Die form- und fristgerecht eingelegte und auch insgesamt zulässige Berufung hat Erfolg.

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Zahlung eines Betrag in Höhe von 7.756,72 DM brutto abzüglich bereits gezahlter 1.777,48 DM netto.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus dem Heuer- und dem Manteltarifvertrag der Deutschen Seeschiff fahrt, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.

Bei der ... handelt es sich um eine Gewerkschaft, die berechtigt ist, Tarifverträge abzuschließen. Nicht nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, sondern auch ihre Zusammenschlüsse in Spitzenorganisationen können nach deutschem Recht Tarifverträge abschließen. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 und Abs. 3 TVG.

Gemäß § 2 Abs. 3 TVG können Spitzenorganisationen selbst Parteien eines Tarifvertrages sein, wenn der Abschluß von Tarifverträgen zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehört. Der Wortlaut des § 2 Abs. 2 TVG erfordert für die Spitzenorganisation als "Zusammenschluß von Gewerkschaften" lediglich, daß sich mindestens zwei tariffähige Organisationen in einem Dachverband zusammengetan haben (Wiedemann in RdA 1995, 280). Dies ist der Fall, denn unstreitig sind in der ... nationale Gewerkschaften, in Deutschland z. B. die ÖTV, organisiert. Die ... als Spitzenorganisation ist auch berechtigt, selbst Partei eines Tarifvertrages zu sein, denn nach Auffassung der Kammer gehört es zu ihrem satzungsmäßigen Aufgaben auch, Tarifverträge abzuschließen (§ 2 Abs. 3 TVG). Zwar enthält die Satzung der ITF keine ausdrückliche Bestimmung, nach der sie zum Abschluß von Tarifverträgen befugt ist. Die Satzung erlaubt es jedoch der ..., die einzelnen Gewerkschaftsmitglieder mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. Mitglieder der ITF sind auch die in ihr organisierten Gewerkschaften wie die ÖTV in Deutschland.

Bei der Auslegung der Satzung der ... muß berücksichtigt werden, daß es sich nicht um eine rein deutsche Spitzenorganisation handelt. Nach Art. XIV der Satzung der ..., der dem Beistand bei Konflikten Regelt, können die Organisationen, also die bei ihr organisierten Gewerkschaften, bei der ... bei größeren Konflikten um Beistand ersuchen. Solcher Beistand kann nach Ziffer 2 dieses Artikels neben organisierter moralischer Unterstützung mit Schritten bei nationalen Regierungen und zwischenstaatlichen Organisationen auch andere Maßnahmen einschließen, die je nach den gegebenen Umständen als geeignet erscheinen. Andere Maßnahmen, die nach den gegeben Umständen geeignet sind, eine Unterstützung der in der ... organisierten Gewerkschaften zu leisten, ist auch der Abschluß von Tarifverträgen. Dies ist hier zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich aber bei einer sachgerechten Auslegung. Die ... ist eine internationale Arbeiterorganisation, deren Ziel es unter anderem ist, international die Belange von Seeleuten auf Schiffen verschiedener Flagge zu vertreten. In diesem Zusammenhang schließt sie auch unstreitig Tarifverträge ab. Gerade weil die ... international tätig ist, können andere Maßnahmen auch der Abschluß von Tarifverträgen sein, die sonst auf nationaler Ebene nicht abgeschlossen werden könnten. Daraus folgt nach Ansicht der Kammer, daß unter andere Maßnahmen auch der Abschluß von Tarifverträgen zu verstehen ist.

Ist die ... aber als Spitzenorganisation tariffähig, dann kann sie auch in einzelnen Reedern Haustarife mit verbindlicher Wirkung für die Mitglieder der bei ihr organisierten Gewerkschaften, also auch derÖTV, abschließen.

Dies bedeutet, daß die mit der ... als Vertreter der Beklagten vereinbarten Verträge, nämlich den ISR-Flottenvertrag und den Sondervertrag zum ISR-Flottenvertrag rechtswirksam mit verbindlicher Wirkung auch für Mitglieder der ÖTV, also den Kläger gilt. Die im Heuervertrag vom 04.12.1995 unter Satz 1 vereinbarte Nichtanwendbarkeit des gültigen Heuer-Manteltarifvertrages für die Deutsche Seeschifffahrt ist wirkungslos mit der Folge, daß der Kläger, wie er es auch mit der Klage begehrt, gemäß diesem Tarifvertrag vergütet werden muß.

Der Anspruch des Klägers auf Abrechnung und Heuer gemäß den Regelungen des Manteltarifvertrages für Deutsche Seeschifffahrt sowie des Heuer-Tarifvertrages für die Deutsche Seeschifffahrt von 1994 ist aber auch dann gegeben, wenn der Auffassung, daß es sich bei dem Vertrag zwischen der ITF und der Beklagten nicht um einen Tarifvertrag handelt, gefolgt würde.

In diesem Falle würde es sich bei der Vereinbarung der ... mit der Beklagten um einen Koalitionsvertrag zugunsten Dritter handeln.

Bei der Bewertung der Vereinbarung der ... mit den Beklagten vom ... 19.10.1995 als nichttariflichen Vertrag, ist diese als Übereinkunft nichttariflicher Art anzusehen. Sie muß dann, weil eine der Beteiligten eine Koalition ist - und dies ist die ... als internationale Gewerkschaft - als Koalitionsvertrag zugunsten Dritter eingeordnet werden (vgl. BAG, Urt. v. 05.11.1997 - 4 AZR 872/95 - in NZA 1998, 654 m. w. N.).

Nach § 328 Abs. 1 BGB kann im Vertrag zugunsten eines Dritten eine Leistung an diesen mit der Wirkung vereinbart werden, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwirkt, die Leistung zu fordern.

Die Auffassung der Beklagten, ein Vertrag sei deshalb mit der ... nicht zustande gekommen, weil sie diesen am 19.10.1995 nur abgeschlossen habe, um sonst drohenden Boykottmaßnahmen zu entgehen, ist unbegründet.

Die Beklagte hat offensichtlich eine Anfechtung des Vertrages gegenüber der ... wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB) nicht erklärt. Sie hat eine solche innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB nicht einmal behauptet. Imübrigen wäre auch die Androhung eines Aufrufs zum Boykott durch die ITF nicht von vornherein rechtswidrig, denn neben Streik und Aussperrung gehört auch der Boykottaufruf zu den geschichtlich überkommenen Arbeitskampf maßnahmen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Er wird allgemein zu den rechtlich zulässigen Arbeitskampfmitteln gezählt (vgl. BAG, Urt. v. 19.10.1976 - 1 AZR 611/75 - in AP Nr. 6 zu § 1 TVG Form m. w. N.). Eine konkrete Androhung von Boykottmaßnahmen ihr gegenüber in Bezug auf die "..." hat die Beklagte zudem auch nicht vorgetragen.

Die zwischen der ITF und der Beklagten abgeschlossenen Verträge vom 19. Oktober 1995 verpflichten die Beklagte, die bei ihr auf der "..." beschäftigten Besatzungsmitglieder gemäß den Bedingungen des ISR-Flottenvertrages und des Sondervertrages zum ISR-Flottenvertrag zu beschäftigen. Damit erwächst den an Bord der "..." beschäftigten Seeleuten ein Anspruch auf die Leistung aus diesen Tarifverträgen. Sie erwerben als Dritte aus dem Vertrag das Recht, diese Leistungen gegenüber der Beklagten zu fordern. Dies ergibt sich auch insbesondere noch daraus, daß in beiden Verträgen sich die Beklagte verpflichtet, keinen Seemann zur Unterschrift eines Dokuments aufzufordern oder zu drängen, indem sich der Seemann durch Verzichtserklärung oder Abtretung in anderer Form bereit erklärt, Veränderungen der Bestimmungen dieser abgeschlossenen Verträge zu akzeptieren. Solche Vereinbarungen sind, nach der weiteren Erklärung, null und nichtig.

Die Beklagte konnte ohne die Zustimmung des Dritten - also des Klägers - nicht dessen Rechte aus dem Koalitionsvertrag aufheben, denn§ 328 Abs. 2 BGB verlangt dafür einen ausdrücklichen Vorbehalt im Vertrag, der hier nicht vereinbart wurde. Ene solche Möglichkeit haben die Vertragsparteien des Vertrags zugunsten Dritter gerade ausgeschlossen.

Dies betrifft auch die Vereinbarung im Heuervertrag zwischen den Parteien vom 04.12.1995, in dem die Beklagte mit dem Kläger vereinbart hat, daß der jeweilige Heuer-/Manteltarifvertrag für die Deutsche Seeschiff fahrt keine Gültigkeit besitzt. Diese Vereinbarung verstößt eindeutig gegen die von der Beklagten gegenüber der ITF eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zugunsten der auf der "..." beschäftigten Seeleute.

Demgegenüber kann die Beklagte nicht einwenden, daß der Kläger im Heuervertrag vom 04.12.1995 auf die ihm zustehenden Rechte nach dem Heuer- und Manteltarifvertrag für die Deutsche Seeschiff fahrt verzichtet hat.

Nach § 333 BGB gilt das Recht zwar als nicht erworben, wenn der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurückweist. Diese Vorschrift beruht auf dem Gedanken, daß niemand gegen seinen Willen ein endgültiger Rechtserwerb auf gezwungen werden soll (vgl. Paland-Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 333 Anmerkung 1).

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Ein Verzicht setzt mindestens voraus, daß der begünstigte Dritte von den ihm begünstigenden Recht überhaupt Kenntnis erhalten hat, denn nur Rechte, die ihm als Dritten bekannt sind, kann dieser auch zurückweisen.

Daran fehlt es hier.

Nichteinmal die Beklagte hat vorgetragen, daß sie den Kläger vor Abschluß des Heuervertrages darauf hingewiesen hat, daß sie mit der ITF Verträge abgeschlossen hat, nach denen sie verpflichtet ist, auf sein Arbeitsverhältnis die gültigen Heuer- und Manteltarif vertrage für die Deutsche Seeschiff fahrt anzuwenden. Im Gegenteil erweckt sie mit ihrem ersten Satz des Heuervertrages, daß sie nicht tarifgebunden sei, bei dem Kläger den Eindruck, daß er keinen Anspruch auf Anwendung der hier strittigen Tarifverträge habe. Die dann folgende Vereinbarung, daß diese Tarifverträge keine Anwendung finden, kann daher nicht als Zurückweisung eines Rechts durch den Kläger angesehen werden, denn die Beklagte spiegelte ihm gerade vor, daß er in Beziehung auf Tarifverträge überhaupt keine Rechte hat.

Der Klage war daher im begehrten Umfange stattzugeben, denn die Beklagte hat die Klageforderung der Höhe nach nicht bestritten sondern nur den Standpunkt vertreten, die Heuer- und Manteltarifverträge für die Deutsche Seeschifffahrt fänden keine Anwendung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz zuzulassen.