Die Parteien streiten darüber, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine sogenannte Geriatriezulage in voller Höhe zusteht.

Die Klägerin ist seit dem 01.10.1973 im ... des Beklagten als Altenpflegerin tätig. Ihre regelmäßige Arbeitszeit ... beträgt 28 Stunden wöchentlich. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt Anwendung.

Hinsichtlich der Vergütung nicht Vollbeschäftigter heißt es in § 17 des Bundes-Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II) unter anderem:

(1)
Nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten von der Vergütung/von dem Lohn (§ 23, 28), die für entsprechende vollbeschäftigte Arbeitnehmer festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihnen vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. Für jede Arbeitsstunde, die der Arbeitnehmer darüber hinaus leistet, erhält er den für eine Stunde entfallenden Anteil der Vergütung/des Lohnes eines entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmers; § 13 Abs. 1 bleibt unberührt.

...

(2)
Abs. 1 gilt entsprechend für die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, soweit diese nicht nur für vollbeschäftigte Arbeitnehmer vorgesehen sind.

Die Klägerin erhält eine tariflich vorgesehene Geriatriezulage. Diese ist im Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale zum Bundesmanteltarifvertrag (BMT-AW II) für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohl fahrt, Teil II Abschnitt B in der Protokollerklärung Nr. 1 geregelt, welche lautet:

(1)
Pflegepersonen der Vergütungsgruppen AW-KrTI bis AW-KrTVII, die die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend bei

a)
an schweren Infektionskrankheiten erkrankten Patienten (z. B. Tuberkulose-Patienten), die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Infektionsabteilungen oder Infektionsstationen untergebracht sind,

b)
Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-door-System) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen,

c)
Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen,

d)
gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patienten ... ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 90,00 DM.

(2)
Pflegepersonen der Vergütungsgruppen AW-KrT IV bis AW-KrT VIII, die als

a)
Stationspflegerinnen oder

b)
Pflegepersonen in anderen Tätigkeiten mit unterstellten Pflegepersonen

eingesetzt sind, erhalten die Zulage nach Abs. 1 ebenfalls, wenn alle ihnen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellten Pflegepersonen Anspruch auf eine Zulage nach Absatz 1 haben. Die Zulage steht auch Pflegepersonen zu, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreterinnen einer in Satz 1 genannten Anspruchsberechtigten bestellt sind ...

Der Beklagte kürzt die Geriatriezulage der Klägerin entsprechend dem Verhältnis ihrer Teilzeit-Arbeitszeit zur Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten. Die Klägerin ist damit nicht einverstanden und meint, ihr stehe auch als Teilzeitbeschäftigter die Geriatriezulage in voller Höhe zu.

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin die Differenzbeträge zwischen anteiliger gezahlter und voller Zulage für den Zeitraum vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Juli 1997 geltend.

Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat die Auffassung vertreten, aus dem Entgelt-Charakter der Geriatriezulage folge, daß deren Kürzung bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ohne Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz möglich sei.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 36, 37 d.A.) sowie den Inhalt der zu den Akten I. Instanz gelangten Schriftsätze und Anlagen der Parteien verwiesen.

Das Arbeitsgericht Hannover hat durch das am 30. September 1997 verkündete, hiermit in Bezug genommene Urteil (Bl. 35-41 d.A.) die Klage kostenpflichtig abgewiesen und den Streitwert auf 638,30 DM festgesetzt.

Es hat angenommen, die Kürzung der Geriatriezulage auf zeitanteilige Leistung verletze im vorliegenden Fall nicht § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz. Mit dem Bundesarbeitsgericht sei davon auszugehen, daß allein der Umfang der Arbeitsleistung keinen Sachgesichtspunkt zu differenzierender Zahlung bilden könne, sondern auf den Zweck der Leistung abzustellen sei. Solle eine generelle Belastung ausgeglichen werden, dürfe den Teilzeitbeschäftigten keine gekürzte Zulage gezahlt werden, weil dies gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz verstoße. Handele es sich dagegen nicht um eine generelle Belastung, so sei die Kürzung rechtens, sofern dies sachliche Gründe rechtfertigten. Im Streitfall sei bei der Geriatriezulage keine generelle Belastung, die auszugleichen wäre, erkennbar. Deutlich unterscheide sich diese Zulage etwa von einer Wechselschichtzulage, welche in den Lebensrhythmus des Menschen eingreife. Mit dieser vergleichbar liege die Zahlung der Zulage wegen Ansteckungsgefahr nach Buchstabe a) der. Protokollerklärung. Einem solchen Risiko seien vollzeitbeschäftigte und teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gleichermaßen ausgesetzt. Entsprechende Risiken seien für den Einsatz der Klägerin in der Geriatrie nicht erkennbar. Hier seien keine generellen Belastungen zu nennen, welche die Pflege schwieriger oder risikoreicher machten als in anderen Abteilungen. Insofern sei es Zweck der Geriatriezulage, die Eingruppierung zu korrigieren. Die Zulage habe deshalb Entgelt-Charakter und könne an teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zeitanteilig gekürzt gezahlt werden.

Gegen das ihr am 3. November 1997 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 3. Dezember 1997 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 5. Februar 1998 am nämlichen Tage begründet.

Sie macht geltend, die Interpretation des Arbeitsgerichts hinsichtlich des Zweckes der Zulage lasse sich dem einschlägigen Tarifrecht nicht entnehmen. Die Protokollerklärung Nr. 1 der Eingruppierungsmerkmale für das Pflegepersonal in Anstalten und Heimen des BMT-AW II codifiziere diejenigen Tätigkeiten, welche nach Auffassung der Tarifvertragsparteien mit besonderen Erschwernissen und Belastungen verbunden seien. Dies seien die Behandlung und Betreuung von Patienten:

• mit Infektionskrankheiten,
• in der Psychiatrie,
• in der Geriatrie,
• mit Lähmungen oder multipler Sklerose.

Nach Meinung der Tarifvertragsparteien sei die Behandlung und Betreuung in diesen Fällen besonders schwierig und belastend im Vergleich zu derselben Arbeit mit anderen Menschen. Als Ausgleich dafür werde die Zulage von 90,00 DM gewährt. Der Zulagenzweck bestehe darin, diese besonderen Belastungen auszugleichen. Die Belastungen und Erschwernisse träfen jeden Arbeitnehmer voll und ganz, gleich ob ein Vollzeit- oder ein Teilzeitarbeitsverhältnis bestehe. Es handele sich um eine Zulage, die generell unter anderem auf die Arbeit mit geriatrischen Menschen abstelle. Der damit einhergehenden generellen Belastung sei die Klägerin als Teilzeitbeschäftigte in gleicher Weise ausgesetzt, wie vollzeitbeschäftigte Angestellte.

Der seinem Wortlaut nach möglicherweise entgegenstehende § 17 Abs. 2 BMT-AW II sei wegen Verstosses gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz nichtig.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 3. März 1998 (Bl. 63-65 d.A.).

Wegen des weiteren Parteivorbringens zweiter Instanz wird auf den Inhalt der vor dem Berufungsgericht gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie die Sitzungsniederschrift vom 20. Oktober 1998 (Bl. 70, 71 d.A.) verwiesen.