Die Berufung der Kläger ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§ 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG).

Die Berufung ist unbegründet, das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden. Den Klägern steht kein Anspruch auf restliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle i. H. v. weiteren 20 % gestützt auf § 6 Abs. 3 RTV in Verbindung§ 2 Lohnfortzahlungsgesetz (1969) zu.

Das Bundesarbeitsgericht geht mit ständiger Rechtssprechung (vergleiche BAG, Urteil vom 14.02.1996, 2 AZR 166/95, in EZA Nr. 54 zu § 622 n. F. mit zahlreichen weiteren Nachweisen) davon aus, daß bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln ist, inwieweit die Vertragsparteien eine selbständige, d. h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollen. Dieser Wille müsse im Tarifvertrag einen hinreichenden erkennbaren Ausdruck gefunden haben. Das sei regelmäßig anzunehmen, wenn die Tarifvertragsparteien eine im Gesetz nicht oder anders enthaltene Regelung treffen oder eine gesetzliche Regelung übernehmen, die sonst nicht für die betroffenen Arbeitsverhältnisse gelten würde. Für einen rein deklaratorischen Charakter der Übernahme spreche hingegen, wenn einschlägige gesetzliche Vorschriften wörtlich oder inhaltlich unverändert übernommen werden (so BAG a.a.O.).

Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 RTV, die bei Abschluß des Tarifvertrages am 14.09.1993 in das Tarifwerk aufgenommen wurde lautet, "es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall". Die Tarifvertragsparteien haben damit seinerzeit keine eigenständige Regelung getroffen, sondern die konkrete Bezeichnung des damals geltenden Lohnfortzahlungsgesetzes gewählt. Dies spricht mangels anderer Anhaltspunkte mit dem Bundesarbeitsgericht dafür, daß lediglich ein deklaratorischer Charakter der Übernahme der gesetzlichen Bestimmung des Lohnfortzahlungsgesetztes vorliegt.

Die Tarifvertragsparteien machen durch diese Formulierung deutlich, daß sie für die Frage der Lohn/Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall keine eigenständige Regelung treffen, sondern sich der gesetzlichen Regelung unterwerfen. Diese Annahme ist insbesondere deshalb geboten, weil seit der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgericht vom 28.01.1988 (BAG Urteil vom 28.01.1988, 2 AZR 296/87, in AP Nr. 24 zu§ 622 BGB) das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtssprechung davon ausgeht, daß der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien deutlich zum Ausdruck kommen müsse, wenn sie in einem Tarifvertrag eine gesetzliche Regelung als eigene Regelung übernehmen wollen (vergleiche BAG a.a.O.; BAG Urteil vom 05.10.1995, 2 AZR 353/95, in NZA 1996, 325 (327)). Das Bundesarbeitsgericht hat insoweit ausgeführt, daß bereits die schlichte Einführung "unabhängig von der gesetzlichen Regelung" oder "auch bei Änderung der gesetzlichen Regelung" ebenso wie eine Anmerkung in einer Protokollnotiz den Normsetzungswillen der Tarifvertragsparteien dokumentiere.

Daran fehlt es vorliegend. Die Tarifvertragsparteien haben auf das 1993 geltende Lohnfortzahlungsgesetz verwiesen. Eine weitergehende Erklärung haben sie erkennbar nicht abgegeben. Dies läßt nur den Schluß zu, daß sie einen Normsetzungswillen im Sinne einer konstitutiven Regelung nicht besessen haben und eine solche deshalb nicht haben schaffen wollen, denn - so das Bundesarbeitsgericht - "die Kenntnis der höchstrichterlichen Rechtssprechung kann von den Tarifvertragsparteien erwartet werden".

Diese Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts ist spätestens seit der Entscheidung vom 28.01.1988 (BAG a.a.O.) gefestigt und bekannt.

Die Bestimmung des § 6 Abs. 3 RTV kann daher nur als allgemeiner Hinweis auf die gesetzliche Regelung der Lohn/Entgeltfortzahlung verstanden werden. Es ist auch unerheblich, daß sich die Gesetzesbezeichnung 1994 änderte und das Lohnfortzahlungsgesetz mit dem Feiertagslohnzahlungsgesetz redaktionell verbunden wurde und im Entgeltfortzahlungsgesetz zusammengesetzt wurde. Die Bestimmung des§ 6 Abs. 3 RTV weist ab 1994 für den "Arbeitsausfall infolge Krankheit" weiterhin auf das einschlägige Gesetz, nunmehr das Entgeltfortzahlungsgesetz hin, da die Tarifverweisung als eine deklaratorische und dynamische Verweisung in die einschlägige gesetzliche Regelung der Lohn/Entgeltfortzahlung zu verstehen ist.

Die Dynamik der Verweisung auf die gesetzliche Bestimmung der Lohn/Entgeltfortzahlung folgt daraus, daß die Tarif Vertragsparteien es unterlassen haben, eine bestimmte Rechtslage dadurch festzuschreiben, daß sie das Gesetz auf das verwiesen wird, datumsmäßig festgehalten haben. Die Tarifvertragsparteien müssen bei dem Hinweis auf ein Gesetz stets damit rechnen, daß dieses Gesetz im Laufe der Jahre durch Maßnahmen des Gesetzgebers Veränderungen unterworfen ist. Wollen sie, obwohl sie in ihrem Tarifvertrag auf ein Gesetz Bezug nehmen, diese Veränderungen nicht gegen sich gelten lassen, so bedarf es einer ausdrücklichen Regelung.

Dies gilt im vorliegenden Fall bereits deshalb, weil am 24.06.1993 der Entwurf des ab 1994 geltenden Entgeltfortzahlungsgesetzes eingebracht worden war. Die erste Lesung fand am 01.07.1993 statt (vergleiche Darstellung bei Geyer/Knorr/Krasney, Entgeltfortzahlung, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Einführung zum Entgeltfortzahlungsgesetz Seite E 312). Die Tarifvertragsparteien mußten also damit rechnen, daß sich möglicherweise Änderungen des Gesetzes gegenüber bestehenden Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz ergeben würden, wenn such nicht im Bereich der Höhe der Entgeltfortzahlung. Wenn die Tarifvertragsparteien sodann ohne datumsmäßige Fixierung auf die gesetzliche Regelung zur Lohnfortzahlung verweisen, so kann dieser Verweis nicht als statische Verweisung verstanden werden.

Nach alldem war wie erfolgt zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 77 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.