I.

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts - soweit sie nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 19.12.1995 keinen Erfolg hatte - ist nicht begründet und war insoweit zurückzuweisen.

Denn die Feststellungsklage ist zulässig und begründet.

1.

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO ist nicht dadurch entfallen, daß die Klägerin ihr Arbeitsverhältnis zum 31.01.1997 gekündigt hat. Denn auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses klärt die Feststellungsklage den bereits geltend gemachten Anspruch der Klägerin auf tarifliche Zuwendung, wie dies die Beklagte zutreffend erkannt hat, so daß sich für die begehrte Feststellung Rechtsfolgen zumindest für die Gegenwart ergeben. Die Klägerin war auch nicht gehalten, von der Feststellungsklage zur bezifferten Leistungsklage überzugehen (BAG Urteile vom 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - AP Nr. 8 zu § 17 BErzGG und vom 21.09.1993 - 9 AZR 580/90 - AP Nr. 22 zu § 256 ZPO 1977).

2.

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Beklagte war nach § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht gehalten, in die vorzeitige Beendigung des Sonderurlaubs einzuwilligen. Ihre Fürsorgepflicht bestand auch während des Sonderurlaubs fort. Ihre gegenteilige Entscheidung entspricht nicht billigem Ermessen.

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner allgemeinen Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen. Die Fürsorgepflicht findet da ihre Grenze, wo berechtigte eigene Interessen des Arbeitgebers oder betriebliche Notwendigkeiten den Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen. Soweit die Erfüllung der Fürsorgepflicht finanziellen Aufwand erfordert, ist sie dem Arbeitgeber nur in möglichst kostensparender Form zumutbar (BAG Urteil vom 27.11.1985 - 5 AZR 101/84 - und vom 15.01.1986 - 5 AZR 70/84 - AP Nrn. 93 und 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, Urteil vom 18.12.1972 - 5 AZR 317/72 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).

Vorliegend hat die Beklagte ihre ablehnende Entscheidung auch auf die Erwägungen gestützt, die Beschäftigungszeit habe Auswirkungen auf die Dauer der Krankenbezüge gemäß § 71 Abs. 2 BAT, bei Arbeitsaufnahme in unmittelbarem Anschluß an einen Erziehungsurlaub entstehe ein Anspruch auf Urlaubsgeld im Gegensatz zur Arbeitsaufnahme nach einem Sonderurlaub, und eine Erziehungsurlauberin könne bei Ablauf des Erziehungsurlaubs, aber vor Ablauf eines Sonderurlaubs die Weiterbeschäftigung verlangen, so daß der Fall eintreten könne, daß die Mutter nach Beendigung des Erziehungsurlaubs beschäftigt werden müsse neben einer für die Dauer des Sonderurlaubs befristet eingestellten Vertretungskraft. Diese Gründe treffen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien insgesamt nicht zu, denn die Klägerin hatte vor Antritt des Sonderurlaubs bereits gemäß § 71 Abs. 2 BAT die höchstmögliche Dauer zum Bezug von Krankenbezügen erreicht, die Beklagte gewährte ihr nach dem 23.07.1995 Erziehungsurlaub, so daß ein Anspruch auf Urlaubsgeld bei unmittelbarer Arbeitsaufnahme im Anschluß an den Erziehungsurlaub ohnedies entstanden wäre, und schließlich war der Antrag der Klägerin auf Erziehungsurlaub über das Ende des Sonderurlaubs hinaus beantragt. Diese Erwägungen der Beklagten erweisen sich als sachfremd, weil sie im Arbeitsverhältnis der Parteien keinerlei Bedeutung erlangen konnten.

Zutreffend sind die Erwägungen der Beklagten, daß ihre Einwilligung in die Beendigung des Sonderurlaubs zu wirtschaftlichen Belastungen geführt hätten, nämlich der anteiligen Zuwendung von 10/12 und den mit der Anrechnung der Beschäftigungszeit verbundenen Aufwendungen bzw. alternativ dem möglichen Anspruch auf tarifliches Sterbegeld. Dieses wirtschaftliche Interesse durfte die Beklagte bei einer von ihr zu treffenden ermessensfehlerfreien Entscheidung nicht den Ausschlag geben lassen. Die Rechtsprechung erkennt nämlich an, daß eine lange Beschäftigungszeit zu einer Steigerung der Fürsorgepflicht führt, die um so mehr an Gewicht gewinnt, je länger das Arbeitsverhältnis gedauert hat (BVerfGE 11, 105, 116 und Beschluß vom 23.01.1990 - 1 BvL 44/86 - 1 BvL 48/87 - BVerfGE 81, 156, 196). In diesem Zusammenhang durfte die Beklagte auch nicht die Empfehlung des Landes an die Gemeinden (Runderlaß des MI und des MF vom 13.04.1994 - Nds. MBl. Seite 554) völlig unberücksichtigt lassen, Arbeitnehmern, die ohne Bezüge beurlaubt sind, auf Antrag Sonderurlaub aufzuheben für die Dauer des beantragten Erziehungsurlaubs.

Tatsächlich hat die Beklagte - wie sich aus ihrem vorgerichtlichen Schreiben vom 19.05.1994 ergibt - keine Ermessensentscheidung getroffen, weil sie davon ausgegangen ist, daß eine Befreiung von der Arbeitspflicht aus anderen Gründen nochmals durch Erziehungsurlaub nicht erfolgen kann.

Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, daß die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen nach den verfassungs- und einfachgesetzlichen Wertentscheidungen und den allgemeinen Wertgrundsätzen wie der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit berücksichtigt werden. Ob dies geschehen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (§ 315 Abs. 3 S. 2 BGB) (BAG Urteil vom 23.01.1992 - 6 AZR 87/90 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Direktionsrecht, Urteil vom 19.06.1985 - 5 AZR 57/84 - AP Nr. 11 ZU § 4 BAT und Urteil vom 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94 - AP Nr. 48 zu § 611 BGB Direktionsrecht). Im Rahmen einer abstrakten Billigkeitskontrolle hat eine Interessenabwägung stattzufinden, bei der ein generalisierender Maßstab zugrunde zu legen ist (BAG Urteil vom 02.02.1988 - 3 AZR 115/86 - AP Nr. 25 zu § 5 BetrAVG).

Daraus folgt, daß die Beklagte nach billigem Ermessen in die Beendigung des Sonderurlaubs hätte einwilligen müssen, so daß ab 28.03.1994 sich die Klägerin im Erziehungsurlaub befand. Erziehungsurlaub ist konkreter Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) für jedes Kind. Die damit verbundenen Lasten hat der Gesetzgeber zu einem Teil den Arbeitgebern übertragen. Stehen wie hier keine verwaltungsmäßigen Belange, sondern nur wirtschaftliche Belange der Einwilligung in die Beendigung des Sonderurlaubs entgegen, so ergibt sich aus der durch die nahezu 15jährige Beschäftigungszeit der Klägerin bis zum Beginn ihres Sonderurlaubs eine so weit gesteigerte Fürsorgepflicht, daß die von der Beklagten zu erbringenden wirtschaftlichen Belastungen in Form einer anteiligen Zuwendung, der Anrechnung der Dienstzeit bzw. das Risiko der tariflichen Sterbegeldzahlung unter Berücksichtigung der Empfehlung des Landes die durch die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit gesetzten Maßstäbe nicht überschreiten. Diese wirtschaftlichen Lasten hätten die Beklagte auch getroffen, wenn die Klägerin bei vorausschauender Familienplanung einen entsprechend kürzeren Sonderurlaub in Anspruch genommen hätte.

Danach konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

II.

Nach § 92 ZPO hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits verhältnismäßig, soweit sie unterlegen war, zu tragen einschließlich der Kosten der Revision.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.