I.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Beklagte hat sich ausführlich mit den Entscheidungsgründen des Urteils des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt und ist ihnen entgegengetreten. Damit ist ihre Berufung insgesamt zulässig.

II.

Die Berufung ist jedoch nur zum Teil begründet, und zwar soweit das Arbeitsgericht dem Klagebegehren für die Zeit vom 01.02. bis 27.03.94 stattgegeben und darüberhinaus der Leistungsklage entsprochen hat. Im übrigen ist die Berufung hinsichtlich des Zeitraums vom 28.03.94 bis 23.07.95 unbegründet. Für die Zeit ab 24.07.95 ist durch Gewährung von Erziehungsurlaub die Hauptsache erledigt, so daß insoweit über die Kosten nach § 91 a ZPO zu entscheiden war.

1.

Die Klage war zulässig mit dem Leistungsantrag, der auf Gewährung von Erziehungsurlaub gerichtet war, und dem als Feststellungsantrag auszulegenden Teil des Antrags auf Anerkennung als Dienst-/Beschäftigungszeit. Nachdem der streitige Zeitraum 01.02.94 bis 23.07.95 abgelaufen ist und bezüglich des Leistungsantrags durch Zeitablauf Erledigung eingetreten ist, ist die Klage nur noch mit dem Feststellungsantrag, der auf Anregung des Gerichts im Hilfsantrag klargestellt wurde, zulässig. Zwar hat der Feststellungsantrag nicht das gesamte zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis zum Gegenstand. Dies ist auch nicht erforderlich, weil Gegenstand einer Feststellungsklage auch einzelne aus einem Arbeitsverhältnis sich ergebende Ansprüche und Pflichten sein können (BAG AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie und AP Nr. 1 zu§ 4 TVG Bestimmungsrecht). Die Feststellungsklage ist für die Klägerin die einzige - auch prozeßwirtschaftliche - Möglichkeit, die Frage, ob ihre ab 01.02.94 laufende Beurlaubung als Erziehungsurlaub erfolgt ist, feststellen zu lassen. Dagegen ergeben sich gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage keine Bedenken aus dem Umstand, daß sie auf die Feststellung eines Zustands in der Vergangenheit gerichtet ist. Denn das Feststellungsinteresse beruht auf dem rechtlichen Interesse, daß Erziehungsurlaub auf die Beschäftigungszeit der Klägerin anrechenbar ist und sich dadurch Rechtsfolgen für die Zukunft des Arbeitsverhältnisses ergeben (BAG AP Nrn. 17 und 22 zu§ 256 ZPO).

2.

Unbegründet ist die Klage, soweit die Klägerin die Feststellung von Erziehungsurlaub für die Zeit vom 01.02.94 bis 27.03.94 begehrt. Aus § 15 BErzGG, der einzig denkbaren Anspruchsgrundlage, läßt sich für diesen Zeitraum kein Anspruch herleiten. Denn § 15 Abs. 2 Ziff. 1 BErzGG bestimmt, daß ein Anspruch auf Erziehungsurlaub nicht besteht, solange die Mutter als Wöchnerin bis zum Ablauf von 8 Wochen nach der Geburt nicht beschäftigt werden darf. Diese Vorschrift knüpft an die Schutzfrist gem. § 6 MuSchG an, in der ein generelles Beschäftigungsverbot besteht und der Mutter das Mutterschaftsgeld nach§ 13 MuSchG zusteht. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 2 BErzGG (Adoptionspflege oder Erziehungsurlaub wegen eines anderen Kindes) sind ersichtlich nicht erfüllt.

3.

Die auf die Feststellung des Erziehungsurlaubs für die Zeit vom 28.03.94 bis 23.07.95 gerichtete Klage ist begründet. Denn die Klägerin betreute ihren am 31.01.94 geborenen Sohn ... in diesem Zeitraum selbst. Das Recht der Personensorge steht ihr unbestritten zu (§ 15 Abs. 1 BErzGG). Sie hat mit Antrag vom 01.02.94 bei der Beklagten Erziehungsurlaub verlangt bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres ihres Sohnes und damit die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG erfüllt.

Der der Klägerin für die Zeit bis 23.07.95 gewährte Sonderurlaub nach § 50 Abs. 2 BAT schließt den durch einseitige Gestaltung der Klägerin zustandegekommenen Erziehungsurlaub ab 28.03.94 nicht aus (Zmarzlik, Zipperer, Viethen, MuSchG, Mutterschaftsleistungen, BErzGG, 7. A.,§ 15 BErzGG Rn. 11). Dies folgt aus der in § 15 Abs. 3 BErzGG bestimmten Unabdingbarkeit des Erziehungsurlaubs, der nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden kann (Gröninger/Thomas, BErzGG, § 15 Randziffer 31, Göhle-Sander, HwB AR Ziffer 830 Randziffer 55). Daraus folgt aber, daß ein wie hier vereinbarter Sonderurlaub bei begründetem Verlangen der Klägerin nach Erziehungsurlaub gegenstandslos wird. Andernfalls würde der gesetzliche Erziehungsurlaub durch Einzelvereinbarung ganz oder teilweise ausgeschlossen. Es gäbe auch keinen einleuchtenden Grund dafür, der Klägerin den vom Gesetzgeber gewollten mit dem Erziehungsurlaub verbundenen besonderen Kündigungsschutz nach§ 18 BErzGG und die Anrechnung des Erziehungsurlaubs auf die Beschäftigungszeit gemäß § 19 BAT zu versagen, weil sie vor Beginn der Schwangerschaft ihres Sohnes ... zur Betreuung ihres erstgeborenen Sohnes Sonderurlaub vereinbart hatte. Die Gegenmeinung (Clemens-Scheuring-Steingen-Wiese, BAT, § 50 Erl. 2) übersieht die Unabdingbarkeit des Erziehungsurlaubs und dessen weitergehende Schutzfunktion und kann den Wertungswiderspruch nicht erklären. Dagegen muß der zur Betreuung des erstgeborenen Sohnes vereinbarte Sonderurlaub leerlaufen bei der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs zur Betreuung des nachgeborenen Kindes, nicht umgekehrt. Dies folgt aus der Unabdingbarkeit des Erziehungsurlaubs. Hinzu kommt seit Inkrafttreten des Nds. Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) am 01.07.1994, das gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 1 auch für die Verwaltungen der Gemeinden gilt, daß nach § 16 Abs. 2 NGG den Beschäftigten, die Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, aus diesem Grund keine dienstlichen Nachteile entstehen dürfen.

Die von der Beklagten für ihren Rechtsstandpunkt in Bezug genommenen Entscheidungen des BAG vom 06.09.94 - 9 AZR 221/93 - EzBAT§ 50 BAT Nr. 9 und des OVG Münster, Urteil vom 16.12.94 - 1 A 1718/90 - ZBR 95, 312 befassen sich nicht mit den hier zu entscheidenden Rechtsfragen. Die Arbeitnehmerin wollte die Sonderurlaubsvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber aufheben, um vor der Geburt ihres zweiten Kindes wieder zu arbeiten; die nach § 79 a BBG beurlaubte Beamtin begehrte Erziehungsurlaub nach der ErzUrlV F. 1985.

Soweit die Berufung begründet war, war das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Im übrigen war die Berufung zurückzuweisen.

III.

Gemäß § 92 ZPO waren die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien unter Einbeziehung des erledigten Teils gemäß § 91 a ZPO zu teilen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Revision zugelassen.