II.

Die form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsgemäß begründete Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig, aber unbegründet.

Der Antrag des Betriebsrats auf Feststellung des umstrittenen Mitbestimmungsrechts besteht ein Rechtschutzbedürfnis. Das Mitbestimmungsrecht entfällt nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin die Anrechnung der Tariflohnerhöhung von 1,5 % ab April 1997 bereits vollzogen hat.

Der Betriebsrat kann ein bestehendes Mitbestimmungsrecht auch noch zu einem späteren Zeitpunkt ausüben, soweit auch eine nachträgliche Regelung noch vollzogen werden kann (vgl. BAG, Beschluß vom 14.06.1994, 1 ABR 63/93 in AP Nr. 69 zu§ 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, Blatt 645; BAG, Beschluß vom 14.02.1995, 1 ABR 41/94 in DB 1995, 1411).

Nach den vom Großen Senat des BAG aufgestellten Grundsätzen besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen dann, wenn sich durch die Anrechnung die bisherigen Verteilungsrelationen ändern. Das ist dann der Fall, wenn sich das Verhältnis der Zulagenbeträge zueinander verschiebt. Weiter ist das Mitbestimmungsrecht davon abhängig, daß für eine anderweitige Regelung der Anrechnung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum verbleibt. Deshalb ist die Anrechnung mitbestimmungsfrei, wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt. Das gleiche gilt, wenn die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAG, Beschluß des Großen Senats v. 03.12.1991, GS 2/90 in AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, unter C III, 4-6 der Gründe).

Die Verteilungsgrundsätze ändern sich lediglich dann nicht, wenn es sich bei den Zulagen um solche handelt, die in einem einheitlichen und gleichen Verhältnis zum jeweiligen Tariflohn stehen. Rechnet der Arbeitgeber in diesem Fall die Tariferhöhung ganz oder teilweise auf die Zulagen an, so verschiebt sich das Verhältnis der Zulagen zueinander nicht. In diesem Fall besteht, da sich die Verteilungsgrundsätze nicht ändern, kein Mitbestimmungsrecht (vgl. BAG, Beschluß des Großen Senats vom 03.12.1991, a.a.O., Blatt 302).

Ein derartiger Fall ist vorliegend nicht gegeben. Die den Arbeitnehmern gewährten übertariflichen Zulagen stehen nicht in einem gleichen Verhältnis zu den jeweiligen Tarifentlohnungen (vgl. Aufstellung Blatt 33 bis 35 d.A.). Sie werden in unterschiedlichen prozentualen Höhen bezogen auf das Tarifgehalt gewährt. Damit führt auch eine vollständige Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf die freiwilligen Zulagen zu einer Veränderung des Verhältnisses der Zulagen zueinander.

Damit ist zunächst grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG bei der Umsetzung der Tariflohnerhöhung des Jahres 1997 gegeben.

Das Mitbestimmungsrecht entfällt nicht etwa deshalb, weil die Arbeitgeberin per 01.04.1997 eine vollständige Anrechnung der tariflichen Lohn/Gehaltserhöhung von 1,5 % auf die jeweiligen Zulagen vorgenommen hat. Dies ergibt sich daraus, daß nach den Vereinbarungen in dem Lohn- und Gehaltsabkommen vom 13.12.1996 gemäß § 2 eine Tariflohnerhöhung um 1,5 % mit Wirkung zum 01.01.1997 vereinbart ist. Die Erhöhung greift nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung zum 01.01.1997 ein, nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Bis zum 01.04.1998 sind keine weiteren Erhöhungen vorgesehen. Löhne und Gehälter steigen damit per 01.01.1997 um 1,5 %. Dies wird deutlich durch die in § 3 letzter Absatz der Abkommen vorgesehene Regelung. Da für alle Durchschnittsberechnungen davon auszugehen ist, daß die Arbeitnehmer so behandelt werden, als seien die 1,5 % Erhöhung auch tatsächlich in rechnerisch exakter Höhe für die jeweiligen Monate ermittelt und ausgezahlt worden. Lediglich aus Gründen der Verfahrensvereinfachung ist vorgesehen, daß für das 1. Quartal des Jahres 1997 gemäß § 3 1. Absatz eine einmalige Pauschalleistung erfolgt, die "anstelle der prozentualen Erhöhung" gewährt wird.

Es liegt damit vor dem Hintergrund der ausdrücklich in§ 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1997 an vereinbarten Anhebung der Vergütungssätze um 1,5 % lediglich eine von den Tarifvertragsparteien gewählte Form der Erfüllung der betreffenden Vergütungsansprüche in Höhe von monatlich 1,5 % der Grundvergütung durch eine Pauschalregelung ähnlich einer Leistung an Erfüllungs Statt vor. Die Tarifvertragsparteien ersetzen den konkret abrechenbaren Erfüllungsanspruch für das 1. Quartal 1997 durch eine Pauschalregelung, die der Erfüllung des Zahlungsanspruchs aus§ 2 der Lohn/Gehaltsabkommen dient.

Es liegt kein mehrstufiger Tarifabschluß mit mehreren Erhöhungsstufen vor, sondern lediglich eine einheitliche Vergütungserhöhung von 1,5 % für den Zeitraum 01.01.1997 bis 01.04.1998.

Da die Arbeitgeberin diese einheitliche Lohn/Gehaltserhöhung lediglich teilweise auf die übertariflichen Zulagen zur Anrechnung gebracht hat und sie den Erhöhungsbetrag für das 1. Quartal 1997 nicht angerechnet hat, gab es die Möglichkeit der Verteilung. Der Dotierungsrahmen für die Zulagen wurde von der Arbeitgeberin für den Zeitraum der Zulagengewährung 01.01.1997 bis 01.04.1998 nicht vollständig um das Volumen der Tarifsteigerung von 1,5 % für diesen Zeitraum nach Maßgabe der Lohn/Gehaltsabkommen gekürzt. Rechnet der Arbeitgeber indes die Tariflohnerhöhung nicht vollständig im Rahmen des rechtlich möglichen an, so besteht ein Raum für eine Verteilungsentscheidung. Dabei besitzt der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG. Dies folgt aus dem Zweck des Mitbestimmungsrechts, der darin liegt, die Arbeitnehmer vor einer einseitigen, an den Interessen des Arbeitgebers orientierten oder gar willkürlichen Lohngestaltung zu schützen. Die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges und die Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sollen gesichert werden. Kürzt der Arbeitgeber anläßlich einer Entgelterhöhung Zulagen und verschiebt dadurch die Verteilungsrelation, dann ist die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit betroffen (BAG, Urteil v. 09.07.1996, 1 AZR 690/95 in AP Nr. 86 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, Blatt 1834).

Nach alldem war wie erfolgt zu entscheiden.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte entsprechend § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.