Die form- und fristgerecht eingelegte und auch insgesamt zulässige Berufung konnte keinen Erfolg haben.

Die Klägerin hat gegenüber dem beklagten Land Anspruch auf die ungekürzte Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (TV-Zuwendung). Sie kann daher von dem beklagten Land restliche 1.767,55 DM brutto noch beanspruchen.

Die Klägerin erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen für eine Zuwendung des § 1 TV-Zuwendung. Sie stand am 01.12.1996 in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land und war auch seit 01. Oktober 1996 ununterbrochen als Angestellte im laufenden Kalenderjahr insgesamt 6 Monate bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie war auch nicht für den Monat Dezember ohne Vergütung zur Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit beurlaubt und ist auch nicht bis zum 31.03.1997 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Dies alles ist zwischen den Parteien auch nicht im Streit.

Der Anspruch der Klägerin auf die volle Zuwendung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Klägerin ab dem 16.08.1996 bis zum 19.06.1997 Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz genommen hat. Zugunsten der Klägerin greift die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2a, cc Zuwendungs-TV ein. Nach dieser Tarifnorm führt das Nichtbeziehen von Vergütung für diejenigen Kalendermonate nicht zur Verminderung des Zuwendungsanspruchs, in denen der Angestellte Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes in Anspruch genommen hat.

Danach hat die Klägerin bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub für die ersten 12 Monate Anspruch auf die volle Zuwendung für den Fall der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.

Der Anspruch der Klägerin wird der Höhe nach nicht dadurch gemindert, daß die Klägerin durch Änderungsvertrag vom 13.08.1996 mit Wirkung vom 16.08.1996 bis 19.06.1997 Erziehungsgeld unschädliche Teilzeitarbeit in Höhe von 19 Wochenstunden als Justizangestellte beim Amtsgericht Nordhorn weiter geleistet hat.

Zwar bestimmt § 2 Abs. 1 Zuwendungs-TV, daß sich die Höhe der Angestellten zustehenden Zuwendung nach der Urlaubsvergütung gemäß § 47 Abs. 2 BAT bestimmt, die dem Angestellten zugestanden hätte, wenn er während des ganzen Monats September Erholungsurlaub gehabt hätte. Dies wäre hier, weil die Klägerin trotz Erziehungsurlaub erziehungsgeldunschädlich teilweise bei dem beklagten Land noch gearbeitet hat, das auf 19 Wochenstunden bezogene Arbeitsentgelt. Dies berücksichtigt aber nicht, daß neben diesem erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitarbeitsverhältnis, noch das Arbeitsverhältnis als Vollzeitbeschäftigter bestanden hat und das wegen des Erziehungsurlaubs grundsätzlich geruht hat.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 gelten mehrere Arbeitsverhältnisse, die zu demselben Arbeitgeber begründet werden, als ein Arbeitsverhältnis, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen.

Diese Tarifvorschrift ist hinsichtlich des Zusammentreffens von Erziehungsurlaub mit einem erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitarbeitsverhältnis nicht eindeutig, denn danach können sich beide Arbeitsverhältnisse zu einem Teilzeitarbeitsverhältnis oder aber zu einem Vollzeitarbeitsverhältnis, das aufgrund des Erziehungsurlaubs nur teilweise ruht und in dem im übrigen erziehungsgeldunschädliche Teilzeitarbeit erbracht wird, reduzieren.

Bei der Auslegung eines Tarifvertrages ist zwar - entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung - zunächst vom Tarif Wortlaut auszugehen. Dabei ist jedoch über den reinen Tarif Wortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. Urt. des BAG v. 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 - in AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung m. w. N.). Im Zweifel ist davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien Regelungen treffen wollen, die nicht wegen Unvereinbarkeit mit zwingendem höherrangigen Recht unwirksam sind (vgl. BAG, Urt. v. 21.07.1993 - 4 AZR 468/92 - in AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung m. w. N.).

Bei tarifgerechter und verfassungsgerechter Auslegung ist bei einer Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs davon auszugehen, daß lediglich eine Modifizierung des Hauptarbeitsverhältnisses hinsichtlich der Arbeitszeit erfolgt, das während der Teilzeitbeschäftigung nicht ruht (so Heenen in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 222 R-Nr. 4; Ramrath, DB 1997, 1785; a. A. LAG-München, Urt. v. 15.07.1997 - 6 Sa 1174/96; ArbGericht Augsburg, Urt. v. 21.08.1996 - 8 Ca 2608/95; Clements/Schenring, BAT, Teil VI Zuwendung Erl. 23a).

Die Auffassung des beklagten Landes, das Arbeitsverhältnis habe sich durch den Änderungsvertrag vom 13.08.1996 umgewandelt in ein Teilzeitarbeitsverhältnis berücksichtigt nicht ausreichend, daß für den dort befristeten Zeitraum ein Vollzeitarbeitsverhältnis, suspendiert durch den Erziehungsurlaub der Klägerin, weiter bestanden hat. Dieses sollte auch ersichtlich nicht aufgehoben werden, denn im Änderungsvertrag ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß es sich um erziehungsgeldunschädliche Teilzeitarbeit handelt. Besteht aber das Vollzeitarbeitsverhältnis der Klägerin als im Erziehungsurlaub befindliches Arbeitsverhältnis fort, dann kann dies nur bedeuten, daß das Ruhen des Arbeitsverhältnisses in Folge des Erziehungsurlaubs für 19 Wochenstunden aufgehoben worden ist.

Dies hat zwar dann zur Folge, daß sich die Klägerin gemäß § 3 Zuwendungs-TV die ihr aufgrund der tatsächlichen Arbeitsleistung gemäß § 2 Zuwendungs-TV zustehende Zuwendung gemäß § 3 Zuwendungs-TV anrechnen lassen muß. Das führt aber nicht dazu, daß der Anspruch der Klägerin auf die ungekürzte Zuwendung für das Jahr 1996 gemäß der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2 a, cc Zuwendungs-TV entfällt.

Eine andere Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 2 BAT würde gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Die Klägerin wäre, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Änderungsvertrag vom 13.08.1996 auf ein Teilzeitarbeitsverhältnis in Bezug auf die Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV reduziert würde, gegenüber anderen Arbeitnehmern, die Erziehungsurlaub nach dem Erziehungsurlaubsgeldgesetz in Anspruch nehmen und beim beklagten Land eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitarbeit von 19 Wochenstunden aufnehmen in einer Tätigkeit, die mit ihrer bisherigen Tätigkeit nicht in einem sachlichen Zusammenhang steht, benachteiligt. Für diese würde nämlich die Zusammenrechnungsvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 BAT nicht gelten mit der Folge, daß sie Anspruch auf die volle Zuwendung nach der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 2a, cc Zuwendungs-TV hätten und sich nur gemäß § 3 Zuwendungs-TV die anderweitige Zuwendung aus Anlaß oder im Zusammenhang mit dem Weihnachtsgeld anrechnen lassen müßten. Ein sachlicher Grund, der die Klägerin gegenüber einer Angestellten des beklagten Landes benachteiligt, die anstatt ihre Tätigkeit z. B. beim Amtsgericht Nordhorn als Justizangestellte fortzusetzen, eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung von 19 Stunden bei der Bezirksregierung aufnimmt, ist nicht erkennbar. Eine solche Ungleichbehandlung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

Die Ungleichbehandlung und damit der Verfassungsverstoß läßt sich jedoch im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 2 Zuwendungs-TV und § 4 Abs. 1 BAT beseitigen, wenn für die Dauer des Erziehungsurlaubs der Klägerin vom einem einheitlich ruhenden Vollzeitarbeitsverhältnis ausgegangen wird, das bezüglich der Höhe der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 a, cc Zuwendungs-TV unterliegt. Eine solche Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck des Zuwendungstarifvertrages, wie ihn die Tarifvertragsparteien gewollt haben. Erkennbar haben die Tarifvertragsparteien einem Arbeitnehmer, der Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt, für die ersten 12 Monate dieses Erziehungsurlaubs die Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV in voller Höhe zukommen lassen wollen, obwohl er seine Arbeitsleistung nicht erbringt. Dies ergibt sich eindeutig aus den Regelungen in § 2 Abs. 2 a, cc und § 3 Satz 2 Zuwendungs-TV, denn dort ist vorgesehen, daß während des Erziehungsurlaubs nach dem Bundeserziehungsgesetz auf den vollen Anspruch der Zuwendung dasjenige angerechnet wird, was im Zusammenhang mit dem Weihnachtsfest aufgrund anderer vertraglicher Bestimmungen gezahlt wird.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Zulassung der Revision ergibt sich aus § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG.