Entscheidungsgründe

I.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und, soweit das erkennende Gericht nicht bereits rechtskräftig über sie entschieden hat, auch begründet.

1.

Ob der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeit vom 07.05. bis zum 31.05.2022 erschüttert ist, war nach Zurückverweisung der Angelegenheit durch das Bundesarbeitsgericht nicht mehr zu prüfen.

Das Berufungsgericht ist an die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts gebunden. Die verfahrensrechtlichen Bindungen dienen dem höherrangigen Zweck, einen alsbaldigen Rechtsfrieden zwischen den Prozessparteien herbeizuführen. Sie sind daher zwar nicht exakt, aber tendenziell einer Rechtskraft vergleichbar. Dementsprechend ist das Berufungsgericht an die der Aufhebung zugrundeliegende Rechtsauffassung selbst dann gebunden, wenn nach seiner Ansicht ein Rechtssatz übersehen oder ein solcher irrtümlich falsch ausgelegt worden ist (vgl. BGH Beschl. v. 4. Mai 1994 - XII ARZ 36/93, NJW 1994, 2956, 2957).

Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (-5 AZR 137/23, Rn. 27), dass ein "Zusammentreffen derart ungewöhnlicher Umstände, die zwar jeweils für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, [...] in der Gesamtschau jedoch ernsthafte Zweifel am Beweiswert der am 6. Mai 2022 und am 20. Mai 2022 ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen [begründet]", vorliege, ist folglich durch das erkennende Gericht im weiteren Verfahrensgang zugrunde zu legen, ohne dass es auf ihre sachliche Richtigkeit noch ankäme.

2.

Der für das Bestehen einer Erkrankung in der Zeit vom 07.05. bis zum 31.05.2022 darlegungs- und beweispflichtige Kläger hat seine Behauptung nicht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts zu beweisen vermocht.

a.

Das erkennende Gericht hat den Kläger in der Kammerverhandlung vom 10.07.2024 im Einzelnen zu seinen Symptomen befragt. Der Kläger hat hierzu ausgeführt, er habe an Symptomen Druck auf den Kieferhöhlen verspürt. Diese hätten sich für ihn "zu" angefühlt, also verschleimt. Er habe dann auch damit einhergehend diffuse Kopfschmerzen gehabt, die er nicht genau habe lokalisieren können. Diese Symptome hätten sich über die gesamte Zeit der Krankschreibung durchgezogen und hätten auch danach im Juni noch angedauert. Wenn er gefragt werde, wie lange sie im Juni noch andauerten, würde er sagen, etwa zehn Tage lang. Er sei dreimal persönlich in der Praxis des Zeugen Prof. Dr. E. gewesen. An mindestens einem dieser Male habe der Zeuge in die Nase des Klägers hereingeschaut unter Zuhilfenahme eines kleinen Trichters und eines Lichtmikroskops. Außerdem habe der Zeuge die Kieferhöhlen des Klägers abgeklopft bzw. mit den Daumen draufgedrückt. Einen Ultraschall habe der Zeuge nicht durchgeführt. Der Kläger hat weiter bekundet, sich nicht erinnern zu können, dass weitere körperliche Untersuchungen an ihm bei dieser Gelegenheit durchgeführt worden wären. An weiteren Symptomen habe er vor allen Dingen Kraftlosigkeit verspürt. Was die Atemwege angehe, habe er allerdings keine weiteren Symptome wie etwa Husten oder Schnupfen oder dergleichen gehabt. Auch habe er im Vorfeld keinen Infekt gehabt. Zu einem späteren Zeitpunkt seien dann an weiteren Symptomen massives Sodbrennen aufgetreten sowie Schlaflosigkeit. Das mit dem massiven Sodbrennen kenne er, der Kläger, schon, das sei bei ihm in der Vergangenheit auch schon in Stresssituationen aufgetreten. Es sei sozusagen sein Stresssymptom Nr. 1. Er habe auch Medikamente dagegen, die ihm bei früheren Gelegenheiten verschrieben worden seien, diese wirkten aber bei dieser starken Form des Sodbrennens nach seiner Erfahrung nicht. In Bezug auf die Kieferhöhlen habe er durch den Zeugen Prof. Dr. E. kein Medikament verschrieben bekommen. Er habe auch keine Allergien, er sei ein komplett allergiefreier Mensch. Auch so etwas scheide daher als Ursache aus. Allerdings habe er den Rat bekommen, Nasenspray zu kaufen. Das habe er dann auch getan und das Nasenspray angewendet, allerdings habe er keinen Erfolg feststellen können. Außerdem habe er den Rat bekommen, Hausmittel anzuwenden, wie Dampfbäder. Das habe er auch gemacht, habe aber auch damit keinen Erfolg gehabt, die Symptomatik habe sich nicht verändert. Der Umstand, dass zu dem Druck auf den Nasennebenhöhlen die Schlaflosigkeit und außerdem auch das massive Sodbrennen hinzugekommen sei, sei vom Zeugen Prof. E., der auch sein Hausarzt sei und ihn langjährig kenne, als psychische Erkrankung klassifiziert und dementsprechend eine zweite Diagnose aufgeführt worden.

Die Angaben des Klägers allein vermögen seine Behauptung, erkrankt gewesen zu sein, nicht zu belegen. Einer Parteivernahme (§ 447 ZPO) hat die Beklagtenseite nicht zugestimmt. Die Voraussetzungen für eine Parteivernahme von Amts wegen (§ 448 ZPO) lagen nicht vor. Aus den Angaben des Klägers ergeben sich auch keine außerhalb dessen liegende, objektiv nachprüfbare Belege oder Indizien für das Vorliegen einer Erkrankung.

b.

Der vom erkennenden Gericht gemäß Beweisbeschluss einvernommene Zeuge Prof. Dr. E. hat ausgeführt, es gebe drei Krankschreibungen im Mai 2022, nämlich vom 02.05., 06.05. und 20.05., die von ihm ausgestellt seien. In allen dreien habe er eine Infektion der oberen Atemwege diagnostiziert. Bei den Symptomen habe es sich nach seiner Erinnerung um Husten, Müdigkeit und Schwächegefühl gehandelt. Eine Rachenuntersuchung, so erinnere er sich, habe er gemacht. Eitrige Beläge auf den Mandeln habe der Kläger nicht gehabt. Er, der Zeuge, habe anhand der vier Regelkriterien geprüft, ob ein bakterieller Infekt vorliege. Diese vier Regelkriterien seien hohes Fieber, kein Husten, eitrige Beläge der Mandeln, schmerzhafte Lymphknoten im Halsbereich. Von diesen Kriterien habe der Kläger jedenfalls weniger als drei erfüllt, so dass ein bakterieller Infekt aus der Sicht des Zeugen nicht vorgelegen habe und er deshalb kein Antibiotikum verschrieben habe. Er, der Zeuge, habe ab dem 20.05. dann noch eine Zusatzdiagnose gestellt, nämlich R 45.7, hierbei handele es sich um emotionalen Stress. Zu Grunde habe gelegen, dass der Kläger dem Zeugen gesagt habe, er sei im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sehr unter Druck gesetzt worden und er fühle sich am Arbeitsplatz gemobbt. Der Umstand, dass die Bescheinigung nur auf einen Zeitpunkt bis zum 31.05.2022, einem Dienstag, ausgestellt sei, sei eine übliche Vorgehensweise, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt ende und der Patient eine Krankschreibung über diesen Zeitraum hinaus nicht weiter benötige, bspw. wenn er nach dieser Zeit zunächst arbeitslos sei. Eine Sinusitis habe nach der Erinnerung des Zeugen bzw. nach seinen Unterlagen nicht vorgelegen. Ansonsten wäre zu fragen gewesen, ob evtl. eine Behandlung mit einem Antibiotikum stattfinden müsse. Der Zeuge bekundete, für gewöhnlich einen solchen Befund auch als Diagnose aufzunehmen. Die vom Zeugen gestellte Diagnose J06.9 bedeute "oberer Atemwegsinfekt". Für eine Sinusitis wäre ein anderer ICD-Code zu vergeben gewesen. Er, der Zeuge, könne letztlich nicht mehr sicher sagen, ob der Kläger Husten gehabt habe. Jedenfalls habe er entweder Husten oder Müdigkeit oder Kopfschmerz oder eine schlechte körperliche Belastbarkeit und Konzentrationsschwäche gehabt. Er, der Zeuge, gehe des Weiteren davon aus, dass er den Kläger für zwei Wochen krankgeschrieben habe, weil er schon bei der zweiten Krankschreibung davon ausgegangen sei, dass der Kläger auch unter Stresssymptomen leide. Unter diesen Bedingungen könne ein Infekt dann auch noch länger wahrgenommen werden. Er, der Zeuge, habe diese Diagnose bei der zweiten Krankschreibung noch nicht aufgenommen, sie sei jedoch schon im Hintergrund vorhanden gewesen. Er habe für eine solche Untersuchung nur etwa fünf Minuten Zeit. In diesem kurzen Zeitraum habe er keine allzu tiefgehenden Feststellungen treffen können. An Einzelheiten könne er sich nicht erinnern, aber das, woran er sich erinnern könne, habe er dem Gericht mitgeteilt.

c.

Die Einvernahme des Zeugen Prof. Dr. E. hat nicht dazu geführt, dass das Gericht von der Behauptung des Klägers, vom 7.5. bis zum 31.5.2022 erkrankt gewesen zu sein, überzeugt ist. Die Behauptungen des Klägers und die Schilderungen des Zeugen weichen in mehreren erheblichen Punkten voneinander ab. So hat der Kläger behauptet, Druck auf den Kieferhöhlen verspürt zu haben. Diese hätten sich "zu" angefühlt. Der Zeuge habe die Kieferhöhlen auch untersucht. Der Zeuge habe dem Kläger zudem zur Anwendung von Nasenspray und Dampfbädern geraten. All dies konnte der Zeuge aber nicht bestätigen. Er hat im Gegenteil bekundet, dass eine Sinusitis - also eine Entzündung der Nasennebenhöhlen - nicht vorgelegen habe. Des Weiteren hat der Kläger bekundet, keinen Husten gehabt zu haben. Davon ebenfalls abweichend hat der Zeuge als erstes angegeben, der Kläger habe als Symptom Husten gehabt. Dies hat der Zeuge zwar später, auf Befragen des Beklagten-Vertreters, dahingehend relativiert, dass er nicht mehr sicher sagen könne, ob der Kläger Husten gehabt habe; jedenfalls habe der Kläger entweder Husten oder Müdigkeit oder Kopfschmerz oder eine schlechte körperliche Belastbarkeit und Konzentrationsschwäche gehabt. Es bleibt aber dabei, dass der Zeuge die Behauptung des Klägers, ein bestimmtes Symptom - Husten - nicht aufgewiesen zu haben, nicht bestätigt hat. Drittens hat der Kläger als vorhandene Symptome Schlaflosigkeit und Sodbrennen geschildert. Auch dies hat der Zeuge mit keinem Wort bestätigt. Viertens hat der Kläger dargelegt, gerade die Schlaflosigkeit und das Sodbrennen hätten dazu geführt, dass der Zeuge, der den Kläger schon seit Jahren medizinisch betreue, von einer (auch) psychischen Erkrankung ausgegangen sei, während der Zeuge zu dieser weiteren Diagnose ausgeführt hat, zu Grunde habe gelegen, dass der Kläger dem Zeugen gesagt habe, er sei im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sehr unter Druck gesetzt worden und er fühle sich am Arbeitsplatz gemobbt.

Die zahlreichen Widersprüche zwischen den Behauptungen des Klägers und den Angaben des Zeugen sowie der - bereits in der Kammerverhandlung nicht zu Unrecht vom Beklagten-Vertreter hervorgehobene - Umstand, dass der Zeuge letztlich nur abstrakt-generelle Schilderungen tätigte, sich aber augenscheinlich an keinerlei konkrete Krankheitsfeststellungen erinnern konnte, führen dazu, dass die Aussage des Zeugen als unergiebig bezeichnet werden muss.

3.

Da der Kläger seine Erkrankung für den Zeitraum des 7.5. bis zum 31.5.2022 nicht zu beweisen vermocht hat, fehlt es an der wesentlichen Voraussetzung für den klägerseits für diesen Zeitraum geltend gemachten Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das Urteil des Arbeitsgerichts war insoweit abzuändern, die Klage war insoweit abzuweisen.

III.

Im Rahmen der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, dass der Kläger mit dem Begehren, der Beklagte habe für die Zeit vom 2.5. bis zum 6.5. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten, obsiegt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat die - das Urteil des Arbeitsgerichts bestätigende - Entscheidung des erkennenden Gerichts insoweit bestätigt, das Urteil des erkennenden Gerichts wurde insoweit rechtskräftig. Der hierauf entfallende Anteil von 380,80 Euro entspricht 23 % der Klagforderung. Insoweit hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Revisionsverfahrens zu tragen. Im Übrigen hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner vorgängigen Entscheidung vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - die vorliegend entscheidungserheblichen Rechtsfragen abschließend geklärt.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.