Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben.

I.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie ist insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

Die Berufung ist unbegründet. Unter Zugrundelegung des im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes ist für die Zwecke der Entscheidung der vorliegenden Rechtsstreitigkeit davon auszugehen, dass dem Kläger Ansprüche auf die begehrten Zahlungen und Feststellungen zustehen. Seine Ansprüche ergeben sich unmittelbar aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB. Auf die Frage, ob der Kläger seine Ansprüche daneben auch auf § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG stützen kann, kommt es nicht an.

1.

a.

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt. § 37 Abs. 4 BetrVG enthält insoweit keine abschließende Regelung über die Höhe des Arbeitsentgelts des Amtsträgers. Die Vorschrift des § 78 Satz 2 BetrVG enthält ein an den Arbeitgeber gerichtetes allgemeines Verbot, ein Betriebsratsmitglied wegen der Amtstätigkeit in seiner beruflichen Entwicklung zu benachteiligen. Der Arbeitgeber muss den Mitgliedern der in § 78 Satz 1 BetrVG genannten Arbeitnehmervertretungen eine berufliche Entwicklung gewährleisten, die derjenigen entspricht, die sie ohne ihre Amtstätigkeit durchlaufen hätten. Von dem Benachteiligungsverbot erfasst wird nicht nur die berufliche Tätigkeit, sondern auch das sich aus ihr ergebende Entgelt. Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann daher den Arbeitgeber unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen (st. Rspr., vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 29 mwN).

b.

Die Darlegungs- und Beweislast für eine unzulässige Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts trägt grundsätzlich das Betriebsratsmitglied. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt (vgl. etwa BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 36 mwN, BAGE 148, 299). Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amts oder ohne die Freistellung durch Beförderung einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (vgl. BAG 22. Januar 2020 - 7 AZR 222/19 - Rn. 31 mwN). Er kann vortragen, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 98, 164). Hat sich ein freigestellter Amtsträger auf eine bestimmte Stelle tatsächlich nicht beworben, kann und muss er zur Begründung des fiktiven Beförderungsanspruchs darlegen, dass er die Bewerbung gerade wegen seiner Freistellung unterlassen hat und eine Bewerbung ohne die Freistellung erfolgreich gewesen wäre. Aber auch wenn eine tatsächliche oder eine fiktive Bewerbung danach keinen Erfolg gehabt hätte oder hätte haben müssen, steht dies einem Anspruch nicht zwingend entgegen. Scheitert nämlich eine tatsächliche oder eine fiktive Bewerbung des freigestellten Amtsträgers an fehlenden aktuellen Fachkenntnissen oder daran, dass der Arbeitgeber sich zur Beurteilung der fachlichen und beruflichen Qualifikation infolge der Freistellung außerstande gesehen hat, so ist zwar die Entscheidung des Arbeitgebers für den als qualifizierter erachteten Bewerber nicht zu beanstanden. Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsträgers bestehen, wenn das Fehlen von feststellbarem aktuellen Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 31; 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 20 mwN; zu allem Vorstehenden BAG, Urteil vom 20. Januar 2021 - 7 AZR 52/20 -, Rn. 24, juris).

2.

Vorliegend steht auf der Grundlage des beiderseitigen Parteivorbringens für das erkennende Gericht fest, dass der Kläger aufgrund seiner Fortbildungen, insbesondere aufgrund des Erwerbs der sog. Führungslizenz, über derartige Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen verfügte, dass er bei einer Bewerbung auf die bei der Beklagten vorhandenen und auch in ausreichender Zahl freien Stellen eines "Industrial Engineer" als auch - alternativ - eines sog. Vergütungsexperten erfolgreich gewesen wäre, und dass der Kläger des Weiteren Bewerbungen hierauf nur aufgrund seines Betriebsratsamtes unterließ, so dass jedenfalls ab dem 01.07.2014 eine Eingruppierung und Vergütung des Klägers nach dem bei der Beklagten geltenden TarifPlus Entgeltgruppe I und ab dem 01.07.2016 eine Eingruppierung und Vergütung nach dem TarifPlus Entgeltgruppe II zu erfolgen hatte. Da sich das Gericht eine klare Überzeugung bilden konnte, kommt es vorliegend auf Fragen der Darlegungs- und Beweislast nicht an.

a.

Zur Überzeugung des Gerichts ergibt sich aus dem Prozessstoff, dass bei der Beklagten laufend, insbesondere in der Zeit ab dem 01.07.2014, Stellen eines "Industrial Engineer" zu besetzen waren, als deren Inhaber man auch in den TarifPlus-Bereich eingruppiert sein kann. Dies ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Vortrag des Klägers auf Seite 8 seines Schriftsatzes vom 21.7.2023, der beklagtenseitig nicht substantiiert bestritten worden ist. Danach waren bei der Beklagten praktisch jedes Jahr aufgrund der natürlichen Personalfluktuation Stellen von Industrial Engineers neu zu besetzen, in der entsprechenden Abteilung waren für die ... AG - Marke PKW und Konzern Hunderte von Mitarbeitern beschäftigt. Das Tätigkeitsbeispiel für diese Stelle ist nach dem unwidersprochen gebliebenen Klägervortrag das TB 709, das eine Entwicklung von der ES 11 bis in den Tarif-Plus Bereich (TB 709F) vorsieht. Beispielhaft für die betriebsübliche Eingruppierung eines Industrial Engineers hat der Kläger auf den von ihm als Anlage K16 beigefügten anonymisierten Auszug aus dem SAP--System der Beklagten verwiesen, der zeige, dass der betreffende Beschäftigte bei der Übertragung der Aufgabe im Jahr 2012 als Industrial Engineer in den Tarif-Plus E 23 eingruppiert worden sei. Die Beklagte konnte sich vor dem Hintergrund des substantiierten klägerischen Vortrages nicht darauf beschränken, seine Behauptungen zu bestreiten und ihn zur Nennung konkreter freier Stellen aufzufordern. Dies gilt unabhängig davon, dass es sich vorliegend insofern um eine besondere Fallkonstellation handelt, als die Beklagte den Kläger jahrelang nach TarifPlus Entgeltgruppe I bzw. sodann II vergütet hat und sich hieran nunmehr nicht mehr gebunden wissen will. Allein bereits aufgrund des Umstandes, dass die Beklagte eine größere Sachnähe zu den von ihr selbst vorgenommenen Stellenvergaben und -ausschreibungen besitzt, hat die Beklagte sich näher als geschehen mit der klägerischen Behauptung auseinanderzusetzen, derartige Stellen seien so zahlreich, dass stets welche ausgeschrieben gewesen wären, insbesondere im Jahr 2014.

Gleiches gilt zur Überzeugung des Gerichts auch für die Stelle eines Vergütungsexperten, der ebenfalls in den TarifPlus eingruppiert ist bzw. eingruppiert sein kann. Der Umstand, dass die Beklagte in Deutschland nahezu 300.000 Mitarbeiter beschäftigt, spricht hinreichend dafür, dass sich darunter auch eine erhebliche Zahl von Vergütungsexperten befindet, und dass nicht nur - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - zum 1.9.2023 eine solche Stelle vakant war, sondern aufgrund von Personalfluktuation jedes Jahr mindestens ein solcher Arbeitsplatz neu zu besetzen ist. Vor diesem Hintergrund hätte es der Beklagten oblegen, substantiiert vorzutragen und unter Beweis zu stellen, dass bei ihr im Jahr 2014 und auch in der näheren Folgezeit keine Stelle eines Vergütungsexperten zu besetzen war.

b.

Zur Überzeugung des erkennenden Gerichts steht weiter fest, dass eine im Jahre 2014 erfolgte Bewerbung des Klägers auf eine Stelle als "Industrial Engineer" erfolgreich gewesen wäre. Auf Seite 6 ihres erstinstanzlichen Schriftsatzes vom 23.06.2023 räumt die Beklagte selbst ein, dass für den Kläger wegen der starken Befassung mit den Themen REFA und MTM eine Entwicklung in den Bereich Industrial Engineering als möglich erschienen sei. So vermittelten die vom Kläger vor Amtsübernahme abgelegten REFA- und MTM-Schulungen Fertigkeiten für die Gestaltung und Optimierung von Produktionsprozessen. Dementsprechend sei eine Entwicklung des Klägers in die Position des Industrial Engineers, auf der genau diese Tätigkeiten abgerufen würden, im Bereich des Möglichen gewesen.

Weiter steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass auch eine im Jahre 2014 erfolgte Bewerbung des Klägers auf die Stelle eines Vergütungsexperten Erfolg gehabt hätte. Der Kläger weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass die Möglichkeit seiner hypothetischen Karriere durch seine im Jahr 2023 geschehene erfolgreiche Bewerbung auf die wieder zu besetzende Stelle eines Vergütungsexperten im TB 144 belegt werde. Der bisherige Stelleinhaber, der zum 01.12.0000 in Altersrente gegangen sei, sei - so der Kläger in seinem unwidersprochenen Vortrag - in den Tarif-Plus Entgeltgruppe III (E 25) eingruppiert gewesen. Dem Kläger sei nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens (mit fünf Bewerbungsgesprächen mit der Fachbereichsleitung, dem Personalwesen und den Beschäftigten des Fachbereichs) am 05.06.2023 mitgeteilt worden, dass sein Eintritt als Fachreferent Tarif-Plus zum 01.09.2023 erfolgen solle. Dem Kläger sei außerdem mündlich bestätigt worden, dass er in die Entgeltgruppe II (E 24) eingruppiert würde. Der Kläger habe die Übernahme auch dieser Stelle nach längeren Überlegungen abgelehnt, da er nicht innerhalb der Wahlperiode sein Betriebsratsamt habe aufgeben wollen.

Der Kläger hat seine Fortbildungen sämtlich vor dem Jahre 2014 durchlaufen. 0000 erhielt er ein MTM-Praktiker-Diplom, 0000 beendete er ein REFA-Sachbearbeiter-Arbeitsstudium und war seit 0000 REFA-Fachmann. Im Jahr 2013 erwarb er eine Führungslizenz. Auch verfügte der Kläger bereits vor dem Jahr 2014 über praktische Erfahrungen, die ihn für die Stelle eines Vergütungsexperten qualifizierten. So war er ab Mai 2000 bei der A. GmbH tätig und übernahm dort Tätigkeiten aus den Bereichen Personal, Tarifwesen und Arbeitsorganisation/Arbeitsplatzgestaltung. Dass der Kläger erst nach dem Jahre 2014 Wissen und praktische Erfahrung erworben hätte, welche erst den entscheidenden Ausschlag für die Beklagte gegeben hätten, seiner im Jahr 2023 erfolgten Bewerbung den Zuschlag zu erteilen, ist nicht zu sehen und wird seitens der Beklagten auch nicht behauptet.

c.

Dieser zwischen den Parteien in weiten Teilen unstreitige, im Übrigen von der Beklagten nicht bestrittene Sachverhalt ist für die Bildung einer richterlichen Überzeugung vorliegend ausreichend. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt wie in jedem zivilprozessualen Rechtsstreit der Beibringungsgrundsatz. Das erkennende Gericht hat nicht darüber hinaus von Amts wegen zu ermitteln, ob der Kläger bei objektiver Betrachtung - über die seitens der Beklagten erhobenen Einwendungen hinaus - die notwendigen fachlichen, persönlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen mitbrachte bzw. mitbringt, um bei der Beklagten im Jahr 2014 und den Folgejahren die Stelle eines Industrial Engineer oder eines Vergütungsexperten zu bekleiden. Die von den Strafverfolgungsbehörden möglicherweise auch im vorliegenden Fall gestellte Frage, ob das Vorgehen der Parteien eine einvernehmliche, bis heute andauernde sachwidrige und gegen § 78 BetrVG verstoßende Begünstigung des Klägers darstellt, erfordert jedoch zur Beantwortung eine Betrachtung aller - und nicht nur der von den Parteien in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführten - rechtlichen Umstände, die zu einer sachwidrigen Begünstigung führen können. Folglich kann das erkennende Gericht hierauf, wie die Beklagte beharrlich verkennt, keine Antwort geben und keine, auch keine inzidente, strafrechtliche Bewertung des Sachverhaltes vornehmen.

3.

Die zu Ziffer 1.) des arbeitsgerichtlichen Urteils ausgeurteilte Zahlungsforderung nebst Zinsen ist der Höhe nach zwischen den Parteien nicht streitig. Gleiches gilt für den mit Ziffer 3.) des arbeitsgerichtlichen Urteils zugesprochenen Betrag. Da der Kläger sich dessen Rückforderung bei Zahlung vorbehalten hat, steht die Vorschrift des § 814 BGB seinem Anspruch nicht entgegen.

Im Hinblick auf den Feststellungsantrag zu 2.) sind die arbeitsgerichtlichen Ausführungen lediglich insoweit zu ergänzen, als dieses es unterlassen hat, dessen Zulässigkeit in den Entscheidungsgründen zu erörtern. Er ist allerdings zulässig; der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, da die Höhe seiner betrieblichen Altersversorgung davon abhängt, ab welchem Zeitpunkt die Beklagte verpflichtet war, das Arbeitsverhältnis in vollem Umfang unter Zugrundelegung einer Eingruppierung des Klägers in den TarifPlus - Entgeltgruppe I bzw. Entgeltgruppe II durchzuführen. Der Antrag zu 2.) ist, wie sich aus dem oben Ausgeführten bereits ergibt, auch begründet.

III.

Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen, § 97 ZPO.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblicher, klärungsfähiger und -bedürftiger Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des § 78 BetrVG zuzulassen, insbesondere der Frage nach der Verteilung bzw. Abstufung der Darlegungslasten bezüglich konkreter freier Stellen, auf die sich das Betriebsratsmitglied hätte bewerben können.