Die Parteien streiten aus abgetretenem Recht um Ansprüche auf ungekürzte Zahlung einer tariflichen Jahres-Sonderzuwendung für das Jahr 1996.

Die Klägerin hat im Werk ... der Beklagten in der Zeit vom 15.11. bis 04.12.1996 die Arbeitnehmer zum Streik aufgerufen, um zu erreichen, daß die Mitarbeiter der Beklagten weiterhin 100 % Entgeltsfortzahlung im Krankheitsfalle erhalten. Am 04.12.1996 schlossen die Parteien einen Tarifvertrag ab, die die hundertprozentige Entgeltsfortzahlung im Krankheitsfalle für die Mitarbeiter der Beklagten regelt.

Für die Dauer des Arbeitskampfes kürzte die Beklagte die tarifliche Jahres Sonderzuwendung gemäß § 13 des Manteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie vom 11.05.1994 für diejenigen Mitarbeiter, welche sich an den Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt hatten. Hierzu gehörte auch der Arbeitnehmer ... Beim diesem Mitarbeiter betrug die Kürzung 108,50 DM. In Höhe dieses gekürzten Betrages trat der Mitarbeiter ... seine Forderung gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 14.03.1997 schriftlich ab.

§ 13 des Manteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie vom 11.05.1994 lautet, soweit er hier von Bedeutung ist, wie folgt:

"I.

Jahres-Sonderzuwendung für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer

1.
Arbeitnehmer, die am 01. Dezember eines Kalenderjahres eine ununterbrochene Betriebezugehörigkeit von 11 Monaten haben und sich an diesem Tag im ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden, erhalten eine Jahres - Sonderzuwendung.

Sie beträgt

ab 1. Januar 1994	95%
ab 1. Januar 1998	100%

des tariflichen Monatsentgelts bzw. der tariflichen monatlichen Ausbildungsvergütung für Auszubildende.

2.
Der Berechnung ist das jeweils am 01. Dezember geltende tarifliche Monatsentgelt bzw. die monatliche Ausbildungsvergütung ohne Zuschläge und Zulagen zugrunde zu legen.

3.
Teilzeitbeschäftigte erhalten die Jahres-Sonderzuwendung in einer Höhe, die dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit entspricht.

4.
Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung oder aus sonstigen Gründen ruht, erhalten keine Leistung; ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr teilweise, so erhalten sie eine anteilige Leistung.

5.
Die Berücksichtigung von Fehlzeiten wird durch Betriebsvereinbarung geregelt, ausgenommen jedoch

a)
Zeiten, für die dem Beschäftigten ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts oder der Ausbildungsvergütung zusteht (z. B. Urlaub, unverschuldete Krankheit bis zu 6 Wochen, entschädigungspflichtige Arbeitsverhinderung i. S. der entsprechenden Regelungen dieses Manteltarif Vertrages).

b)
Zeiten in unverschuldeter Erkrankung über 6 Wochen hinaus bis zu weiteren 20 Wochen je Krankheitsfall einschließlich Fortsetzungserkrankungen,

c)
Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld,

d)
Zeiten der Arbeitsfreistellung bei Pflege eines erkrankten Kindes

gem. § 45 SGB V."

Unter dem 12.05./26.05.1997 schlossen die Klägerin und die Beklagte zur Klägerung der Frage, ob die Kürzung der tariflichen Jahres-Sonderzuwendung durch die Beklagte zu Recht erfolgte, eine Musterprozeßvereinbarung, in der die Beklagte unter anderem bezüglich der Mitglieder der Klägerin, bei denen die Jahres-Sonderzuwendung gekürzt worden war, erklärte keine Einwendungen wegen Verjährung, Verwirkung sowie Ablauf der tarifvertraglichen und/oder einzelvertraglicher Ausschlußfristen zu erheben. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Vereinbarung wird auf Blatt 9-11 der Akten Bezug genommen.

Weiter vereinbarten die Parteien mit Abschluß des Tarifvertrages vom 04.12.1996, der den Streik beendete, folgende Protokollnotiz:

"2.

Aus Anlaß oder im Zusammenhang mit der Tarifbewegung der Süßwarenindustrie in der Zeit vom 15.10. bis 07.12.1996 werden gegenüber den Arbeitnehmern der ... keine arbeitsrechlichen Maßnahmen (Abmahnungen, Kündigungen) ergriffen. Dies gilt nicht für Straftaten. Bereits veranlaßte Maßnahmen werden zurückgenommen. Der bei der Streikteilnahme erfolgte Entgeltabzug bleibt hiervon unberührt.

Schadensersatzansprüche aus Anlaß oder im Zusammenhang mit der Tarifauseinandersetzung entfallen ebenfalls."

Die Klägerin ist der Auffassung, die anteilige Kürzung der Jahres-Sonderzuwendung verstoße sowohl gegen das Maßregelungsverbot in Nr. 2 der Protokollnotiz zum Tarifvertrag vom 04.12.1996, denn dort sei abschließend geregelt, daß nur der anläßlich des Streiks bereits erfolgte Entgeltabzug zulässig sei. Es lägen aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen für eine anteilige Kürzung nach § 13 I Nr. 4 des Manteltarifvertrages nicht vor. Ein Arbeitskampf begründe kein ruhendes Arbeitsverhältnis aus sonstigen Gründen im Sinne des Tarifvertrages.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hält die vorgenommene Kürzung der Jahres-Sonderzuwendung für rechtens, da während der Zeit des Streiks das Arbeitsverhältnis geruht habe und damit ein Fall des § 13 I Abs. 4 gegeben sei.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, den Streitwert auf 108,50 DM festgesetzt und die Berufung zugelassen.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die zulässige Klage sei unbegründet, da der Abtretungsgläubiger ... einen Anspruch auf ungekürzte Jahres-Sonderzuwendung für das Jahr 1996 nicht gehabt habe. Die Beklagte habe zu Recht gemäß § 13 I Nr. 4 des Manteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie Sonderzuwendungen anteilig gekürzt. Der in der Zeit vom 25.11. bis 04.12.1996 geführte Arbeitskampf habe zu einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses des Abtretungsgläubigers ... geführt. Bei einem Arbeitskampf handele es sich um ein Ruhen "aus sonstigen Gründen" im Sinne der tariflichen Regelung. Bereits aus dem Wortlaut ergebe sich, daß sämtliche Fälle der Suspendierung der gegenseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, wozu auch die Fälle eines Arbeitskampfes gehörten, mit erfaßt seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ruhe das Arbeitsverhältnis während eines Arbeitskampfes. Daß die Tarifvertragsparteien in§ 13 MTV Fälle des Arbeitskampfes vom Ruhen hätten ausnehmen wollen, sei nicht ersichtlich. Die Kürzung verstoße auch nicht ... gegen das Maßregelungsverbot. Es handele sich schon deshalb nicht um eine Maßregelung, weil die tarifvertragliche Kürzungregelung eine Kürzung für alle Ruhens-Tatbestände vorsehe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus Nr. 2 der Protokollnotiz zum Tarifvertrag vom 04.12.1996, denn bei der Kürzung der Jahres-Sonderzuwendung handele es sich um keine arbeitsrechtliche Maßnahme im Sinne dieser Protokollnotiz.

Gegen dieses ihr am 23.12.1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22.01.1998 Berufung eingelegt und diese am 13.02.1998 begründet.

Sie ist weiterhin der Auffassung, die Kürzung der Jahres-Sonderzuwendung durch die Beklagte für Zeiten des Arbeitskampfes sei im Jahre 1996 zu Unrecht erfolgt. Das Arbeitsgericht habe die Vorschrift des § 13 MTV falsch ausgelegt. Es habe insbesondere nicht berücksichtigt, daß der Tarifvertrag zwischen Ruhenssituation und Fehlzeiten unterscheidet, bei denen eine Reduzierung der Jahres-Sonderzuwendung nur aufgrund einer Betriebsvereinbarung erfolgen könne. Zudem sei unter dem Begriff des "Ruhens" im Sinne des Tarifvertrages auch nicht lediglich eine Suspendierung der Hauptpflichten zu verstehen. Die Formulierung in§ 13 I Ziffer 4 des MTV "kraft Gesetzes oder Vereinbarung oder aus sonstigen Gründen" sei im Jahre 1994 in den Tarifvertrag aufgenommen worden. Dies sei lediglich deshalb erfolgt, weil damals zwischen den Tarifvertragsparteien Unklarheit darüber bestanden habe, ob das Arbeitsverhältnis im Falle des Erziehungsurlaubs kraft Gesetzes oder kraft Vereinbarung ruhe. In der alten Fassung des Manteltarif Vertrages seien die Ruhenstatbestände noch dahingehend definiert worden, daß das Ruhen "kraft Wehrpflichtgesetz oder Gesetz über den zivilen Ersatzdienst oder Vereinbarung" zu Kürzungen führe. An ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses infolge von Arbeitskampfmaßnahmen sei damals nicht gedacht worden. Im übrigen führe ein Arbeitskampf auch nicht zum Ruhen des gesamten Arbeitsverhältnisses, da Nebenpflichten, zum Beispiel auf Ableistungen von notwendigen Erhaltungsarbeiten, weiter bestünden.

Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt,

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 27.02.1998 (Bl. 98-101 d. A.), auf den Bezug genommen wird.