Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Entgeltzahlung für den Zeitraum vom 01.10. bis 20.12.1996.

Der Kläger war in der Zeit vom 15.05.1994 bis zum 31.12.1996 als Wachmann bei der Beklagten beschäftigt. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien, wegen dessen Inhalts im übrigen auf die mit Schriftsatz der Beklagten vom 18.10.1996 überreichte Kopie (Bl. 20/21 d.A.) Bezug genommen wird, ist als Arbeitsort angegeben: "Im Bereich der ...".

Weiter heißt es im Arbeitsvertrag:

"Der Beschäftigungsanspruch gilt ausschließlich für die Bewachung ... Anlagen und nur für den Bereich der ...

Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung in unserem Unternehmen nach Auslauf der Bewachungsverträge, wird ausdrücklich ausgeschlossen."

Am 22.09.1995 sprach die Beklagte die Versetzung des Klägers von der ... zur ... aus. Hiergegen setzte sich der Kläger, der zwischenzeitlich im Wege des Nachrückens Mitglied des bestehenden Betriebsrates geworden war, durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht Celle zur ...

Durch Urteil vom 01.12.1995 stellte das Arbeitsgericht Celle fest, daß die Versetzung des Klägers vom 22.09.1995 unwirksam war und verurteilte die Beklagte, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Wachmann im Bereich der ... weiterzubeschäftigen. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Im Hinblick auf das Feststellungsbegehren des Klägers wies das Landesarbeitsgericht die Berufung zurück,änderte das Urteil wegen des Weiterbeschäftigungsanspruchs ab, und zwar aufgrund der zwischenzeitlich gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigungen. Tatsächlich beschäftigte die Beklagte den Kläger weiterhin in ... Im Spätsommer 1996 fertigte der Kläger einen "Aufruf zur Bildung eines Wahlausschusses", den er am schwarzen Brett der ... aushängte. Hierin forderte er die Mitarbeiter auf mitzuwirken, damit ein Wahlausschuss zur Wahl eines Betriebsrates gebildet würde. Als Anhang war diesem Aufruf ein Gedicht von Berthold Brecht angefügt:

"Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt und läßt andere kämpfen für seine Sache der muß sich vorsehen: denn wer den Kampf nicht geteilt hat der wird teilen die Niederlagen. Nicht einmal den Kampf vermeidet wer den Kampf vermeiden will: denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat."

Zum 30.09.1996 wurde die Standortverwaltung ... wo der Kläger zu dem damaligen Zeitpunkt beschäftigt war, geschlossen. Der Kasernenkommandant in ... lehnte eine Beschäftigung des Klägers unter Berufung auf ein bestehendes Kasernenverbot ab. Ein Gespräch vom 07.10.1996 mit dem Ziel, das Kasernenverbot aufzuheben, verlief ergebnislos. Auch die übrigen Kasernenkommandanten lehnten zunächst einen Einsatz des Klägers ab. Erst zum 21.12.1996 konnte der Kläger dann im ... eingesetzt werden.

Der Kläger hat behauptet, in einem Gespräch mit dem Verwaltungsbeamten des ..., und der Prokuristin der Beklagten, ..., habe Frau ... ihn (den Kläger) sehr negativ als Unruhestifter beschrieben und dann zum Schluß des Gesprächs die Suggestivfrage gestellt, ob man einen solchen Mitarbeiter doch wohl nicht beschäftigen wolle. Die Beklagte habe also mit ihrem Verhalten selbst dafür gesorgt, daß seine Beschäftigung zunächst verhindert worden sei.

Wegen der Berechnung der Klageforderung des Klägers wird auf die Ausführungen auf den Seiten 3 und 4 der Klageschrift (Bl. 3/4 d.A.) sowie den Seiten 3 und 4 des Schriftsatzes vom 02.06.1997 (Bl. 88/89 d.A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Die Beklagte hat behauptet, der Kläger sowie sein Betriebsratskollege ... hätten innerhalb der Belegschaft der Liegenschaft ... eine Außenseiterrolle eingenommen. Die übrigen Wachleute hätten sich von beiden distanziert und deren Aktivitäten beanstandet, weil sie erkannt hätten, daß es beiden in erster Linie um Konfrontation und nicht um die Wahrung der berechtigten Anliegen der Gesamtbelegschaft gegangen sei. Das Gesamtverhalten des Klägers sowie seines Kollegen ... habe zu einer maßgeblichen Störung des Betriebsfriedens in der Liegenschaft ... geführt. Sowohl dies als auch der spätere Aufruf seien der ... zur Kenntnis gelangt, was zu der Untersagung der Beschäftigung des Klägers geführt habe. Man habe sich dann bemüht, für den Kläger eine Beschäftigungsmöglichkeit bei einem der umliegenden Standorte zu finden, dies sei jedoch zunächst erfolglos geblieben. Wegen der Einzelheiten des Sachvorbringens der Beklagten wird insoweit auf die Ausführungen in ihren Schriftsätzen vom 23.04.1997 (Bl. 57 bis 61 d.A.) und 09.06.1997 (Bl. 106 bis 108 d.A.) Bezug genommen. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, mit Rücksicht auf die Regelungen im Bewachungsvertrag mit der Bundeswehr, wegen dessen genauen Inhaltes auf die mit Schriftsatz der Beklagten vom 06.05.1998 überreichte Kopie (Bl. 177 bis 186 d.A.) verwiesen wird, sei es ihr (zunächst) unmöglich gewesen, den Kläger zu beschäftigen. An das ausgesprochene Kasernenverbot gegen den Kläger sei sie gebunden gewesen, sie habe den Kläger nicht einsetzen dürfen. Anderenfalls hätte sie die sofortige Auflösung des Bewachungsvertrages riskiert. Darüber hinaus handele es sich bei derÜberwachung militärischer Anlagen um einen hochempfindlichen Bereich, daher habe sich die Bundeswehr zu Recht im Rahmen des Bewachungsvertrages das letzte Wort vorbehalten.

Durch Urteil vom 17.09.1997 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 14.860,60 DM festgesetzt.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, durch die flächendeckende Weigerung der Bundeswehr, den Kläger im Bereich der ... als Wachmann zuzulassen, sei die Erbringung der vom Kläger vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nachträglich subjektiv unmöglich geworden. Damit habe der Kläger nach § 323 Abs. 1 BGB seinen Anspruch auf die als Gegenleistung vereinbarte Vergütung verloren. Im Hinblick auf das zumindest mittelbar zu berücksichtigende Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestünden erhebliche Zweifel daran, ob das von der Bundeswehr ausgesprochene Kasernenverbot rechtmäßig sei, hierauf komme es jedoch nicht an. Die Beklagte habe vielmehr der ihr gegenüber dem Kläger obliegenden Fürsorgepflicht dadurch genüge getan, daß sie dem Kläger die Möglichkeit zu einem weiteren Vorstellungsgespräch beim Kasernenkommandanten ... 07.10.1996 eingeräumt habe. Ein Vergütungsanspruch ergebe sich auch nicht nach der Lehre vom Betriebsrisiko. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstelle, daß er die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung nicht schuldhaft verursacht habe, so lägen die Gründe, die seiner Weiterbeschäftigung entgegenstünden, nicht im Betrieb der Beklagten. Insgesamt spreche einiges dafür, den vorliegenden Fall entsprechend den Grundsätzen zu lösen, die das ... Bundesarbeitsgericht für den Einsatz von Berufskraftfahrern entwickelt habe, denen die Fahrerlaubnis entzogen worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils (Bl. 128 bis 131 d.A.) Bezug genommen.

Das Urteil ist dem Kläger am 13.10.1997 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 13.11.1997 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.01.1998 am 14.01.1998 begründet.

Der Kläger behauptet, unklar sei, ob, in welcher Form und warum denn im November 1995 ein Kasernenverbot ausgesprochen worden sein solle. Der Kläger ist der Ansicht, anwendbar seien die Grundsätze der Betriebsrisikolehre. Er habe in keiner Weise schuldhaft die Ursache für das Unterbleiben der Arbeitsleistung gesetzt, vielmehr hätten die Gründe für seine Nichtbeschäftigung im Betrieb der Beklagten gelegen. Die Weigerung der ... ihn als Wachmann zu beschäftigen, sei willkürlich gewesen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Die Beklagte behauptet, das Kasernen verbot sei im November 1995 sowie im Oktober 1996 schriftlich ausgesprochen worden, und zwar durchÜberreichung eines entsprechenden Protokolls. Der Kläger habe durch sein vertragswidriges und agitatorisches Verhalten berechtigte Zweifel an seiner Eignung begründet und die Bundeswehr veranlaßt, das Kasernenverbot auszusprechen. Die Entscheidung über die Eignung von Wachleuten obliege nach dem Bewachungsvertrag ausschließlich der Bundeswehr, die ihr (der Beklagten) insoweit keine Rechenschaft schulde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvorbringens der Parteien wird auf die in beiden Instanzen überreichten Schriftsätze Bezug genommen.