Entscheidungsgründe

Die Berufung hat Erfolg.

I.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist von ihr form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§ 66 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für den Streitzeitraum. Der Beweiswert der von ihm vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist erschüttert; zu den Krankheitsursachen hat der Kläger nichts vorgetragen.

1.

Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG(BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 11 mwN).

a)

Der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz ein hoher Beweiswert zu. Der Arbeitgeber kann den Beweiswert nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt (BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 12; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 12 mwN, BAGE 175, 358).

b)

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 13 mwN). Der Arbeitgeber ist nicht auf die in § 275 Abs. 1a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt. Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben (BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 13; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 13, BAGE 175, 358). So erschüttert es den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn der ausstellende Arzt gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie verstößt (BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 13 ff.).

Für die Beurteilung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Kündigungen ist nicht entscheidend, ob für die Dauer der Kündigungsfrist eine oder mehrere Bescheinigungen vorgelegt werden. Dass bei einer längeren Kündigungsfrist mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erforderlich sind, um diesen Zeitraum abzudecken, ist in erster Linie durch § 5 Abs. 4 Satz 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie bedingt, wonach die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Grundsatz nicht für einen mehr als zwei Wochen im Voraus liegenden Zeitraum bescheinigt werden soll (BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 24).

Ein gegen den Beweiswert sprechender Umstand kann darin liegen, dass zwischen der durch Folgebescheinigungen festgestellten Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist eine zeitliche Koinzidenz besteht (vgl. BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 26; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 20, BAGE 175, 358).

Bei der Bewertung der Umstände des Einzelfalls ist stets im Blick zu behalten, dass an den Vortrag des Arbeitgebers zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, weil dieser nur über eingeschränkte Erkenntnismöglichkeiten verfügt. Der Arbeitgeber muss gerade nicht Tatsachen darlegen, die den Beweis des Gegenteils begründen können (BAG 13. Dezember 2023 - 5 AZR 137/23 - Rn. 18, 27; 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 20, BAGE 175, 358).

c)

Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den Schluss auf eine bestehende Erkrankung zulassen. Hierzu ist substantiierter Vortrag z.B. dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden. Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben (BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 15, BAGE 175, 358).

2.

Ausgehend hiervon war der Beweiswert der vom Kläger vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert mit der Folge, dass er den vorgenannten Vortrag zu seiner Erkrankung hätte leisten müssen. Weil dies nicht geschehen ist, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Einen solchen hat die Beklagte auch nicht durch Abrechnung anerkannt.

a)

Die erste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erstreckt sich über einen Zeitraum von 17 Tagen und überschreitet damit den von § 5 Abs. 4 Satz 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie als regelmäßige Höchstfrist vorgesehenen Zeitraum von zwei Wochen. Dieser Umstand ist geeignet, den Beweiswert der Bescheinigung zu erschüttern.

b)

Ferner ist zu berücksichtigen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit genau mit dem Tag endete, an dem auch das Arbeitsverhältnis sein Ende fand. Dem zulässigerweise mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) erfolgten Vorbringen der Beklagten, der Kläger habe im Juli 2023 ohne weitere Erkrankung ein neues Arbeitsverhältnis aufgenommen, tritt der Kläger nicht entgegen, sondern vertritt nur die Rechtsauffassung, er müsse sich hierzu nicht erklären. Das Vorbringen der Beklagten gilt daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden.

c)

Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Krankmeldung des Klägers ein Konflikt zwischen den Parteien über den Umfang der nach § 629 BGB zu gewährenden Freizeit vorausgegangen war. Obwohl das Streitgespräch hierüber am ersten Tag der angeblich krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gut drei Wochen zurücklag, ist es jedenfalls in der Gesamtschau mit den anderen bereits genannten Indizien geeignet, den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu erschüttern. Dies gilt umso mehr, als eine sofortige Krankmeldung nach dem Gespräch vom 7. Mai 2023 zum einen noch wesentlich auffälliger erschienen wäre und zum anderen nicht dazu hätte führen können, dass der Kläger bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Entgeltfortzahlung hätte beziehen können, denn dann wäre die Dauer von sechs Wochen überschritten worden. Der Umstand, dass der Kläger einen Monat und nicht sechs Wochen lang krankgeschrieben war, steht der Erschütterung des Beweiswerts nicht entgegen.

c)

Beizupflichten ist dem angegriffenen Urteil darin, dass sich aus dem Verhalten der Beklagten kein Anerkenntnis der streitigen Forderung herleiten lässt. Insoweit folgt das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung zu 1.c), stellt dies hierdurch fest und verweist gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf sie.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

IV.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung unter Zugrundelegung der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) wird hingewiesen.