Entscheidungsgründe

A.

Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung des beklagten Vereins ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 - 4 ZPO. Sie lässt erkennen, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art nach Ansicht des beklagten Vereines das angefochtene Urteil unrichtig ist und worauf dies im Einzelnen beruht.

B.

Die Berufung ist unbegründet.

I.

Die Umstellung der Feststellungsklage auf die Leistungsklage durch die Klägerin im Rahmen der Berufung ist zulässig. Es handelt es sich hierbei um eine zulässige Klagerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, weil sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht.

Einer Zustimmung des beklagten Vereines bedurfte es nicht.

II.

Die Klägerin hat gegenüber dem beklagten Verein einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 2, 283 Satz 1, 275 Abs. 1 und 4, 251 Abs. 1, 252 BGB i.V.m. § 9 TzBfG in Höhe der Differenz zwischen der gezahlten Vergütung und der Vergütung gemäß Entgeltgruppe 12 TV-L.

1.

Das Arbeitsvertragsrecht kennt grundsätzlich keinen Kontrahierungszwang und damit auch keinen Anspruch, das seitens einer Vertragspartei unterbreitete Änderungsangebot anzunehmen. Eine gesetzliche Ausnahme von diesem Grundsatz findet sich unter anderem in § 9 TzBfG. Diese Vorschrift begründet unter den dort genannten Voraussetzungen einen einklagbaren Rechtsanspruch des in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmers auf Verlängerung seiner Arbeitszeit durch Vertragsänderung.

Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.

Besetzt ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz im Sinne des § 9 TzBfG und führt dies zum Untergang des Anspruches des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung (§ 275 Abs. 1 BGB), hat er dem Arbeitnehmer Schadensersatz nach Maßgabe der § 249 ff. BGB zu leisten, sofern er das zur Unmöglichkeit führende Verhalten zu vertreten hat. Der danach zu leistende Schadensersatz richtet sich auf den finanziellen Ausgleich derjenigen Nachteile, die der Arbeitnehmer in Folge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erleidet (BAG, 7. Februar 2018 - 9 AZR 167/17 - Rn. 23).

2.

Bei der gebotenen Anwendung vorstehender Grundsätze war der beklagte Verein verpflichtet, die bei ihm beschäftigte Klägerin bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle Laufbahnberater/in Olympiastützpunkt bevorzugt zu berücksichtigen.

a.

Die Klägerin war bei dem beklagten Verein teilzeitbeschäftigt. Gemäß § 2 Abs. 1 TzBfG ist teilzeitbeschäftigt ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Bei dem beklagten Verein richtet sich Vollzeit danach, was der TV-L als Vollzeit vorsieht. Dies sind in Niedersachsen 39,4 Stunden. Die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin war kürzer, sie war also bei dem beklagten Verein in Teilzeit beschäftigt.

b.

Die teilzeitbeschäftigte Klägerin hat ihren Wunsch nach Verlängerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ordnungsgemäß in Textform und im Sinne des § 9 TzBfG angezeigt.

aa.

Die Klägerin hat ihren Wunsch nach Verlängerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit im Rahmen der Bewerbungsfrist und vor der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle in Textform (§ 126 BGB) bei dem beklagten Verein eingereicht. Sie hat sich mit Schreiben vom 21. Juli 2022 auf die ausgeschriebene Stelle als Laufbahnberaterin am Olympiastützpunkt Niedersachsen beworben. Darin hat sie ausweislich ihres Schreibens vom 21. Juli 2022 unter Bezugnahme auf die Stellenausschreibung vom 14. Juli 2022 angegeben, dass sie sich ab dem 1. Januar 2023 als Laufbahnberaterin in Vollzeit für den Spitzensport einbringen will. Das Bewerbungsschreiben hat sie an den beklagten Verein bzw. den Vorstandsvorsitzenden des beklagten Vereines gerichtet.

bb.

Ein ihm angezeigter Verlängerungswunsch verpflichtet den Arbeitgeber nicht schon dazu, dem Arbeitnehmer bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes einen Antrag im Sinne von § 145 BGB auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit erhöhter Arbeitszeit zu unterbreiten. Vielmehr löst die Anzeige des Arbeitnehmers lediglich die in § 7 Abs. 2 TzBfG bestimmte Pflicht des Arbeitgebers aus. Er hat den Arbeitnehmer über die zu besetzenden Arbeitsplätze zu informieren. Es ist sodann der Entscheidung des Arbeitnehmers überlassen, ob er seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Termin und im entsprechenden Umfang erhöhen will. Ist das der Fall, so hat er ein hierauf bezogenes Vertragsangebot an den Arbeitgeber zu richten, dessen Zugang der Arbeitgeber abwarten kann. Das Vertragsangebot hat hierbei den Anforderungen des § 145 BGB zu genügen, muss deshalb so formuliert sein, dass der vom Arbeitnehmer gewünschte Änderungsvertrag durch die bloße Zustimmung des Arbeitgebers zustande kommt (BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 167/17 - Rn. 26).

Bei der gebotenen Anwendung vorstehender Grundsätze genügt das Bewerbungsschreiben der Klägerin vom 21. Juli 2022 den Anforderungen des § 9 TzBfG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 21. Juli 2022 nicht allgemein dem beklagten Verein einen Verlängerungswunsch betreffend ihrer Arbeitszeit angezeigt hat, sondern sie hat sich mit ihrem Schreiben vom 21. Juli 2022 auf die zum 1. Januar 2023 ausgeschriebene Stelle der Laufbahnberatung in Vollzeit beworben. Mit der Stellenausschreibung hat der beklagte Verein darüber informiert, welcher Arbeitsplatz wann besetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist das Bewerbungsschreiben der Klägerin vom 21. Juli 2022 zu sehen. Sämtliche essentiellen Vertragsbestandteile ergeben sich aus der Ausschreibung selbst, auf die sich die Klägerin beworben hat. Die Bewerbung der Klägerin war im Hinblick auf Arbeitszeitumfang, konkrete Stelle und Beginn der Vollzeittätigkeit konkret. Da in der Ausschreibung auch die Vergütungsgruppe genannt war, bestanden auch diesbezüglich keine Zweifel.

In der Stellenausschreibung wird die Stelle zum 1. Januar 2023 am Dienstort A-Stadt im unbefristeten Vollzeitanstellungsverhältnis ausgeschrieben. Ausweislich der Ausschreibung soll die Vergütung nach Entgeltgruppe 12 TV-L mit dem bei dem beklagten Verein üblichen Sozialleistungen unter Berücksichtigung der vorhandenen Qualifikation erfolgen. In ihrem Schreiben vom 21. Juli 2022 bezieht sich die Klägerin auf diese Stellenausschreibung. In ihrer Bewerbung heißt es ausdrücklich: "Ich möchte diesen Weg weitergehen und mich ab dem 01.01.2023 als Laufbahnberaterin in Vollzeit für den Spitzensport einbringen." Der Beklagte hätte - worauf die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung zutreffend hinweist - ihr schlicht mit "Wir nehmen ihr Angebot an" antworten brauchen, damit zwischen den Parteien ab dem 1. Januar 2023 das entsprechende Arbeitsverhältnis zustande gekommen wäre.

cc.

Soweit der beklagte Verein unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 24. März 2021 (- 10 AZR 16/20 -) die Auffassung vertritt, die Bewerbung sei vielmehr lediglich eine invitatio ad offerendum und nicht als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Änderungsvertrages anzusehen, greift dies vorliegend nicht durch. Das Bundesarbeitsgericht führt aus, Bewerbungen seien in aller Regel nichts anderes als Einladungen des Bewerbers an die andere Seite, ihm ihrerseits ein einsprechendes Vertragsangebot zu unterbreiten, das der Bewerber dann annehmen könne. Dies gelte vor allem im Hinblick darauf, dass es möglich und nicht unüblich sei, sich zeitgleich um verschiedene Stellen zu bewerben. Ein Arbeitnehmer werde sich in diesem Fall nicht gleichzeitig hinsichtlich unterschiedlicher Stellen rechtlich binden wollen. Das Interesse an einen Vertragsschluss sei nicht gleichzusetzen mit den für einen Vertragsschluss erforderlichen Willenserklärungen mit Rechtsbindungswillen (BAG, a. a. O. - Rn. 41).

Bei der gebotenen Berücksichtigung aller Umstände ist die Bewerbung der Klägerin nicht gleichzusetzen mit einer Bewerbung im Sinne der vorgenannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die ohne vorherige Absprache eines Bewerbers bei einem Arbeitgeber auf einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz eingeht. Das erklärte und dem beklagten Verein bekannte Ziel der Klägerin war es seit längerem, die ausgeschriebene Stelle übernehmen zu wollen. In der Vereinbarung im Jahresgespräch vom 6. Oktober 2021 ist niedergelegt, dass die Klägerin bereits im Rahmen dieses Jahresgespräches zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die nun zum 1. Januar 2023 ausgeschriebene Stelle der Laufbahnberatung übernehmen will. Vor diesem Hintergrund ist die Bewerbung als verbindliches Angebot auszulegen.

dd.

Soweit der beklagte Verein weiter einwendet, der Einordnung der Bewerbung als Anzeige gemäß § 9 TzBfG stehe entgegen, dass sie bislang zwei verschiedene Tätigkeiten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten verrichtet habe, greift auch dies nicht durch. Beide Arbeitsverträge bestanden mit dem beklagten Verein. Sofern der beklagte Verein die von der Klägerin begehrte Vertragsänderung mit ihr vereinbart hätte, entfiel - für den beklagten Verein ersichtlich - die Möglichkeit, die Klägerin mit der geringer dotierten Stelle weiter zu beschäftigen.

c.

Bei der ausgeschriebenen Stelle der Laufbahnberatung handelt es sich um einen entsprechenden, freien Arbeitsplatz im Sinne von § 9 TzBfG. Die Klägerin ist mindestens gleich geeignet wie die ausgewählte Bewerberin Frau B.

aa.

Entgegenstehende Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter oder dringende betriebliche Gründe, die entgegenstehen, sind nicht ersichtlich und von dem insoweit darlegungspflichtigen beklagten Verein nicht benannt worden (vgl. ErfK-Preis, 24. Aufl. 2024, § 9 TzBfG Rn. 14).

bb.

Die Klägerin erfüllt die in der Stellenausschreibung ausdrücklich genannten Kriterien.

Sie verfügt über ein Hochschulstudium im pädagogischen Bereich, über eine Ausbildung zur systemischen Beraterin, sie hat durch ihre Tätigkeit bei dem beklagten Verein Kenntnisse der regionalen Struktur im Wirtschafts- und Bildungswesen, sie verfügt über Erfahrungen mit der Lebenswelt Leistungssport (durch ihre eigene Karriere im Leistungssport) und ausgeprägte kommunikative und organisatorische Fähigkeiten (jedenfalls durch die vorangegangene Tätigkeit). Sie verfügt über ein hohes Maß an Flexibilität und Einsatzbereitschaft (vorangegangene Tätigkeit, Bereitschaft, zwei Stellen aufgespalten auszuüben, ehrenamtliches Engagement in Sachsen-Anhalt).

Soweit der beklagte Verein im Rahmen der Berufung die Auffassung vertritt, die Klägerin sei nicht mindestens gleich geeignet wie Frau B., weil letztere über einen Masterabschluss, die Klägerin hingegen nur über einen Bachelorabschluss verfüge, greift dies nicht durch. Laut Stellenausschreibung war ein Masterabschluss keine Anforderung an den Bewerber. Auch eine abgeschlossene Lehre zur Ausbildung als Bankkauffrau war keine Anforderung in der Stellenausschreibung. Soweit der beklagte Verein darauf hinweist, dass Frau B. in der Athletenförderung der Deutschen Sporthilfe tätig war, so ist dies eine gänzlich andere Tätigkeit als die Laufbahnberatung. Bei der Athletenförderung der Deutschen Sporthilfe geht es um die Auszahlung von Fördermitteln und nicht um die Laufbahnberatung. Unbestritten hat die Klägerin zudem vorgetragen, dass Frau B. über die ausdrücklich geforderte Ausbildung als systemische Beraterin nicht verfügt.

3.

Der beklagte Verein hat seine nach § 9 TzBfG bestehende Verpflichtung, die Klägerin bevorzugt zu berücksichtigen, schuldhaft verletzt. Anhaltspunkte dafür, dass der beklagte Verein die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, sind von ihm auch im Rahmen der Berufung nicht vorgetragen worden.

III.

Der von dem beklagten Verein zu leistende Schadenersatz richtet sich auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile, die die Klägerin in Folge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erlitten hat. Der beklagte Verein hat die Klägerin finanziell so zu stellen, als habe er ihr die ausgeschriebene Stelle Laufbahnberater/in Olympiastützpunkt zum 1. Januar 2023 übertragen.

Wenn der beklagte Verein der Klägerin die ausgeschriebene Stelle Laufbahnberatung zum 1.Januar 2023 übertragen hätte, hätte die Klägerin eine Vergütung gemäß Entgeltgruppe 12, Stufe 4 TV-L in Höhe von 4.971,46 EUR brutto erhalten.

Die erkennende Kammer folgt Berechnung des Schadenersatzanspruches der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 26. Januar 2024 (Bl. 147 ff. d. A.). Dabei ist die Klägerin davon ausgegangen, dass streitgegenständliche Stelle zeitlich keinen Umfang von 100 % einer Stelle nach Entgeltgruppe E 12 TV-L haben sollte, sondern lediglich ein Umfang von 97,5 %. Dem ist der beklagte Verein nicht entgegengetreten. Zutreffend hat die Klägerin deshalb die Vergütung nach Entgeltgruppe 12, Stufe 4 TV-L entsprechend reduziert.

Die Klägerin hat im Jahr 2023 von dem beklagten Verein in der Regel eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 4.483,96 EUR brutto abzüglich eines Korrekturpostens von 374,41 EUR brutto erhalten. Bei ihrer Berechnung hat sie diejenigen Tage abgezogen, an denen sie Kinderkrankengeld bezogen hat. Weiter hat sie die erhaltene Jahressonderzahlung abgesetzt.

Soweit der beklagte Verein darauf hingewiesen hat, dass bei der Schadensberechnung für den Monat April 2023 die Klägerin zwar 4 Tage angeben hat, an denen sie Kinderkrankengeld bezogen hat, in ihrer Berechnung tatsächlich aber nur 3 Tage abgezogen hat, hat die Klägerin unter Hinweis auf die eigene Vergütungsabrechnung des beklagten Vereines dargelegt, dass es sich lediglich um 3 Tage gehandelt hat. Dem ist der beklagte Verein nicht mehr entgegengetreten. Der beklagte Verein hat auch sonst die Berechnung des Schadenersatzes durch die Klägerin nicht weiter bestritten, weshalb sie dem Rechtsstreit gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig zugrunde zu legen war.

IV.

Auch das weitere Vorbringen der Parteien, auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 3 ff. ZPO und entspricht dem Wert der bezifferten Forderung.

Gründe, die Revision zuzulassen, § 72 Abs. 2 ArbGG, bestanden nicht.

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.