Die form- und fristgerecht eingelegte und auch insgesamt zulässige Berufung konnte keinen Erfolg haben.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen.

Das Landesarbeitsgericht schließt sich den Ausführungen des Arbeitsgerichts an und macht sie sich zu eigen. Die Berufung ist nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen.

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung setzt sets voraus, daß dem Antragsteller ein Verfügungsanspruch zusteht, und daß auch ein Verfügungsgrund gegeben ist, wobei die tatsächlichen Voraussetzungen beider Merkmale glaubhaft gemacht werden müssen. Eine einstweilige Verfügung kann nur dann ergehen, wenn neben dem Verfügungsgrund auch ein Verfügungsanspruch besteht (vgl. BAG in EzA § 113 Nr. 21).

Nach § 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen zu Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dementsprechend kann eine einstweilige Verfügung nur erlassen werden, wenn eine einstweilige Regelung notwendig erscheint. Die Regelung muß so dringend sein, daß ein ordentliches Verfahren nicht abgewartet werden kann, ohne unverhältnismäßig großen oder nicht mehr reparablen Schaden zu verursachsen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 940 Rnd.-Nr. 6 mit weiteren Nachweisen). Zwar kann unter Umständen auch ein Anspruch bestehen von der Weiterbeschäftigungspflicht entbunden zu werden (z. B. wenn die Voraussetzungen des § 102 Abs. 2 BetrVG vorliegen). Zu Recht hat aber das Arbeitsgericht ausgeführt, daß eine einseitige Suspendierung eines Arbeitnehmers von der Arbeit nur zulässig ist, wenn unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber Gründe vorliegen, die ihm eine Weiterbeschäftigung unzumutbar erscheinen lassen und die eine sofortige Reaktion des Arbeitgebers erfordert. Dies setzt eine erhebliche Gefährdung für die Ordnung des Betriebes oder die Gefahr einer schweren Vertragsverletzung voraus.

All dies hat die Verfügungsklägerin nicht vorgetragen.

Die Auffassung der Verfügungsklägerin, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 78 a BetrVG bedürfe der Korrektur, weil wegen der kurzen Zeit von drei Monaten zwischen Antragstellung und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses eine gerichtliche Entscheidung über den Feststellungsantrag, daß ein Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Ausbildung trotz Antrag des Auszubildenden gemäß § 78 a BetrVG nicht begründet werde, nie entschieden werden könne, kann den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht rechtfertigen. Einstweilige Verfügungsverfahren, die in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten letztinstanzlich bei den Landesarbeitsgerichten enden und bei denen eine Revisionsmöglichkeit nicht besteht, sind grundsätzlich nicht geeignet, die Rechtsprechung des Bundearbeitsgerichts abzuändern. Dies ist nur in einem Hauptsacheverfahren möglich, in dem dann auch die Möglichkeit der Revisionzulassung und damit die Revision zum Bundesarbeitsgericht bestehen würde.

Die Notwendigkeit einer Regelungsverfügung ergibt sich auch nicht aus einer möglicherweise langen Verfahrensdauer bei den Verwaltungsgerichten.

Eine solche lange Verfahrensdauer hat die Verfügungskläger weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht.

Die Verfügungsklägerin hat unter dem 11.07.1997 beim Verwaltungsgericht Osnabrüch gemäß § 58 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 Nds. Personalvertretungsgesetz den Antrag auf Feststellung gestellt, daß ein Arbeitsverhältnis mit dem Verfügungsbeklagten nicht begründet worden ist. Wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Beendung der Ausbildung ist der Antrag umgestellt worden auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Osnabrück bereits 2 1/2 Monate später, am. 24.09.1997, zugunsten der Verfügungsklägerin entschieden. Die Behauptung der Verfügungsklägerin, die Entbindung von Bezahlungs- und Beschäftigungspflicht sei notwendig, da beim Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit einer Verfahrensdauer von 2 1/2 Jahren zu rechnen sei, ist dies nicht schlüssig.

Die Verfügungsklägerin hat zwar Ausführungen zur allgemeinen Verfahrensdauer bei dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und auch speziell des Senats, der für die Berufung gegen Auflösungsanträge zuständig ist, gemacht. Sie hat auch ausgeführt, daß nach der Auskunft des Senatsvorsitzenden auch hier mit einer längeren Dauer zu rechnen ist. Die Verfügungsklägerin hat aber offensichtlich weder einen Antrag auf bevorzugte Behandlung wegen der Eilbedürftigkeit der Sache beim zuständigen Senat des Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestellt, noch hat sie sonstige Maßnahmen ergriffen (zum Beispiel Dienstaufsichtsbeschwerde oder ähnliches) um eine Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und damit auch ihrer eventuellen Belastung zu erreichen. Schon dieses Unterlassen schließt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung aus, da gegebenenfalls auch mit anderen, milderen Mittel eine Minderung eventueller Schäden hätte erreicht werden können.

Der Verfügungsklägerin kann auch nicht dahin gefolgt werden, daß die von ihr nach § 78 a Abs. 2 u. 3 BetrVG verlangte Weiterbeschäftigung und damit auch der Gehaltszahlungsanspruch für den Verfügungsbeklagten zu einer unzulässigen Begünstigung des Verfügungsbeklagten gegenüber anderen Auszubildenden führt. Die Verfügungsklägerin übersieht nämlich, daß § 9 Bundespersonalvertretungsgesetz und damit § 58 Abs. 2 Nds. Personalvertretungsgesetz den Zweck haben, die Benachteiligung eines Mitglieds oder früheren Mitglieds einer Personalvertretung oder einer Jugendvertretung zu verhindern (BVerwG in AP Nr. 5 zu § 9 Bundespersonalvertretungsgesetz). Dieser Schutz von Mitgliedern der Personalverwaltung bzw. der Jugendvertretung, denen der Gesetzgeber konzipiert hat, ist keine Bevorzugung, sondern notwendig, damit das Mitglied der Betriebsvertretung ohne fürchten zu müssen, wegen seiner Tätigkeit in der Betriebs Vertretung später nicht übernommen zu werden, sein Amt als Jugendvertreter oder Personalrat leisten kann.

Daß es sich dabei um keine Begünstigung, sondern nur um eine Vorsorge gegen Benachteiligungen handelt, ergibt sich auch aus dem sonstigen Schutz, die der Gesetzgeber Mitgliedern der Jugendvertretung und des Betriebsrats zum Beispiel in § 15 Abs. 1 u. 2 KSchG, § 103 BetrVG angedeihen läßt. Die dadurch für den Arbeitgeber entstehenden zusätzlichen Kosten sind hinzunehmen. Das Vorbringen der Verfügungsklägerin, sie werde wegen des hohen Zahlungsrisikos bei Nichtmöglichkeit von Weiterbeschäftigung der Jugendvertreter in Zukunft ihre Ausbildungskapazität reduzieren, ist zwar bedauerlich, jedoch mit rechtlichen Mitteln nicht zu verhindern.

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 72 Abs. 4 ArbGG).