Die aufgrund der Höhe des Wertes des Beschwerdegegenstandes statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist damit zulässig.

Die Berufung ist auch begründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit der Parteien unzutreffend entschieden. Der Kläger hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 v.H.

Für den Fall des Arbeitsausfalls infolge Krankheit heißt es in § 6 Abschnitt III RTV: "Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes im Krankheitsfall." Es galt damals (im September 1993) das Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle (Lohnfortzahlungsgesetz) vom 27. Juli 1969. An die Stelle des Lohnfortzahlungsgesetzes ist ab 01. Juni 1994 das Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) vom 26. Mai 1994 getreten, dessen § 4 Abs. 1 (neben dessen § 3 Abs. 1 Satz 1) mit Wirkung vom 01. Oktober 1996 neu gefaßt worden ist. Während aufgrund der bis zum 30. September 1996 geltenden Rechtslage eine Arbeitsentgeltfortzahlung in Höhe von 100 v.H. erfolgte, bestimmt § 4 des Entgeltfortzahlungsgesetzes in der ab 01. Oktober 1996 geltenden Fassung, daß die Höhe der Entgeltfortzahlung nur noch 80 v.H. des dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden Arbeitsentgelts beträgt.

In § 6 Abschnitt III haben die Tarifvertragsparteien die Bestimmungen des Art. 1 1. Abschnitt des Lohnfortzahlungsgesetzes als Tarifrecht vereinbart. Bei der von den Tarifvertragsparteien gewählten Formulierung handelt es sich nicht nur um einen deklaratorischen Hinweis auf die geltenden und schon gar nicht auf die künftig geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Verstanden lediglich als Mitteilung an die (tarifunterworfenen) Leser des Tarifvertrages ist der Satz "Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall" ohne jeden Sinn. Die Mitteilung, daß angesichts des Fehlens einer eigenen Regelung im Tarifvertrag ein entsprechend der Verfassung beschlossenes und im Bundesgesetzblatt ordnungsgemäß verkündetes Gesetz gelte, kann von ernstzunehmenden Tarifvertragsparteien nicht beabsichtigt gewesen sein, und zwar auch dann nicht, wenn angenommen wird, die Tarifvertragsparteien hätten die Tarifunterworfenen nur über die für ihre Arbeitsverhältnisse einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unterrichten wollen. Wäre das der Fall gewesen, hätte es z. B. nahegelegen, auch auf das damals noch geltende Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen hinzuweisen und sich nicht nur darauf zu beschränken, in § 4 Abschnitt II RTV lediglich eine Regelung über zu zahlende Zuschläge zu treffen. Sinnvollerweise kann § 6 Abschnitt III RTV daher nur so verstanden werden, daß die Tarifvertragsparteien bestimmen wollten, daß für den Arbeitsausfall infolge Krankheit die Bestimmungen des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall als Tarifrecht gelten sollen. Hätten die Tarifvertragsparteien lediglich über die kraft Gesetzes geltende Rechtslage informieren wollen, hätte es nahegelegen, den Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wiederzugeben. Ein Verweis des Lesers auf ein Gesetz ohne Hinweis auf den Inhalt des Gesetzes ist nämlich nicht geeignet, dessen Verständnis für die tarifvertragliche Gesamtregelung zu fördern.

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. im Urteil vom 05.10.1995 - 2 AZR 353/95 - NZA 1996 S. 325 ff.) führt im Gegensatz zur Auffassung der 2. und der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteile vom 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97 - und vom 26.01.1998 - 11 Sa 1968/97 -) nicht zu einem anderen Ergebnis. Das Bundesarbeitsgericht (a.a.O.) meint, bei Tarifverträgen sei jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, d. h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung hätten treffen wollen. Dieser Wille müsse im Tarifvertrag einen hinreichend erkennbaren Ausdruck gefunden haben. Das sei regelmäßig anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien eine im Gesetz nicht oder anders enthaltene Regelung träfen oder eine gesetzliche Regelung übernähmen, die sonst nicht für die betroffenen Arbeitsverhältnisse gelten würde. Für einen rein deklaratorischen Charakter der Übernahme spreche hingegen, wenn einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert übernommen würden. In einem derartigen Fall sei bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß es den Tarifvertragsparteien bei der Übernahme des Gesetzestextes darum gegangen sei, im Tarifvertrag eine unvollständige Rechtslage zu vermeiden. Sie hätten dann die unveränderte gesetzliche Regelung im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit deklaratorisch in den Tarifvertrag aufgenommen, um die Tarifgebundenen möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten.

Es kann dahingestellt bleiben, ob diese in der Literatur vielfach kritisierte Rechtsprechung die Bedeutung tarifvertraglicher Regelungen als Rechtsnormen (§ 1 Abs. 1 TVG) und die Intentionen der Tarifvertragsparteien zutreffend erfaßt. Im vorliegenden Fall kann nämlich nicht angenommen werden, daß § 6 Abschnitt III RTV formuliert worden ist, um die Tarifgebundenen im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit möglichst umfassend über die zu beachtenden Rechtsvorschriften zu unterrichten. Das Lohnfortzahlungsgesetz war bei Abschluß des RTV im September 1993 so bekannt, daß es schwer vorstellbar ist, den Tarifvertragsparteien habe, die Notwendigkeit der Aufklärung der Tarifunterworfenen über ihre Rechte und Pflichten im Krankheitsfall vorgeschwebt. Es sind denn auch keine Anhaltspunkte für die Berechtigung der Sorge erkennbar, irgendein Beteiligter könne über seine Recht und Pflichten im Krankheitsfall nicht hinreichend informiert gewesen sein.

Bei der konstitutiven Regelung in § 6 Abschnitt III RTV handelt es sich nicht um eine Vereinbarung des Inhalts, daß die jeweils geltende gesetzliche Regelung über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Inhalt des Tarifvertrages sein soll. Wo die Tarifvertragsparteien künftig eintretende Änderungen berücksichtigen wollten, haben sie das durch die Wahl entsprechender Formulierungen zum Ausdruck gebracht. So heißt es z. B. in § 3 Nr. 8 RTV, die Arbeitszeit für Kraftwagenfahrer richte sich nach den EG-Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung, derzeit VO (EWG) 3820/85. In § 19 Nr. 1 RTV heißt es: "Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die über vier Wochen hinausgehenden Kündigungsfristen gelten nur für die arbeitgeberseitige Kündigung. Die Kündigungsfrist beginnt in jedem Fall am Tage nach dem Zugang der Kündigung." In beiden Fällen kann es nicht zweifelhaft sein, daß es sich um eine sog. dynamische Verweisung handelt und daß die Tarifvertragsparteien wußten, was sie ausdrückten.

Es kann ferner nicht zweifelhaft sein, daß das Ergebnis der Auslegung des § 6 Abschnitt III RTV, nämlich die tarifvertragliche Festschreibung der 100 % igen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dem übereinstimmenden Willen der Tarifvertragsparteien entsprochen hat. Zwar waren Klagen über einen vermeintlichen oder tatsächlichen Mißbrauch der Lohnfortzahlungsregelungen von seiten der Arbeitgeber keine Seltenheit. Eine Reduzierung der Lohnfortzahlung auf 80 % war jedoch nicht im Gespräch. Das am 01. Juni 1994 in Kraft getretene Entgeltfortzahlungsgesetz enthält denn auch keine Änderung in dieser Richtung. Die Vorstellung, die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden habe durch Zustimmung zu einer nur deklaratorischen Verweisung dem Gesetzgeber die Möglichkeit zur Reduzierung der 100 % igen Lohnfortzahlung im Geltungsbereich des RTV einräumen wollen oder diese Möglichkeit akzeptiert, erscheint angesichts der Geschichte der Erkämpfung der Gleichstellung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten auf diesem Gebiet abwegig. Es gibt auch keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß die beteiligten Arbeitgeberverbände die Bestimmung des § 6 Abschnitt III RTV im Sinne einer deklaratorischen dynamischen Verweisung verstanden haben könnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Streitwert ist unverändert.