Die Berufung ist nicht begründet.

1.

Das Bestehen eines Feststellungsinteresses kann mit dem Arbeitsgericht dahingestellt bleiben (§ 543 ZPO), weil die Klage jedenfalls unbegründet ist.

2.

Der BAT wäre selbst bei Tarifbindung des Klägers gemäß § 3 r) aa BAT nicht anwendbar.

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen nimmt das Berufungsgericht gemäß § 543 ZPO auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug. Es genügen daher folgende ergänzende Bemerkungen:

Der im Arbeitsvertrag ausdrücklich als Grundlage des Arbeitsverhältnisses vereinbarte TV konnte gemäß der Protokollerklärung Nr. 1 nicht durch die tatsächliche Beschäftigung als rechtliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses abgelöst werden.

Richtig ist lediglich, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TV ebenso wie nach § 3 r) aa BAT der TV an sich nur Geltung beanspruchen soll, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit weniger als die nach § 15 Abs. 1 BAT gültige Arbeitszeit von 38,5 Stunden je Woche beträgt. Diese Beschränkung des Anwendungsbereiches des TV wird durch die ersten Teilsätze der Protokollerklärung Nr. 1 scheinbar noch bekräftigt.

Entscheidend ist aber, dass nach dem letzten Teilsatz der Protokollerklärung Nr. 1 der TV "ohne Rücksicht auf die tatsächliche Dauer ihrer" (der Angestellten) "durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit" anwendbar bleibt. Nach dem Grundsatz der Spezialität geht diese eindeutige Regelung den allgemeinen Regelungen in der Einleitung der Protokollerklärung, im § 1 Abs. 1 Satz 1 TV und insbesondere nach § 3 r) aa BAT vor und verdrängt diese Vorschriften.

Dieses aus dem Wortlaut gewonnene Ergebnis entspricht in aller Regel der beiderseitigen Interessenlage.

Der Arbeitgeber muß die Möglichkeit behalten, auf unterschiedliche Schlachtmengen flexibel reagieren zu können. Nach§ 12 TV richtet sich die Arbeitszeit nach dem Arbeitsanfall. Auf den Arbeitsanfall hat der Arbeitgeber hier keinen Einfluß. Der nach dem Gesetz für die Überwachung zuständige öffentliche Arbeitgeber muß sicherstellen, dass die beim Schlachthof durch Dritte verursachte und von diesen allein bestimmte Arbeitsmenge jederzeit und praktisch sofort bewältigt wird. Die bei BAT-Angestellten gegebene Möglichkeit zur Anordnung von Überstunden genügt dem Flexibilisierungsbedürfnis nicht. Dies ergibt sich schon daraus, dass die ebenso mögliche Notwendigkeit zur Anordnung von Kurzarbeit rechtlich und praktisch nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig verwirklicht werden könnte.

Die Angestellten werden durch die Weitergeltung des TV in aller Regel auch nicht benachteiligt. Der Tierarzt kann den dienstplanmäßig vorgesehenen Einsätzen gemäß § 12 TV jederzeit widersprechen, ohne rechtlich irgendwelche Folgen befürchten zu müssen. Der Angestellte kann nach§ 9 TV neben der Tätigkeit im Schlachthof jedweder anderen Beschäftigung nachgehen, ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung seines Arbeitgebers einholen zu müssen. Er kann eine tierärztliche Praxis betreiben. Für eine derartige Tätigkeit würde ein nach BAT eingestellter Tierarzt eine Genehmigung wohl nicht erhalten. Geht die Arbeitsmenge im Schlachthof dauerhaft zurück, kann der Arbeitgeber nicht wegen dringender betrieblicher Gründe kündigen, sondern muß die verbleibende Arbeit weiterhin gemäß § 12 TV gleichmäßig verteilen.

Die Vergütung pro Zeiteinheit ist bei den nach TV angestellten Tierärztinnen und Tierärzten - jedenfalls bis in mittlere Jahrgänge - deutlich höher als bei Bediensteten nach dem BAT. Will und kann eine Tierärztin oder ein Tierarzt - wie hier - deutlich mehr als durchschnittlich 38,5 Stunden je Woche arbeiten, so erhält er ein nochmals deutlich erhöhtes Einkommen, welches für den nach BAT angestellten Tierarzt im Schlachthof ... wegen des dort geübten Abfeierns von Mehrarbeit nicht erreichbar ist.

Die Tarifvertragsparteien haben also mit der Anordnung der bestehenbleibenden Anwendung des TV in Fällen der vorliegenden Art. eine den Interessen beider Seiten dienende Regelung geschaffen, an deren Gültigkeit keine durchgreifenden Zweifel bestehen.

Auf die vom Kläger mit wissenschaftlicher Ausführlichkeit aufgeworfenen Fragen rechtlicher Art. kommt es nicht an. Sie gehen sämtlich von der Nichtanwendbarkeit des TV aus und lassen daher die Bedeutung des erörterten abschließenden Teils der Protokollerklärung Nr. 1 außer acht.

Der Kläger kann sein Begehren auch nicht auf eine Zusage der Beklagten stützen. Die nach außen gedrungenen Überlegungen der Beklagten, den Arbeitsvertrag des Klägers und der Parallelklägerin Wünsche auf einen BAT-Vertrag umzustellen, sind nicht verwirklicht worden. Sie sind auch nur von der die Entscheidung lediglich vorbereitenden, sie aber nicht treffen könnenden zuständigen Amtsleitung angestellt worden.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 ZPO, weil sein Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob öffentliche Arbeitgeber Angestellte gegen deren Willen auch dann an der Geltung des TV festhalten können, wenn sie diese jahrelang regelmäßig sogar mit mehr als durchschnittlich 38,5 Wochenstunden beschäftigt haben.