Die Berufung ist begründet, weil die Ausschluß- bzw. Kürzungsregelung in § 4 Abs. 8 Sozialplan entgegen der Ansicht des Klägers und des Arbeitsgerichts Hannover wirksam ist.

Vorab sei bemerkt, daß auch das Erstgericht zunächst dieser Ansicht gewesen sein muß, weil im anderen Fall der Beweisbeschluß mit der Ermittlung der vom Kläger vollendeten Wartezeit überflüssig gewesen wäre.

Der Wortlaut des § 4 Nr. 8 Sozialplan ist eindeutig. Danach erhalten Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt des Ausscheidens erwerbs- oder berufsunfähig sind oder die Voraussetzungen für den Bezug eines vorgezogenen oder flexiblen Altersruhegeldes der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen, keine Abfindung.

Der letztgenannte Fall ist hier gegeben. Vorliegend erfüllte der Kläger die gesamten Voraussetzungen für den Bezug des Altersruhegeldes gem. § 37 SGB VI bereits vor seinem Ausscheiden vom 30. Juni 1994, weil er bereits im Februar des Vorjahres das 60. Lebensjahr vollendet hatte (§ 37 SGB VI Nr. 1). Die weiteren Voraussetzungen nach den Nr. 2 und 3 (a.a.O.) erfüllte der Kläger als Schwerbehinderter mit einer erfüllten Wartezeit von 35 Jahren schon seit dem 31. März 1985.

Zu diesem Punkt vertreten auch die Parteien keine abweichenden Standpunkte. Weiterer Ausführungen bedarf es hier also nicht.

Die strittige Bestimmung des § 4 Nr. 8 Sozialplan verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Einigungsstelle hat sich an den durch die Vorschriften der §§ 112 Abs. 5, 76 Abs. 3 und 75 Abs. 1 BetrVG festgelegten Rahmen gehalten. Es liegt auch kein Verstoß gegen das durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommene Verbot der Benachteiligung Behinderter vor (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG).

Das Verbot der Benachteiligung Behinderter galt im übrigen auch schon vor dem 27. Oktober 1994 im Bereich betrieblicher Normsetzung nach § 75 Abs. 1 S. 1 BetrVG, weil die dort aufgeführten Sachverhalte keine abschließende, sondern nur eine beispielhafte Aufzählung enthält (... insbesondere wegen ...). Aus der genannten Vorschrift des Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG sind selbst im staatlichen Bereich keine "verfassungsunmittelbaren Leistungsansprüche ableitbar" (so: Scholz in Maunz/Düring/Herzog/Scholz, GG, Ko, Art. 3 Abs. 3 Rn. 174 auf Seite 353b).

Die Betriebspartner haben bei der gestaltenden Regelung eines Sozialplans einen weiten Ermessensspielraum, ob und in welchem Umfang sie die Nachteile einer Betriebsänderung ausgleichen wollen (BAG vom 11.01.1995 - 10 AZR 374/94 sub 3. - wohl unveröffentlicht). Sie müssen dabei den Normzweck des § 112 BetrVG beachten, wonach Sozialplanleistungen dem Ausgleich oder der Minderung zukünftig zu erwartender Nachteile aufgrund einer Betriebsänderung dienen sollen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert keine schematische Gleichbehandlung der Arbeitnehmer eines Betriebes, sondern verbietet die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen gegenüber anderen, in vergleichbarer Lage befindlichen Arbeitnehmern, sowie eine auf sachfremden Gründen beruhende Gruppenbildung. Eine Differenzierung aufgrund bestehender tatsächlicher und für die jeweilige Regelung erheblicher Gesichtspunkte ist zulässig (BAG a.a.O.).

In der von beiden Parteien erörterten späteren Entscheidung des BAG vom 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 in DB 97, 281 ff. - ist entschieden worden, daß es nicht gegen § 75 BetrVG verstieße, wenn solche Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgenommen würden, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für den Übergangs losen Rentenbezug nach Beendigung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld erfüllen. Das Verbot, Arbeitnehmer wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen zu benachteiligen, bedeutet jedoch nicht, daß damit in einer betrieblichen Regelung jede unterschiedliche Behandlung zwischen älteren und jüngeren Arbeitnehmern unzulässig wäre (BAG a.a.O. sub II 2 a). Eine Differenzierung aufgrund bestehender tatsächlicher und für die jeweilige Regelung erheblicher Gesichtspunkte ist zulässig (BAG a.a.O.). Hierbei ist auch ausgeführt worden, daß der Eintritt nicht unerheblicher Nachteile beispielsweise durch eine Rentenminderung kein Grund für den Ausschluß einer derartigen Differenzierung ist (BAG a.a.O. sub c). Es ist zu berücksichtigen, daß eine Abfindung aus einem Sozialplan nicht Belohnung für in der Vergangenheit geleistete Dienste ist, die für den Betrieb erbrachte Leistung oder eine Betriebszugehörigkeit nachträglich vergüten soll, sondern eine Überbrückungshilfe für die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bis zu einem neuen Arbeitsverhältnis oder bis zum Bezug des gesetzlichen Altersruhegeldes darstellen soll (BAG a.a.O.).

Diesen Anforderungen hält § 4 Abs. 8 Sozialplan stand. Bemerkt sei, daß die Regelung inhaltsgleich ist mit den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 des Rationalisierungsschutztarifvertrages des öffentlichen Dienstes (TVRat BAT), auf welchen im Sozialplan an mehreren Stellen, insbesondere in §§ 3 und 4 hingewiesen wird. Die DFG und die deutschen Gebietskörperschaften waren nicht bereit, hier Bestimmungen zuzulassen, die über die Bezugsberechtigung nach dem TVRat BAT hinausgingen. Es ist rechtlich unbedenklich, daß sich die Betriebspartner an diese Vorgaben gehalten haben.

Der Kläger wird nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt, sondern muß den Wegfall hinnehmen, weil er per 01.07.1994 Altersruhegeld gem. § 37 SGB VI in Anspruch hätte nehmen können. Nicht entscheidend ist, daß das Arbeitslosengeld höher gewesen ist, als es das Altersruhegeld gewesen wäre. Die Enttäuschung des Klägers wird von der Kammer geteilt, kann aber nicht beseitigt werden. Derartige als ungerecht empfundene Regelungen ergeben sich auch aus jeder Stichtagsregelung. Es ist dem Kläger auch zuzugeben, daß es wirtschaftlich unvernünftig gewesen wäre, das Altersruhegeld hier vor Ablauf der in seinem Falle bis zu 32 Monate währenden Bezugsberechtigung für das Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen. Er teilt dieses Schicksal aber mit allen auch entweder sofort oder binnen relativ kurzer Frist nicht behinderten, sondern aus anderen Gründen rentenbezugsberechtigten Arbeitnehmern nach den §§ 36, 37 und 39 SGB VI. Auch der Umstand, daß die Chancen des Klägers auf dem Arbeitsmarkt schon wegen seiner Behinderung zumindest nicht günstiger gewesen sind, als die Chancen anderer Arbeitnehmer, ändert nichts. Bemerkt sei, daß es schon allein wegen des Alters des Klägers in der Regel höchst unwahrscheinlich ist, daß ein Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz findet. Ausgeschlossen ist es selbst für Schwerbehinderte nicht, wie gerade im Falle des Klägers mit seiner sogar noch jetzt gegebenen Beschäftigung bewiesen wurde.

Aus dem Fall ... ergibt sich kein anderes Ergebnis. Schlüter war als 62-jähriger Arbeitnehmer noch nicht berechtigt, vorgezogenes Altersruhegeld gem. § 36 SGB VI in Anspruch zu nehmen, weil er noch nicht 63 Lebensjahre vollendet hatte. Wäre schon 63 Jahre alt gewesen, so hätte ihm die Streichung der Spalte "nach vollendetem 62. Jahr" nichts genützt, weil er dann ebenso wie der Kläger gem. § 4 Abs. 8 Sozialplan überhaupt keinen Anspruch hätte erheben können.

Die Widerklage ist gem. §§ 717 Abs. 2 ZPO, 291, 288 BGB begründet, wie zwischen den Parteien für den Fall der Unbegründetheit der Klage nicht streitig ist.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 ZPO zu tragen, weil er im Rechtsstreit unterlegen ist.

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war gemäß der Urteilssumme erster Instanz festzusetzen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob Sozialplanleistungen wegfallen dürfen, wenn der Arbeitnehmer bereits nahtlos an das Ende seines Arbeitsverhältnisses berechtigt ist, Altersrente gem. § 37 SGB VI zu beziehen.