Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.

I. Soweit der Beklagte in seiner Berufungsschrift zunächst den erstinstanzlich vollständig zu seinen Gunsten ausgeurteilten Widerklageantrag zu 1. wiederholt hatte, handelt es sich offenbar um ein unerhebliches Schreibversehen, das für die Berufung ohne Bedeutung blieb.

II. 1. Hinsichtlich des Zinsantrages im Antrag zu 1. ist die Berufung begründet. Das Rechtsschutzbegehren des Beklagten zielt nach der Berufungsbegründung allein auf die erstinstanzlich abgewiesene Nebenforderung, die zugesprochene Hauptforderung wurde nur zu Klarstellungszwecken wiederholt. Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass die Differenzbeträge gemäß §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 BGB iVm. § 22.2 Abs. 2 MTV entsprechend zu verzinsen sind (vgl. BAG 26.04.2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 48).

2. Hinsichtlich des Auskunftsanspruches zu 2. ist die Berufung unbegründet.

a) Soweit der Beklagte "Abrechnungen oder vergleichbare Nachweise" begehrt ist die Widerklage teilweise unzulässig. Unter Abrechnungen verstehen die Parteien nach dem insoweit unwidersprochenen Sachvortrag der Klägerin die üblichen dem Arbeitnehmer erteilten Lohnabrechnungen und insoweit ist der Antrag hinreichend bestimmt. "Vergleichbare Nachweise" dagegen sind einer Zwangsvollstreckung nicht zugänglich. Es bleibt auch nach dem in der mündlichen Verhandlung gegebenen Hinweis völlig unklar, was hiermit gemeint sein könnte.

b) Der Antrag ist im Übrigen ersichtlich unbegründet. Der Beklagte hat keinen Anspruch darauf, noch dazu gegen den erklärten Willen seiner Kollegen, deren Lohnabrechnungen seit 2013 vorgelegt zu bekommen.

Der Antrag ist so zu verstehen, dass der Beklagte neben der Auskunft über die im Einzelnen aufgeschlüsselte Vergütung seiner Kollegen auch die Vorlage der Abrechnungen als Nachweis verlangt. Die Klägerin beruft sich, wie auch schon erstinstanzlich, auf entgegenstehende gesetzliche Vorschriften unter besonderer Betonung der Datensparsamkeit und der zu berücksichtigenden Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter. Der Beklagte setzt diesem Einwand entgegen, dass er die beantragten Daten benötige. Daher kann der Antrag nicht so zu verstehen sein, dass der Beklagte jedenfalls auch eine schlichte Auskunft über aufgeschlüsselte, ggf. durchschnittliche, Vergütungsbestandteile fordert, er begehrt die Auskunft einschließlich der Nachweise so wie beantragt.

Die Herausgabe der Abrechnungen wäre nicht rechtmäßig und kann somit von der Klägerin nicht verlangt werden. Gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO ist die Verarbeitung von Daten nur rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Weitergabe der Lohnabrechnungen wäre als Offenlegung durch Übermittlung von auf eine natürliche Person bezogenen Informationen gemäß Art. 4 Nr. 1. und 2. DSGVO eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Betroffen wäre hier das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der genannten Kollegen. Die Lohnabrechnungen der Klägerin enthalten, wie aus der Anlage K2 ersichtlich zusammengefasst zahlreiche sehr persönliche und höchst geheimhaltungsbedürftige Daten. Genannt werden etwa neben dem Einkommen die private Wohnanschrift, die Personalnummer, das Geburtsdatum, das Eintrittsdatum, die Steueridentifikationsnummer, die Sozialversicherungsnummer, die gewählte Krankenkasse, die Religionszugehörigkeit, die Kinderfreibeträge, die Steuerklasse und Gewerkschaftsbeiträge. Berechtigte Interessen des Beklagten, diese sensiblen Daten in Erfahrung zu bringen, sind nicht erkennbar. Er erklärt auch keinen Zusammenhang zu seinem dahinterstehenden Anliegen. Soweit er mit seinem Antrag zum Ausdruck bringt, dass die Klägerin ihm unter Zurückstellung der Grundfreiheiten seiner Kollegen diese Daten in ihrer Gesamtheit zur Verfügung stellen müsste, um einen vermeintlichen Anspruch auf Erstellung eines "Nachweises" zu erfüllen, ist eine Anspruchsgrundlage nicht erkennbar. Es ist keinesfalls so, dass dem Beklagten, wie er ausführt, keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht, Vergütungsentwicklungen geltend zu machen. Dem Beklagten müsste eigentlich auch ohne das vorliegende Urteil klar sein, dass ihn diese Informationen überhaupt nichts angehen. Das vom Beklagten zitierte Urteil des LAG München (22.12.2005 - 4 Sa 736/05 -) enthielt im Übrigen einen weitaus weniger in die Persönlichkeitsrechte des Kollegen eingreifenden Klagantrag und ist insoweit schon mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

Daher kann es dahinstehen, ob der Beklagte einen Anspruch gegen die Klägerin auf ggf. anonymisierte Auskunft über die an die genannten Kollegen gezahlten aufgeschlüsselten Vergütungen hat, noch dazu seit 2013, woran nicht unerhebliche Zweifel bestehen. Die dem Beklagten nach dem Lohnausfallprinzip zu zahlenden Vergütungsbestandteile dürften jedenfalls zum nicht unerheblichen Teil aus mitbestimmten Informationsquellen ermittelbar sein, ohne in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Kollegen eingreifen zu müssen.

Auch eine Würdigung des weiteren Sachvortrags der Parteien, von deren Darstellung im Einzelnen Abstand genommen wird, führt zu keinem abweichenden Ergebnis.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92 ZPO nach dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien in beiden Instanzen. Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für das Berufungsverfahren hat das Gericht für den zum Hauptantrag gewordenen Zinsantrag einen Wert in Höhe des 36fachen Betrages des monatlichen Zinsbetrages auf 300,- Euro, somit 930,96 Euro, und für den Auskunftsantrag einen Wert von 5.000,- Euro als angemessen erachtet.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Gegen diese Entscheidung ist daher kein Rechtsmittel gegeben.