Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungsvergütung.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Lingen hat mit Urteil vom 01.08.2023 der Klage stattgegeben. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergebe sich aus § 2 des Ausbildungstarifvertrages in Verbindung mit § 30 TVN-BA. Auf die zusätzliche Erklärung vom 31.05.2018 komme es nicht an.

Die Beklagte sei Nachwuchskraft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 TVN-BA. Laut § 1 des Ausbildungsvertrages sei die Beklagte als Studierende für die Dauer des Studienganges Arbeitsmarktmanagement an der Hochschule der A. eingestellt.

Die Beklagte habe ihr Arbeitsverhältnis zur Klägerin mit Kündigung vom 00.00. zum 00.00.0000 noch im ersten Jahr der Beschäftigung beendet. Das Arbeitsverhältnis sei "im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung" zum 00.00.0000 geschlossen worden.

Es liege auch kein arbeitgeberseitiges Verhalten vor, dass die Beklagte zum Ausspruch einer Eigenkündigung berechtigt hätte. Das Arbeitsverhältnis ende damit aus einem von der Beklagten zu vertretenden Grund.

Nach Auffassung der Kammer stellten die von der Klägerin geschilderten Konflikte der Klägerin mit ihren Kolleginnen im Ausgangspunkt zwischenmenschliche Konflikte dar, die im Arbeitsleben nicht zu vermeiden seien. Soweit die Klägerin geltend mache, der Teamleiter habe nicht adäquat reagiert, sei bereits nicht ersichtlich, welche Umstände dem Teamleiter konkret geschildert worden seien sollten in dem Gespräch "im November". Nichts anderes ergebe sich auch im Blick auf die Behauptung, der Teamleiter habe es ihr verwehrt, eine Stelle im Bereich Kurzarbeitergeld anzutreten bzw. ihre Bewerbung an eine andere Dienststelle vereitelt, indem er keine Beurteilung erteilt habe. Es bleibe offen, was genau die Beklagte gegenüber dem Teamleiter jeweils gesagt haben wolle.

Auch eine behauptete mangelhafte Einarbeitung rechtfertige ebenfalls keine Kündigung der Beklagten, es bestehe insoweit ein weiter Spielraum des Arbeitgebers. Die Behauptung der Beklagten verblieben pauschal und für die Klägerin nicht einlassungsfähig.

Unabhängig von den Vorwürfen im Einzelnen wäre die Beklagte vor Ausspruch einer Kündigung in einer derartigen Gemengelage gehalten gewesen, eine Abmahnung auszusprechen, dass habe sie aber nicht getan.

§ 30 TVN-BA sei über § 2 des Ausbildungsvertrages wirksam einbezogen. Ein Verstoß gegen AGB-Recht liege nicht vor. Die rechtswirksame Einbeziehung scheitere weder am Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 BGB, noch liege eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB vor.

Ein Verstoß gegen aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Grundsätze liege nicht vor. Auch der Einwand der Ungleichbehandlung gegenüber Studierende, die mehr als 3 Jahre zum Abschluss des Studiums benötigten, greife nicht. Den Tarifvertragsparteien sei im Rahmen ihrer Autonomie zuzugestehen eine möglichst einfache und klare Regelung zu treffen. Genauso sei es unbedenklich, dass die Rückforderungsklausel keine Quotelung pro rata temporis enthält.

Die Regelung sei auch nicht mit Blick auf die Rechtsfolge unbestimmt und damit unwirksam. Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung bestimme sich nach der in § 30 Abs. 2 TVN-BA enthaltenen Staffelung und der monatlichen Ausbildungsvergütung, die vorliegend in § 3 des Ausbildungsvertrags konkret beziffert sei. Die Beklagte habe daher bei Vertragsschluss ohne weiteres erkennen können, in welcher Höhe eine Erstattungspflicht auf Sie zukommt. Zurückzuzahlen sei "die" Ausbildungsvergütung. Für Studierende gebe es bei der Klägerin nur eine geltende Ausbildungsvergütung, die sich auch nicht wie bei Auszubildenden abhängig vom Ausbildungsjahr staffele. Die zeitliche Abstufung erfolge nur in Anbetracht üblicher Lohnsteigerungen.

Die Rückzahlung scheitere auch nicht an § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BBiG.

Die Parteien hätten die Rechtsgrundlage für die Rückzahlung auch nicht durch den Auflösungsvertrag aus August 2021 aufgehoben. Hierfür müsste den wechselseitigen Willenserklärungen neben der Auflösung des Ausbildungsverhältnisses konkludent oder ausdrücklich gleichermaßen zu entnehmen sei, dass auch die nachvertragliche Rückzahlungspflicht entfallen sollte. Für einen solchen Willen lasse sich den Erklärungen jedoch nichts entnehmen.

Das 15-fache der Ausbildungsvergütung habe die Klägerin rechnerisch richtig ermittelt.

Gegen dieses ihr am 23.08.2023 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.09.2023 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist fristgemäß am 16.11.2023 begründet.

§ 30 TVN-BA genüge schon nicht dem Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit und sei insgesamt unwirksam. Es sei durch eine Auslegung nach den Regeln der juristischen Methodenlehre schon nicht hinreichend zu konkretisieren, welche "Ausbildungsvergütung" hinreichend konkret gemeint sei. Der in dem Ausbildungsvertrag genannte Betrag von 1.570,00 € tauche in dem vorgelegten § 7 TVN-BA nicht einmal auf, das Arbeitsgericht lege ihn auch nicht zugrunde.

Weiter sei nicht hinreichend konkret ersichtlich, was als "Erstattungsbetrag" gemeint sei. In § 30 Abs. 1 TVN-BA sei ausgeführt, dass "Ausbildungskosten" von der Nachwuchskraft zu erstatten seien. Dazu gehörten allerdings auch die unständigen Vergütungsbestandteile nach § 8, Entschädigung bei Dienstreisen nach § 9, Entgelt im Krankheitsfall nach § 11, Vermögenswirksame Leistungen nach § 13, die Jahressonderzahlung nach § 14, zusätzliche Altersversorgung nach § 15, Übernachtungskosten, Reisekosten, Trennungsgeld nach § 27. Mit Schreiben vom 30.08.2022 sei die Beklagte selbst von einem monatlichen Bruttobetrag von 2.101,65 € ausgegangen.

Es erschließe sich aus den Ausführungen des Arbeitsgerichts auch nicht, warum auf die "zuletzt gezahlte" Vergütung abzustellen sein solle. § 30 Abs. 2 TVN-BA sei gerade nicht so formuliert. Es gebe gerade nicht "nur eine in Betracht kommende Vergütung", wie das Arbeitsgericht ausführe. Anders als etwa in § 18 Abs. 2 TVSöD sei in § 30 TVN-BA gerade nicht ausgeführt, was mit Ausbildungskosten konkret gemeint sei. Außerdem sei in dem ebenfalls in Bezuggenommenen § 39a des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der A. Regelungen für den Fall der Rückforderungen von Arbeitsentgelt enthalte. Umso wichtiger wäre es, dass die Tarifvertragsparteien § 30 TVN-BA klare Regelungen geschaffen hätten.

Die Beklagte verbleibe auch dabei, dass § 30 TVN-BA wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG unwirksam sei. Mit der im Schriftsatz vom 24.07.2023 vorgenommenen Beispielrechnung setze sich das Arbeitsgericht nicht auseinander. Das Rechenbeispiel zeige, dass ein krasses, nicht mehr hinnehmbares Missverhältnis vorliege. Auszubildende, welche die Ausbildung in der Regelzeit innerhalb von drei Jahren abschließen, sollten 41,66 % der Ausbildungsvergütung zurückzahlen, während Auszubildende, welche nahezu die doppelte Ausbildungszeit in Anspruch nehmen und damit einen nahezu doppelten Vorteil in Form der Ausbildungsvergütung erhalten haben, sollten dann nur noch 25 % zurückzahlen müssen. Damit hätten die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum im Rahmen der Tarifautonomie überschritten. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG begrenze als fundamentale Gerechtigkeitsnorm auch die Tarifautonomie (BAG 9 AZR 219/22).

§ 30 TVN-BA verstoße auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten dürfe nicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung geknüpft werden. Bereits im Schriftsatz vom 27.04.2023 sei unter Beweisantritt ausgeführt worden, dass die Beklagte aufgrund der Situation am Arbeitsplatz verstärkt unter Migräneanfällen, Angstzuständen und Panikattacken gelitten habe.

Jedenfalls sei die Klage der Höhe nach unschlüssig. Im Fall der Erstattung vom Bruttovergütung habe der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer nach § 26 Abs. 2 und 3 SGB IV nur einen Anspruch auf Abtretung des gegen den Sozialversicherungsträger bestehenden Erstattungsanspruches. Diesen habe die Klägerin nicht beziffert.

Die Beklagte verbleibe auch dabei, dass § 30 TVN-BA nicht wirksam in den Ausbildungsvertrag einbezogen worden sei.

Schließlich könne nach der auch anzuwendenden Regelung des § 39a Abs. 5 TV-BA von der Rückforderung von Arbeitsentgelt aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden. Der Klägerin sei insoweit mithin ein Ermessen eingeräumt, von welchem sie allerdings nicht einmal im Ansatz Gebrauch gemacht habe.

Die Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Das Bestimmtheitsgebot sei nur verletzt, wenn sich Tarifnormen auch durch eine Auslegung nach den Regeln der juristischen Methoden nicht hinreichend konkretisieren ließen und ihre Anwendung daher nicht mehr vorhersehbar und justiziabel sei. An einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot seien hohe Anforderungen zu stellen. § 30 Abs. 1 TVN-BA, in dem von "Ausbildungskosten" die Rede sei, regele die Rückerstattungspflicht nur dem Grunde nach. § 30 Abs. 2 regele sodann die Anspruchshöhe. Dabei werde auf ein Vielfaches der monatlichen Ausbildungsvergütung abgestellt. Die sonstigen von der Beklagten genannten Vergütungsbestandteile fielen somit erkennbar nicht unter den Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2 TVN-BA.

Die Höhe der maßgeblichen Ausbildungsvergütung könne nur in Abhängigkeit vom Fälligkeitszeitpunkt bestimmt werden. Damit gebe es, wie das Arbeitsgericht zutreffend feststelle, immer nur eine in Betracht kommende Vergütung. Dies wahre auch die Voraussetzung, dass der ggf. zur Rückzahlung Verpflichtete bereits bei Abschluss der Vereinbarung sein Rückzahlungsrisiko abschätzen könne.

§ 39a TV-BA regele die Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Entgelt und damit eine gänzlich andere Konstellation als § 30 TVN-BA.

Hinsichtlich der von der Beklagten geltend gemachten Grundrechtsverstöße hätten mehrere Landesarbeitsgerichte bestätigt, dass weder ein Verstoß gegen Art. 12 noch gegen Art. 3 GG vorliege.

Die Vorschrift des § 26 SGB IV sei vorliegend nicht anwendbar.

Auch die vertragliche in Bezugnahme des § 30 TVN-BA sei nicht zu beanstanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Protokollerklärung der Parteien Bezug genommen.