I.

Die Berufung des Beklagten ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG).

II.

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, da das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat. Der Kläger hat einen einzelvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung (1.) im Range des § 61 Abs. 1 Nr. 1, KO (2.), der auch nicht etwa verjährt ist (3.).

1.

a)

Bei der als Interessenausgleich und Sozialplan überschriebenen Vereinbarung handelt es sich um eine arbeitsvertragliche Regelung zwischen dem Beklagten und den Arbeitnehmern der Gemeinschuldnerin, u. a. dem Kläger. Entgegen der gewählten Bezeichnung liegt hierin keine Sozialplanvereinbarung. Der Begriff und die Wirkung eines Sozialplans sind in § 112 Abs. 1 BetrVG beschrieben. Gemäß § 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG hat der Sozialplan die Wirkung einer Betriebsvereinbarung. Betriebsvereinbarungen können aber gemäß § 77 Abs. 2 BetrVG nur von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam geschlossen werden. Die gesamten Regelungen im 2. Unterabschnitt des 5. Abschnitts des BetrVG (§§ 111 bis 113 BetrVG) setzen das Bestehen eines Betriebsrates als Ansprechpartner des Arbeitgebers und "Repräsentant" der Belegschaft voraus. Kollektive Regelungen können auf Betriebsebene nach den Regelungen des BetrVG nur durch den Arbeitgeber und Betriebsrat geschaffen werden. Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und einzelnen Mitarbeitern - auch wenn es sich dabei um alle Mitarbeiter handelt - sind jedoch individuelle, vertragliche Vereinbarungen. Kollektivrechtlichen Charakter haben Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Belegschaft nur in den Fällen, in denen das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (so in § 1 Abs. 4 S. 2 KSchG).

b)

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die arbeitsvertragliche Vereinbarung mit dem Kläger auch rechtswirksam. Der Beklagte macht insoweit geltend, er habe den "Interessenausgleich und Sozialplan" unter dem "Vorbehalt einer gerichtlichen Überprüfung" unterzeichnet. Damit wollte er die Regelung nur dann anerkennen, falls sie von einem Gericht als rechtswirksam angesehen wird. Dieser "Vorbehalt" ist letztlich jeder rechtlichen Vereinbarung immanent, sie kann nur dann Wirksamkeit erlangen, wenn sie nicht gegen bestehende Rechtsnormen verstößt. Ein derartiger Gesetzesverstoß ist im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich. Den Vertragsparteien ging es offenbar darum, Abfindungsansprüche zu begründen, dies aber nur im konkursrechtlichen Rang, der nach dem Gesetzüber den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren (SozPlG) für Sozialplanforderungen gilt.

2.

Daß der Abfindungsanspruch des Klägers konkursrechtlich im Range des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO steht, ergibt sich aus der Auslegung der Vereinbarung vom 29.04.1994. Die Parteien haben unter 11.3. ausdrücklich auf die Regelungen des SozPlG, dort insbesondere § 4, verwiesen, der für Sozialplanansprüche den konkursrechtlichen Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO vorsieht. In Ziff. 11.2. heißt es zudem, daß die Vereinbarung auf der Grundlage des SozPlG abgeschlossen wird. Damit haben die Parteien eine Rangvereinbarung geschlossen. Derartige Rangvereinbarungen zwischen Konkursverwalter und Konkursgläubigern sind zulässig (Kilger, K. Schmidt, § 60 KO, Rn. 1; Kuhn, Uhlenbruck, § 60 KO, Rn. 4 a; Hess, § 60 KO, Rn. 15). Wenn dabei Gläubiger einem Rangrücktritt zustimmen, werden hierdurch Rechte anderer Gläubiger nicht beeinträchtigt, im Gegenteil: Sie profitieren von einer solchen Regelung.

3.

Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht gemäß § 222 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjährung entgegen. Einschlägig ist nämlich nicht die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB, sondern vielmehr die 30-jährige Frist des § 195 BGB. Von§ 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB werden alle Ansprüche erfaßt, die Entgelt für geleistete Dienste darstellen. Nach einhelliger Auffassung in der Kommentarliteratur sollen hierunter allerdings auch Abfindungsansprüche fallen (Palandt, Heinrichs,§ 196 BGB, Rn. 24; MüKo, v. Feldmann,§ 196 BGB, Rn. 28; Staudinger, Peters, § 196 BGB, Rn. 50; Erman, Hefermehl, § 196 BGB, Rn. 17). Durchweg wird dabei eine Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts aus dem Jahre 1931 zitiert (Urteil vom 14.10.1931, ArbRspr. 32, 52 (53)). In dem zugrunde liegenden Fall war das Reichsarbeitsgericht jedoch von der Annahme ausgegangen, daß es sich bei dem betreffenden Abfindungsanspruch um einen solchen handelte, der aus Umwandlung eines Zahlungsanspruchs gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB entstanden war. Der Abfindungsanspruch war also an die Stelle des Gehaltsanspruchs getreten. Vorliegend kann dahinstehen, ob die genannte Verjährungsbestimmung auf solche Abfindungsansprüche anzuwenden ist, mit denen tatsächlich Entgeltansprüche ausgeglichen werden sollen, wenn also eine Abfindung anstelle des Arbeitsentgelts gezahlt wird. In diesen Fällen ist sie dann möglicherweise Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung, in den übrigen Fallkonstellationen gilt dies jedoch nicht. Dann ist sie vielmehr ein Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Die Abfindung soll den Arbeitnehmer dafür entschädigen, daß er seine Arbeitsstelle und damit eine künftige Einkommensquelle verliert. Es entspricht im übrigen auch nicht dem gesetzgeberischen Zweck des § 196 Abs. 1 BGB, hiermit Abfindungsansprüche zu erfassen. Die Einführung einer kurzen Verjährungsfrist beruht auf dem Gedanken, daß Leistungen aus Geschäften des täglichen Lebens in der Regel bald bezahlt, Belege oft nicht erteilt oder bald vernichtet werden. Es soll verhindert werden, daß über derartige Leistungen des täglichen Lebens tatsächliche Unklarheiten bestehen, die die Rechtssicherheit gefährden könnten (vgl. Palandt, Heinrichs, § 196 BGB Rn. 1; MüKo, v. Feldmann, § 196 BGB, Rn. 1; vgl. auch BAG, Urteil vom 28.03.1968 - 3 AZR 54/67 - AP Nr. 4 zu § 195 BGB). Diese Gesichtspunkte treffen jedoch auf Abfindungsansprüche gerade nicht zu. Abfindungen werden vielmehr anläßlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart und entstehen nicht aufgrund einer laufenden Vertragsbeziehung. Insoweit schließt sich die Kammer der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23.11.1982 (4 Sa 152/82 - EzA § 9 n.F. KSchG Nr. 12) an. Zutreffend weist das Landesarbeitsgericht Bremen darauf hin, daß eine Anwendung des§ 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB auf Abfindungsansprüche auch nicht deshalb geboten ist, weil diese als Arbeitseinkommen im Sinne von § 850 ZPO angesehen werden. Dies ergibt sich schon aus der unterschiedlichen Formulierung beider genannten Bestimmungen. In § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB sind regelmäßig wiederkehrende Leistungen aufgeführt, während§ 850 ZPO den Begriff "Arbeitseinkommen" verwendet, der in Abs. 4 sehr weit gefaßt definiert wird.

Somit kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die Anmeldung zur Konkurstabelle die Verjährung gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 2. BGB unterbrochen hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.