigen Grund an sich zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Der Entzug des Arbeitsbereiches Schrotthandel und die Umsetzung in den Stahlbereich stellen keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann nicht von einer Konkretisierung des Arbeitsvertrages auf Tätigkeiten im Schrotthandelsbereich ausgegangen werden. Aufgrund des Arbeitsvertrages steht dem Arbeitgeber ein Weisungsrecht zu zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen, insbesondere zur Ausfüllung einer im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebenen Leistungspflicht. Im Wege des Weisungsrechts kann ein Wechsel in der Art. der Beschäftigung erfolgen. Die Grenzen des Weisungsrechts ergeben sich dabei insbesondere aus dem geschlossenen Arbeitsvertrag. Schließlich muß die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen (BAG EZA § 611 BGB Direktionsrecht, Nr. 13 mit weiteren Nachweisen der ständigen Rechtsprechung). Ist die geschuldete Arbeitsleistung in einem Arbeitsvertrag nicht konkret bezeichnet, sondern nur rahmenmäßig umschrieben, so hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, er hat lediglich nach Vertrag einen Beschäftigungsanspruch auf Übertragung einer Tätigkeit, die, soweit eine tarifliche Vergütungsgruppe nicht vereinbart ist, seinem bisherigen Status und seinem Einkommen entspricht (BAG EZA § 611 BGB Direktionsrecht, Nr. 13; BAG AP Nr. 4 zu § 2 Beschäftigungsförderungs-Gesetz 1985). Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Angestellte langjährig auf einem Arbeitsplatz beschäftigt ist. Auch bei langjähriger Übertragung einer bestimmten Tätigkeit tritt keine Konkretisierung ein, von einer Konkretisierung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit auf einem bestimmten Arbeitsplatz kann nur ausgegangen werden, wenn hierfür besondere Umstände gegeben sind (BAG ZTR 1994, S. 166; BAG DB 1993, S. 2600; BAT EzBAT, § 15 BAT Lektoren Nr. 1).

Nach Arbeitsvertrag umfaßt der Aufgabenbereich des Beklagten "zur Zeit" Außenbetriebe, Beteiligungen und Umweltdienstleistungen. Schrotthandel ist dort nicht aufgeführt. Zwar hat der Zeuge ... ausgesagt, daß es sich hierbei ausschließlich um Aufgaben gehandelt habe, die sich auf den Schrotthandel bezogen. Aus der Aufbauorganisation (Bl. 194 d.A.), auf die in § 1 des Arbeitsvertrages am Ende verwiesen wird, ergibt sich allerdings, daß Einkauf/Verkauf Schrott dem Geschäftsbereich 1, Außenbetriebe/Beteiligungen dem Geschäftsbereich 2 und Umweltdienstleistungen dem Geschäftsbereich 3 zugewiesen waren. Es kann daraus nur geschlossen werden, daß der Beklagte zwar für den Schrotthandel eingestellt und dort auch eingesetzt werden sollte, daß aber die Aufgabenbeschreibung im Arbeitsvertrag bewußt allgemein gefaßt wurde, um - so die glaubhafte Aussage des Zeugen ... - den Beklagten flexibel einsetzen zu können. Eine solche flexible Aufgabengestaltung war im übrigen auch notwendig und interessengerecht, weil der Arbeitsvertrag auf 5 Jahre fest abgeschlossen war und erstmals zum 31.12.1996 kündbar war. Hinzu kommt, daß der festgelegte Aufgabenbereich mit dem Zusatz "zur Zeit" versehen ist. Der schriftliche Arbeitsvertrag enthält damit gerade keine Konkretisierung der Arbeitspflicht auf Ein- und Verkauf Schrott. Der Vertrag läßt eine Übertragung mit anderen Aufgaben im Wege des Weisungsrechts zu.

Daß eine andere Vertragsgestaltung gewollt war, ergibt im übrigen auch nicht die Aussage des Zeugen ... Eine konkrete Zusage, ausschließliche Beschäftigung im Schrotthandel, hat er nicht bestätigen können. Seiner Aussage ist nur zu entnehmen, daß der Beklagte für den Schrotthandel eingestellt wurde, dort eingesetzt werden sollte und eine Umsetzung in den Stahlhandel unter seiner Geschäftsführung (bis 30.09.1992) nicht in Betracht gekommen wäre. Die bekundete Absicht, Einsatz nur im Schrotthandel, hat aber in dem maßgebenden schriftlichen Arbeitsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Eine arbeitsvertragliche Begrenzung des Weisungsrechts liegt damit nicht vor.

Die Umsetzung in den Stahlhandel war wirksam, der neue Arbeitsbereich entsprach dem bisherigen Status des Beklagten und seinem Einkommensniveau. Die Umsetzung ist auch gemäß § 315 BGB wirksam. Für den Arbeitsbereich Stahlhandel, und zwar in der Form, wie er mit Schreiben vom 17.04.1996 zugewiesen worden ist, ist nicht erkennbar, daß er dem arbeitsvertraglichen Status des Beklagten und seinem Einkommensniveau widerspricht, es handelt sich nicht um einen unterwertigen Tätigkeitsbereich. Neben Aquisition im Stahlhandel waren dem Beklagten vorrangig folgende Tätigkeiten zugewiesen: Marksituation analysieren, Absatzmöglichkeiten eruieren, Vorschläge über neue Absatzmöglichkeiten vorlegen und ein Marketing-Konzept erstellen. Gleichzeitig erfolgte eine Unterstellung unter den Vorsitzenden der Geschäftsführung. Der so umschriebene Aufgabenbereich ist adäquater Aufgabenbereich für einen Angestellten in gehobener Stellung mit dem Einkommensniveau des Beklagten. Es handelt sich bei Tätigkeiten wie Marktanalyse, Marketing-Konzept nicht um untergeordnete Tätigkeiten, sondern um solche, wie sie typischerweise Angestellten in gehobener Stellung oder in Führungspositionen übertragen werden. Dieser Bewertung stehen auch nicht die Aussagen des Zeugen ... entgegen, daß es sich beim Stahlhandel um den geringwertigsten Unternehmensbereich gehandelt habe. Der Stahlhandelsbereich wies ein Umsatzvolumen von ca. 7 Mio. DM pro Jahr auf. Wird dieses Umsatzvolumen durch eine Vielzahl von kleinen Geschäften erreicht, dann kann Erstellung von Marketing-Konzept, Marktanalyse und ähnliches durchaus eine echte Aufgabe für einen Angestellten darstellen, jedenfalls ist nicht erkennbar, daß es sich um eine pro forma Beschäftigung handelte und Aufgabenstellung und Aufgabenbereich nur künstlich aufgebaut worden sind.

Der Aufgabenbereich Stahlhandel durfte dem Beklagten auch unter Berücksichtigung seines bisherigen Kenntnisstandes und seiner bisherigen Tätigkeit zugewiesen werden. Von einem Angestellten seiner Stellung und seines Einkommensniveaus kann erwartet werden, daß er auch in ihm fremden Bereichen nach Einarbeitung Marktanalysen erstellt und Marketing-Konzepte erarbeitet. Der Arbeitsbereich Stahlhandel war als vertragsgemäßer Arbeitsbereich zu bewerten.

Die Umsetzung entsprach billigem Ermessen i. S. des § 315 BGB. Dabei ist berücksichtigt, daß dem Beklagten ein Arbeitsbereich zugewiesen wurde, der bisher nicht bestanden hat. Die Klägerin hat den Beklagten bewußt nicht von der Arbeitsleistung freigestellt, sie hat ihn auf einem neu geschaffenen Arbeitsplatz beschäftigen wollen, um seine Aktivitäten für die Dauer der Kündigungsfrist kontrollieren zu können. Entgegen der Wertung des Beklagten hat sie ihn nicht "kaltstellen" wollen, sie hatte vielmehr die Absicht, den Kläger "unter Aufsicht" zu stellen. Da die zugewiesene Beschäftigung angemessen war und sich die Klägerin auf erhebliche schutzwürdige Interessen berufen kann, ist diese Verfahrensweise nicht zu beanstanden. Der Schrotthandel stellte mit einem Umsatzvolumen von ca. 80 Mio. DM pro Jahr für die Klägerin einen wesentlichen Geschäftszweig dar. Der Beklagte hatte gekündigt, es war bekannt, daß er zu einer Konkurrenzfirma wechseln wollte. Da Handelsgeschäfte wie das Schrottstreckengeschäft nicht schematisch abgewickelt werden, sind persönliche Verbindung zwischen den Vertragspartnern von erheblicher Bedeutung. Auch der Beklagte hat darauf verwiesen, daß es sich bei dem Schrotthandel um ein schnellebiges Geschäft handele und gute, über das rein geschäftliche hinausgehende Kontakte sowie ständige Präsenz am Markt erforderlich seien. Die Klägerin hatte dann aber ein erhebliches Interesse daran, den Beklagten vom Aufgabenbereich Schrotthandel zu entbinden, um den neu zuständigen Mitarbeitern Einarbeitung und verantwortliche Übernahmen der Geschäftsbeziehungen zu ermöglichen. Ein weiteres Interesse der Klägerin bestand darin, den Beklagten von Kenntnissen über die weitere Entwicklung des Schrottgeschäfts abzuschneiden, um einen möglichen Schaden durch den Wechsel zur Konkurrenz gering zu halten. Demgegenüber müssen die Interessen des Beklagten als nachrangig angesehen werden. Er wurde weiterhin von der Klägerin entsprechend dem Arbeitsvertrag bezahlt, mit dem Bereich Stahlhandel war ihm ein adäquater Arbeitsbereich zugewiesen. Sein Interesse, bei einem Wechsel zur Konkurrenzfirma einen möglichst aktuellen und genauen Informationsstand über die Geschäftspolitik der Klägerin und den Stand des Schrottmarktes zu haben, war nicht schutzwürdig. Die Zuweisung des Stahlhandelsbereichs stellt damit keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

Auch die Art. und Weise, wie die Klägerin die Umsetzung durchgeführt hat, insbesondere der Ablauf des Gesprächs vom 09.04.1996, ergeben keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Ein generelles Telefonverbot ist gegenüber dem Beklagten nicht ausgesprochen worden. In seiner eidesstattlichen Versicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren schildert der Beklagte selbst den Vorgang so, daß ihm untersagt worden sei, Telefongespräche zu führen oder anzunehmen, er habe bei jeder Gelegenheit auf seine Nachfolger van der ... hinweisen sollen. Bereits diese Darstellung ergibt, daß es nicht um ein generelles Telefonverbot ging, sondern allein darum, daß ihm im Bereich Schrotthandel telefonischer Kontakt zu Kunden untersagt wurde. Da die Klägerin dem Beklagten wirksam den Bereich Schrotthandel entzogen hatte, die Zuständigkeit auf andere Mitarbeiter übertragen war, ist eine derartige Maßnahme nicht zu beanstanden. Es gab keine Verpflichtung der Klägerin, telefonische Kontaktpflege zu Kunden aus dem Schrottbereich durch den Beklagten während des Arbeitsverhältnisses zu dulden.

Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung folgt auch nicht daraus, daß dem Beklagten durch den ehemaligen Geschäftsführer andeutungsweise mit Ausstellung eines schlechten Zeugnisses gedroht wurde und er aufgefordert wurde, sich in das Prokuristenzimmer zu begeben und über die Anweisung, im Stahlhandel tätig zu werden, nachzudenken. Nach seiner eidesstattlichen Versicherung im einstweiligen Verfügungsverfahren wertet der Beklagte das Gespräch vom 9.4. selbst als erregte Diskussion. Fest steht auch, daß die Fronten verhärtet waren, die Klägerin beharrte auf Zuweisung des Arbeitsbereiches Stahlhandel, der Beklagte lehnte ab. Selbst wenn vom Geschäftsführer der Klägerin in diesem Zusammenhang unangebrachte, zu beanstandende Ausführungen gemacht worden sein sollten, kann dies nicht zu einem Grund für eine außerordentliche Kündigung führen. In einer eskalierten Situation, in der beide Vertragspartner auf ihrem Standpunkt beharren, können einzelne Äußerungen nicht überbewertet werden. Dies gilt für Äußerungen von Arbeitnehmern ebenso wie für Äußerungen auf Arbeitgeberseite. Insbesondere ergeben sich, die Schilderung des Beklagten als richtig unterstellt, keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerin bei Aufnahme der Tätigkeit im Stahlhandel, zu der der Beklagte verpflichtet war, das Arbeitsverhältnis nicht fair und korrekt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abgewickelt hätte.

Maßgebend für die außerordentliche Kündigung vom 19.4. war für den Beklagten die Zuweisung des Stahlhandelsbereichs, darauf ist die Kündigung schwerpunktmäßig gestützt. Etwaige negative Äußerungen der Vertreter der Klägerin im Gespräch vom 09.04.1996 sind als Nebenpunkte zu bewerten, die für sich genommen die Kündigung nicht rechtfertigen können.

Auch die außerordentliche Kündigung vom 02.05.1996 ist unwirksam. Der Beklagte führt dazu aus, man habe die Drohung des Geschäftsführers schlecht über ihn zu reden, offenbar in die Tat umgesetzt, Mitglieder der Geschäftsleitung hätten Dritten gegenüber behauptet, er habe Geschäftsunterlagen entwendet und sich ganz unmöglich benommen. Einzelheiten zu den Kündigungsgründen sind vom Beklagten nicht vorgetragen worden, insbesondere ist nicht erkennbar, welchen Dritten gegenüber wann welche Mitteilungen gemacht worden sind. Die Kündigungsgründe sind nicht substantiiert dargelegt. Einzig erkennbar ist, daß die Klägerin Herausgabe von 2 Kladden verlangt hat, die sie als Geschäftsunterlagen ansieht. Da die Kladden detaillierte Aufzeichnungen über geschäftliche Vorgänge enthielten, ist die rechtliche Wertung als Geschäftspapiere durch die Klägerin vertretbar, das Herausgabe verlangen stellt dann aber nicht annähernd einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar.

Da auf Berufung der Klage stattzugeben war, trägt der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits, § 91 ZPO.

Die Revisionszulassung beruht auf § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.