Entscheidungsgründe

Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit zutreffend entschieden.

Der Berufungsantrag begegnet keinen Bedenken. Bei sachgerechter Auslegung begehrt der Kläger die Abänderung des angefochtenen Urteils und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der Inflationsausgleichsprämie.

Eine Anspruchsgrundlage ist nicht gegeben. Soweit der Kläger seinen Anspruch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützt, sind dessen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Der gewohnheitsrechtlich anerkannte arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage ebenso wie eine sachfremde Differenzierung zwischen Gruppen von Arbeitnehmern. Zwar gilt im Bereich der Vergütung der Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell vereinbarte Löhne und Gehälter Vorrang hat. Das Gebot der Gleichbehandlung greift jedoch ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund genereller Regelungen für bestimmte Zwecke gewährt. Zahlt er aufgrund einer abstrakten Regelung eine freiwillige Leistung nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip und legt er entsprechend dem mit der Leistung verfolgten Zweck die Anspruchsvoraussetzung für diese Leistung fest, darf er einzelne Arbeitnehmer von der Leistung nur ausnehmen, wenn dies sachlichen Kriterien entspricht. Arbeitnehmer werden nicht sachfremd benachteiligt, wenn nach dem Zweck der Leistung Gründe vorliegen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, ihnen die anderen Arbeitnehmern gewährten Leistungen vorzuenthalten. Die Zweckbestimmung einer Sonderzahlung ergibt sich vorrangig aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Dementsprechend ist zunächst der Zweck der Leistungen zu ermitteln und zu beurteilen, ob der von ihr ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht. Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung der Zusatzleistung nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, hat der Arbeitgeber die Gründe für eine Differenzierung offenzulegen und substantiiert die sachlichen Unterscheidungskriterien darzutun. Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (BAG 12.10.2011 - 10 AZR 510/10 - Rn. 13 f.).

Die Beklagte hat die Inflationsausgleichsprämie ausschließlich an aktiv beschäftigte Arbeitnehmer gezahlt und dies damit begründet, diese Arbeitnehmer mit der Leistung motivieren zu wollen, sie habe gerade nicht ihre nicht aktiv im Arbeitsverhältnis Tätigen unterstützen wollen, weil eine Motivation dieser Arbeitnehmergruppe nicht geboten gewesen sei. Damit hat die Beklagte einen Leistungszweck dargelegt, der durch die Gruppenbildung unmittelbar nachvollziehbar und im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausreichend substantiiert ist. Ein solcher Zweck ist, wie bereits der Kläger erstinstanzlich eingeräumt hat, ein durchaus anerkennenswertes sachliches Differenzierungskriterium. Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit haben nach den vertraglichen Bedingungen zukünftig keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen, die Beklagte kann sie durch die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie daher auch nicht zu solch einer Arbeitsleistung motivieren (so auch LAG Niedersachsen, 21.02.2024 - 8 Sa 564/23 - Rn. 40). Diesem von der Beklagten dargelegten Zweck steht nicht entgegen, dass die von ihr ausgewählte Prämie nach dem Willen des Gesetzgebers im Hinblick auf die Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden kann. Der von der Beklagten dargelegte Leistungszweck der Motivation der aktiv Beschäftigten wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Arbeitgeber einen sowohl für ihn als auch die Arbeitnehmer besonders günstigen Weg wählt, um sein Ziel zu erreichen. Die vom Gesetzgeber zum Anlass der Privilegierung genommenen gestiegenen Verbraucherpreise stehen der begrenzenden Zwecksetzung der Leistung des Arbeitgebers nicht deshalb entgegen, weil alle Arbeitnehmer von ihnen betroffen sind.

Da die Beklagte nicht darauf abgestellt hat, ob ein Mitarbeiter überhaupt einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen hat, sondern allein darauf, ob der Mitarbeiter sich in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis befindet, ist die Klage auch nicht deshalb begründet, weil ein Verstoß der Gesamtzusage gegen § 4 Abs. 1 TzBfG oder wegen mittelbarer Altersdiskriminierung gegen §§ 7, 1, 3 Abs. 2 AGG vorläge, der zur Teilunwirksamkeit im Hinblick auf die Differenzierung führen würde.

Auch eine Würdigung des weiteren Sachvortrags der Parteien, von deren Darstellung im Einzelnen Abstand genommen wird, führt zu keinem abweichenden Ergebnis.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Gegen diese Entscheidung ist daher kein Rechtsmittel gegeben.