I.

Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO.

II.

Die Berufung ist nach Maßgabe der zuletzt gestellten Anträge des Klägers weitgehend begründet.

1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das für den Antrag zu 2) erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO gegeben. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse daran, alsbald festgestellt zu wissen, ob ihm aufgrund der Nichtübernahme in ein Arbeitsverhältnis für den Zeitraum vom 6 Monaten Schadensersatzansprüche zustehen. Der Kläger kann insoweit auch nicht auf die Möglichkeit der Erhebung einer Zahlungsklage verwiesen werden, da er einen etwaigen Schaden im Rahmen der Rentenversicherung oder bei dem Bezug weiterer Leistungen durch die Bundesanstalt für Arbeit derzeit nicht beziffern kann.

Die Klage ist im Rahmen der zuletzt gestellten Anträge des Klägers ganz überwiegend begründet.

a)

Die Beklagte ist gemäß den §§ 287, 280 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB verpflichtet, an den Kläger Schadensersatz in Höhe des in dem Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.1997 entgangenen Verdienstes zu zahlen. Die Beklagte war zunächst durch die Verweigerung der Abgabe eines Übernahmeangebots in Schuldnerverzug geraten, nach Ablauf des Sechsmonatszeitraumes, ist ihr die Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 4 Abs. 1 TV BS unmöglich geworden.

Die Beklagte war gemäß § 4 Abs. 1 TV BS verpflichtet, den Kläger für sechs Monate in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Die genannte Tarifbestimmung hat folgenden Wortlaut:

"Übernahme von Auszubildenden

1.
Auszubildende werden im Grundsatz nach erfolgreich bestandener Abschlußprüfung für mindestens sechs Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen, soweit dem nicht personenbedingte Gründe entgegenstehen. Der Betriebsrat ist hierüber unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

2.
Mit Zustimmung des Betriebsrats kann von der Verpflichtung gemäß Ziff. 1 abgewichen werden, wenn das Angebot eines Arbeitsverhältnisses wegen akuter Beschäftigungsprobleme im Betrieb nicht möglich ist oder der Betrieb über seinen Bedarf hinaus Ausbildungsverträge abgeschlossen hat".

Der Kläger erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für eine Übernahme, da er die Abschlußprüfung bestanden hat. Die Kammer schließt sich nicht der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts an, der Begriff der "erfolgreich" bestandenen Abschlußprüfung setze ein zumindest durchschnittliches Prüfungsergebnis voraus. Bei der genannten Formulierung handelt es sich vielmehr um einen Pleonasmus, wie er im Sprachgebrauch recht häufig anzutreffen ist. Der Kläger weist zutreffend darauf hin, daß sich eine derartige Formulierung auch im Berufsbildungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt beispielsweise auch aus dem Jahre 1996 findet. Das Adjektiv "erfolgreich" beschreibt den Eintritt eines bestimmten Erfolges, enthält aber für sich genommen keine definierte Leistungsbewertung auf einer bestimmten Bewertungsskala. Wenn die Tarifvertragsparteien neben dem großen Bestehen der Abschlußprüfung eine darüber hinausgehende, durch die Prüfung ausgewiesene Qualifikation der Auszubildenden hätten verlangen wollen, hätte es nahegelegen, diese Qualifikation - z. B. durch Benennung einer konkreten Abschlußnote - zu definieren. Bei einer Gleichsetzung des Begriffes "erfolgreich" mit dem Begriff "zumindest durchschnittlich" wäre dieser auch nicht hinreichend bestimmt. Denn es bedürfte einer Definition dessen, was als durchschnittlich anzusehen ist. Stellt man auf den Gesamtnotendurchschnitt der zu erreichenden Noten von sehr gut bis ungenügend ab, würde im übrigen das Abschlußzeugnis des Zeugnis mit der Durchschnittsnote 3,5 gerade dem Durchschnitt aller möglichen Notenwerte entsprechen. Ebensogut könnte man in diesem Zusammenhang auch auf die insgesamt tatsächlich erzielten Durchschnittsnoten abstellen, wobei sich dann wiederum die Frage stellte, auf welchen Zeitraum und auf welchen räumlichen Bereich abzustellen wäre. Insgesamt bleibt festzustellen, daß eine Tarifbestimmung, die mit dem Wort "erfolgreich" eine weitergehende persönliche Voraussetzung aufstellen würde, die bereits inhaltlich zu unbestimmt wäre.

Der Übernahme des Klägers standen auch keine personenbedingte Gründe entgegen. Unter dem Begriff "personenbedingte Gründe" im Sinne von § 4 Abs. 1 TV BS sind alle aus der Sphäre des Auszubildenden stammenden und damit auch verhaltensbedingte Gründe zu verstehen. Der genannte Begriff ist demgegenüber nicht etwa im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG auszulegen. Denn beim TV BS geht es nicht um die Frage, unter welcher Voraussetzung ein bereits bestehendes bestandsgeschütztes Arbeitsverhältnis durch Kündigung aufgelöst werden kann, sondern darum, ob ein Arbeitsverhältnis überhaupt erst begründet werden soll. Die der Bestimmung des § 1 Abs. 2 KSchG zugrunde liegende Unterscheidung zwischen in der Person und in dem Verhalten liegenden Gründen entspricht nicht dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien. Es kann nicht angenommen werden, diese hätten etwa in Fällen grober Pflichtverletzungen, die sich auf die Durchführung eines Arbeitsverhältnisses belastender auswirken können als Gründe in der Person des Auszubildenden, dem Arbeitgeber keine Möglichkeit zur Ablehnung der Übernahme des Auszubildenden einräumen wollen. Dies korrespondiert auch mit der Systematik der genannten Tarifbestimmung, die in Abs. 2 Gründe aus der Sphäre des Arbeitgebers erfassen will, deren Berücksichtigung jedoch von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig macht, während in Abs. 1 Fälle erfaßt werden, in denen das Übernahmehindernis aus der Sphäre des Auszubildenden stammt, wobei hier lediglich eine Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrates besteht. Bei der Auslegung der genannten Tarifbestimmung ist auch auf deren Regelungszweck abzustellen, der zum einen darauf gerichtet ist, eine Anschlußarbeitslosigkeit nach Beendigung der Berufsausbildung zu vermeiden und zum anderen den Erwerb von Berufspraxis ermöglichen soll. Dabei haben die Tarifvertragsparteien die unterschiedlichen Interessen von Arbeitgeber und Auszubildenden gegeneinander abgewogen. Der Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, daß ein Übernahmeanspruch dann nicht bestehen soll, wenn dies dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, d. h. wenn solche Umstände in der Person oder dem Verhalten des Auszubildenden vorliegen, die einen zweckentsprechenden Vollzug des Arbeitsverhältnisses, auch unter dem Gesichtspunkt einer angemessen Arbeitsleistung und/oder einem vertragsgerechten Verhalten des übernommenen Auszubildenden, in Frage stellen können (BAG, Urteil vom 14.10.1997 - 7 AZR 298/96 -, Urteil vom 14.10.1997 - 7 AZR 811/96 - DB 98, 1469; BAG, Urt. vom 17.06.1998 - 7 AZR 443/97 -).

Die Tatsachen für eine derartige drohende Beeinträchtigung eines künftigen Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber darzulegen. Denn er macht einen vom Regelfall abweichenden Ausnahmetatbestand und damit eine rechtshindernde Einwendung geltend. Der Arbeitgeber genügt seiner Darlegungspflicht nicht mit dem bloßen Hinweis auf vergangene Ereignisse, wie etwa während des Ausbildungsverhältnisses eingetretene Fehlzeiten. Erforderlich ist vielmehr eine Prognose des Arbeitgebers, in welcher Weise und in welchem Ausmaß das Arbeitsverhältnis in seiner zukünftigen Durchführung durch unerwartete Fehlzeiten belastet sein werde. Hierfür können allerdings in der Vergangenheit liegende krankheitsbedingte Fehlzeiten ein Indiz sein (BAG, Urt. vom 14.10.1997 - 7 AZR 298/96 - a.a.O.). Die Fehlzeiten des Klägers sind jedoch nicht so erheblich, daß hieraus geschlossen werden könnte, daß er auch während eines sechsmonatigen befristeten Arbeitsverhältnisses in erheblichem Umfang krankheitsbedingt auffallen müßte. Wenn man einen unfallbedingten Erkrankungszeitraum im Jahre 1995 außer Betracht läßt, bleiben bezogen auf den gesamten Ausbildungszeitraum von mehr als drei Jahren nur 26 Fehltage. Es ist auch nicht etwa eine steigende Tendenz erkennbar. Die Beklagte hat ferner nicht dargelegt, daß bei dem Kläger eine Grunderkrankung vorliege, die erhebliche Fehlzeiten in der Zukunft wahrscheinlich machen könnte.

Auch die behaupteten Vertragsverletzungen des Klägers im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses sind nicht so erheblich, daß die Beklagte nicht von einem zweckentsprechenden Vollzug des Arbeitsverhältnisses während des Sechsmonatszeitraums gemäß § 4 Abs. 1 TV BS ausgehen konnte. Dem Kläger könnte allenfalls ein einmaliges unentschuldigtes Fehlen während des Berufsschulunterrichts und ein einmaliges unberechtigtes Verlassen der Ausbildungsstätte vorgeworfen werden. Er ist wegen des erstgenannten Vorfalls auch abgemahnt worden. Weitere Vertragsverstöße haben sich aber nach Ausspruch der Abmahnung gerade nicht ereignet. Anhaltspunkte dafür, der Kläger werde während eines sechsmonatigen befristeten Arbeitsverhältnisses seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß erbringen, sind allein aufgrund dieser einzelnen Vorfälle nicht ersichtlich. Unerheblich ist der Vortrag der Beklagten, der Kläger habe - mangels Interesse - an einem Ausbildungskurs im Herbst 1996 nicht teilgenommen. Zum einen war dieser Ausbildungskurs nicht obligatorisch, zum anderen läßt die Nichtteilnahme des Klägers allenfalls auf ein gewisses Desinteresse an seiner Ausbildung schließen. Dieser Umstand erlaubt ebensowenig wie die recht schwachen schulischen Leistungen des Klägers die Prognose, er werde seine Arbeitsleistung nicht in der vertraglich geschuldeten Art. und Weise erbringen. Wenig aussagekräftig ist auch das von der Beklagten erstellte Ausbildungszeugnis. Immerhin bestätigt sie hiermit dem Kläger eine ausreichende berufliche Qualifikation, so daß er also auch nach diesem Zeugnis in der Lage sein dürfte, im Rahmen seines Ausbildungsberufes tätig zu werden, ganz abgesehen davon, daß es sich bei der Bewertung um eine subjektive, im einzelnen nicht mit Tatsachen begründete Bewertung der Beklagten handelt.

Die Beklagte hat die eingetretene Unmöglichkeit auch zu vertreten. Ein Verschulden der Beklagten könnte allenfalls dann ausscheiden, wenn sie bei ungeklärter Rechtslage und sorgfältiger Prüfung gewichtige Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von ihr vertretenen Rechtsmeinung gefunden hätte (vgl. BAG, Urt. vom 14.10.97 - 7 AZR 298/96 - a.a.O.). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte auf keine Anhaltspunkte verweisen können, die die von ihr vertretene Rechtsmeinung im Hinblick auf die Auslegung des Tarifvertrages als richtig erschienen ließen. Wenn sie in dieser Situation, als eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu den vorliegenden Entscheidungen erheblichen Rechtsfragen noch nicht vorlag, die tariflichen Bestimmungen ausschließlich in einem für sie günstigen Sinne aufgefaßt hat, handelte sie auf eigenes Risikio.

Damit muß die Beklagte den Kläger finanziell so stellen, als habe sie ihn in dem Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.1997 gemäß § 4 Ziffer 1 TV BS beschäftigt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß sich für den Kläger ein hypothetischer Vergütungsanspruch in Höhe von insgesamt 13.700,94 DM netto ergibt. Abzuziehen sind das bezogene Arbeitslosengeld und die im Zeitraum vom 01.05. bis 30.06.1997 erzielte anderweitige Vergütung. Ferner sind die während des Grundwehrdienstes im Juli 1997 erhaltenen Bezüge in Abzug zu bringen. Dabei ist jedoch - wie die Beklagte zu Recht rügt - nicht nur der Wehrsold zu berücksichtigen, sondern auch die in der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung vom 12.08.1998 der Bundeswehrverwaltungsstelle ausgewiesenen sonstigen Bezüge. Es verbleibt damit insgesamt ein Zahlungsbetrag von 7.506,83 DM netto.

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Zahlungsansprüche des Klägers sind auch nicht gemäß § 21 Ziffer 2 i.V.m. § 1 Ziffer 3 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie im Bereich Osnabrück-Emsland verfallen. Den Beschäftigungsanspruch hat der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 05.02.1997 geltend gemacht. Schadensersatzforderungen konnte er erst geltend machen, nachdem feststand, daß die Beklagte ihn in dem Sechsmonatszeitraum des § 4 Abs. 1 TV BS nicht beschäftigt hatte. Zu diesem Zeitpukt war das Zahlungsbegehren des Klägers jedoch bereits längst anhängig. Damit kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die genannte Ausschlußfrist auf Ansprüche auf dem TV BS überhaupt Anwendung findet.

b)

Aus den dargelegten Erwägungen ist auch das Feststellungsbegehren des Klägers begründet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG zuzulassen.